„EU-Parlament eröffnet Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn“ – oder doch nicht?

By |2019-05-10T11:44:20+02:0030-10-2018|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start DE|2 Comments

Beitrag von Roman Friedrich Am 12. September stimmte das Europäische Parlament über eine Resolution mit dem Zweck ab, den Rat aufzufordern („begründeter Vorschlag“), die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ festzustellen. Der Antrag bildete den ersten Schritt der Einleitung des durch den Lissabon-Vertrag neu [...]