Am 14. Februar 2019 stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab.

Im REGI-Ausschuss wurde der Bericht mit 28 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Die Abstimmung im Plenum soll noch vor Ende der Legislaturperiode erfolgen, voraussichtlich im April.

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, kommentiert die Abstimmung.

Standpunkt von Martina Michels

Regionen überall in Europa sollen moderne, zukunftsfähige inklusive Lebensräume für alle in Stadt und Land werden und bleiben. In diesem Sinne haben wir viele wichtige Zielstellungen und Förderzwecke konkretisiert, besonders im sozialen und Umweltbereich. Städte als Wohn- und Arbeitsorte der meisten Menschen in Europa sollen in der kommenden Förderperiode stärkere Aufmerksamkeit erfahren und zwar mit der klaren Perspektive der Verbindungen zum Umland und zum ländlichen Raum.

Die thematische Konzentration soll weiterhin entsprechend der Wirtschaftskraft der Regionen erfolgen. Dass in allen Regionen verpflichtend ein Mindestanteil der EFRE-Mittel für das Ziel eines ‚grüneren Europas‘ verwendet werden muss, ist zu begrüßen, 30 Prozent sind aber angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und angesichts unser eigenen inhaltlichen Ergänzungen einfach zu wenig.

Als problematisch sehen wir als linke Fraktion im EP (GUE/NGL) einige neu aufgenommenen Förderfelder. Sogar der Kommission war aufgefallen, dass die Förderung von Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen und fossiler Energietechnik und -Infrastruktur vielen der selbstgesetzten Ziele entgegenstehen. Diesen Feldern die EFRE/KF-Förderung zu öffnen ist offensichtlich massiver Lobbyarbeit geschuldet. Ich hoffe, dass sich da im Plenum noch etwas bewegen lässt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass die vorgesehene Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leider aufgeweicht und Fördermittel auch der Großindustrie zur Verfügung gestellt werden sollen. Nicht zuletzt, weil es mit InvestEU und Horizon2020 ohnehin bereits große EU-Fördertöpfe für Großunternehmen gibt, können wir diese Verwässerung nicht nachvollziehen und dementsprechend nicht unterstützen.

Titelbild: European flags flying in front of the Berlaymont | Foto: TP CC BY-NC-ND 2.0

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