Von Carlo Spagnolo

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Jahrzehnte neoliberaler Indoktrination haben die politische Klasse des historischen Gedächtnisses beraubt, das für die Entwicklung eines neuen Marshall-Plans nötig wäre, den die heutigen Krisen erfordern.

Eine Hoffnung geht um in Europa – die Hoffnung auf einen Marshallplan zur wirtschaftlichen Erholung.

Das formell als Europäisches Wiederaufbauprogramm (European Recovery Programme; kurz: ERP) bezeichnete Programm war ein Hilfsprogramm der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem mehrere parallel arbeitende Programme koordiniert werden sollten. Inmitten des boomenden Nachkriegswachstums und hoher Inflation – sowie der Furcht in Amerika, dass Westeuropa zum Kommunismus tendieren könnte – drohten 1947 hohe Auslandsverschuldung und der Mangel an Dollar zur Zahlungsunfähigkeit und einer Lähmung des internationalen Handels zu führen.

Die Hilfe der USA in der Zeit von 1947 bis 1951, die sich auf etwa 2 Prozent ihres Bruttosozialprodukts belief, ermöglichte es den 17 europäischen Empfängerländern, sich zu koordinieren und ihr Kreditrisiko gegenüber Gläubigern langsam abzubauen. Die strengen Regeln des Internationalen Währungsfonds, die sich aus der Konferenz von Bretton Woods 1944 ergaben, wurden ausgesetzt und Protektionismus wurde toleriert. Neunzig Prozent der Hilfen kamen in Form von Massengütern – hauptsächlich Nahrungsmittel, Weizen und Kohle, sowie ein kleiner Anteil an Industrieprodukten und einigen wenigen Rohstoffen – und die restlichen 10 Prozent in Form von Industriekrediten.

Die politische Zusammenarbeit erleichterte schrittweise die Aufgabe der europäischen Zentralbanken, die schließlich 1951 die Europäische Zahlungsunion (vgl. den Wikipedia Artikel dazu; A.d.Ü.) gründeten. Sechs der unterstützten Länder bildeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (vgl. den Wikipedia Artikel dazu; A.d.Ü.), bevor sie 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. den Wikipedia Artikel dazu; A.d.Ü.) gründeten.

Der Marshallplan war eine visionäre politische Initiative: Er half ehemaligen Feinden und beendete eine Spirale der Rache zwischen Gewinnern und Verlierern. Er förderte das Vertrauen in einen Markt, der in der Erblast des Krieges gefangen war, und verschaffte Zeit, um das Gefüge des internationalen Freihandels zu verfestigen, das durch den Börsencrash der Wall Street 1929 zerbrochen  war. Er integrierte die Wirtschaftsräume des “Westens”, darunter Westdeutschland und Japan, in eine  gemeinsame Wachstumsstrategie.

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung trug das ERP dazu bei, dass das Instrumentarium staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft reformiert und in einen wechselseitigen Abhängigkeitsmechanismus transformiert wurde. Die westeuropäische Wirtschaft nahm, wenn auch widerstrebend, das amerikanische Modell hoher Produktivität, hoher Löhne und hohen Konsums als politischen Referenzpunkt.

Ein fehlerbehaftetes Modell

Heute würde ein öffentlich finanziertes Förderprogramm ganz andere Merkmale aufweisen. Wer sollte es bereitstellen? Uns fehlt ein politischer Hegemon, wie die USA, die damals von Harry Truman angeführt wurden, und eine Zweiparteienkoalition, die bereit ist, ihre Gesellschaftsform zu universalisieren. Es fehlt uns vor allem ein soziales und nachhaltiges Wachstumsmodell. Uns fehlt ein gemeinsamer Feind – die Gegner sind im Inneren, mit zwei Lagern, die sich im Europäischen Rat herausgebildet haben. Und es gibt nichts, das dem Bretton Woods Abkommen vergleichbar wäre und einen institutionellen Rahmen böte, um das zu steuern, was wir heute “Globalisierung” nennen.

Wäre es möglich, aus der Krise herauszukommen durch die Wiederbelebung eines exportorientierten Wachstumsmodell, das bereits seit mindestens 20 Jahren in der Krise steckt? Seit den 1990er Jahren gab es immer wieder Krisensignale, die jedes Mal durch Liquiditätsspritzen der Zentralbanken abgemildert wurden. Die schlimmste Krise war die von 2007 bis 2008, aber schon davor gab es eine Reihe anderer. Die Globalisierung entwickelte sich rasant und unausgewogen. Das Wirtschaftswachstum, das wir in der Europäischen Union hatten, wurde von Asien angetrieben und nicht von Binneninvestitionen.

Die Abkehr von den sozialen Grundlagen des Wachstums hat einen verantwortungslosen politischen Opportunismus genährt – wir haben eine politische Klasse in Europa, die sich auf Taktiken ohne Strategie konzentriert. Der Erfolg des Marshall-Plans beruhte nicht auf den ihm innewohnenden wirtschaftlichen Potentialen, sondern auf der politischen Fähigkeit seiner maßgeblichen Protagonisten, ihn als Chance für ein demokratisches Wachstum zu nutzen: Ungeachtet der Präferenz des ERP für den “freien Markt” wurde der Sozialpakt, der den europäischen Wohlfahrtsstaat stärkte, beibehalten. Wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, mit einer antikommunistischen Tendenz, wurden nicht als voneinander unabhängig wahrgenommen.

Heute fehlt es an einer Diagnose der Krise, die sie in einen historischen Zusammenhang einordnet.  Die Kurzsichtigkeit der politischen Klasse hat mit einer neoliberalen Ideologie zu tun, die die Geschichte aus ihrer Bildung ausgelöscht und damit ihren zeithistorischen Horizont beschnitten hat. Es gibt viele historische Gründe für die Stagnation in Europa, die allein durch Liquidität nicht gelöst werden kann,  auch wenn sie die Bruchstellen überdeckt.

Marshall-Plan | by U.S. Embassy The Hague CC BY-ND 2.0

Ein doppeltes Ziel

Angesichts des heutigen veränderten Kontextes sollten wir eher von einem Mario-Draghi-Plan sprechen: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank ist die einzige glaubwürdige Figur für ein neues „Was-auch-immer-es-kostet“ („whatever it takes“). Der Vorschlag, den Draghi kürzlich in der Financial Times machte, verfolgt ein doppeltes Ziel: Den Markt vor einer langfristigen Depression zu bewahren und den kurzfristigen Zusammenbruch von Firmen zu verhindern.

Das Paradoxon der Staatsverschuldung zur Finanzierung einer kapitalistischen Erholung ist genau das des New Deal und des Marshall-Plans. Der Draghi-Plan schlägt einen unbegrenzten Kredit für die bestehende Wirtschaft vor, wärend das Finanzsystem und der Gesellschaftsvertrag starken Belastungen ausgesetzt sind.

Es ergeben sich natürlich Fragen dabei. Könnte sich nicht selbst ein derart weitreichendes Projekt als unzureichend erweisen, wenn es keine demokratische Instanz gibt, die in der Lage ist, die Märkte zu disziplinieren und sie auf ein neues Wohlstandskonzept für die Bürger auszurichten? Und wenn der Draghi-Plan für das Überleben der EU in der gegenwärtigen Notfallsituation entscheidend sein sollte, würde er dann auch weiterhin parasitäre Mechanismen aufrechterhalten, wie von Deutschland befürchtet? Eine Garantie gegen dieses Risiko sollte vorgesehen werden.

Auf dem Höhepunkt der gegenwärtigen Krise kann ein ausgewogenes Modell der Produktion und des Konsums nicht ohne einen politischen Gestaltungsrahmen entstehen. Eine Reform des Finanzsystems, das sich als unfähig erwiesen hat, der Realwirtschaft Liquidität zur Verfügung zu stellen und den Wohlstand der Bürger zu stützen, scheint unabwendbar zu sein. Indessen gehören Investitionen in die Zukunft des Planeten und in ein ausgewogenes soziales Wachstum nicht zur Logik der Märkte.

Stellen wir einmal die Hypothese auf, dass die EU – mit einer starken Rolle des Europäischen Parlaments – die gewünschte Richtung für einen Investitionsplan vorgeben könnte. Lassen wir die Zweifel an der Weitsicht der politischen Klassen beiseite: Die Taktikerin Angela Merkel könnte ein Fenster öffnen. Jemand sollte die Kanzlerin und die Bundesbank daran erinnern, dass ein westdeutscher Staat durch den Marshallplan ermöglicht wurde, dass die deutschen Staatsschulden 1948 von den westlichen Alliierten erlassen wurden, um die neue D-Mark von übermäßigen Belastungen freizustellen, und dass Kriegsreparationen von den ERP-Ländern sehr großzügig gehandhabt wurden. Es besteht eine historische Verpflichtung, mit der sich Deutschland in der heutigen Krise moralisch engagieren sollte. Was hätte ein Draghi-Plan für die EU zu bedeuten?

Ein verändertes Bild

Bei einem BSP der 27 Mitgliedsstaaten zu konstanten Preisen von rund 13,9 Billionen Euro im Jahr 2019 und einem BSP der Eurozone von 19 Ländern von rund 11,9 Billionen Euro bedeutet ein ERP-Äquivalent von 2 Prozent die Mobilisierung von 240 bis 280 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, die die umgeschichteten Mittel des EU-Haushalts in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr weit übersteigt, die für den im Januar von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula van der Leyen, angekündigten grünen Investitionsplan festgelegt wurden.

Der Covid-19-Notstand hat ein bereits düsteres Bild noch weiter verfinstert, und es wird ein Einbruch im EU-Durchschnitt von 6 bis 7 Prozent und in einigen Ländern von fast 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Die erforderliche Summe dürfte daher viel höher sein, nämlich das Vier- bis Fünffache des Marshall-Plans – sagen wir mindestens 1 Billion Euro, um Europa vor einer unabsehbaren Rezession zu retten.

Die erste Frage lautet: Wer soll die Last tragen? Auf dem Europäischen Rat vom 26. März bestand die Uneinigkeit in der Frage der Verantwortung: EU oder Mitgliedsstaaten.  Die Koalition, die wir als den deutschen Block bezeichnen könnten, fordert, dass die Staaten eigenverantwortlich handeln.  Deutschland hat bereits rund 170 Milliarden Euro an neuen staatlichen Finanzmitteln und Bürgschaften der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 400 Milliarden Euro bereitgestellt, die für die Binnenwirtschaft reserviert sind. Auf der anderen Seite können sich die höher verschuldeten Staaten das Risiko einer Finanzkrise am Ende der Notlage nicht leisten und fordern eher Eurobonds und eine EU-Verantwortung.

Der von der Eurogruppe am 9. April erzielte Kompromiss würde die am stärksten verschuldeten Staaten nach dem Ausnahmezustand aber nicht stabilisieren. Es ist unklar, inwieweit das “Konjunkturprogramm”, das am 23. April auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht, die Finanzierungslücke durch eine Hebelwirkung des doch recht bescheidenen EU-Haushalts schließen kann.

Es scheint, dass eine kurzsichtige Politik die EU in der Frage, wer zahlt, spaltet. Angesichts der ERP-Erfahrung muss die EU nicht daran zerbrechen – an Kontroversen über Lastenverteilung und Konditionalität mangelte es damals auch nicht. Die Europäische Zentralbank machte am 26. März einen großen Schritt nach vorn, indem sie die Grenzen für den Kauf von Staatsschulden bis zu 750 Milliarden Euro aufhob. Die derzeitige EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, hat sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres private und öffentliche Anleihen im Wert von bis zu 1 Billion Euro zu kaufen.

In einem solchen Szenario könnte angesichts der europäischen wechselseitigen Abhängigkeiten die deutsche Lösung – die Hauptlast den Staaten zu überlassen – akzeptabel werden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die finanzpolitischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt werden, bis ein robuster Aufschwung einsetzt (dies dauerte mit der Konvertierbarkeit im Rahmen des ERP zehn Jahre), und dass außerordentliche Ausgaben aller Staaten durch einen gemeinsamen Mechanismus garantiert werden, der für die Empfänger die politisch selbstmörderische automatische Konditionalität des europäischen Stabilitätsmechanismus überwindet.

Eine Art vorübergehende virtuelle Währung könnte durch eine Reihe von Instrumenten bereitgestellt werden: Euro-Anleihen oder ein gleichwertiges Instrument, die Bereitstellung von Liquidität für Banken, “Helikoptergeld”, ein langfristiger, nicht rückzahlbarer Kredit mit EZB-Garantie, der Ankauf von Staatsschulden durch die EZB, ein Fonds der Europäischen Investitionsbank zur Koordinierung von Investitionen und so weiter.

Eine strukturelle Krise

So viel Lärm um antizyklische Politik verhindert eine Konzentration auf das Wesentliche, denn dies ist die letzte Episode einer langen Strukturkrise. Entscheidend ist die Koordinierung der Ausgaben: Weder der Markt noch die einzelnen Staaten kommen ohne eine gemeinsame Investitionsstrategie zugunsten einer langfristigen sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit aus. Es muss ein EU-Plan für eine Aufschwungstrategie ausgearbeitet werden, um Europa weniger abhängig von ausländischen Märkten und externen Schocks zu machen.

1948 schrieb die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die ERP-Länder koordinierte, einen langfristigen Plan, der – obwohl von einigen Historikern als statistische Übung betrachtet – Westeuropa auf “wirtschaftliche Lebensfähigkeit” ausrichtete. Der Marshallplan funktionierte nicht immer gut, er änderte sich im Laufe der Zeit und wurde durch die Aufrüstung abrupt abgebrochen. Ein transnationaler Kompromiss zwischen Staat und Markt wurde aufgrund der Angst vor dem Kommunismus und der Erinnerung an den Krieg möglich. Heutzutage ist der Feind temporär und anonym – er wird als ein sanitär-bürokratisches und nicht als ein politisches Problem wahrgenommen.

Ein Draghi-Plan mag den Euroraum retten, aber kann er Europa stabilisieren, ohne sein kapitalistisches System umzustrukturieren? Bei diesem Punkt scheint der politische Mut zu erlahmen. Die Krise bietet Raum für die Wahl zwischen einem erheblich festeren Zugriff des Kapitalismus auf jeden Einzelnen und einem integrativen demokratischen Programm: zusammen mit dem Draghi-Plan ein neuer Beveridge-Plan für Wohlstand?

Ohne eine mutige politische Strategie wird das Erbe des Marshall-Plans verloren gehen. Entweder die EU oder ihre Demokratien werden denErstickungstod sterben – und nicht durch den Coronavirus.

(Übersetzung: Jürgen Klute)

Titelbild: Two Worlds 1950 | Foto: manhhai CC BY 2.0 via FlickR

Foto: Marshall-Plan | by U.S. Embassy The Hague CC BY-ND 2.0 via FlickR

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Autoreninfo

Carlo Spagnolo ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Bari und Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhl für Geschichte und Politik der europäischen Integration. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Gramsci-Stiftung in Rom und des Vorstands der Zeitschrift Studi Storici. Er hat sich eingehend mit dem Marshallplan und der wirtschaftlichen Erholung nach dem Krieg befasst und ist unter anderem Autor von La Stabilizzazione Incompiuta: Il Piano Marshall e l’Italia (1947-1951), Roma: Carocci, 2001.

Der Text erschien ursprünglich in englischer Sprache am 22. April 2020 unter dem Titel “A Marshall plan for Europe – or a Draghi plan?” auf Social Europe. Die Übersetzung ins Deutsche und deren Wiedergabe auf Europablog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Social Europe.

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