Der Ausschuss der Regionen (ADR) ist eine kaum bekannte Institution der Europäischen Union. Dabei gibt es ihn schon seit 1994, also schon fast ein Vierteljahrhundert.

Im Interview mit Alexander Louvet von Powershoots TV Positive Energie for Europe erläutert der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, nun die Aufgaben und die Arbeitsweise des Ausschusses, der viel mehr Aufmerksamkeit verdient und der eigentlich an der EU-Gesetzgebung beteiligt werden und den EU-Rat als Mitentscheider im EU-Gesetzgebungsverfahren ersetzten müsste.

Karl-Heinz Lambertz (Jahrgang 1952) ist ein in Belgien nicht unbekannter Politiker. Er kommt aus der deutschen Sprachgemeinschaft in Ostbelgien. Von 1999 bis 2014 war Lambertz Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Seit 2016 ist der Sozialdemokrat (SP) Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Senat. Im Juli 2017 wurde Karl-Heinz Lambertz zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen in der Europäischen Union gewählt.

Als Vertreter der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens – sie zählt etwa 70.000 Mitglieder – weiß er um die Rolle und die Bedeutung der Regionen innerhalb der EU. Dementsprechend ist sein Blick ein anderer als der der Regierungschefs im EU-Rat und der EU-Kommission. Diesen notwendigen anderen Blick vermittelt Lambertz in dem Interview sehr anschaulich. So wird auch deutlich, dass eine Reform der EU, die im Prinzip nach der seit 2008 andauernden Krise unumstritten ist, nicht allein von den drei klassischen EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat ausgehen kann. Nur unter Einbindung der Regionen, konkret also des Ausschusses der Regionen, kann die nötige Reform der EU gelingen. Damit würde die EU näher an die Bürger*innen rücken und für sie greifbarer werden. So wäre schlicht eine bessere Balance zwischen notwendiger zentraler Steuerung der EU und der politischen Entscheidungskompetenz vor Ort zu erreichen. Der nächste Entwicklungsschritt der EU kann daher nur sein, den EU-Rat als Mitentscheider im EU-Gesetzgebungsverfahren durch den Ausschuss der Regionen zu ersetzen.

Diesen Schluss kann man guten Gewissens aus den Erläuterungen von Karl-Heinz Lambertz ziehen.

In dem rund 13-minütigen Interview geht es um folgende Themen:

  • Der ADR als Sprachrohr der Gebietskörperschaften
  • Die Zusammenarbeit des ADR mit Kommission, Parlament und Ministerrat
  • Zusammenarbeit des ADR mit Verbänden, Städte und Regionen
  • Frieden in Europa
  • Wie sieht die Zukunft der EU aus?
  • Ein besonders wichtiger Punkt für Karl-Heinz Lambertz ist das Thema “Europäische Kommission Task Force Arbeitsgruppe” (ca. 7:33″” im Video)

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