Von Jürgen Klute
Als die langjährige Schreckensherrschaft des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad durch eine Rebellion am 8. Dezember 2024 beendet wurde, gab es für einen kurzen Moment die Hoffnung, dass in Syrien unter der Übergangsregierung von Präsident Ahmed Al-Sharaa eine neue demokratische und friedliche Epoche beginnen könnte. Diese Hoffnungen müssen ein gutes Jahr später als zerplatzt betrachtet werden.
Syrien ist eine diverse Gesellschaft. Neben der sunnitischen Mehrheit gibt es Minderheiten wie Alawiten, Christen und Drusen. Im Nordteil Syriens lebt eine kurdische große Minderheit, die vor über 10 Jahren die autonome Region West-Kurdistan bzw. Rojava aufgebaut hat.
Im März 2025 kam es zu Massakern an Alawiten in Westsyrien (Der große Horror: Anfang März wurden bei einem Massaker in Syrien hunderte vorwiegend alawitische Zivilisten getötet. Die Überlebenden sammeln nun selbst Belege. taz 26.03.2025).
Im Juni 2025 kam es zu einem Selbsmordanschlag in einer Kirche in Damaskus (Terror in Syrien: Selbstmordanschlag auf Kirche. taz 23.06.2025).
Im Juli 2025 kam es in der syrischen Provinz Suweida zu blutigen Kämpfen zwischen drusischen und beduinischen Milizen (Minderheitenkonflikte in Syrien: Ohne Aussicht auf Befriedung und Versöhnung. taz 0608.2025).
Seit Anfang 2026 gibt es nun massive Übergriffe auf kurdische Wohnviertel in Aleppo und auf Kobanê (siehe: Kurdengebiete in Syrien:
Kobanê in der Zange. taz 25.01.2026).
Kurden in verschiedenen Mitgliedsländern der EU regierten mit Demonstrationen auf diese Übergriffe (siehe die Fotogalerie unten mit Fotos einer kurdischen Demonstration in Brüssel).
Am 21. Januar 2026 wandte sich die Demokratische Autonome Verwaltung Nordostsyriens (Rojava) mit einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und an den Präsident des UN-Sicherheitsrats, Abukar Dahir Osman (das in englischer Sprache verfasste Schreiben ist unterhalb dieses Beitrags in voller Länge dokumentiert).
Die Absender beklagen in dem Schreiben, dass die „Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung (STG) unter Präsident Ahmed Al-Sharaa trotz der Ankündigung eines ‚Waffenstillstands‘ durch den Übergangspräsidenten am 20. Januar weiterhin Städte und Dörfer im Nordosten des Landes angreifen“.
„Die SDF“, so heißt es weiter in dem Schreiben, „hat ihrerseits angekündigt, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Wir wollen eine sofortige Einstellung aller Gewalt, aber wenn die Angriffe der Regierung weitergehen, sind wir gezwungen, militärisch einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu verteidigen und zu schützen.“
Die Autonome Verwaltung Nordostsyriens betont, dass sie einen Waffenstillstand ist dringend erforderlich halte, und darauf hofft, dass der Rat unverzüglich dazu aufrufe. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats zur Kenntnis nähmen, dass derzeit nur die Regierung aggressive Feindseligkeiten ausübe. „Wir tun dies nicht“, heißt es in dem Schreiben. Unter diesen Umständen sei es leicht, „beiden Seiten“ gleichermaßen die Schuld zu geben oder eine allgemeine „Deeskalation“ von beiden Seiten zu fordern. In diesem Fall sei dies jedoch unzutreffend. Der diplomatische Druck müsse am stärksten auf den Angreifer ausgeübt werden.
Das Schreiben erinnert daran, dass die syrische Übergangsregierung am 6. Januar mit Übergriffen auf kurdische Wohnviertel in Aleppo begann. Bei dem Angriff seien Panzer und Artillerie in zivilen Gebieten eingesetzt wurden. Der Angriff sei völlig unprovoziert und ohne Vorwarnung erfolgt. Zu dem Einsatz schwerer Waffen seien zusätzlich Luftangriffe mit Drohnen auf zivile Gebiete durchgeführt worden. Bis zum Zeitpunkt der Verfassung des Schreibens seien infolge der Angriffe 107 Todesopfern und 322 verletzten Zivilisten zu verzeichnen. Weiterhin seien 35.000 zivile Haushalte vertrieben worden, die nun als Flüchtlinge Schutz im Osten Syriens suchten.
Weiterhin erinnert die Autonome Verwaltung Nordostsyriens daran, dass mann wiederholt erklärt habe, mit Präsident al-Sharaa zusammenzuarbeiten, um ein neues und vereintes Syrien aufzubauen. In dem Sinne habe man auch im März 2025 zugestimmt, die SDF in die syrische Armee zu integrieren. Nach mehreren Treffen, in denen die Bedingungen für die Integration der SDF in die Armee geklärt und die Umsetzung vorbereitet werden sollte, so heißt es weiter, habe die syrische Regierungsdelegation das vorerst letzt Treffen am 4. Januar 2026 abrupt abgebrochen. „Trotz dieser eindeutigen historischen Fakten“, so heißt es weiter in dem Schreiben, „werden wir heute beschuldigt, den Integrationsprozess zu blockieren. Dies könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.“
In dem Schreiben wird betont, dass Präsident Al-Sharaa bis heute nicht durch eine Wahl in seinem Amt bestätigt und legitimiert worden sei. „Stattdessen gab der Präsident im März 2025 eine ‚Verfassungserklärung‘ ab, die ihm weitreichende und unkontrollierte Befugnisse einräumte, darunter die Befugnis, die Volksvertretung, d. h. die Demokratie selbst, unter völlig undefinierten Umständen und ohne Einschränkung durch andere Institutionen wie die Volksvertretung oder Gerichte auszusetzen. Die Macht wurde in Damaskus, d. h. beim Präsidenten, konzentriert, ohne dass eine Dezentralisierung der Macht auf die Regionen erfolgte. Das islamische Recht wurde als einzige Quelle für nationale Gesetze benannt. Demokratische Wahlen wurden um fünf Jahre verschoben, was eine unerklärlich lange Zeitspanne ist. Kurz gesagt, Syrien hat nun einen nicht gewählten Präsidenten, der per Dekret und Ankündigung regiert. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei – noch – nicht um eine Diktatur, aber auch nicht um eine Demokratie.“ So die Einschätzung der Briefautoren.
Die ethnisch motivierten Gewaltausbrüchen gegen die Minderheiten der Alawiten und Drusen im Westen und Süden Syriens und nun auch gegen kurdische Gemeinschaften im Nordosten, an denen laut internationaler Menschenrechtsorganisationen Regierungstruppen und mit ihnen zusammenarbeitende extremistische Gruppen beteiligt waren, habe dazu geführt, dass die in Syrien lebenden Minderheiten nur noch wenig Vertrauen in die derzeitige syrische Regierung habe.
Vor diesem Hintergrund ruft die Autonome Verwaltung Nordostsyriens in ihrem Schreiben zur Einrichtung eines formellen Verhandlungsprozesses auf. Aus Sicht der Absender des Schreibens sollte ein solcher Prozess vom UN-Sonderbeauftragten initiiert werden und der Prozess solle für die Teilnahme andere interessierte Staaten offen sein. In diesem Rahmen solle sowohl die militärische als auch die politische Integration in Syrien diskutiert werden.
Abschließend geben sie ihrer Hoffnung mit den folgenden Worten Ausdruck:
„Dieser Prozess wäre der konstruktivste und, wie wir glauben, friedlichste Weg, um die Integration der SDF in die bestehende syrische Armee zu regeln und sich auf die grundlegenden Elemente einer neuen Verfassungsordnung zu einigen, die mit substanziellen Maßnahmen (und nicht nur bloßen Erklärungen) alle Minderheiten sowie Frauen und Männer schützt. Die bisherigen Verhandlungen waren sporadisch und manchmal chaotisch, ohne dass eine Rechenschaftspflicht für getroffene Entscheidungen bestand – wie beispielsweise die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Al-Sharaa im Oktober zu unseren Vorschlägen für die Integration der SDF.
Syrien sollte nicht von einer einzelnen Person oder Gruppe regiert und beherrscht werden. Dies ist ein Rezept für Bürgerkrieg und Unterdrückung. Über die Zukunft Syriens sollten alle Regionen und Minderheiten Syriens, seine Frauen und Männer, entscheiden. Wir fordern die UNO auf, einen solchen Diskussions- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen und zu leiten.“
Am 25. Januar 2026 trafen sich auf Initiative des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) Vertreter der politischen Parteien und Organisationen Kurdistans zusammen mit einer Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten in Brüssel im Hauptgebäude der KNK, um über die Lage in Westkurdistan zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Beratung wurde in einem Statement zusammengefasst.
Darin wir scharf kritisiert, dass das mit der Übergangsregierung in Damaskus verbündete religiöse Establishment eine ANFAL-Fatwa gegen die Kurden erlassen und Westkurdistan zum Dschihad (DARUL HARB) erklärt habe.
Weiter heißt es, in einer Zeit wie dieser sei es notwendig, sich so schnell wie möglich zu vereinen und die Einheit zu stärken, damit 60 Millionen Kurden nicht länger Massakern, Vertreibung, Verleugnung, Verhaftungen, Folter, Chemiewaffenangriffen, Anfal und Völkermord ausgesetzt seien. Die Kurden seien ein Volk mit Millionen von Menschen auf ihrem Land und in ihrer Heimat, mit ihrer eigenen Erinnerung und ihrem eigenen Glauben, ihrer eigenen Sprache und Kultur. Die Kurden lebten seit Tausenden von Jahren auf ihrem Land. Derzeit verfügten die Kurden über die Macht und könnten sich selbst regieren.
Folgende Hauptforderungen haben die Autoren formuliert:
• Wir rufen die Anti-ISIS-Koalitionskräfte und die humanitäre und demokratische Welt dazu auf, das kurdische Volk nicht allein zu lassen und sich in dieser sensiblen und heiklen Zeit gegen die dschihadistischen Kräfte zu stellen.
• Derzeit finden Lösungsgespräche mit der Regierung in Damaskus statt. Wir rufen die Vereinten Nationen und die Anti-ISIS-Koalition dazu auf, eine gerechte Lösung für dieses Treffen zu finden und als Partner und Garanten zu fungieren.
• Die Kurdenfrage ist nicht nur ein Problem einiger weniger Länder im Nahen Osten, sondern ist zu einem globalen Problem geworden, für das eine Lösung gefunden werden muss. Auf dieser Grundlage rufen wir die Vereinten Nationen und die Weltmächte dazu auf, dringend eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen, um die Kurdenfrage zu lösen.
Auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion „The Left“ (Die Linke) im Europäischen Parlament haben sich zu der Lage der Kurden in Nordsyrien zu Wort gemeldet. Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland), erklärte in einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2026: „Es ist inakzeptabel, dass die syrische Übergangsregierung und ihr Krieg gegen die Kurden mit europäischen öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen Al-Sharaa nicht den roten Teppich ausrollen. Ich fordere die europäischen Politiker und Kanzler Merz auf, jetzt klar Stellung zu beziehen und ein sofortiges Ende der Kämpfe gegen die Kurden und andere ethnische und religiöse Gruppen in Syrien zu verlangen. Die Kurden haben den IS besiegt und verdienen dafür unseren Dank und unsere Anerkennung. Da viele IS-Kämpfer nun aus dem Gefängnis entlassen wurden, droht eine brutale Welle von Gewalt und Massakern. Die internationale Gemeinschaft darf Rojava jetzt nicht im Stich lassen, sondern muss Solidarität zeigen.“
Özlem Demirel (Die Linke, Deutschland), Mitglied des AFET-Ausschusses, unterstrich zudem: „Ein groß angelegtes Massaker an der kurdischen Bevölkerung droht. Die internationale Gemeinschaft muss ihr Schweigen brechen und sofort handeln. Es dürfen keine Gelder an die al-Sharaa-Regierung fließen, solange sie die Rechte und die kollektive Sicherheit der Kurden, Alawiten, Drusen und anderer Gruppen verweigert. Syrien ist ein multiethnischer Staat, und die Rechte aller müssen geschützt werden. Die Kurden stehen für die Einheit Syriens auf der Grundlage der Selbstverwaltung und fordern zu Recht gleiche Rechte und die Anerkennung ihrer Identität, Sprache und Kultur.“
Demirel wiederholte und bekräftige ihre Forderungen auf der kurzfristig am Abend des 27. Januars von „The Left“ durchgeführten Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel “Defend Rojava, Defend Democratic Confederalism” („Verteidigt Rojava, verteidigt den demokratischen Konföderalismus“ – die Livestream-Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier zu sehen). Weiterhin unterstrich sie die Legitimität der Forderung der Kurden nach einer Selbstverwaltung im Rahmen des syrischen Staates und forderte die EU auf, die Rechte der Kurden und der anderen in Minderheiten in Syrien zu unterstützen.
Sinan Önal, Mitglied des Ausschusses für Außenbeziehungen des Kurdischen Nationalkongresses, betonte, dass die Kurden in Rojava sich als Teil Syriens verstehen. Die Kurden wollen keine Abspaltung von Syrien, betonte er, sondern sie wollen ein föderales Syrien, in dem die verschiedenen Minderheiten in ihren Siedlungsgebieten ein Recht auf Selbstverwaltung haben. Auch er forderte von der EU, sich gegenüber der aktuellen syrischen Regierunge für ein demokratisches Syrien einzusetzen und für die Rechte der in Syrien lebenden Minderheiten. Nicht zuletzt erinnerte Önal daran, dass die Kurden eine zentrale Rolle an der Seite der internationalen Koalition bei der Zerschlagung des Terrorregiems des IS in Syrien und im Irak gespielt haben. Die Kurden erwarteten nun im Gegenzug die Unterstützung der EU und der UN beim Aufbau eines demokratischen und föderalen syrischen Staates, in dem Minderheiten Rechte haben und vor Übergriffen geschützt sind.
Am Nachmittag des 28. Januars folgte eine weitere Demonstration der Kurden in Brüssel (siehe auch Fotogalerie unterhalb dieses Artikels), diesmal vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments auf dem „Place du Luxembourg“. Die Demonstration richtete sich vor allem an die EU. Zum einen wurde auf die akute Gefährdung und Bedrohung der Kurden in Nordsyrien verweisen. Zum anderen lauteten die Forderungen erneut, gegenüber der syrischen Regierung in Damaskus auf dem Schutz der syrischen Minderheiten zu bestehen und finanzielle Hilfen an eine Demokratisierung und an Schutz der in Syrien lebenden Minderheiten zu binden. Konkret wurde die EU aufgerufen, ein Monitoringsystem in Syrien einzurichten, um die Einhaltung von Menschenrechten und den weiteren Demokratisierungsprozess von außen zu begleiten und abzusichern.
Fotogalerie
Fotos: © Samuel Zickgraf
Links zum Artikel
Dokumentation
Democratic Autonomous Administration of North East Syria
21 January, 2026
Statement by The Autonomous Administration of North East Syria for UN Security Council discussion of Syria on 22 January 2026
To:
HE Antonio Guterres, Secretary-General of the United Nations
HE Ambassador Abukar Dahir Osman, Permanent Representative of Somalia to the United Nations, President of the UN Security Council
“We would be grateful if this message could be shared with other members of the Security Council in preparation for the discussion on 22 January. Given the situation on the ground, it is important that the views of all of those involved are shared”
CURRENT SECURITY SITUATION
The immediate situation – on 21 January, today – is that the military forces of the Syrian Transitional Government (STG) of President Ahmed Al-Sharaa continue to attack towns and villages in the North East region despite the announcement of a ‘ceasefire’ by the transitional president on 20 January.
For our part, the SDF has announced its acceptance of the ceasefire. We want a cessation of all violence immediately, but if the government’s attacks continue, we are forced to engage militarily in order to defend and protect civilians.
URGENT NEED FOR CEASEFIRE
The need for a ceasefire is urgent and we hope that the Council will call for one immediately. At the same time, it’s important for Council members to note that only the government currently is engaged in aggressive hostilities. We are not. It is easy in these circumstances to place blame equally on ‘both parties’ or call for general ‘de-escalation’ by both sides. However, in this case, this would be inaccurate. Diplomatic pressure needs to be applied most forcefully upon the aggressor.
THE ORIGIN OF CURRENT VIOLENCE
The government attacks began with assaults on civilian Kurdish neighbourhoods in Aleppo on 6th January. This assault, which involved tanks and artillery in civilian areas, was totally unprovoked and came without warning. In addition to the deployment of heavy weapons, drones conducted air strikes on civilian areas. These attacks resulted in 107 civilian deaths and 322 injured civilians. 35 thousand household civilians were displaced and are now refugees in eastern Syria.
In order to prevent further bloodshed, and upon the advice of the US, we agreed to withdraw SDF forces from Aleppo and from other areas west of the Euphrates River. After further negotiation with the government, we then agreed to withdraw from Deir ez Zor and Raqqa governorates. These concessions however did not end the government’s aggression. STG forces attacked SDF soldiers across eastern Syria and pushed towards the major towns of Hasakeh and Kobani. At the time of writing, both towns remain under siege. All water and electricity has been cut off to Kobani, causing significant civilian suffering. The president’s announcement of a ‘ceasefire’ also contained, it must be noted, an explicit threat to attack towns and villages of the North East if the government’s terms were not accepted.
STG forces have been accompanied by other armed groups, including remnants of the Hayat Tahrir al-Sham (HTS), the Syrian National Army (SNA), and assorted jihadists, including former members of Al Qaeda and ISIS – known members of both terrorist groups have been identified alongside government forces. Both STG forces and these extremist groups have committed atrocities both against civilians and SDF soldiers, both men and women. SDF soldiers have been tortured and summarily executed, their corpses desecrated or thrown off buildings. Videos of these criminal acts are then gleefully shared online by the jihadists, accompanied by religious chanting celebrating the murder of non-believers (i.e. Kurds), acts which are reminiscent of ISIS terrorism in years past. The religious and ethnic character of the STG campaign was underlined by the government’s denoting of its aggression as ‘Anfal’, a Koranic verse cited by Saddam Hussein for his genocidal campaign in northern Iraq in 1988 which killed 100,000 Kurds.
BACKGROUND TO THE CURRENT SITUATION
There is a broader history which must be understood.
We, like other Syrians, welcomed the fall of the dictator Assad, who was responsible for systematic repression of Kurds in Syria, including the denial of citizenship and other human rights. When power was seized by President al-Sharaa in December 2024, we repeatedly pledged our willingness to partner with him to build a new, unified Syria. For example, the commander of the SDF signed an agreement with President al-Sharaa on 10 March 2025 committing the SDF to become an integral part of the Syrian army. There were several meetings to take this agreement forward, including with the transitional president himself. We made multiple proposals for military integration, including handing over a list of SDF personnel, an act of significant good faith and trust, and proposing that the SDF join the army as three distinct divisions, in order to preserve their regional character. President al-Sharaa accepted this proposal, his agreement witnessed by several officials from the government, SDF and US. However, since that meeting, there has been no response to our proposals. At a meeting in Damascus on 4 January, the government delegation abruptly terminated the meeting without explanation.
Despite the clarity of this history, today we face accusations of ourselves blocking the process of integration. This could not be further from the truth.
On the political future of Syria, it should be emphatically noted that President Al-Sharaa has never been elected as president. He took power by force. At the parliamentary ‘elections’ that took place in November, the president appointed a third of the ‘elected’ representatives and the other two-thirds were appointed by committees appointed by him. Most notably, there were no elections in the North East or coastal regions. Therefore there is no democratic mandate to claim the rule of Syria. We have been however, and remain, prepared to work with the STG to establish a stable long-term constitutional settlement for Syria.
Instead, the president made a ‘constitutional declaration’ in March 2025 which granted extensive and unaccountable powers to the president, including the power to suspend the representative assembly i.e. democracy itself, in wholly undefined circumstances and without restraint by any other institution, such as the assembly, or courts. Power was concentrated in Damascus ie. the presidency, with no devolution of power to the regions. Islamic law was named as the only source of national laws. Democratic elections were postponed for five years, an inexplicably long period. In short, therefore, Syria now has an unelected president governing by decree and announcement. In our opinion this is not dictatorship – yet – but it is not democracy either.
Meanwhile, there have been bouts of ethnically driven violence against the Alawite and Druze minorities in western and southern Syria, and now against Kurdish communities in the North East. Hundreds have been killed in this violence, which has involved massacres, torture and summary executions. The involvement of government forces and the extremist groups which operate alongside them in these killings has been well documented, including by international human rights organizations. After these events, it is unsurprising that there is little confidence among Syria’s minorities that they will be protected by this government.
THE WAY FORWARD
It is unconscionable in this circumstance for the international community to permit the violent and militarized imposition of central government rule in the North East. Our region has been selfgoverned with stability and peace since 2012. It is a direct democracy, where the people themselves make decisions. It is a unique women-led and multi-ethnic government, and should not be essentialized as ‘the Kurds’ which is a lazy (and, frankly, ‘Orientalist’) way to reduce a multi-ethnic dispensation built over many years, involving Arabs, Yazidis, Syriac communities as well as Kurds. This depiction and resulting policy are typical habit of arranging the affairs of the Middle East without consulting the people themselves, and without taking account of the complexities and history on the ground.
To reflect the needs and protect the rights of the many ethnic and religious groups present in today’s Syria, we have proposed a decentralized government structure, with significant powers devolved to the regional governorates. We have never proposed that the North East be governed separately or that it should secede from Syria, as some have claimed. along the lines for instance of the German Basic Law or Swiss constitution, is the best, in fact the only, way to guarantee the rights and safety of Syria’s minorities and thus provide peace and stability for the country as a whole.
Council members should be aware that the current state that the transitional government is building in Syria is not a rights-respecting ‘democracy’. It is a highly centralized and Islamist government which prioritises the rights of the majority ethnic group and Islam itself over other religions and ethnic groups which are instead to be dominated by force and coercion, usually outside the gaze of the international press. This manner of governing is a recipe for instability. Note for instance the naming of the Syrian army as the ‘Syrian Arab Army’ – an overt choice to exclude Syria’s Druze, Yazidi and Kurdish communities. At the same time, legitimizing the fight against the SDF by falsely depicting the SDF as ‘terrorist’, a description that flies in the face of the SDF’s long history – and huge sacrifices – in combating ISIS terrorism for the last 12 years, at a cost of no less than forty thousand casualties, and our long-standing commitment to joint operations against ISIS under the international auspices of Operation Inherent Resolve (OIR).
THE NECESSARY ROLE OF THE UNITED NATIONS
In the circumstances we have described, there is a clear need for impartial international engagement to ensure peace and security – and democracy – in Syria. We would welcome the establishment of a formal negotiation process, convened by the UN Special Envoy, attended by other states with an interest, to discuss both military and political integration in Syria. This process would be the most constructive and, we trust, peaceful way to arrange the integration of the SDF with Syria’s existing army and to agree the fundamental elements of a new constitutional settlement, one that with substantive measures (and not mere declarations) protects all minorities, and women as well as men. Negotiations to date have been sporadic and sometimes chaotic, with no accountability for decisions made – such as President Al-Sharaa’s explicit agreement in October to our proposals for SDF integration.
Syria should not be governed and dominated by a single individual or group. This is a recipe for civil war and repression. Syria’s future should be for all the regions and minorities of Syria, its women and men, to decide. We call on the UN to enable and lead such a process of discussion and decision. A statement to this effect from the Council’s deliberations on 22 January would be a good start.
Signed:
Ilham Ahmed, Head of the Office of External Relations, Democratic Autonomous Administration of North East Syria (DAANES) 44
Titelbild: Jürgen Klute
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