Steuerliche Schieflage „Made in Germany“ oder der diskrete Charme der Fünfziger

Von Frederik D. Tunnat

Mit einer geradezu fatalistisch anmutenden Inbrunst arbeitet sich die aktuelle Koalition, insbesondere CDU und CSU, an den Bürgergeldempfängern ab. Eine dieser mit Inbrunst verfolgten Ideen zielt beispielsweise darauf ab, Kranke unter dieser Klientel mittels Turbomaßnahmen wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen, sprich sie zur Not sogar dann als erwerbsfähig zu qualifizieren, wenn der Genesungsprozess noch gar nicht voll abgeschlossen ist. Man stelle sich bei vergleichbarem Vorgehen unter Beamten, die ,wie wir wissen, ohne amtsärztliche Untersuchung locker mal 16 Jahre lang krankgeschrieben werden, bei vollen Bezügen versteht sich!, den Aufschrei der Beamtenlobby vor. Dabei ist die Krankschreibungsrate und Frühpensionierung unter Beamten deutlich höher als unter nicht staatlichen Arbeitnehmern.

Wir müssen aktuell feststellen, dass Deutschland zu einer Dreiklassen-Gesellschaft mutiert ist, in der Beamte und Vermögende zahllose, einer Demokratie abträgliche Privilegien und Vorteile genießen, während die arbeitende wie zeitweise arbeitslose Bevölkerung mit immer perfideren Maßnahmen traktiert und diszipliniert wird, was langsam Formen moderner Sklaverei annimmt. Würde Deutschlands Politik und Regierung nur ein Zehntel ihrer Energie auf die per Grundgesetz vorgeschriebene Gleichbehandlung ihrer Bürger aufwenden, sich beispielsweise an einer vergleichbar hohen Steuerquote für Erben, Unternehmer und Vermögende abarbeiten, wie sie Zeit darauf verwendet, den ohnehin am Existenzminimum Lebenden Überlebensrationen zu streichen, sowie deren Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen, die Beamten- und Politiker-Pensionen im gleichen Verhältnis senken würde, wie dies mit gesetzlichen Renten seit über zwei Jahrzehnten geschieht, wäre unsere Gesellschaft nicht derart gespalten und in immer mehr politische Lager aufgeteilt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich und Sie:

Warum weiter lange fackeln? Wer die aktuellen Steuerdebatten verfolgt, hat den Eindruck, dass Deutschlands Politik längst auf ein endloses Steuer-Bingo um neue Abgaben, Wohltaten und „gerechte Sätze“ für die Wasserträger setzt – während die größte Innovation seit Jahrzehnten glänzend vor unser aller Augen liegt: Ab in die Zeitmaschine, zurück zu den guten alten Steuersätzen von 1950!

Kein langes Diskutieren, kein Rumgeeiere über „gerechte Belastung“ – einfach back to the roots, und das zweite deutsche Wirtschaftswunder würde gleich auf der Steuererklärung jedes Arbeitnehmers sichtbar sein. Zum Beweis hier eine Vergleichstabelle: Was war – und was ist, und was wäre, wenn der Gesetzgeber den Mut hätte, das Steuerrecht heute einfach „auf 1950“ zurückzustellen:

Mit den alten Steuersätzen kämen locker 300 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse – pro Jahr. Nicht von den braven Facharbeitern und prekär Beschäftigten, sondern vor allem von denen da „Oben“. Die Unternehmenssteuer würde CEOs und CFOs das Schwitzen lehren, die Vermögensteuer würde ihre Rolle vom Museumsschatz zur Fiskusquelle wieder finden. Millionenerben hätten plötzlich einen Grund, ihr Steuerformular selbst auszufüllen; der normale Arbeitnehmer könnte beim Blick auf seine Gehaltsabrechnung endlich Hoffnung schöpfen.

Weshalb die Armen und den Sozialetat sowie die Renten ein weiteres Mal schröpfen, wo gerechte Steuern keine Erfindung der Moderne  – sondern eine fast vergessene Tugend aus Adenauers Ära sind. CDU/CSU aufgepasst: So könnte das deutsche Wirtschaftswunder seine zweite Auflage erleben und Deutschland nach der Fußball-Europameisterschaft endlich mal den Titel als „Land der fairsten Steuersätze der Welt“ gewinnen: mit der Wiedereinführung der Steuersätze von 1950.

Ironie des Schicksals: Das, was früher selbstverständlich war, wäre heute eine Revolution. Statt endloser Debatten braucht das Land nur den Rückwärtsgang einlegen: ein kräftiger Tritt aufs Gaspedal – und mit der Wiedereinführung der Steuersätze von 1950 wären zahlreiche Probleme des Landes erneut gelöst, wie seinerzeit, nach dem Krieg und seinen massiven Zerstörungen.

Zwei Erfolge wären garantiert: Mehr Steuergerechtigkeit und ein Wirtschaftswunder, von dem tatsächlich alle etwas hätten – außer jenen, die eh schon genug haben.

Also, liebe Politik: endlich Schluss mit dem einseitigen Steuer-Bingo, zurück zum bewährten Steuergerechtigkeits-Klassiker Adenauers. Für die Reichen wird’s ein lange vermisstes Aha-Erlebnis – für Deutschlands Arbeitnehmer eine längst überfällige Entlastung. Und vielleicht  erhält dann der Slogan: „Wohlstand für alle!“ wieder seine ursprüngliche, ehrliche Bedeutung! Arbeitnehmer wären wieder in der Lage etwas zu sparen, eventuell ein Häuschen zu bauen, und zuversichtlicher in eine gerechtere Zukunft zu blicken – gemeinsam mit ihren Kindern.

Doch Deutschlands Politiker und Parteienmehrheit fetzen sich lieber endlos, um an dem 30 Milliarden Bürgergeldetat für 2025 herumzunagen und am abgenagten Knochen die letzten Fleischreste in Höhe von 1-2 Milliarden fortzuschnappen, statt sich auf den wirklich großen Fisch zu konzentrieren, der, wie obige Tabelle nachweist, das Zehnfache oder 1000% mehr Steuereinnahmen brächte, als mit Peanuts des Bürgergeldetats die teuer erkaufte Politikerzeit zu vergeuden. Statt sich auf die 0,1% der deutschen Superreichen und deren seit 50 Jahren drastisch gesunkenes Steueraufkommen zu konzentrieren, probiert die Politik lieber ihre ständig erweiterten und skrupellosen Folterinstrumente wegen 0,1% Totalverweigerern aus, während das Heer von 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern als deren Geiseln herhalten müssen, denen unsere Regierung gerade mal ein Zehntel (30 Milliarden) zugesteht, während sie unseren paar Tausend Superreichen Jahr für Jahr schlankerhand 300 Milliarden in den bereits wohlgefüllten Rachen schmeißt.

Was vor gut 50 Jahren begann, nach der Wende vor über 30 Jahren zunehmend Fahrt aufnahm, nämlich die maßlose und undemokratische Umverteilung von unten nach oben, nimmt inzwischen Ausmaße an, die, gehörten unsere obersten Verfassungsrichter nicht selbst zur privilegierten Klasse, ihnen längst schlaflose Nächte und anlasslose oberrichterliche Befassung mit der jahrzehntelangen steuerlichen Ungleichbehandlung eines wachsenden Teils der deutschen Bevölkerung vorschreiben sollte. Doch statt einer einseitigen Klientelpolitik die Leviten zu lesen, nehmen unsere verbeamteten, hochbezahlten obersten Richter heimlich, still und leise die ihnen zuwachsenen Brocken der massiven Vermögensumverteilung gern und skrupellos mit.

Das bekannte Pareto-Prinzip spricht von 20 zu 80 Prozent; wie oben vorgerechnet basiert die Politik der bundesdeutschen Regierungen seit Mitte der 1970ziger Jahre auf einem 10 zu 90% Prinzip. Dessen sozialdarwinistische Auswüchse erleben wir mittlerweile durch ein paar Millionen prekäre Jobs, vom Geld der armen Steuerzahler zusätzlich alimentiert, während die Vermögenden und Superreichen zum Ausgleich mit immer weitergehenden Steuerreduzierungen und -geschenken in maßlosen Reichtum getrieben werden.

Wer wie Kanzler Merz vor dieser offen zu Tage liegenden Realität seine Augen verschließt und neue, weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche schnürt, während er zeitgleich den am Existenzminimum Lebenden die gewährten Überlebenskrümel kürzt, ist blind und taub und gehört statt ins Kanzleramt in die Blinden- und Taubstummenanstalt. Bessere, wirkungsvollere Wahlkampfhilfe kann sich die AfD gar nicht wünschen, und ein gewisser Herr im Kreml kommt so seinem Ziel, sich zum Herrscher über ganz Europa aufzuschwingen von Tag zu Tag näher.

Vergleichbare Ursachen und Gründe, die vor 200 Jahren einen Heinrich Heine ins Ausland trieben, veranlassen mich, dem Land meiner Geburt den Rücken zu kehren. Und ich bin beileibe nicht allein: ein immer signifikanterer Braindrain aus Deutschland ist zu verzeichnen. Annähernd 350.000 hoch qualifizierte Deutsche kehren ihrer ungastlich gewordenen Heimat Jahr für Jahr den Rücken, um von mindestens doppelt so vielen unqualifizierten Einwanderern ohne Ausbildung und Arbeit ersetzt zu werden. Eine Regierung, die diese Abstimmung mit den Füßen nicht wahrhaben will, verdient nicht, in Regierungsverantwortung zu sein.

Dass ausgerechnet die Urenkel Adenauers und dessen CDU, nebst ihres bayerischen Ablegers, die Realität nicht akzeptieren wollen, sich nicht auf die nachweislich positiven Rezepte ihrer Altvorderen Adenauer und Ehrhard besinnen, die um die Vorteile einer möglichst gleichen Gesellschaft mit wenig Ausreißern nach oben wie unten wussten, ist eine von mehreren Tragiken, unter denen das gegenwärtige Deutschland leidet. Die konservativen Rezepte der Nachkriegs CDU liegen offen vor uns, in jedem Geschichts- und Ökonomiebuch nachlesbar. Deutschland wieder zurück auf die Erfolgsspur zu bringen bedarf es im Grunde genommen herzlich wenig: einfach dieselben Steuern, mit denselben Sätzen wie nach 1950 einführen, und binnen weniger Jahre wäre ein Großteil der heutigen Probleme ähnlich gut gelöst, wie seinerzeit. Die Macht der Populisten würde dahinschmelzen, die der arktische Schnee im Klimawandel; die breite Bevölkerungsmehrheit würde neuen Lebensmut schöpfen, könnte sich ihre Miete oder den Bau eines Häuschens wieder leisten; Rentner könnten endlich wieder mehrheitlich einen gesicherten Lebensabend verbringen; die junge Generation erhielte wieder echte Zukunftsperspektiven und auskömmliche Jobs; und unsere im Grunde unfähigen Politiker könnten wieder Wahlen gewinnen und hohe Zustimmungswerte einfahren.

Das alles können wir sehr einfach, schnell und problemlos haben, indem wir unser Steuersystem zurückstellen auf Anfang 1950. Würden nur ein paar Zeitzeugen Kanzler Merz davon berichten, was in den Jahren nach seiner Geburt, bis zum Ende seiner Studienzeit in Deutschland abging, sollte selbst er verstehen, was das angemessene Rezept wäre, um Deutschlands aktuelle gesellschaftlich-soziale und ökonomische Probleme zu Lösen: es ähnlich Adenauer und Ehrhard zu machen, statt weiter den Einflüsterungen von Blackrock und der Wallstreet in Trump’ scher Geiselhaft zu folgen.