EU-Klimastrategie: Handeln – nicht nur reden!

Standpunkt von Cornelia Ernst

Es ist zu begrüßen, dass sich die Umweltminister und -Ministerinnen der Mitgliedstaaten beim gestrigen Ratstreffen positiv zur EU-Langfriststrategie geäußert haben. Immerhin erkennen sie damit an, dass wir einen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung brauchen, um eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 zu verwirklichen. Dennoch müssen die Ziele in der Langfriststrategie wesentlich ambitionierter ausfallen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Und es müssen Zwischenziele bis 2030 festgelegt werden, um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Denn die EU-Kommission schreibt selbst in ihrem Strategiepapier, dass die aktuelle Klimapolitik der Mitgliedstaaten nur zu einer Treibhausgasminderung von 60 Prozent bis 2050 führen wird.

In allen europäischen Kohleregionen muss der Strukturwandel angepackt werden – wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, in die Schiene und den ÖPNV, und in die ökologische Landwirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze in den Kohleregionen und ermöglicht, das technologische Wissen in diesen Regionen zu halten. Dies müssen wir auch grenzüberschreitend anpacken – zum Beispiel zwischen der Lausitz, in Polen und in Tschechien. Und wir dürfen uns nicht auf einzelne große Unternehmen verlassen, sondern müssen auch kleinere Projekte aus der Zivilgesellschaft fördern. Das alles kostet Geld – dies muss auch von europäischer Ebene durch gut ausgestattete Strukturfonds bereitgestellt werden. Über die Verteilung der Fördermittel muss auch die Zivilgesellschaft entscheiden – schließlich sind es die Menschen vor Ort, die den Strukturwandel schultern müssen.

Wir kritisieren allerdings, dass in der EU-Langfriststrategie die Atomkraft weiterhin eine Rolle spielt. Diese Hochrisikotechnologie darf nicht weiter durch Milliarden aus den Verpflichtungen des EURATOM-Vertrags gefördert werden. Wir müssen den EURATOM-Vertrag abschaffen und stattdessen eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien gründen.