Europäische Union

  • Cities vs States: Should Urban Citizenship be Emancipated from Nationality?  The European Union, in spite of its many structural weaknesses and policy failures, shows how state sovereignty can be pooled. Multilevel democracy beyond the nation-state is a European idea that is worth promoting in other world regions. Yet multilevel democracy requires also that citizenships at various territorial levels must be complementary and not substitutive. Beitrag von Rainer Bauböck | Verfassungsblog, 20.01.2020

  • Nur radikale Reformen können die EU retten  Eine postnationale Zukunft gehört zum Gründungsmythos der EU. Doch die ist spätestens seit dem Brexit passé – der Nationalismus ist wieder da. Zeit für neue Ideen. Beitrag von Yascha Mounk | Die Zeit, 01.02.2020

Brexit

  • Should I stay or should I go?  Ende der Woche verlässt Großbritannien die EU. Die Verunsicherung an den Hochschulen ist groß – trotz der Versprechen aus London. Von Daniel Zylbersztajn | taz, 30.01.2020

  • Brexit-Blues für Brüssels Briten  Mit gemischten Gefühlen machen sich die 73 britischen Europaabgeordneten auf die Heimreise. Auch die britische Gemeinde in Brüssel muss den Austritt ihres Heimatlandes aus der EU erst noch verkraften. Beitrag von Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2020

  • Ist der Brexit gut für die Insel?  Yes? No? Stay? Go? Zwei britische Wissenschaftler streiten über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Robert Tombs vs. Juliet Lodge | taz, 31.01.2020

  • Warum gerade Großbritannien? Historische Überlegungen aus Anlass des Brexit  Was also ist schiefgegangen in den fast fünf Jahrzehnten, die das Vereinigte Königreich der EU angehörte? Und lässt sich daraus etwas für die Zukunft lernen? Beitrag von Manuel Müller | Der (europäische -) Föderalist, 31.01.2020

  • Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil  Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los. Beitrag von Benjamin Fox | Euractiv, 30.01.2020

Europäischer Gerichtshof

  • Die EU hat keine Nationalgarde  Was waren diese Zehnerjahre doch für eine sagenhaft beschissene Epoche… Sie zu beenden, ist die Aufgabe des neuen Jahrzehnts. Eine der ersten großen Gelegenheiten dazu kommt im Mai 2020. Beitrag von Maximilian Steinbeis | Verfassungsblog, 31.01.2020

Europäisches Parlament

  • MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben  Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Dies wäre beispielsweise denkbar, wenn Westminster bei Themen wie dem europäischen CO2-Markt von den Unionsregeln abweichen will. Von Sam Morgan | Euractiv, 28.01.2020

  • „Das Prinzip Bail-In ist tot“  Nie wieder sollten europäische Steuerzahler für Bankenrettungen aufkommen. Doch dieses Versprechen wird systematisch gebrochen. Der Ökonom und Europa-Abgeordnete Luis Garicano macht einen Vorschlag, wie Europas Finanzsektor stabiler werden könnte. Beitrag von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 27.01.2020

  • Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene  Die beiden katalanischen Politiker und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont und Toni Comin haben am Montag zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen. Beitrag von Beatriz Rios | Euractiv, 14.01.2020

Europäische Kommission

  • Europas Green Deal muss über seine Grenzen hinausreichen  Der European Green Deal konzentriert sich nur auf Europa – dabei verursacht der Kontinent weniger als zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Wie kann er global werden? Beitrag von Simone Tagliapietra und Georg Zachmann | Wirtschaftswoche, 01.02.2020

  • Modell Singapur?  Die EU könnte Freihandelsabkommen wie das mit Singapur künftig verstärkt eigenverantwortlich beschließen. Das erhöht die Geschwindigkeit – birgt aber auch Risiken. Ökonom Felbermayr wünscht sich mehr Kompetenzen. Beitrag von Sophie Crocoll | Wirtschaftswoche, 25.01.2020

Europäischer Rat

  • Die Geheimnisse des EU-Rates  Der EU-Rat als Demokratiedefizit: Investigate Europe will Licht bringen in die Gesetzgebungsarbeit des Europäischen Rates. Ein Gespräch mit Harald Schumann zu dem Projekt „Secrets Of The Council“. Beitrag von Jürgen Klute | Europa.blog, 25.01.2020

Zivilgesellschaft & Partizipation

Handel - Entwicklung - Internationales

  • Das Ende des indischen Traums  Indien lebte stets von seiner Vielfalt und seinen Gegensätzen. Doch seit der Wahl von Narendra Modi zum Premierminister droht sich das zu ändern: Denn Modi kämpft für eine Vorherrschaft der Hindus – und zwar mit allen Mitteln. Beitrag von Arundhati Roy | Blätter, Januar 2020

  • Alte Macht, junge Revolte: Afrikas dritte Protestwelle  Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Beitrag von Julia Schweers | Blätter, Januar 2020

  • “Der nächste Crash könnte massiv sein”  Die USA sind stärker als je zuvor: Mit dieser Botschaft ist Donald Trump nach Davos gekommen. Nobelpreisträger Robert Shiller hält dennoch einen heftigen Absturz der US-Wirtschaft für möglich. Interview von David Böcking und Michael Sauga mit Robert Shiller | Der Spiegel, 22.01.2020

  • Nach Trump: Aussichten auf den Bürgerkrieg  Donald Trump wird für seine plumpen Hasstiraden in den sozialen Netzwerken zuweilen belächelt. Unter seinen Anhängern gibt es etliche, die diese durchaus wörtlich nehmen. Beitrag von Alexander Hurst | Blätter, Januar 2020

Finanzen - Währung - Banken

  • Wer den Draghi nicht ehrt, ist des Euros nicht wert  Wolfgang Schäuble hat vor zehn Jahren dazu beigetragen, dass die Eurokrise ausufert. Mario Draghi hat die Eskalation gestoppt. Wer von beiden hat das Bundesverdienstkreuz verdient? Beitrag von Thomas Fricke | Der Spiegel, 31.01.2020

  • „Den Finanzsektor sozialisieren“  Die Dominanz der Finanzwelt hat unsere Volkswirtschaften zerstört. Die Ökonomin Grace Blakeley drängt auf grundlegende Alternativen. Interview von Daniel Kopp mit Grace Blakeley | IPG Journal, 13.01.2020

EU-Nachbarschaft

  • Trumps Deal auf dem Balkan  Die EU hat auf dem Balkan versagt – nun engagieren sich wieder einmal die USA verstärkt in der Region. Für die Balkan-Länder ist das aber keine gute Nachricht. Beitrag von Norbert Mappes-Niediek | Deutsche Welle, 01.02.2020

Bulgarien

Deutschland

Frankreich

  • „Das ist schon eine besondere Veranstaltung“  Frankreich streikt seit Wochen gegen den Staatschef und dessen Reformpläne. Fast 200 Unternehmenschefs nehmen seine Einladung dagegen gerne an.  Der Präsident will Werbung für den Investitionsstandort Frankreich machen. Beitrag von Karin Finkenzeller | Wirtschaftswoche, 20.01.2020

  • „Die Polizei verbreitet Chaos und Angst“  Martin Barzilai arbeitet als Lehrer und aktivistischer Fotograf in Paris. Mosaik-Redakteur*innen Klaudia Wieser und Martin Konecny sprachen mit ihm über Frankreich im Ausnahmezustand, ängstliche MachthaberInnen und eine neue Dimension der Polizeigewalt | Mozaik Blog, 31.01.2020

Ungarn

  • The Hungarian “Lex NGO” before the CJEU: Calling an Abuse of State Power by its Name  Lex NGO was certainly not the first attack against civil society. Harassment dates back to 2014 when Hungarian organizations getting money from the EEA/Norway NGO Grants Fund were intimidated through police raids, investigations carried out by the Government Control Office and suspension of tax numbers. Beitrag von Petra Bárd | Verfassungsblog, 27.01.2020

Kroatien

  • Endlich normal  Pragmatische Beziehungen statt historischer Gräben: Der Sozialdemokrat Zoran Milanović blickt als neugewählter Präsident Kroatiens nach vorn. Beitrag von Türkan Karakurt | IPG Journal, 08.01.2020

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