Mehr als 600 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Medien und Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um die Staats- und Regierungschefs der EU in einem offenen Brief dazu aufzufordern, in eine demokratische Zukunft zu investieren, statt die vorgesehen Mittel unverhältnismäßig zu kürzen.

Von Jürgen Klute

„Eine starke Kultur, eine freie Presse! Die Demokratie verdient nichts Geringeres!“ Unter diesem Motto fanden sich am 29. Oktober Vertreterinnen aus den Bereichen Kultur, Medien und Zivilgesellschaft auf dem Place Schuman / Schuman Plein im Brüsseler Europa-Viertel zu einer morgendlichen Demonstration vor dem Hauptgebäude der Europäischen Kommission und dem Gebäude des Rates der EU zusammen, um dem offenen Brief Nachdruck zu verleihen. Die Gruppe der Protestierenden blieb zwar deutlich unter der Zahl der über 600 Organisationen aus Kultur, Medien und Zivilgesellschaft, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Deren Forderungen wurden von unterschiedlichen Sprechern und Sprecherinnen jedoch unmissverständlich wiederholt und unterstrichen.

Hintergrund der Demonstration sind die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmenplan der EU von 2028 bis 2034. Auf Druck der deutschen Bundesregierung mit Unterstützung der Regierungen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden – allesamt nettoeinzaler in den EU-Haushalt – soll der Vorschlag der EU-Kommission, der insgesamt 2 Billionen Euro umfasst, deutlich gekürzt werden. Die irische Ratspräsidentschaft hat eine Kürzung von 8 Prozent – das entspricht etwa 140 Milliarden Euro – ins Gespräch gebracht. Der deutsche Bundeskanzler verlangt aber eine Kürzung von mindestens 400 Milliarden Euro, wie u.a. das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt am 30.06.2026 schrieb.

Für die Bereiche Kultur, Medien und demokratische Werte hat die EU-Kommission im Juli 2025 im Blick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmenplan unter der Bezeichnung AgoraEU ein neues EU-Förderprogramm vorgeschlagen. Der Vorschlag fast die bisherigen Programme Kreatives Europa (Kultur- und Medien) und CERV („Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) zu einer Förderlinie im EU-Haushalt zusammen und besteht aus den drei Säulen Kultur, Medien und CERV. Ziel des Programmen ist die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt, Stärkung der Kultur- und Kreativsektoren (insbesondere Medien und Audiovisuelles), Schutz der Presse- und Kunstfreiheit, Förderung von Gleichstellung, Inklusion, Rechten und EU-Werten sowie demokratischer Teilhabe und gesellschaftlicher Resilienz. Die Kommission hatte für das neue Programm AgoraEU ein Budget in Höhe von 8,582 Milliarden Euro Vorgeschlagen.

Foto: Jürgen Klute

Anlass für die Proteste gab ein Kürzungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft. Statt der knapp 8,6 Milliarden Euro soll das AgoraEU-Programm nach dem irischen Vorschlag nur noch 6 Milliarden Euro enthalten. Die protestierenden Organisationen beklagen, dass das einer Kürzung von rund 30 Prozent des AgoraEU-Programms entspricht, also eines Mehrfachen des von der irischen Ratspräsidentschaft selbst vorgeschlagenen Kürzung des Gesamtvolumens in Höhe von 8 Prozent.

Diese unverhältnismäßige Kürzung füge der europäischen Zivilgesellschaft und dem Kulturbereich schweren Schaden zu, während sie nur eine vernachlässigbare Einsparung von 0,2 % des Gesamtbudgets bewirken würde, erklärt das European Civic Forum, einer der Mitveranstalter der Demonstration.

Die Hauptforderungen sind laut „Culture Action Europe“, einem weiteren Mitveranstalter der Demonstration, auf die Kürzung der Mittel für AgoraEU um 30 % zu verzichten und das Budget für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft auf mindestens 10 Milliarden Euro aufzustocken, sowie Freiheit, Unabhängigkeit der Pluralismus in Kunst und Medien wirksam seitens der EU zu schützen.

Foto: Jürgen Klute

Die Direktorin der „European Federation of Journalists (EFJ)“, Renate Schröder, betonte auf der Demonstration die grundlegende Bedeutung der Finanzierung unabhängigen Journalismus als öffentliches Gut und verwies dabei auf das Motto der Europäischen Kommission selbst: „Wenn ‚Demokratie. Schütze, was zählt‘ nicht als Marketing, sondern als ernsthafter Versuch zur Förderung der Werte der EU gedacht ist, sollte die EU, einschließlich ihrer 27 Mitgliedstaaten, den Journalismus als kritische Infrastruktur und öffentliches Gut finanziell unterstützen.“

Um die entscheidende Rolle der unabhängigen Berichterstattung zu verdeutlichen, verwies die EFJ-Direktorin auf deren Rolle bei dem aktuellen Wahlausgang in Serbien: „Die Studierendenliste hat zusammen mit den unabhängigen Medien, die in den letzten Jahren heftig angegriffen worden waren, gewonnen. Das gibt uns Anlass zur Hoffnung, erinnert uns aber auch daran, dass wir Rechenschaftspflicht sowie unabhängige und innovative Berichterstattung brauchen, nicht zuletzt, um Desinformation und Korruption auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen.“

Schließlich warnte Schröder vor der Gefahr, lokale Redaktionen verschwinden zu lassen: „Wenn lokale Redaktionen schließen, berichtet niemand mehr über den Gemeinderat, den Krankenhausvorstand oder die Kommunalwahlen. Diese Lücke wird durch Gerüchte, Propaganda und Desinformation gefüllt. Journalismus ist das Mittel, mit dem Bürger die Machthaber zur Rechenschaft ziehen … Europa kann seine Demokratie nicht verteidigen und sie gleichzeitig unterfinanzieren.“

Foto: Jürgen Klute

Lars Ebert, Generalsekretär von Culture Action Europe, unterstrich, dass die Zivilgesellschaft den Abbau der europäischen Infrastruktur für Kreativität und Journalismus nicht hinnehmen werde: „Diese Kürzung bedeutet ein Drittel weniger Bücher in unseren Bibliotheken, ein Drittel weniger produzierte Filme, ein Drittel weniger unabhängige Medien. Und das werden wir nicht hinnehmen.“

Die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Parlaments, Nela Riehl (The Greens/EFA | Volt Deutschland), sicherte in ihrem Redebeitrag den Demonstrierenden ihre volle Unterstützung zu und warnte davor, Argumente der nationalen Sicherheit zu nutzen, um die Zivilgesellschaft zu schwächen: „Ich werde weiterhin an eurer Seite stehen. Panzer werden Desinformation nicht stoppen. Wenn der lokale Journalismus und die Zivilgesellschaft verlieren, verliert auch die Demokratie.“

Organisiert wurde die Demonstration von „Culture Action Europe“, „Civil Society Europe“, dem „European Civic Forum“ und der „European Federation of Journalists (EFJ)“ in Zusammenarbeit mit „Future of Europe“.

Foto: Jürgen Klute

Titelbild: Jürgen Klute

Auch ein Blog verursacht Ausgaben

Wenn Ihnen / Euch Europa.blog gefällt, dann können Sie / könnt Ihr uns gerne auch finanziell unterstützen. Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Eine einfache Möglichkeit uns mit einem kleinen einmaligen Betrag zu unterstützen gibt es hier:

1004