Von Frederik D. Tunnat
Donald Trump hat es wieder getan: Nach dem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 8. April droht er zum wiederholten Mal offen und überaus lautstark – im Vokabular eines Mafiabosses – mit dem US-Austritt aus der Nato und droht Strafmaßnahmen gegen aus seiner Sicht unbotmäßige Verbündete an, darunter Deutschland, den treuesten US Verbündeten in Europa.
Laut Berichten des „Wall Street Journal“ prüft die US-Regierung sanktionsähnliche Maßnahmen gegen Nato-Mitglieder – weil Europa nicht sofort in Trumps neuesten Kriegswahn einwilligte. Das ist keine Politik! Das ist Erpressung eines völlig größenwahnsinnig gewordenen Donald Trump, der das Nato-Bündnis mit vasallenhafter Knechtschaft seiner persönlichen Lakaien verwechselt.
Lassen Sie uns das Entscheidende klar stellen:
Trumps Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen und absolut haltlos.
Trump stellt die NATO-Partner dar, als hätten diese gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen; als wäre die Nato ein Angriffs- und Kriegsbündnis, und keine dezidierte Verteidigungsgemeinschaft.
Trump verzapft Unsinn, verpackt in der ihm eigenen New Yorker Mafioso-Rhetorik: laut, aggressiv, und vor allen Dingen völlig frei erfunden.
Die NATO ist, war und bleibt ein Verteidigungsbündnis – Punkt !!! Der Vertrag von 1949 – vorgegeben vom damaligen Kriegsgewinner USA – besagt schwarz auf weiß in Artikel 5, denn der ist der Kern: Wenn ein Mitglied angegriffen wird, haben die anderen zu helfen. Aber Hilfe auf die Art und Weise, die jedes souveräne Nato-Mitglied für notwendig hält.
Der Nato-Vertrag kennt keinen Zwang, Angriffskrieg der USA überall auf der Welt zu unterstützen, er kennt kein automatisches Mitlaufen bei amerikanischen Abenteuern, wie aktuell gegen den Iran. Trump verdreht mal wieder die Realität des realen Vertrags zu einem Fantasie-Vertrag, in dem alle und Jeder seinen Launen gehorchen muss, ihm, dem inzwischen gottgleichen Wesen, als der er sich sieht, Loyalität bis in den Tod schuldet.
Genau hier zeigt sich Trumps problematische Persönlichkeit in voller Hässlichkeit: Er glaubt, als gottgleiches Wesen inzwischen nicht mehr nur seinen handverlesenen Speichelleckern Befehle erteilen zu können, sondern jedem Nato-Staat und dessen Regierung. „Ich ordne an – und ihr tanzt nach meiner Pfeife!“, wie er das inzwischen in seinem Kabinett, im Kongress und Senat gewöhnt ist.
Das Dumme ist nur, das hat nichts mit Führung zu tun, das ist pure Diktatoren-Logik a la Putin, Trumps unerreichtem Vorbild.
Wenn die USA Verbündete „mit im Boot“ haben wollen – etwa im Iran-Konflikt –, dann sollten sie vorab mit ihnen reden, sich abstimmen, die Zustimmung ihrer souveränen Partner einholen. Diplomatie nennt sich das. Basiert auf Freiwilligkeit.
Nicht: Trump schießt los, ignoriert alle und heult dann, weil niemand freudig für ihn die Kastanien aus dem Feuer holt. Trump hätte Europa problemlos einbinden können: über Telefonate, Gipfel, klare Pläne. Stattdessen setzte er auf: Ermordung der Diplomatie, nun auf seine üblichen krankhaft übersteigerten Drohungen. Wer so handelt, hat nicht nur keinerlei Recht, anderen mangelnde Loyalität vorzuwerfen; er hätte allen Anlass sich eine Büßerkutte überzuwerfen und Abbitte zu tun. Doch so tickt Don Corletrump ja nicht, wie wir wissen.
Warum widerspricht ihm niemand? Rutte schweigt und schmeichelt stattdessen, europäische Politiker ducken sich, westliche Medien zitieren Trumps unausgegorenen Schwachsinn endlos, ohne den Nato Vertrag zu erklären. Das ist nicht nur feige, das ist absolut undemokratisch.
Rutte als Nato Generalsekretär hätte sagen müssen: „Herr Präsident, Artikel 5 verlangt Unterstützung im Verteidigungsfall, aber keine Unterstützung für Angriffsabenteuer der USA. Ihre Vorwürfe entbehren jeder sachlichen Grundlage.“ Stattdessen küsst Rutte zum wiederholten Mal Trumps Ring, kniet vor ihm und bestätigt und bestärkt ihn in seiner völlig irrationalen, falschen Ansicht. So einen Generalsekretär hat die Nato weder verdient, noch sollte sie ihn länger dulden!
Europäische Medien sollten Trumps Lügen über Sinn und Zweck der Nato für ihre Leser und Zuschauer mit dem Vertragstext konterkarieren: „Trump lügt – hier lest ihr die Fakten.“ Stattdessen kolportieren sie seine Verzerrungen ungefiltert, unkommentiert, als hätten sie den gleichen Rang der der Realität gebührt. Das nährt Trumps Wahn, belässt ihn im Glauben, er könne inzwischen selbst vertragliche Fakten zu Fake umdeuten, ganz wie es ihm beliebt.
Die Folgen der nicht mehr existenten Medienkritik wie des nicht mehr erhobenen klaren, offenen Worts unter Gleichberechtigten sind katastrophal. Trump schwächt die NATO, macht sie bedeutungslos und obsolet: Für Russland, China und den Iran ein Geschenk, von dem sie seit Jahrzehnten vergeblich träumten.
Trump droht mit Truppenabzügen, Sanktionen, Austritt – alles, um seine Eitelkeit zu befriedigen, obwohl der US Kongress dem Treiben längst einen Riegel vorgeschoben hat.
Doch die NATO überlebt die aktuelle Trump-Krise nicht, wenn seine europäischen Mitglieder nicht endlich aufwachen. Speziell Deutschland muss vorpreschen und sich endlich klar positionieren: Verteidigungsausgaben hochfahren, ja – aber ganz sicher nicht aus Angst vor Trumps Wutanfällen, sondern aus eigener Überzeugung. Und Kanzler Merz muss klarstellen: Wir sind Partner, keine Vasallen der USA und schon gar keine Sklaven eines abgehalfterten Immobilien-Tycoons aus New York.
Trump ist kein Staatsmann, das stellt er unermüdlich unter Beweis; sondern ein Demagoge wie er im Buche steht, der Bündnisse zerstört, weil sie seinem Ego nicht ausreichend schmeicheln. Seine Behauptungen sind nicht nur völlig aus der Luft gegriffen: sie sind brandgefährlich und spielen nur den Gegnern der Demokratie in die Hände.
Die NATO-Vertragsrealität ist einfach und glasklar: Schutz im Verteidigungsfall ja, jedoch keinerlei Unterwerfung unter Trump’sche Allmachtsphantasien und kein Blankoscheck für Kriege eines Nato-Mitglieds gegen andere Nationen. Zeit, das laut und mit aller gebotenen Klarheit zu sagen – bevor Trumps ausuferndes Ego uns alle in einen Dritten Weltkrieg zwingt.
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Titelbild: NATOs hovedkvarter hovedinngang by Utenriksdepartementet UD Foto UD Frode Overland Andersen CC BY-ND 2.0 DEED via FlickR
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