Von Frederik D. Tunnat

In gewisser Hinsicht ist es auch mal von Vorteil, in fortgeschrittenem Alter zu sein. Sofern man nicht völlig unreflektiert durchs Leben gegangen ist, hat man im Lauf der Jahrzehnte eine Menge Erfahrungen gemacht, Wissen angesammelt, ist bestimmten Dingen auf den Grund gegangen, war gesellschaftlichen Entwicklungen und Einflüssen ebenso ausgesetzt, wie politischen, technischen oder sozialen Umwälzungen. Will sagen, von der Anhöhe einer Lebenserfahrung, die in meinem Fall mittlerweile 67 „Höhen“-Jahre umfasst, ordnen sich die Dinge, die sich in der Vergangenheit ereignet haben, anders, bzw. klarer, als für jüngere Menschen, die erst zwei, drei Jahrzehnte Erfahrung sammeln konnten. Damit komme ich auf die bewusst provokant formulierte Überschrift meiner Ausführungen zurück: Deutschland sei eine verkappte, heimlich noch existierende Ständegesellschaft. Das ist ein harscher Vorwurf, der, so ich dafür eine plausible Erklärung liefern kann, jedem verantwortungsbewussten Politiker Deutschlands wie der Europäischen Union die Schamesröte auf die Stirn treiben sollte.

Um meinen Vorwurf begründen zu können, ist es erforderlich, ein paar Begriffe klarzustellen, zu definieren, um auf einem gemeinsam verständlichen Niveau den Diskurs aufnehmen zu können. Unter einer Ständegesellschaft versteht man eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft abgeschotteter, sozialer Gruppen – den sog. Ständen bzw. Geburtsständen –deren Existenz auf gemeinsamer Abstammung oder gleichem Beruf, ähnlich hohem Besitz oder gleichwertiger Bildung beruht. Prof. Rohlfes formuliert es so: „Die ständische Ordnung teilte jedem Menschen seinen Platz und seine Lebenschancen zu. Mit seiner Geburt war man Adliger, Bürger, Bauer oder Standesloser, und die Aussicht, sich über seinen Stand zu erheben, war gering; in der Regel blieb jeder auf der sozialen Stufe, auf der auch seine Eltern und Vorfahren gelebt hatten“.

Damit sind wir bereits inmitten meines provokanten Vorwurfs angelangt. Die gegenwärtige Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich – im Gegensatz zu zahlreichen seiner europäischen Nachbar-Nationen – wie ein unglaubwürdiges, nachgemachtes Abziehbild des eben Formulierten. Auch wenn Adlige und Geistliche keinen Sonderstatus mehr innerhalb unseres Staates einnehmen, da laut Grundgesetz, unserer unvollendeten Verfassung, formuliert in Artikel 3, Abs. 1 Alle (angeblich) gleich vor dem Gesetz sind, und Abs.3 Niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, ja sogar Niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden sollte.

Das klingt erst mal bombastisch und wäre, würde zwischen der Theorie des Grundgesetzes und seiner praktischen Umsetzung und Anwendung im alltäglichen Leben nicht eine aberwitzig große Diskrepanz klaffen, ein nahezu idealer gesellschaftlicher Zustand. Die bundesdeutsche Realität stellt sich jedoch vollkommen anders dar, so entgegengesetzt, dass man sich beim nochmaligen Lesen des zitierten Textes über die historische Ständegesellschaft entsetzt die Augen reibt. Denn tatsächlich, abseits unseres wundervoll formulierten Grundgesetzes, stellt sich die Realität der Bundesrepublik Deutschland wie folgt dar (Stand 2020): Die gesellschaftliche Realität in der BRD teilt jedem Menschen seinen Platz und seine Lebenschancen zu! Wer das nicht glauben kann oder gar bestreitet, der möge sich vergegenwärtigen, was durch unzählige Publikationen, Studien, Statistiken nachgewiesene Realität ist, in der bundesdeutschen Gegenwart: wer in die soziale Unterschicht geboren wird, Stichwort Hartz IV oder sonstige soziale Leistungen bezieht, in einem als gesellschaftlich schlecht verschrienem Bezirk aufwächst, ist bis auf marginale Ausnahmen dazu verdammt – trotz anderslautendem Grundgesetz – sich nicht „über seinen Stand zu erheben“, sondern, wie es bundesdeutsche Realität ist; arm zu bleiben, wer arm geboren wurde, ungebildet zu bleiben, wer in ein ungebildetes Elternhaus geboren wurde; sozial benachteiligt und geächtet zu bleiben, wenn man in derartige Verhältnisse geboren wurde.

Ehrlich gesagt vermag ich keinerlei Unterschiede zur deutschen Ständegesellschaft Ende des 18. und Beginn des 19. Jahrhunderts zu erkennen! Anders als in den meisten EU Nachbarstaaten, in denen es Chancengleichheit, unabhängig vom finanziell-sozialen oder Bildungsstand der Eltern real gibt; nicht bloß in der Verfassung postuliert. Dass meine Aussagen auf einer wissenschaftlich fundierten Basis ruhen, kann jedermann leicht nachvollziehen, wenn er die entsprechenden Veröffentlichungen der OSZE, der EU Kommission, den Armutsbericht der Regierung, die Veröffentlichungen diverser soziologischer, ökonomischer, wie politischer Lehrstühle der letzten Jahre liest, wie sie als kurze Artikelschnipsel sogar Eingang in die veröffentlichte Presse, TV Sendungen und Nachrichtensendungen finden.
An dieser Stelle beginnt so etwas wie der gesellschaftlich-soziologisch-wissenschaftliche Grabenkampf. Frei nach Churchills Motto: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, wird, je nach gesellschaftlicher Stellung, d.h. Verortung, je nach Beruf bzw. Einkommen und/oder politischer Heimat, das statistische Material der als Gegner empfundenen Mitglieder anderer sozialer Schichten oder politisch anderer Parteien in Abrede gestellt, abgelehnt, oder durch persönlich neu zusammen manipulierte Gegen-Statistiken untergraben.

An dieser Stelle sollen einige, aus historischer Überlieferung stammende, wie aus der eingangs zitierten Lebenserfahrung resultierende grundsätzliche Daten und Fakten zitiert werden, um einen möglichen Streit um verschieden interpretierte bzw. interpretierbare Zahlen aus aktuellen Statistiken, die in der Regel nie sachlich neutral entstehen, sondern stets vor einem mehr oder minder großen ideologischem Hintergrund – man nehme als abschreckendes Beispiel nur die mehrfach gefälschte, geradezu manipulierte Statistik der Bundesregierung, auf deren Basis sie seit nunmehr 15 Jahren die sog. Hartz IV Sätze berechnet. Wären die herangezogenen Daten nicht vierfach, auf eine Art und Weise manipuliert und gefälscht, die in loderndem Widerspruch zu mehreren Artikeln des Grundgesetzes stehen, so hätten die Anspruchsberechtigten Bürger der Bundesrepublik knapp 50% höhere Leistungen vom Staat zu erhalten, als dies de facto der Fall ist. Die konkreten Berechnungen haben diverse Organisationen und Personen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband angestellt – sie sind jedem Interessierten im Internet zugänglich.

Der Begriff „Ständegesellschaft“ wie sozialer Schichtung, z.B. „Mittelschicht“, gründet auf einem, statistischen Daten zu Grunde liegendem Modell. Kannte das historische Ständemodell vor gut 200 Jahren vier bzw. fünf Stände, umfasst eines der aktuellen Schicht-Modelle gerade mal drei: Unter- Mittel- und Oberschicht. Demgegenüber teilte das Dahrendorf-Modell die Bevölkerung der jungen Bundesrepublik( um 1960) in sieben Schichten ein, an deren Spitze die Elite (1 %). Dann die beiden Helfer der Elite: die Dienstklasse – Beamte (12 %) und der Mittelstand (20 %). Ferner der Falsche Mittelstand (12 %), die aus Vorarbeitern und Meistern bestehende Arbeiterelite (5 %), die Arbeiter (45 %) selbst und die Unterschicht (5 %). (S. Modell unten)

Um 1800 Um 1960 Gruppe 2020 Vermögensanteil
2 % 1 % Elite 1 % 60 %
12 % Beamte 12 %
13 % 20 % Mittelstand 25 % 35 %
12 % falscher Mittelstand 20 %
50 % Arbeiter + A-Elite 27 % 5 %
85 % 5 % Unterschicht 15 % 0 %
100 % 100 % 100 % 100 %

Die Zahlen zeigen zwar, dass sich die Gesellschaft im Lauf von 150 Jahren, seit Beginn des 19. Jahrhunderts veränderte, hin auf eine breitere Gesellschaftsmitte. Doch die Zahlen täuschten und täuschen über die tatsächlichen Zustände. Zählten nach dem alten simplen Modell 85% (um 1800) der Bevölkerung zur Unterschicht, also jeder Arbeiter, Tagelöhner, abhängig Beschäftigte, so wird heute, und wurde in der Statistik von 1960, die Unterschicht schlicht anders definiert als 160 Jahre zuvor.

Damit kommen wir auf die Frage zurück, wer erstellt welche Statistik zu welchem Zweck. Natürlich möchte die Regierung, möchten Politiker gern in einem möglichst positivem Licht dastehen, weshalb sie statistische Daten stets in ihrem Sinn interpretieren (wenn nicht erstellen lassen), was in der Regel bedeutet, wenn Zahlen nicht manipuliert werden, so doch selektiv, unter möglichst positivem Aspekt ausgewählt sind. Gern werden von den Produzenten der Statistiken wissenschaftlich klingende Formeln und Begrifflichkeiten formuliert, die jedoch nichts als Augenwischerei sind, um die realen Daten und Fakten zu verschleiern, wenigstens zu beschönigen.

Statt des Stände- oder Klassenmodells, das heutigen Regierungen nicht mehr opportun erscheint, da es angeblich die Realität in einer Demokratie nicht abbilde, werden heute mit Vorliebe verwissenschaftlichte Begrifflichkeiten und wundersam zusammengerechnete Daten aus dem vorhandenen statistischem Material zusammen gestellt, um allein durch unverständliche Begrifflichkeit einen großen Teil der angeblich gleich(berechtigt)en Bevölkerung von diesen Informationen auszuschließen bzw. es ihnen unmöglich zu machen, diese zu verstehen. Durch diese bewusst betriebene Augenwischerei schwingen sich hoch bezahlte Beamte (Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter öffentlicher wie privater Institute und Unternehmen) und auf der Gehaltsliste privater Organisationen stehende (vornehmlich von Unternehmerverbänden) wie Lobbisten-Organisationen stehend dazu auf, die tatsächlichen Sachverhalte, je nach Gusto ihrer Auftraggeber, aufzubereiten, und so im Sinne von deren Argumentation bzw. Legitimation zu erstellen. Wie sehr man mit statistischen Zahlen spielen kann, durfte ich als geschäftsführender Manager innerhalb eines multinationalen Konzerns erfahren. Die effektiven Zahlen konnte ich dergestalt „umformen“, dass sie, je benötigtem Ergebnis, dem Finanzamt gegenüber steuermindernd, betriebsintern sachgerecht und ehrlich, sowie gegenüber der Konzernspitze und damit im Sinne erfolgreicher Unternehmensführung, wie als Basis für meinen erfolgsabhängigen Einkommensbestandteil (40%) überaus „geschönt“, also „frisiert“, rüber kamen. Das Phantastische an selbst zusammen gestellten Statistiken ist, dass man mit ihnen jeden Auftraggeber oder Empfänger zufrieden stellen kann, ohne dass sich an der Datenbasis effektiv etwas verändert. Der Ersteller einer Statistik muss einfach über ein umfassendes Zahlenverständnis verfügen. Keine der von mir erstellten Statistiken war betriebswirtschaftlich oder finanztechnisch betrachtet manipuliert. Alle Zahlen aus den unterschiedlichen Statistiken entsprachen exakt den Zahlen, die das Controlling lieferte. Die Kunst, Statistiken zu erstellen, besteht schlicht darin, zu wissen, welche Daten man in welchem Zusammenhang entweder vollständig fort lässt, oder wie man sie „richtig“ gewichtet. Auch sollte man über ein gutes Verhältnis zu Zahlen insgesamt, wie das notwendige betriebswirtschaftliche Fachwissen verfügen, um aus den statistischen Rohdaten, die jede betriebliche EDV liefert, die passenden Daten heraus zu filtern, die als Basis der eigenen Statistik dienen.

Im Grunde genommen verfährt die Regierung bzw. jeder Fach-Minister ebenso. Aus der Fülle der ermittelten, vorliegenden Daten, werden üblicherweise ausschließlich jene gewählt, die im Sinne der gewünschten Aussage hilfreich sind, der Statistik ihr öffentliches, positives Aussehen zu verleihen. Für den Fall – als Beispiel betrachten wir die den Berechnungen des Hartz IV Existenzminimums zu Grunde liegende Vorgehensweise – dass selbst durch äußerst willkürliche Auswahl wie kreative Tricks die gewählten Zahlen nicht das gewünschte Ergebnis bringen ( im Fall von Hartz IV errechnet sich ohne manipulierendes Eingreifen ein weit höherer Betrag als von der Regierung gewünscht) entscheidet man sich für jene Methode, die bevorzugt von den Diktatoren dieser Welt, so von Stalin, Hitler oder Trump angewendet werden: man manipuliert die Datenbasis, verkleinert oder vergrößert sie, bläht hier ein wenig auf, verkleinert da und dort, spielt ein wenig mit den Multiplikatoren, et voila, man erhält jedes gewünschte Ergebnis. Während Stalin und Hitler so ihre Verbrechen klein und ihre nicht vorhandenen Erfolge groß rechnen konnten, Trump sein Vermögen dem Finanzamt gegenüber auf die Größe einer Walnuss schrumpfen lässt, während er es für die Forbes Reichenliste wie einst Marco Millione, den Lügenbaron, den man offiziell Marco Polo nennt) lügenhaft aufbläht, verfährt die demokratisch gewählte und dem Grundgesetz verpflichtete Bundesregierung ähnlich. Durch einige mehr als offensichtliche Manipulationen, sowie den Verstoß gegen bestehende Gesetze, Vorschriften und Auflagen, wird ein Ergebnis fabriziert, dass weit ab jeglicher Gesetzeskonformität, dafür voll im vorgegebenen Budget der Regierung und der von ihr abhängigen Agentur für Arbeit liegt. Dass mit dieser verfassungswidrig gefälschten Berechnung, der jedes unabhängige Gericht Deutschlands auf jeder Ebene, bis hin zum Bundessozialgericht wie dem Bundesverfassungsgericht schon von sich aus, d.h. von Amts wegen widersprechen müsste, eine Bevölkerungsgruppe, die ca. 12-15% der werktätigen Bevölkerung repräsentiert, in eine Art Geiselhaft genommen wird, die es ihr unmöglich macht, realistisch ihre Existenz abzusichern, womit gegen Grundgesetz wie Menschenrecht verstoßen wird, schert die überproportional bezahlten und überprivilegiert abgesicherten Abgeordneten, Beamten und Richter nicht die Bohne.

Dabei ist die traurige Realität der bundesdeutschen Realität 2020 so einfach wie schauerlich: drei Zahlen drücken im Grunde genommen alles Relevante aus, was die Existenz der Bundesbürger statistisch wie real ausmacht.

  1. Das reichste 1% der Bevölkerung besitzt knapp 60% allen Reichtums und Vermögens, das unser Land rechnerisch besitzt. Dagegen besitzen – je Definition –
  2. 50% bis nahezu 66% aller Deutschen so gut wie kein Vermögen (5% allen Reichtums).
  3. Den Rest von 35% ( von Reichtum und Vermögen) teilen sich Angehörige der sog. Mittelschicht und Teile der Beamtenschaft, einschließlich Politiker, die sich inzwischen zu rund 33% aus Reihen der Beamten bzw. öffentlichem Dienst rekrutieren.

Angesichts solcher Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt und dem Statistikamt der EU stammen, ist es erstaunlich, wie enorm viel Weihrauch um diese drei entscheidenden Zahlenpaare in die Luft des politischen Raums geschleudert wird. Da wird nicht nach Vermögen, sondern nach Einkommen eingeteilt. Die daraus destillierten statistischen Zahlen lesen sich ein wenig gefälliger und belassen einen Großteil der Bevölkerung in der Illusion, ihnen ginge es gut und die Dinge stünden, wie von der Regierung postuliert, für sie zum Besten. Dabei zeigen selbst die mit viel Raffinesse und großem Aufwand, unter Verwendung fachwissenschaftlicher Terminologie erzeugten Statistiken, seit nunmehr anderthalb bis zwei Jahrzehnten, eine fatale Entwicklung. Unter den gefälligen Schlagworten „Die Gesellschaft driftet auseinander“ oder „Die Mittelschicht verliert Anteile“, wird ein wenig nonchalant, wie beiläufig, eine dramatische gesellschaftliche wie soziale Fehlentwicklung unserer Gesellschaft zu bemänteln versucht.

Fakt ist, dass seit der Wiedervereinigung – deren Gewinne Unternehmen und Unternehmer einstrichen, während die Schulden dem Steuerzahler einseitig aufgebürdet wurden, in einem völlig vergessenen Schattenhaushalt ausgelagert – sich die gesellschaftlich-soziale Entwicklung in absoluter Schieflage befindet. Verschlimmbeutelt wurde diese, bereits unter Kanzler Helmut Kohl einsetzende Entwicklung durch Kanzler Gerhard Schröder und seinen Kumpel Hartz, im Sinn sozialen Kahlschlags, mit dem Ergebnis, dass seither sowohl Altersarmut als auch der gesellschaftlich-soziale Abstieg weiter Bevölkerungsschichten einsetzte, mit dem fatalen Ergebnis, dass wir uns mittlerweile einer gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögenspyramide nähern, die fatale Ähnlichkeit mit den erschütternden Zuständen zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufweist.

Die statistisch unbestreitbaren Ergebnisse dieser Politik sind:

  • Reiche werden immer reicher
  • Vermögende häufen immer gewaltigere Vermögen an
  • während ein immer größerer Teil der Bevölkerung weder seine Miete und Nebenkosten, noch sein Essen bezahlen kann

Die inflationsartige Ausweitung der Tafeln, die, in der Art der Rumford’schen Suppenküchen des 19. Jahrhunderts, die heutigen Armen am Leben erhalten, die trotz Vollzeit-Tätigkeit oder mittels einer in 40-45 Jahren angesammelten Rente nicht mehr über die Runden kommen, wächst seit 2005 inzwischen mit zweistelligen Zuwachsraten. Prekäre Lebensverhältnisse, Obdachlosigkeit greifen um sich, während gleichzeitig die unsichtbaren Zugbrücken zwischen der begüterten, akademischen Bevölkerungsgruppe und den unausgebildeten, arbeitslosen Massen immer konsequenter hoch gezogen werden. Nach einem kurzen Intermezzo zwischen 1950 und 1980, während dessen selbst Söhne putzender, armer Kriegs-Witwen, wie Gerhard Schröder, betrunken am Kanzleramt lärmen durften und dennoch Kanzler werden konnten, hat ein katastrophales Roll-Back eingesetzt, das man mit „Back to the roots“ oder „Bringen wir das dunkle Mittelalter bzw. den Absolutismus zurück“ umschreiben könnte.

In allerfeinster sozialdarwinistischer Manie wird in einer konzertierten Aktion von Superreichen, Erben aberwitziger Vermögen, Spekulanten wie Politikern, eine neue soziale Kälte zelebriert, die, hätte nicht Hans Christian Andersen längst – auf dem Höhepunkt des Pauperismus des 19. Jahrhunderts – seine „Schneekönigin“ und das Märchen vom „Mädchen mit den Zündhölzern“ geschrieben, dies heute zu schreiben wäre, da die zu Grunde liegenden sozialen Verhältnisse einander ähneln.

Nicht nur, dass die „soziale Mobilität“, die Karrieren, wie die eines Gerhard Schröder, einer Angela Merkel oder eines Joschka Fischer überhaupt erst ermöglichte, in der deutschen Gesellschaft 2020 nahezu zum Erliegen gekommen ist: 95% der Kinder von Langzeitarbeitslosen, Migranten der ersten Generation, sozial und oder gesellschaftlich Minderbemittelten, aus Randgruppen, haben heute keine reale Chance mehr auf einen qualifizierten Schulabschluss, als Grundvoraussetzung für ein Studium oder eine ähnlich qualifizierte Berufsausbildung. Soziale wie emotionale Kälte, Undurchlässigkeit zwischen den sozialen Schichten, prägen heute stärker als vor fünfzig Jahren den Lebensalltag der Bundesbürger. Man bleibt unter sich, bei den Reichen, schottet sich ab, indem die Kinder private Kindergärten und Schulen besuchen, private Unis, mit Vorliebe im teuren Ausland, absolvieren. Die Wohnviertel der Armen und Reichen Deutschlands überschneiden sich nicht mehr. Man hält sich eine – trotz mehrmaliger statistischer Tricks kleingerechnete – dennoch gleichbleibende große „Armee moderner Sklaven“, sogenannte Hartz IV Bezieher, in Höhe zwischen 4-5 Millionen Bundesbürgern. Mit Hilfe dieser, durch Entzug zahlreicher, im Grundgesetz verbriefter Rechte disziplinierter, entrechteter Menschen, die als Gegenleistung für ihr nacktes Überleben zur Annahme jeglicher, noch so unseriöser Tätigkeiten gezwungen sind, halten die von den Vermögenden und den, durch ihre Lobbyisten vertretenen Unternehmern, an scheinbar unsichtbaren Fäden wie Marionetten geführten Politiker, das Gros der abhängig Beschäftigten in einer Art gesellschaftlich-finanzieller Geiselhaft. Das jammervolle Bild dieser, per Gesetz und Verordnungen nahezu völlig Entrechteten, reicht seit nunmehr 15 Jahren aus, um die, noch mit festen Arbeitsverträgen und fixen Gehältern versehenen Arbeitnehmer in einer Art Schockstarre zu halten, während sie unter den Schlagworten Globalisierung, Flexibilisierung und Digitalisierung schon mal vorsorglich lernen, gegeneinander ausgespielt, aufeinander gehetzt, noch stärker ausgebeutet zu werden, um sie so auf ihr künftiges Schicksal vorzubereiten, dass ihnen trotz demografischem Wandel im Alter um die 50 blüht: das Aussortiert werden als zu alt, zu teuer, zu unflexibel, angeblich nicht mehr motiviert und up to date genug.

Statt sich zusammen zu schließen und die demnächst drohende völlige Zersplitterung der Gesellschaft wie Lämmer auf der Schlachtbank hinzunehmen, sich für eine angemessene Besteuerung der Vermögenden und Erben, wie der digitalen Medien einzusetzen und in vorausschauender Risikovorsorge ein Grundeinkommen durchzusetzen, dass trotz aller Unkenrufe der Reichen und Vermögenden locker zu finanzieren wäre – würde man Letztere und alle Unternehmen ebenso zu fairem Steuerzahlen verpflichten – wie die sozialen Systeme durch verpflichtenden Beitritt Beamter und Selbständiger zu stabilisieren. Das war in etwa das, was den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vorschwebte, als sie davon schrieben, dass wir alle vor dem Gesetz gleich wären, und unser sozialer Status, unsere Herkunft keinerlei Einfluss auf unsere berufliche wie private Entwicklung haben dürfe.

Wir sollten endlich einfordern, dass unser Grundgesetz nach dem Buchstaben seiner Paragraphen angewendet wird, dann wären wir einige der oben geschilderten Probleme schnell los. Alle Bürger sollten nach ihren finanziellen Möglichkeiten einzahlen, alle sollten vom Eingezahlten profitieren, und jegliche Benachteiligung, jede Diskriminierung und soziale Herabwürdigung, wie Hartz IV, könnte der Vergangenheit angehören.

Allein die Vermögens- bzw. Unternehmenssteuer, um die Kanzler Schröder, der Kanzler der Bosse, den Bundeshaushalt gebracht hat (übrigens mit den Stimmen der Grünen, seines Koalitionspartners), hat in den öffentlichen Kassen seither ein Loch von über 300 Milliarden Euro gerissen, und Unternehmer und Aktionäre einseitig – im Vergleich zu einfachen Steuerzahlern – bevorteilt. Selbst diverse Superreiche monieren seit Jahren, viel zu wenig Steuern abführen zu müssen.

Sämtliche fiskalisch steuerlichen Probleme wären behoben, sollten sich die Politiker ein einziges Mal ihrem Amtseid entsprechend für ihre Wähler und ihren Staat entscheiden, statt sich zu Lakaien und Erfüllungsgehilfen der Reichen zu machen. Gerechte Verteilung der Steuerlasten auf Alle, nicht immer nur auf die Armen und Ärmeren, Stopfen der Steuerschlupflöcher, Beenden der übermäßigen Abschreibungen und das Heranziehen der Erben, Reichen und Vermögenden, würde auf einen Schlag Deutschland sämtlicher fiskalischer Probleme entheben und sehr, sehr viel Spielraum für ein angemessenes Grundeinkommen ermöglichen, mit dem der aktuell hereinbrechenden digitalen Revolution und dem durch Roboter und künstliche Intelligenz ausgelösten massiven Arbeitsplatzabbau großer Bevölkerungsteile effizient gegen gesteuert werden könnte.

Nebenbei würde sich die aufgezeigte Zerstörung der Gesellschaft erledigen, und der, dem Grundeinkommen geschuldete gesellschaftliche wie soziale Frieden, wäre jede Anstrengung wert, dieses Ziel konsequent und so schnell als möglich zu erreichen.

Wir haben es zum Teil in der Hand: wählen wir die geeigneten Politiker, die die Dinge ähnlich sehen, und nicht durch Geld oder Zusammenarbeit mit korrupten Eliten und Unternehmern kompromittiert sind. Lassen wir uns von denjenigen EU Partnerländern inspirieren, in denen die sozialen Konflikte noch nicht das bundesdeutsche Ausmaß erreicht haben, die ihren armen, sozial benachteiligten Bürgern noch die Chance des sozialen Aufstiegs einräumen. Das wäre, neben dem Kampf gegen den Klimawandel ein weiteres Schwerpunktthema für die EU Kommission und das EU Parlament. Fraglich, ob beide Institutionen diesen Auftrag überhaupt verstehen, und sich im zweiten Schritt für die in den EU Verträgen postulierten gleichen Lebensverhältnisse und –chancen in der EU tatsächlich einsetzen. Auch erhebt sich, angesichts der durch zahlreiche Statistiken und Erhebungen bekannten Verstöße der Bundesrepublik gegen das Gleichheitsprinzip und die eingetretene soziale Spaltung, ob es nicht an der Zeit wäre, seitens der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung der Bundesrepublik wie die der Bundesländer einzuleiten?

Doch das dürfte zu viel Erwartung an eine EU Kommission und einen EU Rat sein, die, wie sich aktuell zeigt, nicht einmal in der Lage sind, erwiesene, eklatante Vertragsverletzungen der EU Verträge zu ahnden. Insofern verweise ich erneut auf meinen Vorschlag, die aktuelle EU zu Grabe zu tragen, um sodann im Sinne des gerade verstorbenen ehemaligen französischen Staatspräsidenten, Valéry Giscard d’Estaing, eine neue, kleinere, dafür gerechtere, durch effiziente neue Verträge und Mechanismen handlungsfähigere EU aus der Taufe zu heben. Wer dieser beizutreten wünschen würde, müsste zuvor strikte, notwendige Kriterien erfüllen – ohne Wenn und aber – und eine mehrjährige strikt demokratische Regierungsweise, speziell eine absolut unabhängige Justiz vorweisen können, bevor überhaupt der Hauch einer Chance zur Mitgliedschaft bestünde.

Diese künftige EU, sollte all die bisher aufgetretenen Fehler vermeiden, sprich eine echte Union sein, in der kein Platz mehr für Nationalismus und falsch verstandenen Patriotismus wäre. Die Mitglieder hätten alle notwendigen Kompetenzen an eine gemeinsame EU Regierung und ein gemeinsames EU Parlament abzutreten, würden durch eine gemeinsame, einheitliche Justiz wie eine europäische gemeinsame Armee geschützt, selbstverständlich versehen mit einer gemeinsamen, einheitlichen Währung, Innen- und Außen- und vor allem, einer einheitlichen Sozial-Politik.

Dieser neue, radikale Anlauf zu einer echten EU ist absolut notwendig, denn die bisherige hat sich weitgehend als ad absurdum geführt, und wird, ohne radikale Änderungen, die im bisherigen korrupten Kompromiss-System nicht zu finden und zu haben sind, keine Zukunft haben. Ich prophezeie der EU in ihrer bisherigen Form ihre innere wie äußere Auflösung binnen der nächsten zwei Parlamentsperioden. Insofern wäre es weitsichtiger und politisch geboten, umgehend zu handeln: erst abwickeln, dann solide neu gründen, dann in weit kleinerem Rahmen neu und dieses Mal erfolgreich starten. Die bisherigen EU Mitglieder, die die neuen Kriterien nicht erfüllen können oder in mehreren Fällen nicht erfüllen wollen, sollten durch ein Art Assoziationsvertrag an die neue EU angebunden werden, und weiterhin finanzielle Hilfe erfahren, jedoch gemäß einem strikten „quid pro quo“, zu den Bedingungen einer erneuerten, konsequenten EU. Eine gemeinsame europäischer Armee hätte, wie ehedem im antiken Rom für die Pax Europa zu sorgen, um Russland und China von weiterer Einmischung – auch und gerade in den assoziierten Staaten Europas – effektiv abzuhalten. Auch gegenüber den USA könnte eine kleinere, effizientere, schlagkräftigere EU kraftvoller und gleichberechtigt auftreten, um schließlich deren bisherige Aufgaben innerhalb der NATO zu übernehmen und zu kompensieren.

Will Europa und die aktuelle EU nicht politisch, finanziell-monetär oder gesellschaftlich-sozial vor die Hunde gehen, zum Spielball der aktuellen wie neuen Großmächte werden, hat es meines Erachtens gar keine andere Chance, als sehr bald sehr radikal, schnell und effektiv zu handeln. Dass dies in ihrer jetzigen Form und vertraglichen Verfassung nicht gelingen kann ist offensichtlich. Insofern sollten unsere politischen Führungen gemeinsam mit den EU Institutionen endlich Haltung und Würde zeigen, und das, was abgewirtschaftet ist, abwickeln, um es besser und zukunftsfähig neu entstehen zu lassen. Das Zeitfenster, das dafür bleibt, ist überaus begrenzt und schließt sich zusehends. Bereits die nächsten zwei, drei Wahlen in Mitglieds-Staaten werden signifikante Veränderungen bringen und eine Reaktion erforderlich machen. Doch wie wir aus der Geschichte bisheriger Revolutionen wissen, ist nach einer Revolution kein sinnvolles, zielgerichtetes Handeln möglich. Daher: solange die nationalen wie EU Politiker der heutigen EU noch das Heft des Handelns in der Hand haben, sollten sie es nutzen. Ein weiter Wursteln wird es nicht geben – das beweisen derzeit zwei Mitglieder, die sich längst von den Idealen und Werten der EU verabschiedet haben: Polen und Ungarn. Mit neuen fatalen Kompromissen und faulen Lösungen ist dem grundsätzlichen Problem nicht beizukommen. Deshalb: habt den Mut zu radikalen Schritten. Der Augenblick ist überaus günstig. Wegen Corona liegt die EU Wirtschaft ohnehin halb im Koma. Ein mittelfristiger Shutdown würde nicht nur die Infektionen herunter bringen, sondern eröffnete die Möglichkeit, die abgewirtschaftete, politisch bankrotte, bald auch fiskalisch bankrotte Union zu Grab zu tragen, und umgehend eine neue, radikal verkleinerte EU zu gründen. Das würde, zumindest in den neuen Kern-Mitgliedsländern nebenbei die soziale Schieflage – auch die deutsche Stände-Gesellschaft – beseitigen helfen.

Um die von einer verkleinerten EU zunächst ausgeschlossenen Mitglieder würde ich mir wenig Sorgen machen. Die finanziellen Fleischtöpfe Brüssels werden sie ziemlich schnell „motivieren“, sich den neuen, strikten Mitgliedsregeln anzupassen, denn ohne den plötzlich und vollständig unterbrochenen Finanzfluss aus Brüssel, werden wir schnell enorme politische Veränderungen in diesen Ländern sehen. Dieser Weg ist wesentlich erfolgversprechender, als wie bisher Demokratie- und EU-Feinde finanziell mit EU Geld am Leben zu halten und sich ihren undemokratischen Ansinnen auch noch zu beugen. Es muss für eine Übergangsphase so sein, wie auf jedem Dorffest: „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt, welche Musik sie spielt“. Die Verhältnismäßigkeit innerhalb der EU muss wieder hergestellt werden. Es war und ist ein Unding, dass 700.000 oder 2.700.000 Stimmen gleich viel zählen, wie 66.000.000 oder 83.000.000. Und es kann nicht sein, dass diejenigen Länder, die zum Budget den größten Batzen beisteuern, von den Empfängerländern wie Tanzbären durch die finanzielle Arena Brüssels geführt werden. Das hat nichts mit Demokratie oder Gleichberechtigung zu tun. Das ist schlicht falsch. Faire Gewichtung beim Aufbringen des Budgets muss einhergehen mit entsprechendem Recht, darüber zu bestimmen. Die bisherige EU und ihre verkorkste „Verfassung“ haben bewiesen, dass bei der praktizierten Gleichbehandlung von Groß und Klein nicht mehr oder Besseres herauskommt, sondern bedauerlicherweise das Gegenteil. Zwerge maßen sich eine Macht – auch und gerade über die Mehrheit – an, die ihnen weder zusteht, noch angemessen ist. Das EU Ungleichgewicht – erzeugt durch die unvollständigen, unpassenden Verträge – trägt unendlich viel zur Verdrossenheit an EU und ihren Politikern wie Institutionen bei.

Titelbild: Campact Umfairteilen | Foto: Jakob Huber CC BY-NC 2.0 via FlickR

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