„Was würde passieren, wenn wir die Grenzen öffneten? Dann würde niemand mehr im Mittelmeer ertrinken.“

„Wir müssen zynisch sein, um uns eingestehen zu können, dass die extreme Rechte Migration als Problem hochstilisiert, während sie selbst ihre Macht darauf aufbaut“, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer in seinem wöchentlichen Essay für De Morgen. Aber die Geschichte lehrt uns ohnehin, dass Migration nicht aufzuhalten ist.

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer |  30. März 2024

Das niederländische Sprichwort „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ gibt es auch im Italienischen, allerdings mit einer bedeutenden Abweichung: „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling“. Italien liegt nun einmal im Süden, und die geografische Lage des Landes ist der Grund dafür, dass die Rückkehr der Schwalben im Frühjahr schon seit Jahrzehnten mit der Ankunft von Booten mit Flüchtlingen aus Afrika einhergeht.

Bei der Eröffnung der Bootssaison 2024 ist bekannt geworden, dass im Jahr 2023 Rekorde gebrochen wurden. Nach den kürzlich veröffentlichten Daten des italienischen Innenministeriums sind im vergangenen Kalenderjahr 157.651 Flüchtlinge über das Meer nach Italien gekommen. Das ist die höchste Zahl seit 2016. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen sind im vergangenen Jahr 3.129 Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers ertrunken oder werden vermisst. Das ist die höchste Zahl aller Zeiten, wobei noch anzumerken ist, dass die Zahl in Wirklichkeit deutlich höher liegt, da nicht alle Ertrunkenen registriert werden können und es Boote gibt, die sinken, ohne in den Statistiken Spuren zu hinterlassen.

Das Jahr 2023 war das erste vollständige Jahr, in dem Italien von der Regierung von Giorgia Meloni regiert wurde, die ebenso wie ihr größter Koalitionspartner Matteo Salvini aufgrund eines radikalen Anti-Einwanderungsprogramms gewählt wurde. Dass die Zahl der Flüchtlinge trotz ihrer Versprechen an ihre Wählerschaft und trotz der von ihnen ergriffenen Maßnahmen weiter gestiegen ist, ist pikant, was jedoch nicht heißt, dass dies aus ihrer Sicht auch unerwünscht ist. Die Rekordzahl an Toten und Vermissten ist hingegen sehr wohl eine direkte Folge ihrer Politik.

Angewandter Zynismus

Wir sollten nie vergessen, dass es für rechtsextreme und rechte Politiker von Vorteil ist, das Phänomen der Migration als Problem darzustellen, und dass ihr Wahlpotenzial von der Sichtbarkeit dieses sogenannten Problems abhängt. Sobald sie an der Macht sind, entsteht das Paradox, dass ihre Anhänger von ihnen erwarten, dass sie tatkräftig gegen Migration vorgehen, wobei es politischer Selbstmord wäre, das Problem tatsächlich zu lösen.

Ausgehend von diesem Gedanken können wir verstehen, dass die Maßnahmen, die die Regierung Meloni gegen die Migration ergriffen hat, auf dem Papier rücksichtslos erscheinen, während sie in Wirklichkeit vor allem die Sichtbarkeit des Phänomens aufrechterhalten und verstärken. Früher wurde eine beträchtliche Anzahl von Migranten auf See durch Schiffe von Nichtregierungsorganisationen und die italienische Küstenwache gerettet, die die Schiffbrüchigen auf die großen Häfen Siziliens verteilten. Die Politik der Regierung Meloni ist darauf ausgerichtet, diese Rettungsaktionen erheblich einzuschränken. In der martialischen Regierungspropaganda wird dies als „Schiffsblockade” bezeichnet. Die wichtigste Folge dieser Politik ist, dass kaum noch Migranten nach Sizilien gebracht werden. Sie kommen alle auf Lampedusa an.

Wir müssen so zynisch sein, uns einzugestehen, dass die Tatsache, dass die Situation dort unhaltbar wird, genau das Ziel dieser Politik ist. Die Bilder des überfüllten Auffanglagers auf Lampedusa werden erfolgreich als triumphale Bestätigung der Dringlichkeit der Anti-Migrationsagenda präsentiert, für die die rechte Koalition eintritt. Die Rekordzahl an Toten und Vermissten, die ebenfalls eine Folge dieser Politik ist, kann als Kollateralschaden abgetan oder mit dem geeigneten Spin sogar als ein humanitäres Argument für die vermeintliche Notwendigkeit noch strengerer Maßnahmen missbraucht werden.

In den Niederlanden gibt es seit Jahren eine vergleichbare Situation. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ist dort in Ter Apel angesiedelt, in einem abgelegenen Winkel des Landes, weit entfernt von Den Haag. Diese Aufnahmeeinrichtung ist regelmäßig so überfüllt, dass die Bedingungen ohne Zögern als unmenschlich bezeichnet werden können. Es kam vor, dass traumatisierte Asylbewerber aus Platzmangel im Freien auf nassem Gras schlafen mussten. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen reiste nach Ter Apel, um die schlimmste Not zu lindern.

Die Probleme in Ter Apel lassen sich leicht lösen. Die extrem komplexen Verfahren, die die niederländische Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (IND) befolgen muss, können vereinfacht werden, sodass Entscheidungen schneller getroffen werden können. Andere Gemeinden können durch den Staat gezwungen werden, Asylbewerber aufzunehmen. Aber die rechten politischen Parteien, einschließlich der VVD [Volkspartij voor Vrijheid en Democratie = Volkspartei für Freiheit und Demokratie; Anm.d.Ü.], haben diese Lösungen jahrelang bewusst blockiert, weil sie für sich keine Vorteile darin sehen, das Problem zu lösen. Ihr Wahlpotenzial hängt davon ab, dass das Problem sichtbar bleibt.

Sobald Politiker mit einer Anti-Migrationsagenda an die Macht kommen, müssen sie gegenüber ihrer Wählerschaft den Eindruck erwecken, dass sie tatkräftig gegen Migration vorgehen, während sie gleichzeitig nicht riskieren dürfen, durch eine tatsächliche Einschränkung der Migration ihre eigene Wahlattraktivität zu verspielen. Was nötig ist, ist Symbolpolitik.

Zähneknirschen

Ein Lehrbuchbeispiel dafür ist das Albanien-Abkommen, das Giorgia Meloni im vergangenen Sommer geschlossen hat. Sie war im Urlaub in Apulien, im Süden Italiens, und reiste dann auf persönliche Einladung des albanischen Premierministers Edi Rama mit einem Boot nach Albanien, um das Migrationsproblem zu lösen. Sie vereinbarten, die Asylanträge von Flüchtlingen aus Lampedusa in speziellen Zentren zu bearbeiten, die in Albanien gebaut werden sollten.

Als sie nach Italien zurückkehrte, konnte Meloni ihr Abkommen mit Albanien als persönlichen Erfolg verbuchen. Niemand wusste davon. Selbst ihre eigene Regierung war völlig überrascht. Ihr Vize-Premier Matteo Salvini, der sich während seiner gesamten politischen Karriere als Hardliner in Sachen Migration präsentiert hat, konnte nichts anderes tun, als zähneknirschend von der Seitenlinie aus zu applaudieren. Seitdem ist seine Partei in den Umfragen stark zurückgefallen.

Übrigens wurde selbst sieben Monate später noch nicht einmal ansatzweise mit dem tatsächlichen Bau dieser Aufnahmezentren auf albanischem Gebiet begonnen, denn abgesehen von allen rechtlichen Komplikationen ist der Plan äußerst unpraktisch und kostspielig. Nicht nur die Asylbewerber müssten nach Albanien gebracht werden, sondern auch der gesamte bürokratische Apparat, einschließlich aller Beamten und Anwälte. Es wurde berechnet, dass dies zu einer Verzehnfachung der Kosten führen würde. Aber dass es sich um einen dummen Plan handelt, ist irrelevant. Meloni hat bereits davon profitiert.

Dadurch, dass Migration aus wahltaktischen Gründen – sowohl von rechten Parteien als auch von Parteien der Mitte, die die Wahlattraktivität der rechten Parteien fürchten – einstimmig und beharrlich als Problem dargestellt wird, verliert man leicht aus den Augen, dass Migration ein Phänomen ist, das eher die Merkmale einer Lösung als die eines Problems aufweist.

Italien ist das Land mit der ältesten Bevölkerung Europas. Bereits heute gibt es mehr Rentner als berufstätige Italiener. Darüber hinaus hat Italien mit einer massiven Abwanderung hochqualifizierter junger Menschen zu kämpfen. Verschiedene Berechnungen zeigen, dass selbst die jährliche Aufnahme der Rekordzahl von über 150.000 Einwanderern im vergangenen Jahr bei weitem nicht ausreichen würde, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung auszugleichen. Tatsächlich kommen zu wenige Flüchtlinge auf Lampedusa an, um den Sozialstaat und die Renten langfristig aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus können bereits jetzt die offenen Stellen nicht besetzt werden. Die italienische Regierung hat einen Plan in Kraft gesetzt, das sogenannte Dekret Lollobrigida, um in den kommenden Jahren aktiv 500.000 Einwanderer anzuwerben, um den gravierenden Personalmangel im Agrarsektor zu verringern, aber dies wird auf Betreiben der Regierung von der Presse fast vollständig verschwiegen. Italien ist aufgrund der Kombination aus rasch fortschreitender Überalterung und Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ein extremes Beispiel, aber tatsächlich kämpft ganz Europa mit dem gleichen demografischen Problem. Die Lösung für dieses Problem klopft an unseren südlichen Grenzen an.

Was wäre, wenn …

Wir können die Angelegenheit auch pragmatisch betrachten. Die Geschichte lehrt uns, dass Migration nicht verhindert werden kann. Wenn sich die Flüchtlinge, die derzeit aus Afrika nach Europa zu gelangen versuchen, nicht einmal von der Aussicht auf unbeschreibliche Entbehrungen und Qualen, denen sie ausgesetzt sein werden, und von dem Wissen, dass sie ihr Leben riskieren, abschrecken lassen, werden sie sicherlich auch nicht durch eine strengere Politik abgeschreckt werden. An der Verzweiflung, die sie alle antreibt, ist auch zu erkennen, dass die Unterscheidung zwischen sogenannten echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, an der wir so sehr festhalten, völlig künstlich ist. Armut ist genauso tödlich wie Krieg.

Wenn die Flüchtlinge nicht aufgehalten werden können, ist es eine vernünftige pragmatische Politik, keine Zeit und keine Mittel mehr für zum Scheitern verurteilte Versuche zu verschwenden, sie dennoch aufzuhalten, sondern darüber nachzudenken, wie wir sie produktiv in unserer Gesellschaft einsetzen können. Eine großzügige Asylpolitik ist nicht unbedingt altruistisch, obwohl daran nichts auszusetzen wäre. Es gibt zahlreiche Gründe, warum dies in unserem eigenen Interesse liegt.

Ich habe mit vielen afrikanischen Einwanderern gesprochen im Rahmen meiner Recherchen für meinen Roman La Superba und für die VPRO-Dokumentation Via Genua zu diesem Thema. Niemand, mit dem ich gesprochen habe, ist nach Europa gekommen, um von Sozialhilfe zu profitieren oder in die Kriminalität abzurutschen. Keiner von ihnen möchte für immer in Europa bleiben. Der von allen geteilte Traum ist es, einige Jahre lang gut, hart und ehrlich zu arbeiten und genug Geld zu verdienen, um zurückzukehren und in Afrika etwas aufzubauen. Dass dieser Traum für sie so schwer zu verwirklichen ist, liegt an uns.

Ich frage mich manchmal, was passieren würde, wenn wir alle Beschränkungen aufhöben und die Grenzen vollständig öffneten. Die erste Folge davon wäre, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken würde, denn statt 3.000 Euro für eine einfache Fahrt an Bord eines unsicheren Schlauchboots mit unzureichendem Treibstoff zu bezahlen, könnten sie für 300 Euro ein Ticket für einen angenehmen Billigflug mit Erfrischungen und einem leichten Snack kaufen. Das allein ist schon ein entscheidender Grund, dies zu tun.

Außerdem könnten sie dann auch leichter zurückkehren. Wenn wir die Mauer einreißen, zwingen wir sie nicht länger, innerhalb unserer Mauern zu bleiben, wenn es keine Arbeit für sie gibt. Durch die Aufhebung der Einreisebeschränkungen wird Saisonarbeit möglich. Die Afrikaner würden zu einer Art Polen werden, die den Bedarf unseres Arbeitsmarktes decken, solange dieser Bedarf besteht.

Die Lösung des Migrationsproblems erfordert eine Umkehr in unserem Denken. Die Lösung besteht darin, dass wir es wagen, das Problem als Lösung zu betrachten.