Über den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs

Von Jürgen Klute

Auf der 3. Tagung des 9. Parteitages von DIE LINKE vom 9. bis 10. Mai 2025 in Chemnitz wurde – gegen die Empfehlung des Parteivorstandes – mit knapper Mehrheit ein Beschlussvorschlag angenommen, mit dem DIE LINKE sind hinter die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ stellt.

Erwartungsgemäß hat das auf der konservativen Seite der bundesrepublikanischen Gesellschaft (die historisch eher auf der Seite der Antisemiten zu verorten ist) zu herber Kritik geführt, bis dahin, dass der LINKEN vorgeworfen wird, sich gegen Israel zu stellen und antisemitisch zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ sich gegen Antisemitismus wendet, ein nicht nachvollziehbarer Vorwurf.

taz-Redakteur Stefan Reinecke erläutert in seinem Beitrag vom 17. Mai 2025 „Streit um Antisemitismus-Definition: Holocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei. 55 vor allem jüdische Intellektuelle wehren sich in einem Aufruf gegen einen instrumentellen Antisemitismus-Begriff – und loben die Linkspartei.“ in die Diskussion auf dem Parteitag der LINKEN in Chemnitz.

Leon Holly erläutert in seinem taz-Kommentar vom 17. Mai 2025 „Israelkritik der Linkspartei: Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs. Die Linke beschließt eine Resolution gegen Judenhass und wird dafür desselben bezichtigt. Dabei geht es eher um die Deutungshoheit im Nahost-Konflikt.“ kurz die Hintergründe der IHRA Arbeitsdefinition zum Antisemitismus und der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die ebenfalls eine Arbeitsdefinition ist.

Darüber hinaus hat die taz ebenfalls am 17. Mai 2025 die Erklärung von 55 WissenschaftlerInnen dokumentiert, die die Entscheidung von DIE LINKE, sich die Jerusalemer Erklärung zu eigen zu machen, unterstützen:

Antisemitismus-Definition: „Wir unterstützen die Linke im Antisemitismus-Streit.“ Dokumentation: 55 Wissenschaftler unterstützen die Linkspartei, die sich zu der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) bekannt hat. Stellungnahme von 55 Wissenschaftlern: „Wir unterstützen die Annahme durch die Partei Die Linke von der Jerusalemer Erklärung als Leitfaden im Kampf gegen Antisemitismus“

Zur vertiefenden Lektüre

IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus | Im Geiste der Stockholmer Erklärung, welche ausführt: „Da die Menschheit noch immer von … Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit gezeichnet ist, trägt die Völkergemeinschaft eine hehre Verantwortung für die Bekämpfung dieser Übel“, hat der Ausschuss für Antisemitismus und Holocaustleugnung das IHRA Plenum in Budapest 2015 aufgefordert, die nachstehende Arbeitsdefinition von Antisemitismus anzunehmen. | International Holocaust Remembrance Alliance. 26. Mai 2016

Jerusalem Declaration on Antisemitism | The Jerusalem Declaration on Antisemitism is a tool to identify, confront and raise awareness about antisemitism as it manifests in countries around the world today. It includes a preamble, definition, and a set of 15 guidelines that provide detailed guidance for those seeking to recognize antisemitism in order to craft responses. It was developed by a group of scholars in the fields of Holocaust history, Jewish studies, and Middle East studies to meet what has become a growing challenge: providing clear guidance to identify and fight antisemitism while protecting free expression. Initially signed by 210 scholars, it has now around 370 signatories. | Jerusalem Declaration on Antisemitism, 25.03.2021

Deutschsprachige Version (nur Text, keine Kontexterläuterungen): Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus

Weitere Hintergrundinformationen stellt der entsprechende Artikel auf Wikipedia zur Verfügung: Jerusalem Declaration on Antisemitism