So wie es damals mit den Juden geschah, werden heute Asylsuchende entmenschlicht, um sie als Sündenböcke benutzen zu können

Die extreme Rechte schürt bewusst eine Krise rund um die Aufnahme von Asylsuchenden, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer. Sie benutzt diese Krise als Vorwand, um Bevölkerungsgruppen zu entmenschlichen, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und die Macht an sich zu reißen, ähnlich wie die Nazis in den 1930er Jahren Sündenböcke kreierten.

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 23. September 2024

Das Szenario ist bekannt. In den 1930er Jahren kam in Deutschland eine rechtsextreme politische Partei an die Macht, deren Vision von Nostalgie und Hass geprägt war. Als Erklärung für die Probleme der einfachen Menschen und als Verschleierung der eigenen Unfähigkeit, diese zu lösen, wies diese Partei eine Bevölkerungsgruppe als Sündenbock aus. Die Partei, die auf dem Nährboden der Unzufriedenheit mit der Demokratie wuchs, kam auf demokratische Weise an die Macht und nutzte ihre Machtposition anschließend, um im Namen des Volkes die Demokratie abzuschaffen.

Der heutige Aufstieg rechtsextremer Parteien folgt diesem Szenario. Sie vertreten ein nostalgisches Programm, das die Verheißung umfasst, dass alle Probleme der Gegenwart gelöst werden können, indem man die Uhr zurückdreht in eine mythische Ära der Größe, in der diese Probleme noch nicht existierten. Sie alle glauben mehr oder weniger an die Idee, dass die Nation, die einst blühte, durch eine linke, kosmopolitische Elite ruiniert wurde, die das Volk von sich selbst entfremdet hat. Deswegen sind sie hasserfüllt.

Die rechtsextremen Parteien von heute verherrlichen keine Gewalt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Nazis, der betont werden muss. Gleichzeitig zeigt das Auftreten von Donald Trump, wie fragil doch Friedfertigkeit in der Rhetorik eines rechtsextremen Populisten sein kann. Am 6. Januar 2021 drang nach seinem Aufruf, das Ergebnis der von ihm verlorenen Wahlen nicht zu akzeptieren, eine gewalttätige Meute in das Kapitol ein.

Kannibale

Auch die heutigen rechtsextremen Parteien verweisen auf eine Bevölkerungsgruppe als Sündenbock. Den Asylsuchenden wird die Schuld für alle Probleme zugeschrieben, so wie in den 1930er Jahren die Juden für die unterschiedlichsten Missstände verantwortlich gemacht wurden. Die Ursache für die Wohnungsnot läge darin, dass zu viele Asylsuchende ins Land gelassen würden. Der Personalmangel im Bildungswesen sei eine Folge der hohen Zahl von Asylsuchenden. Die Wartelisten im Gesundheitswesen würden wie Schnee in der Sonne verschwinden, wenn es weniger Asylsuchende gäbe. Asylsuchende seien in den Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert. Die Defizite im Staatshaushalt würden durch die exorbitanten Kosten verursacht, die für die Aufnahme von Asylsuchenden anfielen. Der soziale Zusammenhalt sei durch die Ankunft der Asylsuchenden untergraben worden. Dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren hätten, sei eine Folge davon, dass Generationen von Politikern nichts gegen die Asylsuchenden unternommen hätten, obgleich diese doch das größte aller Problem unserer heutigen Sozialstaaten darstellten.

Genau wie damals die Juden werden heute Asylsuchende entmenschlicht, damit sie als ideale Sündenböcke dienen können. Wenn wir über Asylsuchende sprechen, sprechen wir nie über Personen, sondern ausschließlich über Zahlen. Wir verwenden Metaphern, die ihnen ihre Menschlichkeit nehmen. Geert Wilders spricht in den Niederlanden schon seit Jahren von einem „Tsunami”, womit er Asylsuchende als Gruppe auf ein lebensgefährliches Naturphänomen reduziert, vor dem wir uns schützen müssen. Giorgia Meloni und Matteo Salvini sprechen in Italien von einer „Invasion”, womit die Asylsuchenden kollektiv als feindliche Macht dargestellt werden, gegen die wir uns wappnen müssen.

Donald Trump ist in dieser Hinsicht noch extremer, so wie er in fast allem extremer ist, als wir es für möglich halten. In seinen Wahlkampfreden spricht er in letzter Zeit oft von Hannibal Lecter, dem gestörten, gefährlichen Kannibalen aus dem Film „Das Schweigen der Lämmer“ von 1991, der von Anthony Hopkins auf unvergesslich erschreckende Weise gespielt wurde. Trump suggeriert, dass Menschen wie Hannibal Lecter nach Amerika kommen, solange die Grenzen für Asylsuchende offen bleiben. Übrigens habe ich aus Ausschnitten verschiedener Reden von Trump den Eindruck gewonnen, dass er absichtlich oder aus Unwissenheit (auch Letzteres ist im Falle von Trump sicherlich nicht auszuschließen) zwei verschiedene Bedeutungen des englischen Wortes „asylum” durcheinanderwirft. Es ist das englische Wort für „Asyl”. Da dasselbe Wort aber auch „Irrenanstalt” bedeuten kann, sind für Trump alle Asylsuchenden gefährliche Irre wie Hannibal Lecter.

Heilige Pflicht

Trumps weitreichendster Versuch zur Entmenschlichung von Asylbewerbern erfolgte kürzlich während der viel diskutierten Fernsehdebatte mit Kamala Harris am Dienstag, dem 10. September. Seine Behauptung, dass Asylsuchende in Springfield, Ohio, die Hunde und Katzen der Einwohner essen würden, eine Mär, die von der Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer in die Welt gesetzt wurde und die schon seit einiger Zeit in rechtsextremen Kreisen Anklang findet, wäre in der Tat genauso lächerlich, wie Kamala Harris es offenbar fand, wenn die Anschuldigung nicht so grauenvolle Erinnerungen an eine ähnliche Dämonisierung der Juden durch die Nazis hervorrufen würde, beispielsweise durch die Verbreitung des sogenannten Blutmythos, wonach Juden das Blut christlicher Babys für die Zubereitung ihrer Matzen für das Passahfest verwenden würden.

Paradoxerweise beziehen rechtsextreme Populisten ihre politische Anziehungskraft aus der Sichtbarkeit der Asylsuchenden, die sie als größte Bedrohung für Wohlstand und Wohlergehen darstellen, und haben daher kein Interesse an Lösungen für dieses von ihnen selbst definierte Problem. Sie behindern die Aufnahme, schaffen bewusst unmenschliche Bedingungen, wie in Ter Apel in den Niederlanden oder auf der italienischen Insel Lampedusa, und widersetzen sich pragmatischen Maßnahmen, die Abhilfe schaffen könnten, wie dem niederländischen Gesetz zur Verteilung von Asylsuchenden.

Sobald sie an die Macht kommen, missbrauchen sie die von ihnen selbst geschaffene Krisenstimmung rund um die Asylmigration als Vorwand für den Abbau des demokratischen Rechtsstaats. Am vergangenen Samstag, dem 14. September, hat die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs in Palermo sechs Jahre Haft im Prozess gegen Matteo Salvini, Parteivorsitzender der rechtsextremen Lega Nord und derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Infrastrukturminister in der Regierung Meloni, gefordert. Diese Forderung resultiert aus Salvinis Handeln im August 2019, als er als Vizepremier und Innenminister in der ersten Regierung Conte dem Schiff „Open Arms“, das 147 Migranten aus dem Meer gerettet hatte, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrte. Dadurch blieben die Schiffbrüchigen 19 Tage lang ohne medizinische Hilfe und angemessene Unterbringung.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurden damit grundlegende Menschenrechte verletzt. Salvini verteidigt sich, indem er sich auf Artikel 52 der italienischen Verfassung beruft, der die Verteidigung des Vaterlandes als „heilige Pflicht” jedes Bürgers definiert. Dass sich dieser Artikel auf eine Kriegssituation bezieht, ist für ihn kein Grund, ihn für nicht anwendbar zu halten, denn seiner Ansicht nach ist Italien durch eine feindliche Invasion von Asylsuchenden bedroht, was eine Aussetzung von Gesetzen und Menschenrechten erforderlich machen würde.

Strengste Asylpolitik aller Zeiten

Die neue niederländische Regierung, die kurz vor der Sommerpause ihr Amt antrat und die von einer Koalition aus der rechtsextremen PVV (Partij voor de Vrijheid = Partei der Freiheit) von Geert Wilders mit der rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie = Volkspartei für Freiheit und Demokratie), der rechtskonservativen konservativen NSC (Nieuw Sociaal Contract = Neuer Gesellschaftsvertrag) und der Bauernpartei BBB (BoerBurgerBeweging = Bauer Bürger Bewegung), hat am vergangenen Freitag, dem 13. September, im Vorfeld der Eröffnung des neuen parlamentarischen Jahres am „Prinsjesdag”* ihr Regierungsprogramm vorgestellt, in dem die angekündigte „strengste Asylpolitik aller Zeiten” näher erläutert wird. Die Regierung will eine Asylkrise ausrufen und sich auf das Notstandsrecht berufen, wodurch sie nicht mehr an das Ausländergesetz gebunden wäre und das Parlament außer Kraft gesetzt würde.

Dies ist ein außergewöhnlich weitreichender Vorschlag, der de facto den demokratischen Rechtsstaat außer Kraft setzt. Noch bemerkenswerter ist, dass dieser Plan der Regierung nicht begründet ist. Das räumt auch der stellvertretende Ministerpräsident Eddy van Hijum (NSC) ein. „Die Regierung muss noch Argumente für die Ausrufung der Asylkrise vorlegen”, sagte er. Premierminister Dick Schoof begründete den Beschluss wie folgt: „Die Menschen erleben eine Asylkrise, deshalb kommen wir mit einem Notstandsgesetz.” Auf die naheliegende Frage, wann die Krise seiner Meinung nach vorbei sein würde, antwortete er mit ähnlichen Worten: „Die Krise ist vorbei, wenn die Niederländer das Gefühl haben, dass sie die Situation wieder bewältigen können.

Im Namen der rechtsextremen Regierung appelliert der Ministerpräsident an das „gesunde Volksempfinden“ [auch im Original in Deutsch, A.d.Ü.], das Gesetz zu ignorieren und die demokratisch gewählte Volksvertretung zu übergehen. Gefühl siegt über Fakten, denn Tatsache ist, dass es keine Krise gibt. Die Gesamtzahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist im Jahr 2023 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen, aber immer noch niedriger als 2015 und 2016. Die Länder, in denen 2023 die meisten Asylanträge gestellt wurden, waren Deutschland (31,4 Prozent der europäischen Gesamtzahl), Spanien (15,3 Prozent), Frankreich (13,8 Prozent) und Italien (12,4 Prozent). Mit 38.320 Asylanträgen im Jahr 2023 entfielen auf die Niederlande 3,7 Prozent der Gesamtzahl in Europa. Die Zahl der Asylanträge in den Niederlanden beträgt etwas mehr als ein Zehntel der Anträge in Deutschland. Wir können dies auch auf die Bevölkerungsgröße umrechnen. Im Jahr 2023 wurden in den Niederlanden 2.221 Asylanträge pro einer Million Einwohner gestellt. Das liegt unter dem europäischen Durchschnitt von 2.470 Asylanträgen pro einer Million Einwohner.

Die Regierung und insbesondere Geert Wilders persönlich wollen das Notrecht anwenden, um den Eindruck zu erwecken, dass eine Notsituation vorliegt. In den Niederlanden gibt es keine Asylkrise, sondern eine bewusst herbeigeführte Krise bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Diese absichtlich aufrechterhaltenen Missstände im Umgang mit einer Bevölkerungsgruppe, die zum Sündenbock erklärt wurde, werden als Vorwand missbraucht, um den demokratischen Rechtsstaat zu demontieren. Das Szenario sollte uns bekannt vorkommen.

Ich bin mir bewusst, dass viele finden, ich gehe zu weit, wenn ich es wage, die Entmenschlichung von Asylbewerbern mit der Dämonisierung der Juden in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vergleichen. Das Gefühl, dass Asylsuchende ein Problem darstellen, wird schließlich von vielen geteilt. Meine Antwort darauf wäre, dass genau dies die erschreckendste Parallele zu den dunklen Zeiten ist, in denen die Nazis an die Macht kamen. Der Rahmen der Entmenschlichung wird aus wahltaktischen Gründen ganz oder teilweise von den etablierten politischen Parteien übernommen. Die Auffassung, dass die Existenz der betreffenden Bevölkerungsgruppe als solche tatsächlich ein Problem darstellt, findet dadurch immer mehr Resonanz in der Bevölkerung, die beginnt, entschlossenes Handeln zu fordern und den demokratischen Rechtsstaat immer weniger als Errungenschaft, sondern zunehmend als Hindernis betrachtet.
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* Prinsjesdag (= Prinzentag) ist ein bedeutender Tag in der niederländischen Politik, an dem das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird. Er findet jedes Jahr am dritten Dienstag im September statt. Am „Prinsjesdag“ verliest das niederländische König als Staatsoberhaupt die Thronrede. Darin gibt die Regierung die Zielsetzungen ihrer Politik für das kommende Jahr bekannt.