Zivilgesellschaftliches Forum der Westbalkanstaaten

Von Peter Scherrer

Nach Thessaloniki hatte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) VertreterInnen der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Zivilgesellschaft aus Staaten des Westbalkans eingeladen. Der Zustand der Demokratie, Jugend- und Bildungspolitik und die Umsetzung der “Green Agenda” bestimmten die Tagesordnung des 9. Zivilgesellschaftlichen Forums für den Westbalkan.

Seit April ist Oliver Röpke, der ehemalige Leiter des Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Präsident des EWSA. Oben auf seiner politischen Agenda stehen der EU-Erweiterungsprozess und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern. Der EU-Erweiterungsprozess um die Staaten des Westbalkans hat eine über 20-jährige Geschichte. Als erstes Land des ehemaligen Jugoslawiens wurde 2004 Slowenien in die Europäische Union aufgenommen. 2013 folgte das Nachbarland Kroatien. Seit fast zehn Jahren gibt es keine substantiellen Fortschritte im Erweiterungsprozess. Seitdem kürzlich die Ukraine und Republik Moldau den Kandidatenstatus erhalten haben, nimmt die Diskussion über die EU-Erweiterung auch bei den Balkanstaaten neue Fahrt auf.

Zusammenarbeit und Gremienbeteiligung

Für Beitrittsländer, mit denen der EWSA ein bilaterales Gremium eingerichtet hat, gibt es bereits einen beidseitigen “Beratender Ausschuss” (JCC). Dazu gehören Montenegro, Serbien, Türkei. Eine sogenannte “Plattform der Zivilgesellschaft” gibt es mit der Ukraine und Moldawien. Die Kandidatenländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien sollen folgen und die administrativen Schritte für die Zusammenarbeitsmöglichkeiten laufen bereits. Im September beschloss der EWSA, dass schon im kommenden Jahr Mitglieder aus den Kandidatenländern im Ausschuss mitarbeiten sollen. Für Oliver Röpke ist das ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur EU-Erweiterung. Im Interview schildert Röpke die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in Südosteuropa. Fehler der Vergangenheit im EU-Erweiterungsprozess sollen vermieden, die aktive Mitarbeit beschleunigt werden.

Interview mit Oliver Röpke

EWSA Präsident Oliver Röpke

Im EWSA befasst sich das “Komitee für den Westbalkan” mit den Entwicklungen der industriellen Beziehungen und der Zivilgesellschaft. Andrej Zorko ist Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe. Er ist Exekutivsekretär des slowenischen Gewerkschaftsbundes ZSSS und dort für den Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zuständig. Im folgenden Gespräch schildert er, wie die Gewerkschaften des Westbalkans die Beteiligung an der Arbeit des EWSA nutzen können. Er beschreibt den Status Quo in den Westbalkanstaaten hinsichtlich des Sozialen Dialoges und der Gewerkschaftsrechte in den EU Anwärterländern. 

Interview mit Andrej Zorko

Andrej Zorko, im EWSA für das Westbalkan-Komitee zuständig

Die Umsetzung der “Green Agenda”

Thematisch war die Tagung in drei Podiumsdiskussionen gegliedert. Ein Panel widmete sich der Umsetzung einer nachhaltigen Umweltpolitik, der Green Agenda, in den westlichen Balkanstaaten. Wie wichtig es ist, rasch und wirkungsvoll an einer nachhaltigen Umweltpolitik in den Balkanstaaten zu arbeiten, machte Matej Zakonjšek, Direktor des Transport Community Sekretariats deutlich. Unter den 15 europäischen Städten mit den schwerwiegendsten Umweltbelastungen lägen acht in den Staaten des Westbalkans, beklagte  Zakonjšek. Für den Transport- und Verkehrsexperten steht die Entwicklung eines staatenübergreifenden Schienennetzes an oberster Stelle. “We need a network, not patchwork” appellierte er an die politisch Verantwortlichen in den Kandidatenländern.

Für Nataša Kalauz, Direktorin des World Wildlife Fund (WWF) Adria, fehlte in der Debatte die Forderung nach Erhalt der Biodiversität in der Region des westlichen Balkans. Das Ziel der Umweltpolitik müsse sein, die große Artenvielfalt in einer Region mit einer einzigartigen Flora und Fauna zu bewahren. Enorm wichtig sei der Schutz der Wälder, die 70% der Fläche der Westbalkanstaaten ausmachten, so Kalauz. Zu sehr stehe immer wieder die Energieversorgung im Zentrum der Green Deal Politik, so die WWF-Sprecherin. 

Online zugeschaltet war Nataša Kalauz, Direktorin WWF-Adria

Ein Dilemma der Green Agenda sieht Nataša Kalauz darin, dass aktive und praktisch arbeitende Umweltschutzorganisationen massiv unterfinanziert seien und es ihnen an Personal mangele. Gleichzeitig profitierten “korrupte Leute” von EU-Fördermitteln, gab die WWF-Vertreterin zu bedenken. Zu wenig Geld fließe in die falschen Hände und daher sei der gesellschaftliche Nutzen der EU-Förderungen gering. Die WWF-Direktorin plädiert dafür, die Instrumente der Umsetzung der Green Agenda auf den Prüfstand zu stellen. “Wir brauchen mehr glaubwürdige Projekte”, fordert Kalauz.

Die Beschäftigten seien bereit, die Green Agenda auch am Arbeitsplatz umzusetzen, ist Atdhe Hykolli überzeugt, Vorsitzender der Konföderation der Unabhängigen Gewerkschaften im Kosovo. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Unternehmen auch die nötigen Weiterbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anböten, so der Gewerkschafter Hykolli.

Demokratie und Beteiligung

Zahlreiche RednerInnen beklagten, dass Regierungen und Behörden die Zivilgesellschaft nicht an Entscheidungsprozessen beteiligten. Konsultationen der Sozialpartner fänden entweder gar nicht statt oder allenfalls pro Forma.  Die Vergabe von EU-Fördermitteln an NGOs sei unberechenbar und intransparent, weil sie durch die heimischen Regierungen und Institutionen kontrolliert würden. Auch in den Prozess der EU-Erweiterung würden die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner nicht ernsthaft einbezogen.

Bildung und Jugendpolitik 

Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen (LLL) sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung standen im Mittelpunkt dieser Diskussionsrunde. Berufliche Qualifikationen bei “grünen und digitalen Kompetenzen” müssten gewonnen werden, so Čedanka Andrić, Vorsitzende des serbischen Gewerkschaftsbundes Nezavisnost. Die Gewerkschafterin sieht die Unternehmen in Serbien nicht genügend vorbereitet für eine gemischte Ausbildung in Betrieb und Schule/Hochschule. Wolle man “quality-jobs” schaffen, so gelte es rasch ausreichend LehrerInnen und Trainer auszubilden. Die Gewerkschaften seien bereit, mit den Unternehmen zu kooperieren. Saša Aćić, Direktor des Unternehmerverbandes der bosnischen Republika Srpska, plädierte für eine Initiative zur Ausbildung von IngenieurInnen. Es mangele an TechnikerInnen und handwerklicher Ausbildung. Für ihn steht die Förderung von Ingenieurstudiengängen in Verbindung mit dem Konzept des LLL im Vordergrund. 

Abschlusserklärung 

Am Schluss der Konferenz verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine resolute Politik zur EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten. Ihre schnelle Integration in die Europäische Staatengemeinschaft sei eine Investition in Frieden, Sicherheit und in die ökonomische und soziale Prosperität  in Europa, heißt es in der Erklärung.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung der EU und setzt sich aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderen Interessenvertretern zusammen.