Die aktuelle Einwanderungskrise rund um Belarus

Von Frederik D. Tunnat

Vor ziemlich genau sechs Jahren, im Herbst 2015, war Europa, war Deutschland, mit einer ähnlichen Situation konfrontiert, wie sie aktuell an den Grenzen des Baltikums und Polens wie der Ukraine herrscht: das unkontrollierte, massenhafte Begehren und Eindringen muslemischer Migranten in Europa, vornehmlich mit dem Ziel Deutschland, als dem Land mit den höchsten Zuwendungen an Einwanderer in Verbindung mit den geringsten Aufnahmestandards der Welt.

Ich verfasste damals einen Beitrag für meinen Blog „Deutschland – ein Einwanderungsland ?“. Die aktuelle Situation in Relation zu dem, was ich damals, als Unterstützer des Merkel’schen „Wir schaffen das“ und Befürworter der Aufnahme der seinerzeit 1,5-2 Millionen Einwanderer äußerte, macht auf erschreckende Weise das vollständige Versagen der deutschen Regierung Merkel deutlich:

Statt die damalige Ausnahmesituation zum Anlass zu nehmen, die Einwanderungspolitik Deutschlands grundlegend neu zu definieren und durch Gesetzgebung und Verwaltungsmaßnahmen zu legitimieren, ließ Frau Merkel, wie für sie üblich, dieses massive Problem unerledigt vor sich hin wuchern. Die entsetzlichen Auswirkungen können wir aktuell in allen Medien sehen, hören, lesen. Sechs Jahre nach einer Situation, die geradezu nach einer gesetzgeberischen Aufarbeitung schrie, muss man nicht nur der Regierung Merkel, sondern der EU und speziell ihren beiden seitdem amtierenden Kommissionen Unfähigkeit und Vogel-Strauß-Politik bescheinigen. Nie und nimmer wären EU und Deutschland derart erpressbar, wie aktuell, hätten sie ihre Hausaufgaben erledigt und eine europäisch-deutsche Einwanderungspolitik formuliert, sowie die dafür notwendigen Gesetze und Verordnungen durch die Parlamente gebracht. Dann wüssten Einwanderer, was wir von Ihnen erwarten würden, als Gegenleistung für die Aufnahme, und wir besäßen Instrumente, um den Strom der Einwanderer zu kanalisieren, nämlich derart, dass wir geeignete, benötigte Einwanderer auswählen könnten, statt Massen an jungen Männern, die durch ihre religiösen Führer gegen den Westen aufgehetzt, als verkappte Terroristen oder künftige Kleinkriminelle und Vergewaltiger ins Land strömen, und unsere sozialen System belasten. Insofern kann ich meine heutigen Ausführungen damit fortsetzen, einfach den Text des Artikel von vor sechs Jahren zu zitieren. Er ist nach wie vor brandaktuell, wegen des persönlichen Versagens von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung, die, das sollten wir nicht vergessen, auch den künftigen Kanzler Scholz umfasst, der sich in Sachen Einwanderung ebensowenig mit Ruhm bekleckert hat, wie Frau Merkel. Was im Artikel von 2015 am Ende stand, setze ich dieses Mal bewusst an den Anfang, denn das, was ich damals forderte, hätte, wäre es umgesetzt worden, verhindert, dass wir mit der aktuellen Krise in dieser Form konfrontiert wären!

Unsere junge Willkommenskultur – eines Großteils der Bevölkerung – darf nicht missbraucht und korrumpiert werden. Dazu müssen nun schnell die gesetzlichen Änderungen und Anpassungen geschaffen werden. Dies sollte schnell und konsequent geschehen. Anschließend muss das, was wir fordern, und im Gegenzug Einwanderern bieten, möglichst in deren Landes- oder Muttersprache kommuniziert werden, damit allen Menschen, die aus Afrika oder dem Vorderen Orient zu uns kommen wollen, unmissverständlich klar ist, zu welchen Bedingungen wir bereit sind, sie als Einwanderer zu akzeptieren, was wir dafür erwarten, und was im Fall des Zuwiderhandelns die allgemein gültigen Konsequenzen sein werden. Angesichts der angeschwollenen Zahlen sollten wir, ähnlich wie die USA dazu übergehen, jährliche Quoten festzulegen und diese durch ein klares Verfahren regeln. Damit wird den Illegalen klar, wo ihre Grenzen liegen, und was auf sie zukommt, wenn sie den gesetzlich geregelten Prozess zu umgehen versuchen.

Im Innern muss nicht nur durch eine strikte Null-Toleranz Politik gegenüber Rechten und Nationalisten konsequent und hart durchgegriffen werden, um Übergriffe und Ausschreitungen gegen Einwanderer zu unterbinden; es muss auch deutlicher und konsequenter gegen solche Einwanderer und Geduldete vorgegangen werden, die sich eines Verstoßes gegen unsere Demokratie unsere Gesetze und unsere Toleranz, sowie die demokratische Grundordnung schuldig machen.

Wenn wir dies umsetzen, dann steht, dessen bin ich sicher, einer erfolgreichen Integration auch mehrerer Millionen von Einwanderern nichts im Weg. Dann dürfte Einwanderung zu einer Erfolgsgeschichte, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Einwanderer und für Europa werden.

Angesichts der aktuellen Massen von Einwanderern und Flüchtlingen nach Deutschland, mehr noch, bedingt durch die teilweise hasserfüllten, abstoßenden Reaktionen in zahlreichen Orten und Regionen Deutschlands, als Reaktion auf die hohe Zahl von Immigranten, habe ich, wie viele andere Menschen in Deutschland das Gefühl, mich positionieren zu müssen.

Da ich nicht akzeptieren kann und will, dass wir, als eines der wohlhabendsten und entwickeltesten Länder dieser Erde, nicht in der Lage sein sollten, das Immigration-Problem zu bewältigen, ohne dass Fremdenhass und platter, missverstandener Patriotismus um sich greifen, möchte ich das Einwanderungs-Problem fort von der aktuellen, beschränkten Fokussierung, auf eine übergeordnete, die historische Ebene heben.

Eigentlich brauchen wir gar nicht allzu weit zurück denken. Vor 70 Jahren, 1945, nach Ende des verlorenen Krieges, stellten sich unserem Land ähnliche, ungleich größere Probleme bei der Integration mehrerer Millionen Flüchtlinge aus den östlichen Teilen Deutschlands, wie aus zahlreichen Ländern Europas.

Obwohl es sich „nur“ um deutsche Mitbürger, vielfach aus östlichen Ländern handelte, ähnelten die damaligen Probleme unseren heutigen. So galten den Menschen in den westlichen Ländern des Deutschen Reichs, das bald zur Bundesrepublik Deutschland werden sollte, die Flüchtlinge aus dem Osten entweder als „Pollacken“, oder zumindest als, gegenüber Einheimischen minderwertige Menschen. Es gibt unzählige Geschichten, wie hart es für die Flüchtlinge aus den östlichen Ländern in der neuen, der bundesdeutschen oder deutsch-demokratischen Republik war. Gerade in Süddeutschland wurden die Habenichtse aus dem Osten als unwillkommene Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnraum und heiratsfähige Frauen empfunden.

Obwohl die damalige Situation durch die größtenteils umfassend zerbombten Städte, den mangelnden Wohnraum, die prekäre Nahrungssituation gegenüber heute erheblich problematischer war, als gegenwärtig, war es damals dennoch möglich, mehrere Millionen heimatlos gewordener Menschen in die sich bildende, demokratische Gesellschaft zu integrieren.

Die Erfahrungen nach 1945 waren zwar bedeutend existentieller, als die Situation heute; doch bereits knapp 30 Jahre zuvor, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918, hatte es ähnliche Probleme in mehreren Regionen des Deutschen Reichs gegeben. In Nordschleswig, von den Dänen Sönderjyskland geheißen, wurden Deutsche plötzlich zur verachteten Minderheit, von denen einige tausend in die deutsch gebliebenen Gebiete südlich Flensburgs flüchteten. Im sogenannten polnischen Korridor, d.h. den Gebieten, die dem unabhängig gewordenen Polen zugesprochen wurden, verloren Hunderttausende Deutsche ihre Heimat. Im Westen Deutschlands, verschärfte die Besetzung eines Großteils des heutigen Nordrhein-Westfalens durch französische Besatzungstruppen die Binnenwanderung, ebenso, wie aus einzelnen Provinzen Belgiens und Hollands.

Auch aus Elsass-Lothringen, das seit 1871 Reichsprotektorat gewesen war, mussten einige hunderttausend nicht einheimische Deutsche zurück ins Reich wechseln.

Verstärkt wurde die Situation durch eine, in Folge der Novemberrevolution angeheizte Binnenwanderung, sowie durch die Probleme, die die Zerschlagung des Vielvölkerstaats Österreich-Ungarn mit sich brachte. Man denke nur an die Donau-Schwaben in Rumänien, die Deutschen im Banat, auf dem Balkan etc.

Auch aus den verlorenen deutschen Kolonien strömten Zehntausende deutsche Kolonialherren und ihre einheimische Dienerschaft zurück in das in Auflösung und Aufruhr befindliche Reich.

Keine einfache Aufgabe für die junge Weimarer Republik, die zudem in Folge der russischen Oktoberrevolution und der anhaltenden Kämpfe in Russland, mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Russland selbst, sowie den selbständig gewordenen Republiken im Baltikum sowie am Kaukasus zu verkraften hatte.

Zudem hielt während der gesamten Zwanziger Jahre der stete, ebenfalls bis zu einer halben Million betragende Zustrom jüdischer Menschen aus Osteuropa und Russland nach Deutschland an. Ein ganzes Viertel Berlins, das sog. Jüdische, beherbergte einige hunderttausend, vornehmlich osteuropäisch-russische Juden.

Die damalige Einwanderung erfolgte vor dem Hintergrund der gewaltigen Reparationszahlungen, der dadurch einsetzenden Hyperinflation und dem 1929 erfolgten Börsencrash. Trotz Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Widrigkeiten, bedingt durch die rigide Reparationspolitik Frankreichs und Englands gegenüber Deutschland, war das Land damals in der Lage zwischen vier bis fünf Millionen Immigranten zu integrieren.

Denn was heute gern und leicht – speziell vor der kurzen, unrühmlichen und bedrückenden Erfahrung der Nazi-Herrschaft – vergessen wird: Deutschland, insbesondere das riesige Preußen, hatte im Lauf von über zweihundert Jahren ein enormes Know-How mit einer teils bewusst gewollten, gesteuerten, teils durch wirtschaftliche Not verursachten Immigration. Allein im Laufe des 19. Jahrhunderts strömten in mehreren Wellen vornehmlich hunderttausende Polen ins Ruhrgebiet, wurden integriert, assimiliert und von ihrer deutschen Umgebung aufgesogen. Nur die typisch fremdländischen Namen blieben erhalten.

Ähnliches hatte sich um 1814/15 ereignet, nachdem die Koalition Napoleon und Frankreich besiegt hatten. Was damals an Umwälzungen binnen ca. fünfundzwanzig Jahren, zwischen 1790 bis 1815, von zahllosen Bewohnern des Deutschen Reichs abverlangt wurde, kann durchaus mit den Zuständen nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden. Zahlreiche Länder und Bewohner wechselten während dieser kurzen Periode mehrfach ihre Staatszugehörigkeit und Landessprache. Die zahlreichen Kriege und Schlachten forderten Unmengen Tote, ließen hunderttausende Invaliden und Heimatlose zurück, die nach 1815 einen Neuanfang bewerkstelligen mussten. Die internationalen Armeen, die zunächst Napoleon aufgestellt hatte, dann die Engländer mit Kontingenten aus ihren Kolonien, sorgten in kleinerem Umfang als nach und während des Dreißigjährigen Kriegs für eine bunte Durchmischung der bis dahin streng national getrennten Länder Mitteleuropas.

Ein wenig anders, dennoch ausgelöst ebenfalls durch einen mehrteiligen Krieg, gestalteten sich die Ereignisse um 1710-20 in Ostpreußen, das zum ersten europäischen Schmelztiegel wurde. Hier prallten deutsche, polnisch-litauische, russische, schwedische Interessen aufeinander. In dieser nordöstlichsten Provinz Preußens wurden Menschen aus Flandern und Holland, aus Salzburg und Frankreich ebenso integriert, wie solche aus Polen, Litauen und in geringem Umfang aus Russland.

Was die preußische Einwanderung von anderen Einwanderungsepochen unterscheidet, war, dass die Könige sich direkt und bewusst um Immigranten bemühten, diesen das damals hohe Gut der Religionsfreiheit sowie umfangreiche steuerliche Vorteile einräumten, um das entvölkerte und wirtschaftlich brach liegende Land zu entwickeln. Parallel dazu vermochte es Preußen zwischen 1701 und 1918 zwischen anderthalb bis zwei Millionen osteuropäische Juden und vornehmlich polnische und litauische Einwanderer zu integrieren.

Im Gefolge der Freiheitskriege und der neuen, liberalen Gesetze, gab es kaum ein zweites europäisches Land, in welchem jüdische Mitbürger ähnlich gute Chancen auf wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Entfaltung in Europa hatten, wie im Preußen des 19. Jahrhunderts.

Doch Deutschlands endlose Geschichte der Integration großer Kontingente von Menschen anderer europäischer Länder begann nicht erst im 18. Jahrhundert. Der furchtbare Dreißigjährige Krieg, der Armeen und Söldner aus zahlreichen europäischen Ländern in die Mitte des Kontinents, nach Deutschland geführt hatte, sorgte für eine bis dahin nie gekannte europäische Wanderbewegung und Migration. Ganze Kompanien beispielsweise der schwedischen Armee blieben in Deutschland zurück, vermischten sich mit Einheimischen. In bestimmten Regionen, wie im Elsass, an der norddeutschen Küste, zeugen bis heute schwedische Nachnamen von dieser, mehr als 350 Jahre zurückliegenden speziellen Form der Einwanderung. Doch aus Kontingente aus Spanien, Italien, aus den Niederlanden setzten sich damals in Deutschland fest und wurden im Lauf der nächsten Jahrzehnte integriert. Ihre ausländischen Nachnamen blieben bis heute ein Erkennungsmerkmal für diese erste große europäische Einwanderungswelle moderner Zeitrechnung. Wallenstein, der für einige Jahre Herzog Mecklenburgs war, brachte deutsche Handwerker sowohl in seine böhmische Heimat, wie der böhmische Handwerker in den norddeutschen Raum verfrachtete.

Deutsche wechselte ins Baltikum, nach Russland und Polen. Menschen aus Italien, Österreich und Ungarn siedelten vornehmlich im süddeutschen Raum, wo es bis ins 19. Jahrhundert das sogenannte vorderösterreichische Gebiet gab, dass sich über Teile des heutigen Bayern und Württembergs erstreckte.

Die endlose, nie endende Geschichte der Einwanderung wie Auswanderung von und nach Deutschland endet selbstverständlich nicht mit dem Dreißigjährigen Krieg, Mitte des 17. Jahrhunderts. Auch während des Mittelalters gab es eine gesamteuropäische Ein- und Auswanderung. Davor, zur Zeit des Römischen Reichs, speziell in dessen Endphase die große europäische Völkerwanderung.

Das zeigt, Wanderbewegungen selbst ganzer Völker, sind keine Erfindung der Neuzeit. Auch die Ursachen für solche Einwanderungs- und Auswanderungswellen waren zu allen Zeiten gleich: in erster Linie kriegerische Auseinandersetzungen, wie heute im Nahen Osten, religiöse Konflikte, ebendort, oder wirtschaftliche und klimatische Situationen.

Die kurze Auflistung zeigt: Einwanderung, auch die religiös geprägte, ist nicht neu. Wir haben sie während der letzten 70 Friedensjahre nur bei uns in Europa nicht in diesem Ausmaß gesehen und erlebt. Die jahrhundertelange Tradition, sowie die fast immer erfolgreiche Integration von Menschen anderer Nationen und Religion ist unserer Generation nur nicht mehr bewusst. Die Reaktion von Angst und Ablehnung ist ebenso alt und teilweise nachvollziehbar. Doch da die jahrtausendealte Tradition, selbst der Völkerwanderungen zeigt, dass selbst gewaltsame Einwanderung am Ende erfolgreich ablief, sollte uns in der gegenwärtigen Situation Mut machen. Es ist, wie Bundeskanzlerin Merkel zu Recht sagt: „Wir können das bewältigen.“

Was angepasst und geändert werden muss, sind die Rahmenbedingungen. Wir müssen unsere Gesetzgebung konsequent anpassen. Unsere Einwanderungspolitik sollte von einer überforderten Reaktion zu einer planmäßigen Aktion übergehen. Wir selbst müssen akzeptieren und erkennen, dass und weshalb wir Einwanderung brauchen. Wir müssen dazu stehen, Menschen in Not und Verfolgung Asyl zu bieten. Das kann nur erfolgreich sein, wenn wir klar und unmissverständlich, gerade auch den Einwanderern klar machen, was ihr Beitrag zum Erfolg ist: Sie müssen unsere demokratische Ordnung, sowie die religiöse Toleranz uneingeschränkt akzeptieren. (Antisemitismus)

Es muss klar sein, dass es nur Hilfe zur Selbsthilfe geben kann, kein Einnisten in der Sozialhilfe, wie es mittlerweile für die vierte Generation der ehemaligen türkischen Gastarbeiter der Fall ist.

Einwanderer haben unsere Kultur und unsere junge demokratische Tradition zu achten und zu akzeptieren. Sie müssen das Bedürfnis entwickeln, Deutsche zu werden, und nicht in einer Parallelgesellschaft oder Nationalität leben zu wollen. Wir dürfen die Fehler mit der vergeigten Integration der sog. Gastarbeiter nicht wiederholen oder fortschreiben.

Fördern und fordern – wie beim ungeliebten Hartz IV – muss das Prinzip unserer Einwanderungspolitik werden. Wir können den Einwanderern Hilfe beim Spracherwerb geben, soziale Unterstützung bis zur Aufnahme einer Tätigkeit. Dafür können und müssen wir fordern, unsere Verfassung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, sich unseren Gepflogenheiten und Gebräuchen anzupassen, nicht umgekehrt, wie dies gerade bei muslimisch geprägten Einwanderern und Gastarbeiternachkömmlingen der Fall ist.

Es kann und darf null Toleranz gegenüber solchen Einwanderern geben, die unsere religiöse Toleranz missbrauchen, die unseren Staat und unser Gemeinwesen unterwandern und uns einen anderen, totalitären oder fundamental religiösen Lebensstil aufzwingen wollen. Sie müssen mit Ausweisung oder Gefängnis rechnen.

Es folgt die Wiederholung dessen, was ich dieses Mal an den Anfang des Artikel gesetzt habe:

Unsere junge Willkommenskultur – eines Großteils der Bevölkerung – darf nicht missbraucht und korrumpiert werden. Dazu müssen nun schnell die gesetzlichen Änderungen und Anpassungen geschaffen werden. Dies sollte schnell und konsequent geschehen. Anschließend muss das, was wir fordern und im Gegenzug Einwanderern bieten möglichst in deren Landes- oder Muttersprache kommuniziert werden, damit allen Menschen, die aus Afrika oder dem Vorderen Orient zu uns kommen wollen unmissverständlich klar ist, zu welchen Bedingungen wir bereit sind, sie als Einwanderer zu akzeptieren, was wir dafür erwarten, und was im Fall des Zuwiderhandelns die allgemein gültigen Konsequenzen sein werden.

Angesichts der angeschwollenen Zahlen sollten wir, ähnlich wie die USA dazu übergehen, jährliche Quoten festzulegen und diese durch ein klares Verfahren regeln. Damit wird den Illegalen klar, wo ihre Grenzen liegen, und was auf sie zukommt, wenn sie den gesetzlich geregelten Prozess zu umgehen versuchen.

Im Innern muss nicht nur durch eine strikte Null-Toleranz Politik gegenüber Rechten und Nationalisten konsequent und hart durchgegriffen werden, um Übergriffe und Ausschreitungen gegen Einwanderer zu unterbinden; es muss auch deutlicher und konsequenter gegen solche Einwanderer und Geduldete vorgegangen werden, die sich eines Verstoßes gegen unsere Demokratie unsere Gesetze und unsere Toleranz, sowie die demokratische Grundordnung schuldig machen.

Wenn wir dies umsetzen, dann steht, dessen bin ich sicher, einer erfolgreichen Integration auch mehrerer Millionen von Einwanderern nichts im Weg. Dann dürfte Einwanderung zu einer Erfolgsgeschichte, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Einwanderer und für Europa werden.

Bleibt dringend zu hoffen, dass dieses Mal endlich die Einwanderungspolitik neu definiert und ausgerichtet wird, im Sinn einer aktiven, aber gesetzlich gesteuerten und regulierten permanenten Einwanderung.