Am 13. September 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten – wohl ihre letzte in der laufenden Legislaturperiode. Ein Thema ihrer Rede hat besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Die Ankündigung, den Import preisgünstiger chinesischer E-Autos in die EU zu erschweren, da sie als staatlich subventioniert gelten. Und staatliche Subventionierungen werden seitens der EU als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die Reaktion darauf war gemischt. Laut dem deutschen Automobil-Professor Ferdinand Dudenhöffer, so berichtet der Wiener Standard (EU nimmt chinesische E-Autos wegen Subventionen unter die Lupe), stecke vor allem die französische Automobilindustrie hinter diesem Plan der EU. Aber auch, so heißt es in dem Standard-Artikel weiter, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstütze die angekündigten Maßnahmen gegen die chinesischen Billig-E-Autos. Dudenhöfer sieht die chinesischen Autobauer allerdings eher in einem technischen Kostenvorteil gegenüber der deutschen bzw. europäischen Autoindustrie. Ferner sieht er in dem von ihm von französischer Seite vermutetem Vorstoß einen Angriff auf die deutsche Autoindustrie, so der Standard. Französische Autofirmen seien – anders als deutsche – auf dem chinesischen Markt kaum präsent und fürchteten daher stärker als die deutschen Autobauer preisgünstige chinesische Konkurrenz auf dem europäischem Markt.

Laut Der Spiegel (Deutsche Autobauer fürchten Chinas Vergeltung) sehen deutsche Autobauer die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin eher kritische. Sie fürchten chinesische Reaktionen, die dann stark zulasten deutscher Autofirmen auf dem chinesischen Markt gehen könnten.

Auch aus dem EP gab es kritische Reaktionen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zu Von der Leyens Ankündigung einer neuen Untersuchung wegen staatlicher Subventionen für chinesische E-Autos, der heute noch verschärfte Konfrontationskurs der EU-Kommission gegen China sei ein Irrweg, der uns beim dringlichen Kampf gegen die Klimaerwärmung wertvolle Zeit koste. Scholz wörtlich: „Ja, China investiert in Zukunftstechnologien und grüne Industriezweige. Und dafür gibt es gute Gründe. Denn mit der Klimaerwärmung, aber auch globaler Armut und politischer Destabilisierung steht die Menschheit heute vor Herausforderungen, die nie größer waren.“

Deshalb fordert Scholz, den neoliberalen Zopf der Subventionsverbote endlich fallen zu lassen. Wenn staatliche Unterstützung Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu grüner Technologie erleichtere, den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrien und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne weitere Ressourcenüberdehnung ermögliche, dann sollten wir Länder, die den grünen Wandel entschieden vorantreiben, nicht bestrafen. Vielmehr sei diese Transformationen nicht im Gegeneinander sondern in Zusammenwirken und Zusammenführen von Potentialen rund um unseren Globus zu realisieren.

Mit dem heutigen Schritt, so Scholz weiter, mache sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssten dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden.

„Statt sich von der Mehrheit der Weltbevölkerung abzuschotten und das eigene wirtschaftliche Gewicht politisch zu missbrauchen“, so resümierte der Linken-Politiker, „muss Europa selbst liefern. Das bedeutet allen voran, unseren eigenen Ressourcenverbrauch zu begrenzen und Interessenskonflikte auf multilateralem Weg zu regeln – auch aus Eigeninteresse. Denn wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift, steht auch für uns viel auf dem Spiel.“

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Titelbild: E-Mobility by avda-foto CC BY SA 2.0 via FlickR

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