EU-Pilot vom 02.07.2018

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EU-Pilot vom 02.07.2018

Europäische Geschichte

  • “Man geht mit der Europafrage zu wenig volksnah um” Franz Vranitzky (SPÖ) räumte auf mit dem Opfermythos und bekannte sich als erster Bundeskanzler zu einer Mitverantwortung österreichischer Bürger für den Nationalsozialismus. Interview mit Franz Vranitzky. Fragen: Stephan Detjen | Deutschlandfunk, 28.06.2018

  • Eine unbekannte Geschichte des Holocaust  Nahe der weißrussischen Hauptstadt Minsk stand einst das größte NS-Vernichtungslager auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Jetzt wird dort eine Gedenkstätte eröffnet. Von Mikhail Bushuev und Elena Danejko | Deutsche Welle, 28.06.2018

  • Griff in die Geschichte – Rokossowski und der 22. Juni 1944  Heute vor 74 Jahren begann der sowjetische Angriff, der die deutsche Ostfront zusammenbrechen ließ. Erdacht und gegen den Widerstand Stalins durchgesetzt hat ihn der polnisch-sowjetische Marschall Konstantin Rokossowski, der noch wenige Jahre zuvor in Stalins Foltergefängnissen gequält wurde. Von Waldemar Alexander Pabst | Ruhrbarone, 22.06.2018

  • An Solidarität fehlt es nicht den Bedürftigen, sondern dem Mittelstand  „Ein weiteres Dampfschiff havarierte“ titelte die New York Times. Wir befinden uns in der dritten Auswanderungswelle des 19. Jahrhunderts, zwischen 1880 und 1893, während der über eine Million Deutsche aufgrund wirtschaftlicher Misere das Kaiserreich verlassen. Von Kevin Rittberger | Berliner Zeitung, 25.06.2018

EU-Asylpolitik

  • Warum der EU-Gipfel zu einem veritablen Kurswechsel in der Migrationspolitik führt  Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Erklärung zur Migration geeinigt, die vage klingt, aber einen klaren Schwenk bedeutet. Von Thomas Mayer, Manuel Escher und Anna Giulia Fink | Der Standard, 29.06.2018

  • “Das sind aufgewärmte Faschisten”  Warum besinnt sich Horst Seehofer in der Flüchtlingsdebatte wieder auf Landesgrenzen? Die Philosophin Seyla Benhabib über die Bedeutung von Nationalstaaten, die Lega Nord – und die Last der Migration im Lokalen. Fragen: Eva Thöne | Der Spiegel, 30.06.2018

  • Osteuropa – Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?  Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen – bereits diskutiert und dann wieder verworfen – scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein. Von Aline Robert | Euractiv, 29.06.2018

  • UN kritisiert die EU  Der Seenotretter „Lifeline“ liegt im Hafen auf Malta. Die Polizei befragt den Kapitän des Schiffs. Eine gemeinsame Lösung für die Region sei schnellstens nötig, sagt die UN | taz, 28.06.2018

  • Wir brauchen sechs Milliarden für die Schließung der Mittelmeerroute  Die Mitgliedstaaten müssen einen gemeinsamen Weg finden, die Migration nach Europa zu regulieren. Der europäische Traum droht sonst zu zerplatzen. Sechs Milliarden sind nötig, um die Mittelmeerroute zu schließen, schreibt der Präsident des Europaparlaments. Von Antonio Tajani | Die Welt, 25.06.2018

  • Gerald Knaus: “Wir sind ja nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus”  Der Schöpfer des EU-Türkei-Deals glaubt, dass Lösungen in der Asyl- und Migrationsdebatte zwischen Gruppen von Staaten und nicht auf europäischer Ebene entstehen werden. Interview mit Gerald Knaus. Fragen: Manueal Honsig-Erlenburg | Der Standard, 27.06.2018

  • Nordafrika will keine Flüchtlingszentren  So richtig neu ist die Idee nicht: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen mit mehreren afrikanischen Staaten Abkommen schließen, damit sie Lager für Flüchtlinge bauen. Was halten die betroffenen Länder von dem Plan? Von Notker Oberhäuser | Deutsche Welle, 29.06.2018

  • Fragwürdig und kaum umsetzbar  Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht. Von Eric Bonse | taz, 29.06.2018

  • Merkel sieht “wirkungsgleiche” EU-Beschlüsse  Die Forderungen des renitenten Koalitionspartners CSU in der europäischen Asylpolitik sieht die Bundeskanzlerin nach dem EU-Gipfel mehr als erfüllt. Vieles ist allerdings noch Theorie. Von Bernd Riegert |Deutsche Welle, 29.06.2018

  • Wer ist der Mann, der Merkel drückt?  Nach der Einigung über die Flüchtlingspolitik fällt die Kanzlerin einem unscheinbaren Brillenträger in die Arme. Was will der Kerl? Von Reihnard Wolff | taz, 29.06.2018

EU-Reformdebatte

  • „Der Euro ist fraglos ein Misserfolg“  Der Princeton-Ökonom Ashoka Mody hält die Euro-Reformen, die am Freitag beschlossen wurden, für wirkungslos. Und macht drei radikale Vorschläge, wie Druck aus der Währungsunion genommen werden kann. Fragen: Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 29.06.2018

  • Deutschland bitte abschaffen  Wie gelingt die Zukunft Europas? Ulrike Guérot will den Menschen »ihre Heimat zurückgeben« und die Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen. Von Hannes Koch | taz futurzwei, 12.06.2018

  • Deutschland ist eine Gefahr für die EU  Die Volkswirte, die vor einer EU-Haftungsunion warnen, haben Unrecht. Auch wenn sich Deutschland noch sträubt: Europa braucht Solidarität – und eine gemeinsame Absicherung gegen Risiken. Von Marcel Fratzscher und Reint E. Gropp | Wirtschaftswoche, 28.06.2018

  • Tod der Nation, es lebe Europa  Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Nationen ihre Souveränität aufgeben. Das ist auch das Ziel der EU – nur haben wir es vergessen. Redeauszug von Robert Menasse | taz, 25.06.2018

  • Die EU braucht eine neue Verfassung  Mutiger sein: Warum es nach dem EU-Gipfel Zeit ist, die Europäische Union in einen neuen Rechts- und Gemütszustand zu heben und die Integration fortzusetzen. Von Steffen Dobbert und Stefan Lorenzmeier | Die Zeit, 29.06.2018

Europäische Union

  • Fünf Ideen von Europa  Polens Vorstellung der der EU ist eine andere als die von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Griechenland hat andere Ziele als Dänemark. Ein Überblick zum EU-Gipfel. Von Zacharias Zacharakis, Julia Macher, Ruben Karschnick, Michał Kokot und Joachim Riedl | Die Zeit, 28.06.2018

  • „Söder ist ein Rechtspopulist“  Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa. Fragen: Stefan Reinecke | taz, 27.06.2018

  • Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen  Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen. Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß | Süddeutsche, 30.06.2018

  • Merkel will europäische Lösungen – meint aber deutsche  Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt. Ein Kommentar von Christoph von Marschall | Tagesspiegel, 01.07.2018

  • Gestern noch Teil des Problems – heute Teil der Lösung  Mazedonien und Albanien bekommen eine klare Zusage zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Im Juni 2019 sollen die konkreten Verhandlungen beginnen. Die EU unternimmt den richtigen Schritt. Von Adelheid Feilcke | Deutsche Welle, 27.06.2018

  • EU-Perspektive für den Westbalkan: Man tut so, als ob  Albanien und Mazedonien können frühestens ab Juni 2019 Beitrittsgespräche mit der EU führen. Darauf einigten sich die EU-Staaten. Großen Jubel gibt es deshalb in der Region nicht, hat unser Ostblogger Andrej Ivanji beobachtet. Denn der Glaube an die EU ist auf dem Westbalkan längst verblasst. Kommentar von Andrej Ivanji | MDR, 29.06.2018

Währungsunion

  • Wo Europa noch gut funktioniert  Von der Migration bis zum Brexit – der Zusammenhalt der EU wirkt immer brüchiger. In Luxemburg aber organisiert der Eurorettungsfonds seit Jahren Solidarität in Milliardenhöhe. Jetzt soll er noch mächtiger werden. Reportage von David Böcking | Der Spiegel, 28.06.2018

Europäische Zentralbank

  • EZB: Firmenkredite auf Langzeithoch  Banken in der EU vergeben so viele Kredite an Firmen und Privathaushalte wie seit neun Jahren nicht mehr. Das ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftswachstum in der Eurozone | Euractiv, 27.06.2018

  • Das unredliche Spiel der EZB  Eigentlich könnte die Europäische Zentralbank das Ziel der Preisstabilität schon längst als erfüllt abhaken. Dass sie dies nicht tut, hat auch mit Unredlichkeit zu tun. Kommentar von Thomas Fuster | Neue Zürcher Zeitung, 29.06.2018

Europäischer Gerichtshof

  • Deutschland reißt Grenzwerte bei Ammoniak deutlich  Nach dem Nitrat-Urteil gegen Deutschland droht bereits neuer Ärger mit den Umweltwächtern der EU-Kommission. In Deutschland wird zu viel schädliches Ammoniak ausgestoßen. Hauptverursacher: die Tierhaltung in der Landwirtschaft. Von Dirk Fisser | Neue Osnabrücker Zeitung, 30.06.2018

  • Panikmache? Verbraucherzentrale schaltet Facebook-Fanpage ab  Verbraucherzentralen haben eine Leuchtturmfunktion wenn es um rechtliche Fragen geht. Nun hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein heute, am 28. Juni, ihre Facebook-Fanpage deaktiviert. Die Verbraucherschützer begründen dies mit dem EuGH-Fanpage-Urteil vom 5. Juni 2018 und den dazu formulierten Stellungnahmen der Datenschutzbehörden. Von Jens von Rauchhaupt | Adzine, 28.06.2018

  • Sanierungsklausel ist keine unzulässige Beihilfe  Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche “Sanierungsklausel” mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission. Gastbeitrag von Ulrich Soltész | Legal Tribune Online, 28.06.2018

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • Kommissarin Vestager: Bezahl-Facebook für Privatsphäre?  Im Interview mit Euractiv spricht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Marktdominanz von Google, Facebook und Amazon, über Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne sowie über ihre eigene Zukunft in der EU-Kommission. Fragen: Jorge Valero | Euractiv, 28.06.2018

  • EU-Arbeitsbehörde soll ab 2019 Mindeststandards sichern  Im März hat die Kommission den Vorschlag zu einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) eingereicht, nun wird in Rat und Parlament darüber beraten. Aber hat die ELA einen wirklichen Mehrwert für Deutschland? Von Florence Schulz | Euractiv, 29.06.2018

  • Migrationskontrolle: EU rüstet Informationssysteme auf  Eurodac, Schengener Informationssystem, Visumsdatenbank: Die Europäische Union erneuert die Rechtsgrundlagen ihrer migrationsbezogenen Datenbanken. Die einzelnen Systeme sollen zu einer einzigen virtuellen Grenze verschmelzen. Alle Drittstaatenangehörigen würden dann in einem “gemeinsamen Identitätsspeicher” landen. Von Matthias Monroy | Telepolis, 25.06.2018

  • Versorgung mit regionalen Produkten: EU-Regeln machen es Kantinen schwer  Lokale Höfe werden bei Kantinen und Caterern immer beliebter. Letztere wollen ihre Lebensmittelqualität verbessern und die lokale Wirtschaft stärken. Doch Regelungen für die öffentliche Beschaffung machen diese Pläne oft zunichte. Von Cécile Barbière | Euractiv, 27.06.2018

Europäischer Rat

  • Polen zeigt sich bei EU-Anhörung uneinsichtig  Polen hat erstmals vor den Außenministern der anderen EU-Mitgliedstaaten Fragen zu seinen umstrittenen Justizreformen beantworten müssen. Die EU hat Zweifel daran, dass die Rechtsstaatlichkeit gesichert ist | Deutsche Welle, 26.06.2018

  • Servus Europa  Wenn Österreich an diesem Wochenende die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird ein zentrales Thema die europäische Migrationspolitik sein. Die Regierung betont, dass sie “Brücken bauen” wolle. Kritiker aber werfen ihr vor, den bestehenden Konflikt weiter anzuheizen. Von Srdjan Govedarica | Deutschlandfunk, 29.06.2018

  • Trachten, Schützen, Alpenglühen  Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird eine Wohlfühlveranstaltung ohne europäische Visionen. Von Anton Pelinka | Zeit Österreich, 25.06.2018

  • Claude Turmes: „Ich werde weiter für Europa und den Planeten kämpfen“  Claude Turmes nimmt am heutigen Montag an seinem ersten Energieministertreffen auf EU-Ebene teil – nur wenige Tage, nachdem er aus dem EU-Parlament ausgeschieden und luxemburgischer Energie-Staatssekretär geworden ist. Im Interview mit Euractiv erklärt er, was er in dieser Position erreichen will. Fragen: Frédéric Simon | Euractiv, 25.06.2018

EU-Mitgliedsländer

  • Italien – Handwerker der Wut  Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht: Ist Italien auf dem Weg in einen neuen Faschismus? Gastbeitrag von Donatella Di Cesare | Die Zeit, 28.06.2018

  • Spanien – “Nimm dieses kleine Mädchen als Geschenk an!”  Am Dienstag hat in Madrid der Prozess gegen einen 86-jährigen Arzt begonnen. Er war laut Staatsanwaltschaft während der Franco-Diktatur am staatlich organisierten Raub von neugeborenen Säuglingen beteiligt. Von Thomas Urban | Süddeutsche, 26.06.2018

  • Kroatien – Alltag im Ferienparadies  Sommer, Sonne, Meer – und mehr als 1.200 Inseln, Inselchen und Felsen. Kroatien lockt jedes Jahr mehr Touristen an, in diesem Jahr sollen es 20 Millionen werdenn. Doch außerhalb der Saison stehen Hotels und Häuser vielerorts leer, für die Inselbewohner ist es schwierig, den Alltag zu bewältigen. Von Grit Eggerichs | Deutschlandfunk, 30.06.2018

  • Deutschland – Das düstere Fazit des NSU-Prozesses  Der Prozess gegen den «Nationalsozialistischen Untergrund» zeigt, dass in Deutschland bei der Bekämpfung des rechten  Terrors manches im Argen liegt. Die Helfersszene der Dreierbande bleibt weitgehend im Dunkeln. Von Stephanie Lahrtz | Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2018

  • Deutschland – Wehe, wenn die Wirtschaft kippt  Migranten in Deutschland finden relativ leicht Jobs. Aber das kann sich schnell ändern: Steigende Arbeitslosenzahlen und eine lahmende Konjunktur könnten das politische Klima noch mehr vergiften. Kolumne von Henrik Müller | Spiegel Online, 01.07.2018

Brexit

  • Theresa May macht sich fürs Penaltyschiessen bereit  Irgendwann muss die britische Premierministerin den Streit in ihrem Kabinett über die Verhandlungsposition Londons bei den Brexit-Verhandlungen entscheiden. Eine Retraite von kommender Woche wäre eine gute Gelegenheit. Von Markus M. Haefliger | Neue Zürcher Zeitung, 01.07.2018

EU-Nachbarschaft

  • Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen schleppen sich vorwärts  Anfang dieser Woche hat Serbien zwei weitere Kapitel in seinen EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das Land erhielt im Gegenzug erneut die klare Botschaft, dass Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo entscheidend für das Tempo auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sind. Von Julija Simić | Euractiv, 28.06.2018

  • Doppelkopf-Adler mitten in Kaliningrad  Ein Schweizer Sieg, zwei kosovo-albanischstämmige Spieler der Schweizer Fußball-Nationalelf und ein deutscher Schiedsrichter machen den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zum WM-Thema. Von Dijana Roscic | Deutsche Welle, 23.06.2018

  • „Europa muss mit einer sehr aggressiven Türkei rechnen“  Die Nationalisten und die türkische Wirtschaft sind für den amerikanischen Türkei-Kenner Joshua Walker zwei Hebel, mit denen Europa noch Einfluss auf Erdogan ausüben kann. Das ist die gute Nachricht. Interview mit Joshua Walker. Fragen: Lorenz Hemicker | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.06.2018

  • „Ihr verliert alle euren Job“   In den kurdischen Regionen, in denen die HDP bei den Wahlen Stimmen verlor, hatte die rechtsextreme MHP einen deutlichen Stimmenzuwachs. Woran liegt das? Von Irfan Aktan | taz gazete, 29.06.2018

  • Die britische Mitteloststrategie und der kurdische Plan Londons  Während die anderen europäischen Regierungschefs Erdogan wie einen Fieberpatienten behandeln, fällt das große Interesse Englands für Erdogan besonders auf. Der dreitägige Besuch Erdogans wirkte wie ein Freigang nach Jahren. Erdogan traf sich neben der Premierministerin Theresa May und der Königin Elizabeth II. auch mit wichtigen Vertretern aus der Wirtschaft. Beitrag von Cafer Tas | Civaka Azad, 30.06.2018

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By |2018-07-03T00:16:23+00:0002-07-2018|EU Pilot, Special Articles, Start|0 Comments

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