Das bei Liége / Lüttich gelegene AKW Tihange sorgt seit längerem für Proteste und Aufregung. Immer wieder ist es in den Schlagzeilen der belgischen aber auch der deutschen Presse, weil es eklatante Probleme mit der Sicherheit dieses Atomkraftwerkes gibt. Letztlich bot der NRW-Ministerpräsident Laschet dem belgischen Staat an, die Stromlücke, die aus einer endgültigen Abschaltung des AKW resultieren würde, durch Stromlieferungen aus NRW zu kompensieren. 

Käme es zu einem massiven Austritt radioaktiver Strahlung infolge eines Unfalls im AKW Tihange, dann wäre vor allem NRW davon betroffen.

Am 16. Februar 2018 hat Jérôme Franssen von der CSP (Christlich Soziale Partei Belgiens), Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinde Belgiens, eine schriftliche Anfrage im Blick auf die Sicherheitsprobleme des AKW Tihange an den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinde, Oliver Patsch (ProDG), gerichtet. Die Anfrage von Jérôme Franssen wie auch die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch hat Gerard Cremer von Ostbelgien Direkt dokumentiert.

Die Wiedergabe dieses Beitrags auf Europa.blog erfolgt mit freundlichen Genehmigung von Ostbelgien Direkt.

Beitrag von Gerard Cremer | Ostbelgien Direkt

In einer schriftlichen Frage hat Jérôme Franssen (CSP) bei DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nachgehakt in Sachen AKW Tihange. Sowohl die Frage von Franssen als auch die Antwort von Paasch veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ unter dem Link am Ende dieses Artikels integral.

Die zahlreichen Aussprachen im Parlament der DG über die Reaktorsicherheit in Tihange und Doel zeigen laut dem CSP-Abgeordneten, wie brisant dieses Thema sei.

Zwar beteuere die DG-Regierung, dass sie sich „stets für eine sofortige Abschaltung ausgesprochen und eingesetzt habe, solange nicht alle Zweifel an ihrer Sicherheit restlos ausgeräumt seien“, so Franssen, doch müsse man sich angesichts der nicht abreißen wollenden Warnungen seitens der Wissenschaft fragen, wie wirkungsvoll diese politischen Forderungen seien.

“Neuerdings sorgt sogar ein weiterer Reaktor in Tihange für Negativschlagzeilen: Nach Tihange 2 sei nun auch Tihange 1 zum ernsten Sicherheitsrisiko avanciert.“

Franssen äußerte sich in seiner Fragestellung auch erstaunt darüber, dass Belgien die EU-Richtlinie über die nukleare Sicherheit bisher nur zum Teil umgesetzt habe, obwohl die Umsetzungsfrist längst abgelaufen sei.

Paasch betonte, die Nuklearsicherheit sei zweifellos wichtig und betreffe uns alle. Dennoch sei Thema eine föderale Materie. „Wir sind nicht für die Atompolitik in unserem Land zuständig. Und selbst wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Reaktorsicherheit zuständig wäre, könnten wir dennoch die Reaktoren in Tihange und Doel nicht abschalten, weil sie sich nicht auf dem Territorium der Deutschsprachigen Gemeinschaft befinden.“

Paasch etwas genervt: „Ich erinnere zum wiederholten Male daran, dass weder die Regionen noch die Gemeinschaften für die Atompolitik unseres Landes zuständig sind. Wir üben in diesem Zusammenhang keinerlei Befugnisse aus.“

Was die Umsetzung der EU-Richtlinie über die nukleare Sicherheit begreffe, so stehe diese auf der „Todo“-Liste der Föderalregierung.

Unter nachfolgendem Link können Sie Frage und Antwort integral nachlesen:

Schriftliche Frage Nr. 250 vom 16. Februar 2018 von Herrn Franssen an Herrn

Ministerpräsident Paasch zur wachsenden Unsicherheit um die AKWs in Tihange

Der Herausgeber von Ostbelgien Direkt, Gerard Cremer | Foto: J. Klute

603