Was läuft falsch in der EU?

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In den letzten tagen sind mir bei meiner Zeitungslektüre vier Artikel besonders aufgefallen. Zunächst stieß ich auf dem europäischen Nachrichtenportal „Euractiv“ auf einen Artikel über den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (16.12.2022). In der ersten Jahreshälfte 2023 übernimmt das nun rechtskonservativ regierte Schweden die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Der österreichische Bundeskanzler will nun die schwedische Regierung dafür gewinnen, dass die EU einen Zaun gegen Flüchtlinge auf der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei errichtet. Natürlich soll die EU den Zaun bezahlen. Zwei Tage nach dem Euractiv-Artikel berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass der aus Deutschland kommende Vorsitzende der rechts-konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzler Nehammer voll und ganz unterstützt.

Als nächste las ich dann – ebenfalls auf dem Nachrichtenportal „Euractiv“ –, dass die neue rechtskonservative schwedische Regierung eine Pressekonferenz zum Thema Migration veranstaltet hat. Dazu hatte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard unter anderem auch den stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Schwedendemokraten, Henrik Vinge, eingeladen. Obgleich die Schwedendemokraten nicht Teil der Regierung sind. Die meisten Leserinnen und Leser werden sich denken können, dass auf dieser Presskonferenz keine guten Nachrichten für Migrantinnen und Asylsuchende verkündet wurden. Ganz im Gegenteil: Die bestehenden Rechte von Migranten in Schweden sollen deutlich beschnitten werden. Auch wenn die rechtsextremen vermeintlichen Schweden-Demokraten nicht Teil der Regierung sind, haben sie Teile ihrer antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Forderungen durchsetzen können. Mit dieser Einstellung wird die schwedische Regierung von Januar bis Juni 2023 an der Spitze der Regierungen der EU-Mitgliedsländer stehen. Nicht nur den österreichischen Bundeskanzler wird das erfreuen.

Einen Tag später stieß ich auf einen sehr umfangreichen Artikel der deutschen grün-linken Tageszeitung „taz“. Die beiden Journalisten Christian Jakob und Bernd Kasparek haben in diesem Artikel die EU-Grenzschutzagentur Frontex unter die Lupe genommen. Frontex steht seit einigen Jahren in der Kritik. Im April 2022 musste der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri aufgrund vielfältiger Kritik von seinem Amt zurücktreten. Die zentrale Kritik an Frontex lautet: Die EU-Agentur missachtet Menschenrechte und insbesondere die speziellen Schutzrechte von Migranten und Asylsuchenden. Eigentlich haben Menschen das Recht, wenn sie nach Europa kommen, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Und sie haben ein Anrecht darauf, dass ihr Antrag sorgfältig geprüft wird. Während der Zeit der Prüfung dürfen Asylsuchende nicht abgeschoben werden. Nach internationalem und nach EU-Recht haben sie während dieser Zeit ein Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung. Statt diese Rechte von Asylsuchenden und Migranten durchzusetzen, beteiligt sich Frontex immer wieder an „Push-Backs“ von Menschen an den Außengrenzen der EU. Frontex ist allerdings nicht allein dafür verantwortlich. Einige EU-Mitgliedsländer gehen noch weit brutaler mit Asylsuchenden und Migranten um.

Der rote Faden, der sich durch diese vier Artikel zieht, ist die von rechts-konservativen politischen Kräften seit 2015 immer stärker betriebene Abschottung der EU. Diese Abschottungspolitik richtet sich vor allem gegen Migranten und Migrantinnen aus dem mittleren Osten und Afrika. Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Abschottung löst keine Probleme, sie verschärft Probleme. Das gilt für die Herkunftsregionen der Migranten wie auch für Europa.

Das Verriegeln der EU-Außengrenzen beseitigt keine Fluchtursachen, obgleich europäische Politiker gerne die Bekämpfung von Fluchtursachen als Alternative zur Migration favorisieren. Praktisch tragen sie aber nichts bei zu deren Bekämpfung. Menschen, die in ihren Ländern keine Perspektive mehr für sich sehen, werden entweder weiterhin Wege nach Europa suchen oder aber sie werden radikalisieren.

Mittlerweile, so berichten europäische Medien, steigt in der Türkei die Spannung gegenüber Geflüchteten. Deshalb will der türkisch Präsident Recep Tayyip Erdoğan Umsiedeln: In die von der Türkei kontrollierten Gebiete Gebiete Nordsyriens. Zu lasten vor allem der dort lebenden Kurden und Kurdinnen.

Ein weitere kritischer Punkt sind die Folgen der europäischen Energiewende. Sie wird enorme ökonomische und damit auch gesellschaftliche Veränderungen in den Ölförderländern des mittleren Osten mit sich bringen. Die Spannungen in der Region werden also zukünftig nicht abnehmen, sondern steigen.

Die Abschottung ist aber auch ein Problem in Europa. In Deutschland klagen Unternehmen mittlerweile darüber, dass sie Stellen nicht mehr besetzen können und das folglich Aufträge verloren gehen. Nach Aussagen von Vertretern der deutsche Wirtschaft fehlen Zehntausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. In Großbritannien fehlen ebenfalls Zehntausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Nach dem Brexit hatte die britische Regierung die Grenzen für Arbeitsmigranten und Asylsuchende geschlossen, mit der Folge, dass nun die britische Gesellschaft massiv unter einem Mangel an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leidet.

Offensichtlich hat die Abschottungspolitik für alle Seiten nur negative Folgen. Nur eine radikale Änderung der Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union kann die Situation verändern. Dafür sprechen nicht nur ethische Gründe, sondern auch ganz pragmatische. Eine radikale Änderung der Migrationspolitik der EU würde zunächst die illegale Migration stoppen. Damit würde den Schlepperbanden tatsächlich die Geschäftsgrundlage entzogen und das Sterben auf dem Mittelmeer und auf den Flüchtlingsrouten könnte enden.

Eine geregelt Migration, die Menschen legalen Zugang zur EU gewährt, gibt Migranten Rechtssicherheit und Schutz. Das Europäische Parlament hat daher in den letzten Jahren mehrfach eine geregelte Migration gefordert. Der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer sitzen, lehnt das hingegen mehrheitlich ab.

Eine legale Zuwanderung würde Menschen aus den Migrationsländern Aussicht auf Arbeit in Europa geben. Das wäre wie gesagt einerseits im Interesse der europäischen Länder. Andererseits schicken Arbeitsmigranten einen Teil ihres Einkommens an ihre Familien in ihren Herkunftsländern. Dieses Geld kommt der Wirtschaft in den Herkunftsländern zugute. Zudem fördert Migration einen kulturellen und ökonomischen Austausch zwischen Gesellschaften. Das führt zwar nicht automatisch zu einer Stabilisierung der Situation im Mittleren Osten, es wäre aber ein wichtiger Baustein für eine Stabilisierung. Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien zeigt, welche stabilisierenden Entwicklungen möglich sind, wenn die politischen Rahmenbedingungen sie zulassen. Derzeit ignoriert die EU diese positiven Entwicklungen und schaut tatenlos zu, wie sie durch die türkischen Angriffe in Nordsyrien immer stärker unter Druck geraten. Dabei liegt eine Stabilisierung der Situation im Mittleren Osten auch im Interesse der EU. Gleichzeitig trägt die EU eine Mitverantwortung dafür, dass die ökonomischen Folgen der aus klimapolitischer Sicht notwendigen europäischen Energiewende im Mittleren Osten bewältigt werden. Die Abschottungspolitik, die seit einigen Jahren von rechts-konservativen Europapolitikern und Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer betrieben wird, führt nur weiter in eine Sackgasse, aus der es irgendwann keinen Ausweg mehr gibt.