Beitrag von Thomas Schmidinger

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter, Sozial- und Kulturanthropologe. Lehrt an FHs und der Uni Wien, arbeitet zur kurdischen Frage, Migration, Syrien und Staatstheorie. Hier bloggt er zu Themen der Internationalen Politik, dem Mittleren Osten und Migration. 

 

Der Abgeordneten Feleknas Uca wird immer wieder Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vorgeworfen

Wenige Stunden nach dem Bombardement von jesidischen Stellungen im irakischen Sindschar-Gebirge durch die türkische Luftwaffe ist am Dienstag die jesidische Parlamentsabgeordnete Feleknas Uca verhaftet worden. Die 1976 in Celle in Deutschland geborene und aufgewachsene Abgeordnete der linken pro-kurdischen HDP ist die erste jesidische Abgeordnete in der Geschichte der Türkei und war von 1999 bis 2009 deutsche Abgeordnete im Europaparlament.

Als HDP-Abgeordnete ist sie seit November 2015 auch Ersatzmitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, also gewissermaßen des Parlaments des Europarates. Dies dürfte bisher ihre Verhaftung verhindert haben. Wie gegen viele ihrer Parteikolleginnen und -kollegen wurde allerdings auch gegen sie bereits seit längerem ermittelt. Wie den anderen verhafteten Mitgliedern der HDP wird auch Feleknas Uca Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Im Laufe des Dienstagnachmittags stellte sich heraus, dass vorerst keine formale Untersuchungshaft gegen die Abgeordnete des türkischen Parlaments verhängt wurde und Feleknas Uca vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Trotzdem stellt die Verhaftung eines Ersatzmitglieds der parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Konfrontation der türkischen Behörden mit einer der wenigen europäischen Institutionen dar, in denen die Türkei Vollmitglied ist.

Ursprünglicher Veröffentlichungsort dieses Beitrags: Der Standard


Titelfoto: Feleknas Uca mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer nach der Befreiung Kobanes | Thomas Schmidinger

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