Trickreich und intransparent die Schuldenbremse umschiffen

Von Jürgen Klute

Die Schuldenbremse – dieser monströse deutsche Irrsinn – soll auch unter der neuen Regierung bleiben. Darauf haben sich die voraussichtlichen Koalitionäre bereits in den Sondierungsrunden geeinigt. Gleichzeitig steht die Bundesregierung vor der Notwendigkeit enormer Investitionen: Kaputte Infrastruktur, Klimakrise, Energiewende, Verkehrswende, Pandemiefolgen, Folgen der Flutkatastrophe vom Sommer (die sich recht bald wiederholen könnte). Wie sollen also mit angezogener Schuldenbremse diese unausweichlichen und alternativlosen Investitionen finanziert werden?

Hannes Koch zeigt in diesem in der taz veröffentlichten Artikel auf, wie die Bundesregierung locker die Schuldenbremse umgehen kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umgehen wird, da „die Politik“ andere Möglichkeiten nachhaltig verbaut hat und aktuell auch keine Bereitschaft unter den politisch Verantwortlichen zu erkennen ist, daran etwas zu ändern.

Mensch kann die von Hannes Koch beschriebenen möglichen Auslagerungen von Teilen des Haushalts in privatrechtlich organisierte staatseigene Unternehmen als einen pragmatischen Umgang mit der Schuldenbremse interpretieren. Mensch kann das aber auch als Trickserei interpretieren. Denn das ist alles sehr intransparent und schwer durchschaubar von außen. Deshalb wird vielen Wählerinnen das auch eher als Trickserei denn als Pragmatismus erscheinen. Und: Die so „ausgelagerten“ Haushaltsteile werden einer direkten demokratischen bzw. parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auch wenn gewählte Politikerinnen in den Aufsichtsgremien dieser Unternehmen sitzen, sie unterliegen im Blick auf die Geschäftsinterna dieser Unternehmen einer gesetzlichen Schweigepflicht. Der von Hannes Koch aufgezeigte Weg, mit der Schuldenbremse umzugehen, ist zwar pragmatisch und vermutlich derzeit die einzige realistische Option, aber demokratietheoretisch ist er problematisch.

Ginge es nur um die Bundesrepublik, wäre der Schaden noch begrenzt. Aber als wirtschaftlich und politisch mächtigstes Mitgliedsland der EU vergiftet diese deutsche Politik nach und nach die gesamte Europäische Union.