Die Europäische Union bereitet derzeit ein Gesetz vor, das die Privatsphäre und die Sicherheit aller Menschen gefährdet. Das vorgeschlagene Gesetz verspricht zwar, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Um den in Aussicht gestellten Schutz zu erreichen soll verschlüsselte, sichere Kommunikation im Internet aufgebrochen werden.

Experten zeigen jedoch, dass das Aufbrechen der Verschlüsselung das Internet in einen Raum verwandeln wird, der für die Privatsphäre, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung aller Menschen gefährlich ist. Das gilt selbst für die Kinder, die mit dieser Gesetzgebung geschützt werden sollen.

Die Vereinten Nationen und UNICEF erklären, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten.

Das britische Royal College of Psychiatrists weist darauf hin, dass Schnüffelei für Kinder schädlich ist und dass Maßnahmen, die auf Eigenverantwortung und Erziehung beruhen, effektiver sind.

Der Vorschlag für eine CSA-Verordnung (Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse) würde auch Whistleblowern, Aktivisten in der politischen Opposition, Gewerkschaften, Menschen, die an Orten, an denen Abtreibungen kriminalisiert werden, abtreiben wollen, der Medienfreiheit, Randgruppen und vielen anderen schaden.

Um das zu verhindern hat die NGO EDRI eine Petition gestartet, die sich an die Mitglieder des Europäischen Parlaments wendet mit der Bitte, geplante CSA-Gesetzgebung zu stoppen und statt dessen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vorzusehen, wie sie von vielen Fachleuten vorgeschlagen werden, um sowohl Kinder vor Missbrauch zu schützen als aus die Bürgerinnen und Bürger vor einem übergriffigen, antilibertären und autoritären Staat.

Auf der – allerdings nur englischsprachigen – Webseite von EDRI finden sich weiterführende Informationen sowohl zu dem laufenden CSA-Gesetzgebungsprozess der EU als auch zu Einwänden von Expert:innen gegen die CSA-Gesetzgebung.

EDRi (European Digital Rights) ist ein Netzwerk von NROs, Experten, Anwälten und Akademikern, die sich für die Verteidigung und Förderung digitaler Rechte auf dem europäischen Kontinent einsetzen. Seit fast zwei Jahrzehnten besteht EDRI als eine europaweite Vereinigung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen.

Auf der Webseite zu europäischen Gesetzgebungsprozessen – Euro-Lex – ist der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf in allen EU-Amtssprachen zugänglich. Dort finden sich auch Stellungnahmen und Begründungen zu der Verordnung.

Über den Zeitablauf zu diesem Gesetzgebungsprozesses informiert das Europäische Parlament auf der Webseite „Legislative Train Schedule
European Parliament“.

Die Petition im Wortlauf

Da die Petition von EDRI nur in einer englischsprachigen Version vorliegt, veröffentlicht Europablog im folgenden eine – allerdings nicht-autorisierte – deutschsprachige Übersetzung der Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wer die Petition unterzeichnen möchte, kommt über den folgenden Link auf die entsprechende Webseite von EDRI
Kinder verdienen ein sicheres und geschütztes Internet

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,

ich schließe mich dem Aufruf von 124 Organisationen der Zivilgesellschaft an, sich gegen die “Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” (CSA-Verordnung) auszusprechen und eine Alternative zu verfolgen, die mit den EU-Grundrechten vereinbar ist.

Die Vereinten Nationen und UNICEF erklären, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten. Das britische Royal College of Psychiatrists weist darauf hin, dass Schnüffelei für Kinder schädlich ist und dass Maßnahmen, die auf Eigenverantwortung und Erziehung basieren, effektiver sind.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, verwandelt es das Internet in einen Raum, der für die Privatsphäre, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung aller gefährlich ist. Das gilt auch für die Kinder, die mit dem Gesetz geschützt werden sollen.

Privatsphäre, Sicherheit und freie Meinungsäußerung sind wichtig für die vertrauliche Unterstützung von Missbrauchsüberlebenden, für die Entwicklung unserer Autonomie und unseres Selbstbewusstseins sowie für den Zugang zu und die Wahrnehmung fast aller anderen Menschen- und Bürgerrechte. Wenn man die Funktionsweise des Internets grundlegend untergräbt, macht man es für alle weniger sicher.

Sollte die CSA-Verordnung verabschiedet werden, würde sie auch Whistleblowern, Aktivisten in der politischen Opposition, Gewerkschaften, Menschen, die in Ländern, in denen Abtreibungen kriminalisiert werden, nach Abtreibungen suchen, der Medienfreiheit, Randgruppen und vielen anderen schaden. Dies wird einen gefährlichen Präzedenzfall für die Massenüberwachung auf der ganzen Welt schaffen.

Zur Unterschrift

Wer die englischsprachig verfasste Petition von EDRI unterzeichnen will, gelang HIER auf die entsprechende Webseite von EDRI.

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Titelbild: by Michal Jarmoluk from Pixabay under Pixabay License.

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