Trumps völkerrechtswidriger Überfall auf Venezuela

Von Jürgen Klute

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ So heißt es in Artikel 2 Absatz 4 der UN Charta von 1945.

Das Völkerrecht ist eindeutig. Nicht nur Angriffe gegen andere Staaten sind verboten, sondern auch deren Androhung. Auch wenn der Präsident – wie im Falle Venezuelas – diktatorisch und autoritär ist – das gilt schließlich mittlerweile ja auch für den Angreifer selbst, die USA. Auch Trump zeigt mittlerweile eindeutig autoritäre und diktatorische Züge.

Zumindest vordergründig haben sich bisher die US-Regierungen an die UN-Charta gehalten. Es ist keinesfalls der erste Regimewechsel, den die USA zu verantworten haben. Aber dass ein Präsident der USA – sogar ohne parlamentarische Rückendeckung – einen Regimewechsel derart dreist und mittels eines völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs durchsetzt, für den er nicht einmal auch nur eine halbwegs plausibel klingende Begründung liefert (Bush Senior hat wenigsten noch die Lüge präsentiert, der Irak produziere Chemie-Waffen, um den Schein zu wahren), ist neu. Neu ist auch die Offenheit oder besser Dreistigkeit, mit der Trump deutlich macht, dass er sich den Zugriff auf die venezolanischen Ölvorräte sichern will, die derzeit die weltweit größten bekannten Vorräte sind. Dass der venezolanische Präsident Maduro, den Trump samt dessen Frau hat kidnappen lassen, aufgrund seiner autoritären Politik in der Kritik steht und angeblich auch mit Drogenhandel verhandelt sein soll, ist ein billiges Hilfsargument für Trump, aber keineswegs der Grund für den völkerrechtswidrigen Angriff. Trump hat ja auch sonst keine Probleme mit Diktatoren. Die UN-Charta erlaubt im übrigen auch nicht, diktatorisch geführte Staaten anzugreifen. Das Angriffsverbot ist ein grundsätzliches ohne jede Ausnahme.

Über die Zahl von Opfern – Tote und Verletze – es durch den Angriff ist in den Medien übrigens bisher nichts Konkretes zu finden.

Putin und Netanyahu werden Trumps Angriff auf Venezuela feiern. Denn nun hat der Präsident der USA jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt und damit zumindest in den Augen von Putin und Netanyahu das Völkerrecht faktisch außer Kraft Gesetz. Damit verschiebt sich nämlich das Kräfteverhältnis unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) in einer Weise, dass er kaum noch handlungsfähig sein wird.

Für die USA wird der Angriff auf Venezuela zu einer Herausforderung werden. Zum einen hat Trump vor dem Angriff nach Medieninformationen nicht die erforderliche Zustimmung des Kongresses eingeholt. Zum anderen hat Trump sich mit der Missachtung der auch von den USA ratifizierten UN-Charta zum Kriegsverbrecher gemacht. Das müsste eigentlich zu einem Impeachment-Verfahren führen mit einem anschließenden Gerichtsprozess für Trump, in dem er sich für seine Rechtsbrüche verantworten muss. Das wird – zumindest vorerst – nicht geschehen. Genau das wird die Demokratie in den USA weiter von innen zersetzen.

Reaktionen aus Deutschland auf diesen völkerrechtswidrigen Angriff sind gemischt. Der vor Servilität und Unterwürfigkeit gegenüber Trump nur so triefende Bundeskanzler Friedrich Merz findet den Angriff nachvollziehbar und mag sich nicht zu einer deutlichen Kritik an dem Rechtsbruch Trumps äußern, wie es etwa sein französischer Kollege Manuel Macron getan hat. Dabei ist Friedrich Merz als Jurist ausgebildet worden und müsste von daher wissen, dass die UN-Charta Angriffskriege ohne wenn und aber verbietet.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ignoriert das internationale Recht in gleicher Weise wie der Bundeskanzler. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er dem RND. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Kritisch zu dem Angriff hat sich die Ko-Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag Katharina Dröge, geäußert. Auf Bluesky forderte sie: „Die Luftangriffe der USA auf die Hauptstadt Venezuelas sind ein Bruch des Völkerrechts & gefährliche militärische Eskalation. Die Bundesregierung muss das verurteilen & sich unmissverständlich ggü. den USA für Deeskalation, Einhaltung des Völkerrechts & Achtung staatlicher Souveränität einsetzen.“

Der Sprecher für Anti-koloniale Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Vinznen Glaser, äußerte sich auf Instagram wie folgt: „Regime Change per Militärschlag: Angriff auf Caracas, Maduro außer Landes gebracht – offener Völkerrechtsbruch. Trump riskiert einen Flächenbrand für Öl und geopolitische Dominanz. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig. Die Bundesregierung muss ich endlich laut & deutlich äußern; denn Völkerrecht gilt nicht nur selektiv, sondern auch für die USA.“ Gegenüber Europablog ergänzte Glaser: „Die Entführung Maduros ist kein ‚Sicherheitsakt‘, sondern ein weiterer Ausdruck neokolonialer Machtpolitik, die Souveränität bricht und regionale Stabilität gefährdet. Statt Eskalation braucht es Respekt vor Völkerrecht und echte Diplomatie!“

Auf EU-Ebene waren die ersten Reaktionen deutlich verhaltener. Zwar wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer kurzen Stellungnahme auf Linkedin die Erhaltung des Völkerrecht angemahnt: „Wir verfolgen die Lage in Venezuela sehr aufmerksam. Wir stehen an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und unterstützen einen friedlichen und demokratischen Übergang. Jede Lösung muss das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen achten. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin Kaja Kallas und in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten sorgen wir dafür, dass die EU-Bürger in diesem Land auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen können.“ Zu einer Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs konnte sie sich hingegen nicht durchringen.

Ähnlich verhalten hat sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas laut Euractiv geäußert: „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Maduro keine Legitimität besitzt, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf.“

Klarere Worte hat hingegen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf Bluesky gefunden: „Präsident Trump, der vor dem Angriff auf Venezuela nicht einmal den US-Senat informiert hatte, und Wladimir Putin, der in besonders grausamer und blutiger Weise Kriege gegen die Ukraine führt, manifestieren ihre Einflusszonen. Sie treten damit das Völkerrecht mit Füßen und lassen sch ganz offensichtlich Gegenseitig den Raum dafür. Es ist zudem eine Warnung von Trump auch an Dänemark und Grönland, was er bereit ist zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekommt, war er haben möchte. Maduro ist ein Diktator und es ist das beste für Venezuela, von diesem Mann befreit zu werden. Diese Befreiung muss jedoch von innen erfolgen – eine Legitimierung der Vorgehensweise der USA beerdigt jegliche Glaubwürdigkeit des Westens. Europa hat keine Minute zu verlieren, endlich eine gemeinsame Außen- und robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. Jedem Land muss klar sein: Entweder wir Europäer sitzen mit am weltpolitischen Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte.“

Dass Trump und Putin ihre Einflusszonen festlegen wollen, vermutet auch der belgische Politikwissenschaftler David Criekemans (Professor für internationale Politik an der Universität Antwerpen). Gegenüber der belgischen Zeitung De Morgen äußerte er: „Es könnte sogar sein, dass Trump bei seinem jüngsten Treffen mit Putin in Alaska eine Absprache getroffen hat: ‚Du bekommst die Ukraine, ich bekomme Venezuela.‘ Es gibt Berichte, dass Russland jetzt seine Diplomaten aus Venezuela abzieht.“

Mit ihrer Einschätzung dürfte Strack-Zimmermann richtig liegen. Die EU muss ihre Politik im Blick auf die USA grundlegend verändern, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will als ernst zu nehmender politischer Faktor auf globaler Ebene. Viel Zeit bleibt ihr dazu tatsächlich nicht mehr. Ob das mit der gegenwärtigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möglich ist, ist jedoch zu bezweifeln. Zu sehr steht sie unter dem Druck des nach rechts hin hemmungslos offenen Fraktionspräsidenten der EVP, Manfred Weber (CSU), der sich gerne an der Stelle von von der Leyen gesehen hätte, und dem auf deutsch-us-amerikanische Bilateralität schielenden, Trump gegenüber zutiefst unterwürfigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Und welche Rolle spielt China als weitere Großmacht? Einge Beobachter sehen nun die Gefahr – neben der nachträglichen Legitimation des Angriffs Putins auf die Ukraine –, dass China sich motiviert sehen könnte, nun Taiwan anzugreifen. Bisher hat sich China militärisch defensiv verhalten und statt dessen auf einen offensiven Aufbau seiner Handelsbeziehungen gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die chinesische Regierung dieser politischen Linie treu bleibt und sich durch Trumps völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und durch das Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro nicht zu einer militärischen Einnahme Taiwans motivieren lässt. Mit einer besonnenen und defensiven Reaktion würde die chinesische Regierung einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Gefahr eines unkontrollierten – möglicherweise atomaren – Weltenbrandes leisten und sich zusammen mit der EU als letzte der Großmächte erweisen, die sich noch ans Völkerrecht hält. Langfristig könnte das die klügere Option sein.