Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel “Wie (un)demokratisch ist die EU?”. Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine These, dass die EU eher undemokratisch ist, anhand von zwei Defiziten erläutern: erstens Informationsdefizit, zweitens Repräsentationsdefizit. Zu beiden Problembeschreibungen werden Lösungsansätze skizziert.

Gastbeitrag von Milan Herrmann

(1) Das Informationsdefizit

Als studierter Politikwissenschaftler, der unter anderem am Jean Monnet Lehrstuhl von Prof. Wessels in Köln lernen durfte, habe ich tiefe Einblicke in das europäische Regelwerk bekommen. Mir ist bekannt, welche Akteure auf welchen Ebenen interagieren, und über welche Kompetenzen sie verfügen. Ich gehöre diesbezüglich sicher zu einer gewissen Art Elite. Nur war es für mich schon als Student erstaunlich, wie wenig ich vorher, d.h. als Abiturient, über die EU wusste. Nicht einmal die drei Säulen der EU – Rat, Kommission und Parlament – hätte ich benennen können.

Da stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Kenntnis über die EU der durchschnittliche Bürger eigentlich hat.

Jenseits der Schlagworte Europäischer Gerichtshof, Kommission, europäisches Parlament, EZB, Juncker und Draghi beginnt selbst bei politisch interessierten Menschen häufig das Ödland der Unkenntnis. Ja sogar Journalisten, die sich beruflich mit Politik beschäftigen, haben in der Vergangenheit wiederholt den Europarat und den Europäischen Rat durcheinander geworfen.

Es fällt mir dementsprechend schwer, Wahlen, die auf Basis eines solchen Informationsdefizits, durchgeführt werden, auch tatsächlich als urdemokratisch anzuerkennen. Als historisches Extrembeispiel möchte ich die spanischen Conquistadoren anführen, die die indigene Bevölkerung Amerikas vielfach Verträge unterschreiben ließen, die sie nicht lesen konnte. Dieser Vergleich soll nicht als Analogie dienen, sondern lediglich die  Problematik veranschaulichen. Für viele EU-Bürger ist und bleibt die EU ein Vertragswerk, dessen umfangreiches Kleingedrucktes sie nicht entziffern können. Das fördert Skepsis und macht anfällig für falsche Darstellungen.

Lösungsansatz:

Zur Behebung dieses Missstands sind zwei Dinge nötig. Einerseits muss das institutionelle Konstrukt dringend entschlackt werden, damit es auch für Menschen mit einfacher Natur verständlich bleibt. Umständliche Verfahren müssen vereinfacht und historisch gewachsene Strukturen hinterfragt werden. Insbesondere Letzteres wird in der Realität durch das Kompetenzgeschacher der Mitgliedsstaaten deutlich erschwert.

Andererseits muss die EU im Alltag der Menschen präsenter werden. Damit meine ich an dieser Stelle nicht neue Straßen zu bauen, sondern gesamteuropäische Schulinhalte zu schaffen, und europäische Medien, d.h. Fernsehsender und Zeitungen, zu fördern, die jedem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung.

Als aktuelles Beispiel möchte ich die Einflussnahme auf Universitäten und Medienanstalten in Osteuropa nennen. Ein solcher Umgang wäre mit europäischen Medien nicht möglich oder würde direkte Konsequenzen nach sich ziehen. Der Austausch mit der Bevölkerung könnte somit auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden.

(2) Das Repräsentationsdefizit

Wesentlich komplexer ist das zweite Problem, das ich hier anspreche. Bevor es deshalb ins Detail geht, versuche ich den Kerngedanken simpel darzustellen:

In westlichen (parlamentarischen) Demokratien hat sich ein einfaches Prinzip durchgesetzt. Die Bürger wählen Volksvertreter, die sich in Form von Parlamenten konstituieren. Aus den Reihen des Parlaments wird dann eine Regierung gebildet.

Genau an dieser Stelle führt das System der Europäischen Union unsere demokratischen Gewohnheiten ad absurdum. Die EU-Bürger wählen die Vertreter des europäischen Parlaments. Das Parlament wiederum wählt nicht etwa eine Regierung aus den eigenen Reihen. Es darf lediglich kontrollieren, welche Personen von den Mitgliedsstaaten in die europäische Regierung, d.h. die Kommission, abbestellt werden. Hierzu möchte ich zwei Denkanstöße geben.

Erstens, dieser Vorgang würde auf Deutschland bezogen bedeuten, dass jedes Bundesland jeweils einen Minister für die Bundesregierung vorschlagen würde. Die vorgeschlagenen Kandidaten wären weder aus Wahlen hervor gegangen, noch würden sie aus dem Bundestag stammen. Die einzige Funktion des Bundestags bestünde darin, die Vorschläge der Bundesländer zu kontrollieren, also anzunehmen oder abzulehnen. Praktisch formuliert, Volker Bouffier schlägt Franz Beckenbauer als Finanzminister vor.

Ein solches Verfahren erinnert mich – überspitzt formuliert – eher an Wahlstrukturen des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation als an eine moderne Demokratie.

Zweitens, man stelle sich den hypothetischen Fall vor, dass alle EU-Bürger in der Europawahl links, in ihren eigenen Ländern aber rechts wählen würden. Es hätte zur Folge, dass die Kommission als europäische Regierung aller Voraussicht nach eher rechts, wie die Mitgliedsstaaten, und nicht links, wie europäisch gewählt, ausgerichtet sein würde. Praktisch formuliert wählen wir in Europa nicht die Farbe, sondern lediglich die Schattierung einer Farbe.

Zur Beschreibung dieses Problems habe ich die Bezeichnung Repräsentationsdefizit gewählt, weil es auf die Souveräne der EU, seine Bürger, referiert. Das ist genau der springende Punkt. Die Bürger müssen einen direkten Einfluss auf die Regierungsbildung der EU haben, denn nur so werden sie sich dauerhaft mitverantwortlich fühlen. Dabei spielen die Kompetenzen der Kommission nur eine sekundäre Rolle. Im Sinne einer Durchsetzung dieses Ziels wäre es ja durchaus möglich, deren Kompetenzen zu beschneiden, um den Nationalfanatikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments schlägt zusätzlich in die Kerbe dieses Defizits. Dadurch, dass das Parlament weder die Regierung stellt, noch konkrete Gesetzesvorschläge einbringen kann, mangelt es bei den europäischen Wahlen an Argumenten. Womit soll eine Partei auch werben, wenn sie im Grunde nie öffentlich für etwas verantwortlich sein wird?

In letzter Konsequenz stärkt dieses System insbesondere die EU-Feinde, denn nur sie können mit einem Programm werben, das für jeden nachvollziehbar ist: Weniger ist besser. Für viele andere stellt sich regelmäßig die Frage, wofür eigentlich wählen gehen?

Lösungsansatz:

Wenn die EU langfristig überleben will bzw. mittelfristig weiteren Aderlass an Mitgliedsstaaten unterbinden möchte, dann ist es dringend notwendig die Beziehung zwischen Parlament und Kommission mit gewohnten demokratischen Gepflogenheiten in Einklang zu bringen.

Mit der Besetzung der Kommission aus den Reihen des Parlaments ließe sich nicht nur die demokratische Legitimität der EU erhöhen. Es würde gleichzeitig eine Reihe weiterer Probleme eindämmen. Es könnte z.B. dazu beitragen, dass ein Entwicklungsprozess in Richtung europäischer Parteien in Gang gesetzt wird. Die mehr oder minder lockere Kooperation der weitgefächerten europäischen Fraktionen würde notwendigerweise intensiviert. Es könnten europäische Wahllisten entstehen etc.

Mindestens, und das betone ich ausdrücklich, da ich es nur für den allerkleinsten gemeinsamen Nenner halte, muss das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht erhalten. Es gäbe Parteien die Möglichkeit an die Hand mit konkreten Zielen zu werben, was den ein oder anderen zum Urnengang bewegen könnte. Ohne konkrete Ziele können die demokratischen Parteien kaum Anziehungskraft entfalten, was zu niedriger Wahlbeteiligung und letztlich zur Aushöhlung der EU von innen führt.

Insgesamt hoffe ich holzschnittartig, aber nachvollziehbar dargelegt zu haben, aus welchen theoretischen und praktischen Gründen ich die EU eher als undemokratisch erachte. Sie müssen meine Ableitung nicht teilen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Artikel mit einem (kleinen) Erkenntnisgewinn verbinden können.

Abschließend noch ein Hinweis auf ein zeitgeschichtliches Dokument: “Alles Banditen – Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind” ist eine Videoempfehlung meines ehemaligen Prof. Wessels. Diese Dokumentation hat meine Sichtweise auf Politik nachhaltig beeinflusst.

Titelbild: EU-Flags | Foto: futureatlas.com CC BY 2.0


Milan Herrmann, Jahrgang 1986, ist studierter Politikwissenschaftler, Historiker und Germanist. Seit 2018 betreibt er den Blog politik-geradeaus.de, auf dem er lesenswerte, kostenlose Artikel aus einem breiten Spektrum zusammen trägt, und diese durch eigene Beiträge ergänzt.

Mehr Informationen zum Autor (https://politik-geradeaus.de/ueber-politik-geradeaus/autor/)

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