Die Zahl der der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hat sich nach einem einmaligen Höhepunkt im Jahr 2015 wieder auf dem Niveau eingependelt, dass vor 2015 üblich war:

2014: 238.676 Flüchtlinge;

2015: 1.091.894 Flüchtlinge;

2016: 321.361 Flüchtlinge;

2017: 186.644 Flüchtlinge;

2018 (Januar – April): 54.790 Flüchtlinge.

(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/663735/umfrage/jaehrlich-neu-registrierte-fluechtlinge-in-deutschland/)

Selbst wenn diese Zahlen im Detaille etwas schwanken mögen, muss man festhalten, dass der Zuzug von Flüchtlingen die aktuelle Debatte nicht im geringsten rechtfertigt.

Noch weniger rechtfertigt sich die Debatte, wenn man nicht allein auf die Zahl der Flüchtlinge schaut, sondern auf die Zahl der Zuwanderung insgesamt. Die Zahl der Flüchtlinge macht nur einen kleineren Teil der gesamten jährlichen Zuwanderung nach Deutschland aus.

Statista weist derzeit nur Zahlen bis einschließlich 2016 auf. Somit legt sich ein Vergleich der Jahre 2014 bis 2016 nahe:

2014: 1.464.724 Zuwanderer;

2105: 2.136.954 Zuwanderer;

2016: 1.965.122 Zuwanderer.

(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/)

Der Zuwanderung steht allerdings auch eine Auswanderung aus Deutschland gegenüber. Für den zuvor genannten Zeitraum beträgt die Auswanderung:

2014: 914.241 Auswanderer;

2015: 997.552 Auswanderer;

2016: 1.365.178 Auswanderer.

(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/)

Die Zuwanderungssalden für die genannten Jahr betragen demnach für

2014: 550.483 mehr Zuwanderer als Auswanderer;

2015: 1.139.402 mehr Zuwanderer als Auswanderer;

2016: 599.944 mehr Zuwanderer als Auswanderer.

Bei einer Einwohnerzahl von rund 82,18 Millionen (Stand Ende 2015; Quelle: https://de.statista.com/themen/20/einwohnerzahl/) stellt die Nettozuwanderung nach Deutschland keine außergewöhnliche Belastung und Herausforderung dar.

Es ist also keine Übertreibung, wenn man die derzeit von Heimatminister Horst Seehofer und dem Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder geführte Debatte über Flüchtlinge als Scheindebatte bezeichnet.

Die Forderungen, die Seehofer und Söder, beide auf die Verfassung vereidigte Amtsträger, in dieser Scheindebatte stellen, sind hingegen nicht nur brandgefährlich, sondern auch rechtswidrig. Sie ignorieren schlicht deutsches, europäisches und internationales Recht, wie Dana Schmalz in ihrem Beitrag „Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann“ auf dem Verfassungsblog dargelegt hat.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke | GUE/NGL) hat nun aus linker, europapolitischer Sicht zu dieser durchaus abstrusen Debatte Stellung bezogen. Europa.blog dokumentiert diese Stellungnahme im folgenden als „Standpunkt“.

Standpunkt von Cornelia Ernst

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium

Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München. Diesen sogenannten Asylstreit kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist doch sehr skurril zu sehen, wie eine Regionalpartei aus Bayern die deutsche Bundesregierung und den öffentlichen Diskurs vor sich hertreibt. Besonders irritierend wird es aber bei genauerer Betrachtung des Sachverhalts: Horst Seehofer möchte mit seinen Vorstößen also EU-Recht brechen, indem er Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurden, die Einreise verweigern möchte – ist das der neue kleinste gemeinsame Nenner der vermeintlich pro-europäischen Großen Koalition? Ein solcher Vorschlag würde die europäischen Ansätze zu europäischer Zusammenarbeit in Asylfragen vollends beenden.“

„Ich muss mich doch fragen: Wieviel europäische Lösung darfs denn sein, wenn Söder und Seehofer behaupten, eine solche sei gescheitert? Ich war die zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion für die Reform der Dublin-Verordnung. Meinen fünf Kolleginnen aus den anderen Fraktionen und mir gelang es, eine zweidrittel Mehrheit für unseren Reform-Text auszuhandeln, was für das Europaparlament wirklich außergewöhnlich ist. Somit ist die europäische Lösung bei weitem nicht gescheitert, auch wenn Bayern diese Mär jetzt verbreiten möchte. Wenn überhaupt, dann scheitert eine europäische Lösung an den nationalen Eigeninteressen und der Engstirnigkeit der nationalen Regierungen. Schließlich blockieren die 28 Innenministerien seit November letzten Jahres unseren Vorschlag und verweigern die Aufnahme von Verhandlung mit uns.“

„Ich fordere Seehofer auf, das gefährliche Zündeln zu regionalen Wahlkampfzwecken aus München zu unterlassen. Anstatt Ressentiments und Stammtische zu bedienen, sollte Seehofer besser mal an den Treffen der Innenministerien hier in Brüssel teilnehmen. Wenn er nach eigenen Angaben nicht gern fliegt, soll er eben den Zug nehmen. Mit ihrer Position gefährdet die CSU wissentlich den sozialen Frieden in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union. Und sie wissen genau, was sie damit tun.“

Titelbild: Iron Curtain, by Jancsi

Cornelia Ernst | Foto: privat

Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2017

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