Beitrag von Frank Schwalba-Hoth, Brüssel

Seit Beginn der Menschheitsgeschichte gründet sich der soziale Zusammenhalt darauf, sich um diejenigen zu kümmern, für die man verantwortlich ist – im Privatleben die Familie, im Geschäfts- und öffentlichen Leben diejenigen, die für einen arbeiten.

Eines der grundlegenden strukturellen Elemente für das Funktionieren und die Akzeptanz der EU ist die Mehrsprachigkeit. Auf allen Ebenen der EU haben die Entscheidungsträger das Recht, ihre Muttersprache zu verwenden und sich die Reden der anderen simultan übersetzten zu lassen. Um dieses sprachliches Rückgrat als unverzichtbare Arbeitsweise zu gewährleisten, sind Tausende von Dolmetschern allgegenwärtig.

Etwa die Hälfte dieser EU-Dolmetscher sind EU-Beamte – die andere Hälfte Freiberufler und dieser rechtliche Unterschied hat nun zu existentiellen Probleme für diese zweite Gruppe geführt: etwa 1.200 Personen und deren Familien leben seit dem Frühjahr in einer surrealistisch-prekären Konstellation. Am Angemessensten lässt sich dies wohl in Form einer Zusammenfassung eines Kafka-Romans mit dreizehn Kapiteln beschreiben.

  1. Diese 1.200 Freiberufler sind Teil der EU-Struktur und zahlen ihre Steuern direkt an die EU.
  2. Ein Teil der EU-Struktur zu sein bedeutet, dass sie bei Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf nationale Sozialleistungen haben.
  3. Covid-19 führte dazu, dass seit Mitte März fast alle Sitzungen der EU abgesagt wurden (und die wenigen, die doch stattfanden, wurden durch die beamteten Kollegen gedolmetscht).
  4. Von einem Moment zum nächsten: kein Einkommen (aufgrund vertraglicher Verpflichtungen erhielten einige dieser Freiberufler noch bis Ende Mai einige Zahlungen).
  5. Die rechtliche Situation dieser 1.200 ist ähnlich wie bei den Fahrradkurieren von Uber Eats oder LKW-Fahrern vom Balkan: rechtlich “unabhängig”, aber nur für einen Arbeitgeber tätig.
  6. In Belgien ist der Status eines Schein-Selbstständigen unzulässig. Vor einiger Zeit beschritten darum einige dieser freiberuflichen EU-Dolmetscher den Rechtsweg. Die europäische Gerichtsbarkeit in Luxemburg bestätigte, dass ein solcher Vertrag für jeden Arbeitnehmer in Belgien illegal sei – wenn die/der Betroffene jedoch für die EU arbeitet, sei so eine Vertrag jedoch legal ….
  7. Die 1.200 suchten nach einer Lösung – sie beauftragten also drei Vertreter, mit den EU-Institutionen zu verhandeln: der GD Interpretation, der EU-Kommission und der GD LINC des Europäischen Parlamentes.
  8. Nach zwei ersten Verhandlungsrunden (16. und 24. April) unterbreiteten die EU-Vertreter in der dritten Runde am 26. Mai schließlich einen schriftlichen Vorschlag zur Beendigung der Krise.
  9. Das Schlüsselelement dieses Vorschlags ist eine Zahlung von 1.400 Euro – nicht pro Monat, sondern für die 291 Tage zwischen Mitte März und Ende Dezember – umgerechnet also 4,81 Euro pro Tag oder 73,68 Euro pro Monat.
  10. Diese Zahlung ist an die Bedingung gebunden, dass alle Dolmetscher für die kommenden sieben Monate eine Art von Bereitschaftsdienst akzeptieren müssen – falls erforderlich, müssen sie verfügbar sein, um kostenlos (sie haben dann ja schon die 1.400 Euro erhalten) für maximal drei Tage zu dolmetschen.
  11. Die drei freiberuflichen Verhandlungsführer begrüßten die Tatsache, dass jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch liegen würde, waren jedoch über die Zahlen und Bedingungen befremdet und kündigten an, dass sie diesen Vorschlag nun umgehend – wie bei solchen Verhandlungen üblich – an die direkt Betroffenen, also an alle 1.200 freiberuflichen Dolmetscher, weiterleiten würden, um dann schnellst möglichst mit einer Antwort aufwarten zu können.
  12. Die EU-Vertreter lehnten ab. Kein pseudo-demokratisches Hin und her. Das Angebot sei kein zu verhandelnder Vorschlag. Er werde den 1.200 nicht als Gruppe unterbreitet, sondern jedem einzelnen Dolmetscher direkt vorgelegt. Um diese Worten in die Realität umzusetzen, wurde das Angebot als endgültige Entscheidung sofort nach Ende des Treffens auf den entsprechenden Webseiten veröffentlicht.
  13. Sind sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (und ihr für Haushalt und Verwaltung zuständiger Kommissar Johannes Hahn) sowie EP-Präsident David Sassoli bewusst, was sich hier abspielt: dieses unsoziale Verhalten und dieser Mangel an Respekt und Solidarität gegenüber Mitarbeitern, mit denen man in “normalen Zeiten” eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet?

Titelbild: European Parliament Strasbourg | European Parliament CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR

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