Unser gemeinsames europäisches Haus wird von Putins Russland bekriegt – wollen wir das zulassen?

Von Frederik D. Tunnat

Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa, Krieg innerhalb „unseres Hauses Europa“, wie der von uns Deutschen so verehrte, ehemalige russische Präsident und Führer der KPDSU, Gorbatschow, so treffend formulierte.

Übernehmen wir dieses, mir seit damals sympathische Bild vom gemeinsamen Haus. Dann ist der gegenwärtig von Russlands Zar Putin vom Zaum gebrochene Krieg nicht mehr über tausend Kilometer entfernt von unserer deutschen Wohlstandsidylle, sondern bereits im Haus, nah unserer Wohnung, praktisch nur den Hausflur runter, oder die Treppe hinab.

Dieses gemeinsame Haus Europa, das die westeuropäischen Länder nach den entsetzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs am 25. März 1957 mit der Gründung der EWG durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe hoben, und das sich bis 1990 zur Europäischen Union entwickelt hatte, dem das Kellerkind Russland damals Sympathien entgegen brachte, ja einige Russen gar eine Teilnahme, Annäherung, Assoziation erwogen, steht nun, im Jahr 2022 urplötzlich vor seinem zwangsweisen Einriss.

Einer der Besitzer einer Eigentumswohnung im europäischen Haus, Wladimir Putin, hat sich das Recht genommen, nicht nur die gemeinsame Hausordnung – diverse internationale Verträge – zu zerreißen, und sich über jegliches Recht und Gesetz hinweg zu setzen – er hat sein eigenes Abrissunternehmen, das russische Militär, auffahren lassen, und dringt augenblicklich innerhalb unseres gemeinsamen Hauses Europa in eine fremde Wohnung ein, indem er, Putin, behauptet, früher, d.h. vor 1990, habe Russland im Mietvertrag für diese Wohnung gestanden, woraus er das Recht ableitet, diese fremde Wohnung – die Ukraine – nun sich anzueignen.

Damit nicht genug, hat Putin in einer öffentlichen Presseerklärung, bevor er sein Abrissunternehmen in die fremde Wohnung, sprich die Ukraine schickte, erklärt, dass er nicht mit der aktuellen Eigentümer-Zusammensetzung im europäischen Haus einverstanden sei. Er reklamierte außer der Wohnung der Ukraine noch all die Wohnungen im europäischen Haus, die im Ostflügel des Hauses liegen, und vor 1990 ebenfalls durch zwangsweise verordnete Knebel-Mietverträge, Russland als Miteigentümer und Mitbewohner zu akzeptieren hatten, als da waren: Estland, Lettland, Litauen, Polen, die DDR, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, sowie die Ukraine, die er sich soeben rechtswidrig anzueignen versucht.

Sollten wir, als Miteigentümer des gemeinsamen europäischen Hauses, dieses ungesetzliche, verabscheuungswürdige Verhalten eines einzelnen Eigentümers – der er übrigens nicht ist, weil er für seine Wohnung bezahlt hätte, sondern sich diese bereits mit Tricks und verdeckter Gewalt aneignete – durchgehen lassen, so würden wir Herrn Putin geradezu ermutigen, fortzufahren, und seinen Plan, sich gegen den Willen zahlreicher Eigentümer erneut in den Besitz deren Wohnungen zu bringen – gewaltsam, ungesetzlich, so sollten wir, wie aktuell die Mieter der deutschen Wohnung, unter dem Familienvorstand Olaf Scholz und Annalena Baerbock, umgehend sämtliche legalen, uns vom Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel – Sanktionen, Waffenlieferungen an die Ukraine, Swift, Nordstream2 und 1 etc. – einsetzen und nutzen, um den rebellischen, ungesetzlichen Miteigentümer Putin zur Räson zu bringen, und so früh als möglich zu stoppen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Putins ungesetzliches Verhalten geahndet wird, d.h. er vor Gericht gebracht und für seine Gesetzesbrüche abgeurteilt und bestraft wird.

In einem gemeinsam besessenen Haus, und das stellt unser europäisches Haus nun mal dar, haben sämtliche Eigentümer die gleichen Recht und Pflichten. Wir würden keinem Miteigentümer gestatten, derart ungestraft über die Stränge zu schlagen, sondern unsere gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und einsetzen, um dem Recht Aller gegenüber den Anmaßungen eines Einzelnen Geltung zu verschaffen.

Beim deutschen Wohnungsvorstand habe ich das ungute Gefühl, ohne die tatsächlichen Beweggründe und Abhängigkeiten gegenüber Herrn Putin zu kennen, dass diese, obwohl laut Amtseid uns, ihren Mitbewohnern, dem deutschen Volk zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Rechte verpflichtet, die Interessen Putins energischer vertreten, als die unsrigen, also die im deutschen Interesse liegenden.

Noch vor Kurzem waren die führenden deutschen Politiker überzeugt, es bei Herrn Putin mit Jemandem zu tun zu haben, den man mit ein paar Zugeständnissen und endlosem Gelaber, wie man das von den Eigentümerversammlungen in Brüssel und Straßburg gewöhnt ist, belabern und beeinflussen könne. Wer so lange so naiv handelt, und nun, angesichts des von Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine noch immer den Aggressor mit Samthandschuhen anfasst, sich windet und weigert Nordstream2 endgültig in den Orkus der politischen Fehlentscheidungen zu schicken, sich trotz Krieg ziert, das einzig wirkungsvolle Instrument, Swift, gegen die russische Wirtschaft und Banken einzusetzen, der handelt nicht nur grob fahrlässig, der handelt eindeutig gegen die Interessen der Menschen in unserem Land, in unserer Wohnung im europäischen Haus.

Wir benötigen dringend – ich habe das bereits mehrfach gefordert – für sämtliche Politiker, in Deutschland wie in Europa, eine Möglichkeit, sie für erwiesenes Fehlverhalten im Amt und Fehlentscheidungen zu Lasten des Landes und der Bevölkerung zur Rechenschaft ziehen zu können. Man muss in der Lage sein, ihnen ihre sich selbst zugestandenen enormen Privilegien – ausufernd hohe Pensionen und Ruhebezüge, Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen, Chauffeur, Wachschutz etc., Dinge, die sich im Fall von Ex-Kanzlern oder Ex-Bundespräsidenten auf Millionenbeträge pro Jahr, zahlbar über Jahrzehnte (zumindest für die beamteten Mitarbeiter) aufsummieren. Der Fall des Putin Spezies und von Russland üppig besoldeten Lobbyisten Schröder macht diese berechtigte Kritik überdeutlich. Wir finanzieren dem Mann, der Millionen Deutsche via Hartz IV in Armut gestürzt hat, der sich von Russland hat kaufen lassen, um dessen Interessen zu vertreten, einen üppigen Mitarbeiterstab, Büro und enorme Ruhebezüge, obwohl er aktiv und langjährig gegen deutsche Interessen arbeitet und uns in eine fatale energiepolitische Abhängigkeit zu Russland brachte. Das schließ allerdings Frau Merkel, Herrn Scholz, Bundespräsident Steinmeier und viele andere Politiker ein.

Aktuell geht es jedoch darum, dass wir unmöglich zulassen dürfen, dass sich unsere gewählten Vertreter über ihre Pflichten uns und dem europäischen Haus gegenüber – sei es wegen Abhängigkeit zu Putin, sei es wegen Abhängigkeit gegenüber der deutschen Industrie – weiter in so eklatanter Weise hinwegsetzen, wie sie es aktuell und in den letzten Wochen taten. Wir können einen schärferen Ton gegenüber Putin und Russland erwarten, können erwarten, dass die Ukraine, ein Miteigentümer im europäischen Haus, mit allen Mitteln und Möglichkeiten, also auch mit Waffen, unterstützt wird. Es ist in unser Aller bestem Interesse, um den begonnenen Abriss und die Zerstörung unseres europäischen Huses zu verhindern. Handeln wir nicht jetzt, umgehend, so wird Putin einen Großteil unseres europäischen Hauses mit Gewalt übernehmen. Dass will ich nicht, das kann kein Europäer wirklich wollen.

Sollte unsere Regierung fortfahren, gegen unsere vitalen, elementaren europäischen Interessen zu verstoßen, sollten wir dafür sorgen, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden, sei es vor Gericht, sei es durch Abwahl. Unser gemeinsames europäisches Haus ist zu wertvoll und wichtig, als dass wir zulassen dürfen, dass es von Putin mit Unterstützung unserer eigenen Regierung völlig zerstört wird. Um nicht mehr und nicht weniger geht es aktuell.