Warum wir die extreme Rechte besser weiterhin von einer Regierungsbeteiligung ausschließen sollten

So wie Pilze im Dunkeln wachsen, wo sie sich von Moder und Verfall ernähren, so wächst die Anhängerschaft von Extremisten, wenn diese ausgegrenzt werden, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer in seinem vierten Essay für De Morgen. Dennoch ist ein Cordon sanitaire einer Regierungsbeteiligung vorzuziehen.

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 19. Februar 2024

Im japanischen Budo wird es „Tomoe Nage“ genannt, was wörtlich „Kreiswurf“ bedeutet, aber es spricht eher die Fantasie an, wenn man es mit „Opferwurf“ übersetzt. Nage wirft Uke, indem er sich scheinbar wehrlos vor Uke auf den Rücken fallen lässt, woraufhin der völlig überraschte Uke, gegebenenfalls mit Hilfe eines Fußes von Nage in seiner Leiste (Yoko Tomoe Nage), in einem spektakulären Sturzflug kopfüber über den liegenden Nage geschleudert wird.

Dies ist eine Strategie, die oft vorgeschlagen wird, wenn klassische politische Parteien über Mittel und Wege nachdenken, um der wachsenden Popularität rechter oder rechtsextremer populistischer Parteien etwas entgegenzusetzen. Sie liegen aufgrund der Umfragen oder Wahlergebnisse bereits wehrlos auf dem Rücken und versuchen, dies nachträglich als eine von vornherein ausgeklügelte Technik zu betrachten, mit der sie ihren Gegner zu Fall bringen wollen. Lasst sie doch regieren.

Die Idee dahinter ist, dass die Übergabe der Regierungsverantwortung an die Populisten der effektivste Methode ist, um den Populismus zu neutralisieren. Die Inkompetenz der Demagogen und die Undurchführbarkeit ihrer Vorhaben würden sofort zutage treten, sobald ihnen keine Steine mehr in den Weg gelegt würden. Ihre Wähler würden sich dann innerhalb kürzester Zeit enttäuscht von ihnen abwenden.

Diese oft vorgeschlagene Strategie erscheint logisch und verlockend. Aber die Frage ist, ob sie auch tatsächlich funktioniert. Italien bietet hier eine interessante Fallstudie. Im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen vom 25. September 2022 hatte Giorgia Meloni mit ihrer im Neofaschismus verwurzelten Partei Fratelli d’Italia bereits einen derart entscheidenden Vorsprung in den Umfragen erzielt, dass sich die anderen Parteien schon im Vorhinein mit ihrer Niederlage abgefunden zu haben schienen. Insbesondere die Partito Democratico, die große sozialistische Partei der Mitte, die damals in den Umfragen an zweiter Stelle stand, führte einen erschreckend schwachen Wahlkampf. Der ebenso ordentliche wie farblose Politikwissenschaftler und ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta wurde als Spitzenkandidat nach vorne geschoben, der dann gegen die entfesselte Meloni in den Ring steigen musste.

Es war eine bewusste Niederlagestrategie. Die Idee war, dass Meloni ohnehin gewinnen würde und dass man sie folglich ebenso gut absichtlich gewinnen lassen könne, da dies der beste Weg sei, sie zu schlagen. Die Regierungsverantwortung würde sie im Handumdrehen in ein bemitleidenswertes Häufchen Selbstmitleid verwandeln. Als sie am 22. Oktober 2022 als Premierministerin antrat, die von einer rechten und rechtsextremen Koalition unterstützt wurde, ging man davon aus, dass ihre Regierung nach wenigen Monaten scheitern würde und ihre politische Rolle damit endgültig ausgespielt wäre.

Diese Regierung ist noch immer im Amt. Wir brauchen uns nicht über mangelnde Kompetenz zu beklagen, das ist nicht der Punkt. Die Richtigkeit der Strategie, die davon ausging, dass Meloni und ihre Minister Fehler machen und ihre Wahlversprechen nicht einhalten können würden, wird fast täglich bestätigt. Aber wir haben Melonis politischen Instinkt unterschätzt. Obwohl die widerspenstige Realität sie immer wieder zu Kompromissen zwingt, hält sie ihre Koalition mit fester Hand zusammen.

Gibt es denn zumindest Anzeichen für eine unvermeidliche Enttäuschung bei ihrer Wählerschaft? In einer aktuellen Umfrage, die von der englischen Agentur Portland Communication durchgeführt wurde und über die in dieser Woche in Italien in den Nachrichten berichtet wurde, genießt Melonis Partei derzeit die Unterstützung von 28 Prozent der Wählerschaft. Bei den nationalen Wahlen 2022 waren es 26 Prozent. Die Strategie, ihre Wählerschaft von ihr zu entfremden, indem man sie regieren lässt, ist bislang spektakulär gescheitert. Der wichtigste Grund für dieses Scheitern ist, dass die Regierung von Meloni in einem Punkt besonders tatkräftig und erfolgreich war. Sie hat ihre Machtposition genutzt, um den Diskurs in der Presse zu dominieren.

Ein noch spektakuläreres Beispiel für einen Populisten, der keinen Tag seiner Amtszeit ungenutzt gelassen hat, um seine eigene Ungeeignetheit für dieses Amt unter Beweis zu stellen, ist Donald Trump. Obwohl der Rekord an Fehlern, Lügen und Gesetzesverstößen, den er während seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu verantworten hat, wahrscheinlich nur von ihm selbst gebrochen werden kann, hat seine Anhängerschaft weder an Größe noch an Begeisterung Einbußen erlitten. Die ernüchternde Realität seiner Zeit im Weißen Haus, seine Weigerung, das Wahlergebnis zu akzeptieren, ein gescheiterter, verdeckter Staatsstreich und die verschiedenen schweren Anklagen, für die er sich derzeit vor Gericht verantworten muss, können nicht verhindern, dass seine Wiederwahl im November dieses Jahres als ernsthafte Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss.

Die amerikanischen Wahlen sind zu wichtig, um sie den Amerikanern zu überlassen. Das habe ich schon oft betont. Aber ich muss zugeben, dass nicht nur die amerikanischen Wähler in der Lage sind, mit Überzeugung eine Stimme abzugeben, die im Widerspruch zu ihren eigenen Interessen steht. Was den Erfolg von Trump erklärt, ist die Tatsache, dass seine Wähler nicht an Fakten interessiert sind. Es gibt so viele Fakten. Sie halten ebenso nichts von Resultaten. Dass ihr Mann gewinnt, ist das einzige Resultat, das für sie zählt. Die Entscheidung für Trump ist eine Frage der Identität. So wie ein Fan von Sampdoria oder Genua seine Mannschaft auch dann noch unterstützt, wenn sie miserabel spielt, was im Falle von Sampdoria meistens der Fall ist, so kann Trump seine Unterstützung auch dann nicht verlieren, wenn er erbärmlich regiert.

Einwände

Gegen die oft vorgeschlagene Strategie, die davon ausgeht, dass Extremisten und Populisten von selbst an Popularität verlieren, wenn sie ihre Position als Außenseiter verlieren, und dazu verdammt sind, unter der Last der tatsächlichen Verantwortung zu versagen, lassen sich drei Einwände vorbringen. Selbst wenn diese Strategie funktioniert, bietet sie den Demagogen die Möglichkeit, in der Zwischenzeit bis zu ihrem geplanten Scheitern enormen Schaden anzurichten. Zweitens unterschätzt diese Strategie die Möglichkeiten, die die Regierungsmacht bietet, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu dominieren. Drittens funktioniert die Strategie nicht.

Die naheliegendste alternative Strategie ist die kollektive Vereinbarung der Parteien der Mitte, eine Zusammenarbeit mit Extremisten auszuschließen. Belgien hat umfangreiche Erfahrungen mit einem solchen Cordon sanitaire. Ein Nachteil eines solchen Paktes ist, dass es wenig demokratisch erscheint, die Stimmen eines Teils der Wählerschaft im Vorhinein für ungültig zu erklären, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht. Ein anderer Einwand ist, dass Populisten florieren, wenn sie von der von ihnen verachteten politischen Elite in eine von ihnen geliebte Opferrolle gedrängt werden. So wie Pilze im Dunkeln wachsen, wo sie sich von Fäulnis und Verfall ernähren, so wächst die Anhängerschaft von Extremisten, wenn diese ausgeschlossen werden.

Andererseits scheinen die jüngsten Entwicklungen in den Niederlanden das Gegenteil zu suggerieren. Die VVD von Mark Rutte hat nach dem Debakel von Ruttes erstem Kabinett, das vom 14. Oktober 2010 bis zum 5. November 2012 mit der Unterstützung der PVV von Geert Wilders regierte, eine Zusammenarbeit mit der PVV immer kategorisch ausgeschlossen, wodurch faktisch ein Cordon sanitaire um Wilders entstanden ist. Dies änderte sich, als Ruttes Nachfolgerin als Parteivorsitzende der VVD, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 22. November 2023 erklärte, dass sie eine Koalition mit der PVV von Wilders nicht länger ausschließen wolle. Genau zu diesem Zeitpunkt begann die PVV von Wilders einen unaufhaltsamen Aufstieg in den Umfragen, der mit einem klaren Wahlsieg quittiert wurde.

Solange die Extremisten ausgeschlossen werden, gibt es eine beträchtliche Anzahl potenzieller Wähler, die dann doch jemand anderen wählen, weil sie der Meinung sind, dass eine Stimme für jemanden, der niemals regieren kann, eine verschwendete Stimme ist. Andererseits trägt die Aufhebung des Cordon sanitaire zur Normalisierung extremer Standpunkte bei, wodurch bei den Wählern der Eindruck entsteht, dass Ideen, die bis vor kurzem noch als verfassungswidrig und unzulässig galten, auf einmal salonfähig geworden sind. Diese allmähliche Normalisierung extremer Ansichten unter dem Einfluss klassischer Parteien der Mitte, die sich in Richtung der Extremisten bewegen, weil sie glauben, dass sie dadurch Wählerstimmen gewinnen können, ist die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Die Schlussfolgerung muss lauten, dass die Isolierung von Extremisten trotz der offensichtlichen Nachteile eine wirksamere Strategie ist, um sie zu bekämpfen, als sie zu integrieren oder als zu versuchen, sie zu zerstören, indem man sie regieren lässt. Im Handumdrehen hat sich das Overton-Fenster so weit nach rechts verschoben, dass niemand mehr die Rechtsextremisten loswird, wie es in Ungarn geschehen ist, wie es in Italien geschieht und wie es in den Niederlanden geschehen könnte.

Die Stärke Europas

Die Meinungsumfrage des englischen Agentur Portland Communication zeigt jedoch noch ein anderes bemerkenswertes Ergebnis, das vielleicht zu einer Nuancierung dieser voreiligen Schlussfolgerung nötigt. Die Umfrageteilnehmer wurden auch nach ihrer Meinung zur Europäischen Union gefragt. Obwohl die Mehrheit der Italiener mit der Funktionsweise der Union unzufrieden ist, besteht die Lösung für sie nicht in weniger Europa, sondern in mehr Europa. Die Aussage, dass die Europäische Union viel mehr Einfluss auf die Geschehnisse in Italien haben sollte, wird von beeindruckenden 42 Prozent der Italiener bejaht. Nur 32 Prozent sind der Meinung, dass dieser Einfluss geringer sein sollte, während 25 Prozent damit zufrieden sind, so wie es ist.

Das Büro hat auch andere Länder untersucht, aber nirgendwo ist der Ruf nach einer Stärkung der Union so groß wie in Italien. Anderswo überwiegt die Skepsis gegenüber der Union, und dieses Misstrauen ist in den Niederlanden am größten, wo nicht weniger als 40 Prozent der Befragten für einen geringeren Einfluss Europas plädieren.

Es ist schwierig, die Sonderrolle Italiens in diesem Punkt zu interpretieren. Anscheinend hat die direkte Erfahrung mit einer rechtsextremen Regierung zwar nicht zu einer verminderten Unterstützung der Rechtsextremen geführt, aber doch zu der Erkenntnis, dass die von Europa gebotenen rechtsstaatlichen Garantien notwendig sind. Das würde bedeuten, dass die Tomoe Nage nicht völlig gescheitert ist. Obwohl Uke noch nicht vollständig besiegt ist, hat diese Technik jedenfalls bei den Umstehenden zu der Erkenntnis geführt, dass es eine gute Idee sein könnte, sich gegen Uke zu wappnen. Noch wichtiger ist die Schlussfolgerung, dass Europa als Leuchtturm der Hoffnung und Sicherheit gesehen wird, sobald der Rechtsstaat unter Beschuss gerät. Das sollte die Stärke Europas sein. Das sollte seine Zukunft und seine Rolle in der Welt sein.