EU-Pilot vom 22.10.2018

Exil im Portugal der 1940er-Jahre   Portugal war eines der wenigen europäischen Länder, das im Zweiten Weltkrieg neutral blieb. Das autoritäre Salazar-Regime sympathisierte aus politischen Gründen mit den Achsenmächten, doch das Land stützte seine Außenpolitik auch auf eine jahrhundertealte Allianz mit Großbritannien. Serie von Tilo Wagner | Deutschlandfunk, 20.10.2018

Robert Menasse und Elfriede Jelinek fordern Gründung einer Europäischen Republik   Am 10. November wird von Balkonen in ganz Europa eine nachnationale Republik ausgerufen. Die Initiatoren wollen vor allem sensibilisieren und ein Wiedererstarken des Nationalismus verhindern. Von Wolfgang Böhm | Die Presse, 19.10.2018

Propagandakrieg in Europa: die Medien der Rechten   Eine Falter-Dokumentation im Rahmen eines internationalen Rechercheprojekts zeigt erstmals im Detail, wie Rechtsextreme die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen. Von Nina Horaczek | Falter, 16.10.2018    – Mehr zum Thema:

• Der rechte Propagandakrieg – taz, 19.10.2018
• Rechercheverbund gegen Rechts – taz, 18.10.2018

Der Coup des Jahrhunderts   Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro. Von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm | Die Zeit, 18.10.2018     – Mehr zum Thema:

• Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben – Recherchenetzwerk Correctiv

Studie des EU-Parlaments: EU beliebt wie seit 25 Jahren nicht   Die Briten wollen raus, zu viele Flüchtlinge rein, wirtschaftlich geht nichts. Das postulieren EU-Kritiker. Doch die EU ist beliebt wie lange nicht. Das zeigt eine neue Studie. Von Tai Becker | ZDF, 17.10.2018    – Mehr zum Thema:

• Parlameter 2018 – Ergebnisse für Deutschland (pdf)

Juristisches Stoppschild für Polen   Der EuGH hat Polen vorläufig untersagt, die Zwangspensionierungen für Richter am Obersten Gerichtshof fortzusetzen. Damit wird ein Urteil nicht vorweggenommen. Aber alle betroffenen Richter dürfen ins Amt zurückkehren. Von Barbara Wesel | Deutsche Welle, 19.10.2018    – Mehr zum Thema: 

• Pressemitteilung des EuGH zur Rechtssache C-619/18 R

Noch nicht bereit für CRISPR  Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Pflanzen, deren Erbgut mit dem neuen Gentechnik-Werkzeug „CRISPR/Cas“ modifiziert wurde, gelten als gentechnisch verändert. Die Frage nach der Kontrolle solcher Lebensmittel bringt das Bundeslandwirtschaftsministerium allerdings immer noch in Verlegenheit. Von Philip Banse | Euractiv, 18.10.2018

Brauchen wir eine europäische Arbeitslosenversicherung? Ein Pro und Contra   Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. Wäre sie ein Mittel zur Krisenvorsorge oder nur reine Umverteilung? Ein Für und Wider von Ruth Berschens, Thomas Sigmund | Handelsblatt, 17.10.2018    –  Mehr zum Thema:

• Wenn’s ums Geld geht – Tagesspiegel, 18.10.2018

Ist die Eurozone heute krisenfester als 2009?   Die Brexit-Verhandlungen drohen zu scheitern, Italien baut weiter Schulden auf und Trump untergräbt die Weltwirtschaftsordnung: Es gibt viele Vorboten einer neuerlichen Krise. Die EU-Regierungen müssen schnell handeln. Von Andreas Freytag | Wirtschaftswoche, 19.10.2018

EU-Kommission wirft Italien „besonders ernsten Verstoß“ gegen den Stabilitätspakt vor   Der italienische Haushaltsentwurf hat die ganze Währungsunion geschockt. Die Brüsseler Haushaltwächter reagieren nun offiziell auf das Zahlenwerk – in beispiellos scharfer Form. Von Ruth Berschens, Regina Krieger | Handelsblatt, 18.10.2018    –  Mehr zum Thema:

• Fragen und Antworten zum Haushaltsverfahren gegen Italien – ZDF, 19.10.2018
• “Beispiellose” Abweichung Italiens von EU-Haushaltsregeln – Südtirol News, 18.10.2018

Banken fordern höhere Zinsen   Lobbyisten und der Bundesbank-Chef machen wegen der Niedrigzinsen Druck auf die EZB. Von Rolf Obertreis | Frankfurter Rundschau, 14.10.2018

Weltgewandte Konkurrenz aus Finnland   Die europäischen Konservativen schicken zwei Männer ins Rennen um die EVP-Spitzenkandidatur. Wer gewinnt, hat Aussicht Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu werden. Ein Ex-Regierungschef gegen einen CSU-Politiker. Von Peter Kapern | Deutschlandfunk, 18.10.2018

Eine Europäerin für Europa“   Erst wollte sie nicht, dann doch: Katarina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Ihr Beschluss hat mit ihrer Lebensgeschichte zu tun – und ihrer Partei. Von Peter Carstens | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2018   – Mehr zum Thema:

• Katarina Barley im Interview – Westfälische Rundschau, 20.10.2018

Nach der Manipulation ist vor der Manipulation   Im Sommer wurde das Europäische Parlament mit Massen-E-Mails und einem Twitter-Sturm eingedeckt. Die Aktion richtete sich gegen die EU-Urheber-Richtlinie. Diese wird nun im „Trilog“ mit der Kommission und dem Rat diskutiert. Von Volker Rieck, Jörg Weinrich | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10.2018

EU-Parlament bremst Handelsabkommen mit Japan   Das Europäische Parlament legt sich bei der Ratifizierung des fertig ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan quer und verlangt Nachbesserungen. Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 19.10.2018

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten   Pierre Moscovici hat sich erneut für die EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Allerdings sieht sich der Wirtschafts- und Finanzkommissar weiterhin der Gegenwehr von Mitgliedstaaten, Rechtsexperten und Industrieverbänden gegenüber | Euractiv, 15.10.2018

Europa macht mit Europäischer Blockchain-Partnerschaft Ernst bei Distributed-Ledger-Technologie   Gemeinsam möchte man „kooperieren, um eine Europäischen Infrastruktur für Blockchain-Service (EBSI) aufzubauen, die den grenzübergreifenden Austausch digitaler Dienstleistungen fördern soll, mit den höchsten Standards für Sicherheit und Datenschutz. Von Simon Chandler | Coin Telegraph, 15.10.2018

EU-Kommission: Der Luxemburger Steuerdeal mit McDonald’s verletzt kein EU-Recht   Bestimmte Gewinne einer Luxemburger Tochter von McDonald’s entgehen jeder Besteuerung. Doch weil dabei kein EU-Recht verletzt wird, droht keine Nachforderung – dafür aber eine Gesetzesänderung in Luxemburg. Von René Höltschi | Neue Zürcher Zeitung, 19.9.2018,

„Bei Autozöllen von 25 Prozent müssen wir reagieren“   Im andauernden Handelsstreit mit den USA hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor neuen US-Importzöllen für Autos gewarnt. Auf solche werde die EU dann mit Gegenzöllen reagieren müssen. Interview von Ann-Kathrin Büüsker mit Cecilia Malmström | Deutschlandfunk, 16.10.2018

Merkel gegen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik   Die Kanzlerin ist gegen den Vorstoß Österreichs für eine „verpflichtende Solidarität“. Emmanuel Macron bevorzugt beim Brexit keinen Deal vor einem schlechten | Tagesspiegel, 18.10.2018   – Mehr zum Thema:

• EU-Migrationspolitik: Planlos – Telepolis, 19.10.2018
• EU-Staaten schnüren Migrationspaket auf – Der Standard, 18.10.2018

Meister der Pampigkeit   Zu unserer Kultur zählt der Grobianismus. Das bisschen Höflichkeit, das wir an den Tag legen, haben vermutlich die Ausländer mitgebracht. Wir brauchen dringend mehr davon. Von Ferda Ataman | Der Spiegel, 20.10.2018

Italien immer stärker unter Druck   Moody‘s stuft Italiens Bonität herab. Das Land ist damit nahe am berüchtigten „Ramschstatus“. Die Regierung ignoriert jegliche EU-Kritik und will die Herabstufung durch die Rating-Agentur „mit einem Lächeln“ beantworten | Wirtschaftswoche, 21.10.2018

Ungarn: Wenn Armut zur Straftat wird   In Ungarn tritt ein Gesetz zum Verbot der Obdachlosigkeit in Kraft. Die Regierung behauptet, es werde Leben retten; Kritiker bezeichnen die Regelung als “unmenschlich”. In Budapest soll es schon bald Razzien geben. Von Keno Verseck | Deutsche Welle, 15.10.2018

„Man muss über eine neue Beziehung zur Macht nachdenken“   Mit ausgelosten Teilnehmern arbeiten die Bürger im elsässischen Kingersheim die Vorlagen für den Stadtrat aus. „Wichtig ist dabei, dass wir als gewählte Vertreter uns nicht anmaßen, alles allein vorab zu entscheiden“, sagt Bürgermeister Joseph Spiegel über dieses Pilotprojekt der Partizipation. Interview von Michael Magercord mit Joseph Spiegel | Deutschlandfunk, 21.10.2018

Französischer Linkstribun verstört mit Schreiduell bei Razzia   Die Aggressivität von Jean-Luc Melenchon gegenüber der Justiz verunsichert einen Teil seiner Anhänger. Von Danny Leder | Kurier, 19.10.2018

Macron setzt auf absolute Treue statt auf Promis   Minister-Rücktritte, Skandale und niedrige Zustimmungswerte: Eigentlich wollte Emmanuel Macron mit einer Regierungsumbildung einen Neustart markieren. Jetzt muss er feststellen: Politische Talente zieht seine Bewegung nicht mehr an. Von Martina Meister | Die Welt, 16.10.2018

Belgiens erster schwarzer Bürgermeister   Die Wahl von Pierre Kompany an die Spitze einer Gemeinde in Brüssel hat große Symbolkraft. Sein Sohn ist bereits ein Star – auf dem Fußballfeld. Von Thomas Kirchner | Süddeutsche, 17.10.2018   – Mehr zum Thema:

• Ein grüner Sieg und ein Tabubruch in Belgien – Aachener Nachrichten, 15.10.2018

Fortführung der Dreierkoalition: Großherzog ernennt Xavier Bettel zum Formateur der neuen Luxemburger Regierung   Regierungsbildung, das ist in Luxemburg mehr Kunst als Wissenschaft. Die minimalistische Erklärung lautet: Der Großherzog ernennt die Regierungsmitglieder. Aber welche Parteien nach einer Wahl in Luxemburg eine Regierung bilden, dafür gibt es keine festgeschriebenen Regeln | Tageblatt Lëtzeburg, 16.10.2018    – Mehr zum Thema:

• Grüne im Aufwind – Deutschlandfunk, 16.10.2018

Luxemburg wird vom eigenen Erfolg überrollt   Grenzgänger und Zuwanderer finanzieren den Luxemburger Wohlstand, wecken aber zwiespältige Gefühle. Von Niklaus Nuspliger | Neue Zürcher Zeitung, 11.10.2018

Magisches Denken   Brüssels Haltung zum Brexit war immer klar. Schwierigkeiten gibt es jetzt vor allem, weil britische Politiker diese nie wirklich ernst nehmen wollten. Von Rafael Behr | Der Freitag, The Guardian, 17.10.2018    – Mehr zum Thema: Jean

• Asselborn  im Interview: „Der Ball liegt bei Großbritannien“ – Deutschlandfunk, 17.10.2018
• Londons Straßen voll mit Demonstranten – Bento, 20.10.2018

Was macht eigentlich David Cameron?   Der Brexit geht vor unseren Augen vor die Hunde. Da lohnt es sich, noch mal darauf zu schauen, wer Großbritannien und der EU das Ganze 2016 eingebrockt hat – und was derjenige heute so treibt. Beitrag von Rob Mudge | Deutsche Welle, 20.10.2018

Umfrage: Ein Fünftel aller Serben will das Land verlassen   Rund ein Fünftel der serbischen Bürger will das Land auf der Suche nach besser bezahlten Jobs und mehr Wohlstand verlassen, heißt es in einer neuen Studie. Die meisten dieser Menschen seien jung – und die meisten wollen in westliche Staaten emigrieren. Von Julija Simić | Euractiv, 18.10.2018

„Republik Nordmazedonien“ kommt   Mazedoniens Parlament macht den Weg für die Änderung des Staatsnamens frei. Griechenland und die Nato gratulieren | taz, 20.10.2018