Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.

Derzeit sieht es so aus, dass es doch bei dem ursprünglichen Abstimmungstermin im Europäischen Parlament bleibt. Nur wenn das Parlament dem vorliegenden Kompromiss mit dem Europäischen Rat zustimmt, tritt die Richtlinie auch in Kraft. Stimmt das Parlament nicht zu, dann muss die Richtlinie neu verhandelt werden oder sie kommt schlicht nicht zustande.

Für den 23. März sind europaweite Demonstrationen vor allem gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrichtlinie geplant.

Interview von Jürgen Klute

Europa.blog: Wie steht Die Linke (plus GUE/NGL insgesamt) im EP zur EU-Urheberrechtsrichtlinie?

Martina Michels: Wir haben von Beginn an begrüßt, dass – vor allem die Ausnahmen vom Urheberrecht – in der Bildung, der Wissenschaft und beim Kulturerbe – (derzeit Art. 3 – 5) harmonisiert werden und auch, dass Fragen der miesen Bezahlung von Kreativen in einem fairen Ausgleich mit Rechten von Nutzerinnen und Nutzern von Sharing- und Videoplattformen, die im Übrigen auch sehr kreativ sein können, angegangen werden. Dass uns dabei das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht der Presseverleger erneut ins Haus steht, war schon die erste Überraschung, die Ende 2015 greifbar wurde. Mit der verbindlichen Einführung von automatischer Erkennungssoftware als Mittel der Wahl, um Urheberrechtsverletzungen schon beim Upload zu unterbinden – den sogenannten Uploadfiltern – kam dann ebenfalls ein Vorschlag von Seiten der Kommission auf den Tisch, der das Herz der Musik- und Filmindustrie höherschlagen ließ, aber zurecht Daten- und Grundrechtsaktivistinnen auf den Plan rief. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und ein von der Kommission zurückgehaltenes Gutachten finden diesen Lösungsvorschlag zum Schließen der Einkommenslücken fatal und warnen vor der Einführung einer Zensur- und Überwachungsstruktur, die auch noch gesetzlich in die Verantwortung privater Hände gelegt werden soll. Dies ist keine Lösung des eigentlichen politischen Konflikts, der sich mit neuen Bezahl- und Lizensierungsmodellen lösen ließe, sondern eine Kanone auf die freie Kommunikation im Netz.

Derzeit genießen wir weitgehend die Freiheit zu berichten, zu parodieren, zu zitieren, Material im Remix zu bearbeiten. Trotzdem können zugleich Urheberrechtsverletzungen im Netz zur Anzeige zu gebracht und juristisch zu verfolgt werden. Doch das Narrativ vom „gesetzlosen Netz“ scheint mit den, auf die Art. 11 und 13 reduzierten Debatten bei den Befürwortern der Richtlinie wieder große Beliebtheit erlangt zu haben.

Europa.blog: Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat der EU-Richtlinie zugestimmt, weil sie es für dringend nötig hält, dass das Urheberrecht auf EU-Ebene an das Internet angepasst wird. Wenn Die Linke der Richtlinie nicht zustimmt, dann hat sie in diesem Punkt offensichtlich eine völlig andere Einschätzung der Richtlinie als die SPD-Spitzenkandidatin und deutsche Justizministerin. Was schätzt Die Linke anders ein als die SPD-Spitzenkandidatin?

Martina Michels: Vieles, was wir bei dem Stand der Urheberrechtsrichtlinie anders sehen als die deutsche Justizministerin, zumindest in ihrem Handeln, habe ich schon beantwortet. Absurderweise kam auch der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD-Regierung in Deutschland zum Ergebnis, dass Uploadfilter nicht die angemessene Lösung für ein modernes Urheberrecht und damit geeignet sind, um die Einkommen der Kreativen zu sichern. Insofern ist die Haltung Deutschlands auf Europäischer Ebene und deren Vertretung durch die Justizmisnisterin Barley doppelt absurd. In der Journalisten- und Politikerblase – namens twitter – hat Katarina Barley denn auch noch verkündet, dass sie alles getan hätte, um die Zustimmung Deutschlands im Rat aufzuhalten. Das ist schon eine Tragödie in mehreren Akten, was die Bundesregierung hier vorführt. Vielleicht geht die Angst um, dass große Presseverleger im Wahlkampf ihre Konsequenzen ziehen, wenn ihr Art. 11 nicht verteidigt wird. Doch mit den derzeitigen Pirouetten gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu stimmen, kann man vor der Öffentlichkeit auch nicht geheim halten. Noch greift ja nicht der Artikel 13 und Liveübertragungen von Demonstrationen gegen Art. 11 und 13 haben die große Chance nicht wegen Hintergrundgeräuschen wie Musik auf einem Truck oder einem Klingelton vom Handy, plötzlich als Urheberrechtsverletzung verkannt und geblockt zu werden.

Europa.blog: Die Verteidiger der Richtlinie behaupten, die EU-Richtlinie schütze die Interessen von Autor*innen, Künstler*innen und Kreativen. Kannst du kurz erläutern, weshalb die Interessen dieser Akteuere aus linker Sicht nicht durch die Richtlinie geschützt werden?

Martina Michels: Die Rechte der Kreativen werden vorrangig in den Artikel 14 – 16 behandelt. Dort geht es um das UrheberVERTRAGSrecht, also um eine Stärkung der Handlungsmacht der Kreativen wenn sie Verträge/Mitgliedschaften mit Rechtverwertern und Verwertungsgesellschaften, wie in Deutschland mit der GEMA oder der VG Wort abschließen, die in ihrem Auftrag Gemeinschaftsverträge mit Medien aushandeln. Hier liegen auch die Schlüssel für mehr Transparenz und bessere Auskunftspflichten, z. B. was haben die Rechteverwerter eigentlich zur Verbreitung meiner Werke im letzten Jahr getan. Der Trilog (= Kompromissverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission) hat hier interessanterweise eine schwächere Fassung gebracht, als die Parlamentsposition vom vergangenen September. Also dort, wo es um die Verhandlungsmacht der Kreativen geht, ist eher Verzagtheit und Zurückhaltung im Trilog am Werke gewesen. Vieles wurde wieder in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten verlagert oder in Tarifverträge, denen leider oft die vielen Kreativen gar nicht unterliegen, sondern real eher die Beschäftigten einer Verwertungsgesellschaft, die – wenn man so will – auch von den Leistungen der Kreativen leben. Das führt das Geschrei der Befürworter der Richtlinie: „Wir tun das doch alles für die Kreativen!“ etwas ad absurdum.

Ähnlich verhält es sich beim Paragraph 11. Da gibt es keine verbindliche Festlegung, dass Journalistinnen und Journalisten von diesem Leistungsschutzrecht partizipieren, im Gegenteil. Miese total-buy-out-Verträge wurden nicht einmal verboten und werden wohl nach Einführung des Art. 11 noch mehr um sich greifen und damit viele Autorinnen und Bildjournalisten noch schlechter stellen als bisher.

Hätte man hier ein Zeichen für faire Vergütung setzen wollen, hätte man diese Vertragspraxis ausdrücklich unterbunden. Dies kritisieren auch der Europäische und Internationale Journalistenverband und lehnen das Ergebnis ab, genau weil für die Journalist*innen gar nichts geregelt ist. Der Deutsche Journalistenverband war übrigens bis vor einem Jahr auch gegen die Reform, schwenkte dann aber kurz vor der Abstimmung im September auf eine Zustimmung ein. Er sollte sich besser an den erneuten Kritiken der Kolleginnen und Kollegen weltweit orientieren.

Europa.blog: Wem und weshalb nütz die aktuelle Fassung der EU-Richtlinie aus deiner Sicht am meisten?

Martina Michels: Das ist noch nicht ganz ausgemacht, ob die Presseverleger wie Springer, Funke, Burda, die hinter dem Art. 11 stehen, davon wirklich partizipieren. In Spanien hatte Google-news einfach zeitweilig dicht gemacht nach Einführung des Leistungsschutzrechtes. Die Umsatzeinbrüche der Tageszeitungen waren enorm. Das sind also keine Lösungen. In Deutschland flossen Millionen an Anwaltskosten, um das Leistungsschutzrecht durchzusetzen. Google bekam dann abschließend sogar eine Gratis-Lizenz. Aber nicht alle News-Portale heißen Google und können sich solche Prozesse leisten. Das Ganze dient doch ganz offensichtlich der Marktbereinigung und es ist für kleine und innovative Unternehmen und Einzelkämpferinnen ein Horror, denn wie sollen die für Snippets (also Überschriften und Anmoderationen von Presseartikeln) täglich Lizenzen erwerben, wo sie doch eigentlich mit ihren Besprechungen und Erwähnungen oder Auflistungen dafür werben.

Auch beim Artikel 13 bin ich mir nicht ganz sicher, wem das nützen soll. Da stehen die Musik- und Filmindustrie und Verwertungsgesellschaften dahinter, die ihre Positionen beim Lizenzverkauf einfach stärken wollen, weil sie damit ihre Gewinne machen und ja vermittelt könnte dies auch Kreativen zugutekommen, nur ist dies im Art. 13 gar nicht geregelt. Mit den verpflichtenden Uploadfiltern würde eventuell das Netz so nachhaltig in seiner Kommunikationsstruktur zerstört, dass die Referenzen auf urheberrechtlich geschützte Werke in Form von Parodien, Remixen und Zitaten letztlich auch ausfallen. Ich denke, mit diesem absurden Weg werden nicht mehr Einnahmen generiert.

Europa.blog: Was müsste aus linker Sicht an der Richtlinie konkret geändert werden, damit sie Autor*inne, Künstler*innen und Kreativen im Blick auf das Internet einen effektiven Interessenschutz bietet? Oder reicht es, die umstrittenen Artikel einfach zu streichen? Wäre die Richtlinie dann aus linker Sicht akzeptabel?

Martina Michels: Derzeit würde ich aus pragmatischen Gründen dafür plädieren, die Artikel einfach zu streichen, dann ist ein wenig gewonnen. Grundsätzlich würde ich es jedoch begrüßen, wenn hier alle Akteure noch einmal in einen fairen Dialog treten, sich die Zeit nehmen und Lösungen in der nächsten Legislatur erarbeiten. Auch derzeit lassen sich Urheberrechtsverletzungen anzeigen und verfolgen. Das Narrativ vom rechtsfreien Internet ist einfach Unsinn, das übereilte Handeln immer verkehrt. Man sollte immer auch bedenken, ich habe ja oft die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stark gemacht, dass wir dabei auch von institutionellen Nutzerinnen und Nutzern sprechen, wie den sogenannten GLAM-Institutionen (Galleries, Libraries, Archives, Museums) und da wäre viel Weitergehendes möglich gewesen, das mit dem Zugang aller zu Wissen und Kultur zu tun hat, einer grundlegenden Frage linker Kulturpolitik.

Europa.blog: Es wird zwar viel über Artikel 11 und 13 der EU-Richtlinie geredet. Aber die genauen Inhalte und Wirkungen sind kaum bekannt. Kannst du noch einmal die Kritik der Linken an diesen beiden Artikeln auf den Punkt bringen? Was ist aus linker Sicht das Kritikwürdige an diesen Artikeln?

Martina Michels: Art. 11 löst nicht das Zeitungssterben und den schlecht bezahlten Journalismus, sondern will Einkünfte von den Plattformen zu Presseverlegern umverteilen. Dafür würden wir eher vorschlagen: Besteuert Google&Co richtig, dann entscheidet die ganze Gesellschaft, ob wir damit Kreative besser fördern. Ich möchte eigentlich nicht, dass Springer, Funke und Burda das allein entscheiden.

Art. 13 führt eine Zensurinfrastruktur ein und legt sie auch noch überdies in private Hände. Kein Kreativer, keine Künstlerin wird dadurch einen Cent mehr erhalten. Das Problem ist erkannt, aber falsch und gefährlich gelöst. Da ist Widerstand dringend!

Europa.blog: Was wären die voraussichtlichen langfristigen Wirkungen er EU-Richtlinie?

Martina Michels: Beim Artikel 11 würde ich absurde Rechtsstreits wie in Deutschland erwarten, eine Verunsicherung vieler kleiner Newsportale und eventuell das Ende von Google-news. Letztlich würde die Pluralität von News und Informationen im Netz leiden. Dass dann alle wieder gedruckte Tageszeitungen abonnieren, halte ich allerdings für Unsinn. Überdies haben die Presseverleger in den vergangenen Jahren ihre Printsparten selbst geschrumpft und damit z. T. auf den kulturellen Wandel reagiert.

Beim Artikel 13 ist unklar, ob die uns bekannte Netzkommunikation, die auch Nutzerinnen und Nutzer zum Teil zu Kreativen macht, schleichend zerstört wird. Solche Fälle, wie das Blockieren der Pinkstinks-Kampagne gegen Germanys Next Top Model würden zunehmen. Das bedeutet, es gehen wichtige kritische Stimmen im Netz verloren, Meinungsfreiheit, und auch Kreativität werden beschnitten.

Europa.blog: Es gibt auf internationaler Ebene längst Internet bezogenen Urheberrechtsregelungen, nämlich die Creative Commons Lizenzen. Waren die eigentlich Gegenstand der Diskussionen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie? Weshalb sind solche längst in der Praxis erprobte und verankerte Regelungen in der EU-Richtlinie nicht (stärker) zum Zuge gekommen?

Martina Michels: Konkrete Lizenzdebatten haben möglicherweise im Rechtsausschuss eine größere Rolle gespielt. Offene Lizenzen, Erweiterte Kollektivlizensierung, wie es zum Teil die Medien brauchen, all dies sind wichtige Ansätze, bei denen allerdings auch viel Fachkenntnisse vonnöten sind, um hier die besten Lösungen zu erstreiten.

Europa.blog Letzte Frage: Wie schätzt du die Wirkungen der bisherigen Proteste gegen die EU-Richtlinie ein? Werden sie zur Ablehnung der Richtlinie im Europäischen Parlament reichen?

Martina Michels: Also wünschen würde ich mir das schon, dass die Proteste dazu führen, dass viele Abgeordnete erkennen, dass man hier vielleicht noch einmal auf Anfang gehen sollte und eine sachbetonte Neuverhandlung allen, den Kreativen, den Rechteverwertern, der Industrie und den Nutzern gut tun würde. Derzeit wird man ja das Gefühl nicht los, dass sich die Chefetagen von Facebook, Google und Youtube, wenn auch offiziell gegen die Vorschläge, gemütlich im Sessel sitzen und Popcorn kauen. Sie scheinen, obwohl sie doch gerade eingehegt werden sollten, die Gewinner der Scheinlösungen zu sein.

Ich kann alle nur ermuntern zum europaweiten Aktionstag am 23.3.2019 zu gehen und die Abgeordneten des Europaparlaments aufzufordern gegen Art. 11 und 13 zu stimmen. Auf https://savetheinternet.info/ sind alle Demoorte zu finden auch die Petition gegen die EU-Urheberechtsrichtlinie, die derzeit schon fast 5 Millionen Menschen unterschrieben haben. So eine Abstimmung wie bei ACTA 2012, das dann letztlich auch vom Parlament abgelehnt wurde, und u.a. auch mit dem Urheberrecht zu tun hatte, würde der europäischen demokratischen Debatte um die besten Lösungen wirklich nützen. Ich werde in Erfurt oder Berlin an diesem Tag sein und auch mit demonstrieren.

Titelbild: 26.08.2018, Wien Stephansplatz. Aktionstag #SaveYourInternet, Kundgebung von epicenter.works gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. | Foto: Karola Riegler CC BY 2.0

Links zum Thema

Artikel 11 und 13 im Wortlaut [EN]

Im folgenden sind die beiden am meisten umstrittenen Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrichtlinie in der aktuellen Kompromissfassung wiedergegeben. In dieser Version werden sie im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Da die deutschsprachige Übersetzung noch nicht fertig gestellt ist, wird hier die englischsprachige Version wiedergegeben.


CHAPTER 1 Rights in publications

Article 11

Protection of press publications concerning online uses

1. Member States shall provide publishers of press publications established in a Member State with the rights provided for in Article 2 and Article 3(2) of Directive 2001/29/EC for the online use of their press publications by information society service providers. These rights shall not apply to private or non-commercial uses of press publications carried out by individual users.

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When a work or other subject-matter is incorporated in a press publication on the basis of a non-exclusive licence, the rights referred to in paragraph 1 may not be invoked to prohibit the use by other authorised users. The rights referred to in paragraph 1 may not be invoked to prohibit the use of works or other subject matter whose protection has expired.

3. Articles 5 to 8 of Directive 2001/29/EC and Directives 2012/28/EU and (EU) 2017/1564 shall apply mutatis mutandis in respect of the rights referred to in paragraph 1.

4. The rights referred to in paragraph 1 shall expire 2 years after the publication of the press publication. This term shall be calculated from the first day of January of the year following the date of publication.

Paragraph 1 shall not apply to press publications first published before [entry into force of the Directive].

4a. Member States shall provide that the authors of the works incorporated in a press publication receive an appropriate share of the revenues that press publishers receive for the use of their press publications by information society service providers.

CHAPTER 2 Certain uses of protected content by online services

Article 13

Use of protected content by online content sharing service providers

1. Member States shall provide that an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public for the purposes of this Directive when it gives the public access to copyright protected works or other protected subject matter uploaded by its users.

An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter.

2. Member States shall provide that when an authorisation has been obtained, including via a licensing agreement, by an online content sharing service provider, this authorisation shall also cover acts carried out by users of the services falling within Article 3 of Directive 2001/29/EC when they are not acting on a commercial basis or their activity does not generate significant revenues.

3. When an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public, under the conditions established under this Directive, the limitation of liability established in Article 14(1) of Directive 2000/31/EC shall not apply to the situations covered by this Article. This shall not affect the possible application of Article 14(1) of Directive 2000/31/EC to these service providers for purposes falling outside the scope of this Directive.

4. If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:

(a) made best efforts to obtain an authorisation, and

(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information, and in any event

(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified works and subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b).

4a. In determining whether the service has complied with its obligations under paragraph 4 and in the light of the principle of proportionality the following should, among others be taken into account:

(a) the type, the audience and the size of services and the type of works or other subject matter uploaded by the users;

(b) the availability of suitable and effective means and their cost for service providers.

4aa. Member States shall provide that when new online content sharing service providers whose services have been available to the public in the Union for less than three years and which have an annual turnover below EUR 10 million within the meaning of the Commission Recommendation 2003/361/EC, the conditions applicable to them under the liability regime set out in paragraph 4 are limited to the compliance with the point (a) of paragraph 4 and to acting expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice, to remove the notified works and subject matters from its website or to disable access to them.

Where the average number of monthly unique visitors of these service providers exceeds 5 million, calculated on the basis of the last calendar year, they shall also demonstrate that they have made best efforts to prevent further uploads of the notified works and other subject matter for which the rightholders have provided relevant and necessary information.

5. The cooperation between online content service providers and rightholders shall not result in the prevention of the availability of works or other subject matter uploaded by users which do not infringe copyright and related rights, including where such works or subject matter are covered by an exception or limitation.

Member States shall ensure that users in all Member States(*) are able to rely on the following existing exceptions and limitations when uploading and making available content generated by users on online content sharing services:

(a) quotation, criticism, review;

(b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.

6. [paragraph 6 as was contained in a previous text version was deleted/merged into paragraph 4; the numbering of paragraphs of Article 13 was kept for ease of reference]

7. The application of the provisions in this article shall not lead to any general monitoring obligation.

Member States shall provide that online content sharing service providers shall provide rightholders, at their request, with adequate information on the functioning of their practices with regard to the cooperation referred to in paragraph 4 and, where licensing agreements are concluded between service providers and rightholders, information on the use of content covered by the agreements.

8. Member States shall provide that an online sharing service provider puts in place an effective and expeditious complaint and redress mechanism that is available to users of the service in case of disputes over the removal of or disabling access to works or other subject matter uploaded by them.

When rightholders request to remove or disable access to their specific works or other subject matter, they shall duly justify the reasons for their requests. Complaints submitted under this mechanism shall be processed without undue delay and decisions to remove or disable access to uploaded content shall be subject to human review.

Member States shall also ensure that out-of-court redress mechanisms are available for the settlement of disputes. Such mechanisms shall enable disputes to be settled impartially and shall not deprive the user of the legal protection afforded by national law, without prejudice to the rights of users to have recourse to efficient judicial remedies. In particular, Member States shall ensure that users have access to a court or another relevant judicial authority to assert the use of an exception or limitation to copyright rules.

This Directive shall in no way affect legitimate uses, such as uses under exceptions and limitations provided for in Union law, and shall not lead to any identification of individual users nor to the processing of their personal data, in accordance with Directive 95/46/EC, Directive 2002/58/EC and the General Data Protection Regulation.

Online content sharing service providers shall inform the users in their terms and conditions about the possibility for them to use works and other subject matter under exceptions or limitations to copyright and related rights provided for in Union law.

9. As of [date of entry into force of this Directive] the Commission in cooperation with the Member States shall organise stakeholder dialogues to discuss best practices for the cooperation between the online content sharing service providers and rightholders. The Commission shall, in consultation with online content sharing service providers, rightholders, users associations and other relevant stakeholders and taking into account the results of the stakeholder dialogues, issue guidance on the application of Article 13 in particular regarding cooperation referred to in paragraph 4. When discussing the best practices, special account shall be taken, among others, of the need to balance the fundamental rights and the use of exceptions and limitations. For the purpose of this stakeholders dialogue, users associations shall have access to adequate information from online content sharing service providers on the functioning of their practices with regard to paragraph 4.

[(*) exact wording of “in all Member States” to be revised by lawyer-linguists]

1938