Ringen um eine Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie

Von Jürgen Klute

Ein funktionierender Binnenmarkt erfordert kohärente Steuerregelungen
Die zyprische Ratspräsidentschaft hat daher jetzt einen Kompromiss zur Tabaksteuerrichtlinie (TED) vorgelegt, und setzt auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Aus zyprischer Sicht steht die EU damit vor einer wichtigen Weichenstellung: Entweder die Mitgliedsstaaten nehmen die Chance wahr und entwickeln den Binnenmarkt weiter, oder es bleibt bei dem bisherigen Flickenteppich.

Vor fünfzehn Jahren wurde die Tabaksteuerrichtlinie zuletzt aktualisiert. Seit dem hat sich zum einen der Markt für Tabakprodukte verändert. Zum anderen haben sich die Unterschiede bei den Steuersätzen zwischen den Mitgliedstaaten vergrößert.

Große Unterschiede bei den Steuersätzen begünstigen jedoch grenzüberschreitende Einkäufe, Schmuggel und, gravierender noch, einen florierenden Schwarzmarkt. Und jede auf dem Schwarzmarkt verkaufte Zigarette ist ein Einnahmeausfall für die Staatskassen.

Das Ausmaß des Problems ist größer als man vermuten mag. Im Jahr 2023 wurden bei Operationen unter der Leitung von OLAF, der Europäischen Behörde zur Betrugsbekämpfung, weltweit 616 Millionen illegale Zigaretten beschlagnahmt, wodurch geschätzte 150 Millionen Euro an Einnahmeausfällen vermieden wurden. Die Dunkelziffer dürfte deutliche höher liegen. Für Mitgliedstaaten wie Deutschland mit großen Verbrauchermärkten und offenen Binnengrenzen stellt das eine ziemliche Herausforderung dar.

Zudem fallen neue Produkte nicht in den Geltungsbereich der derzeitigen Richtlinie. Die sind schlicht Folgen eines Rechtsrahmens, der nicht mit dem Markt Schritt gehalten hat, den er regelt.

Ein gut funktionierender Binnenmarkt mit kohärenten, zeitgemäßen Regeln liegt auch im deutschen Interesse. Steuerliche Ungleichheiten, die grenzüberschreitende Einkaufsströme und einen Schwarzmarkt begünstigen sowie den Einzelhandel verzerren, sollen durch eine europäische Harmonisierung vermieden werden.

Kurz vor dem Ende hat die zyprische Ratspräsidentschaft nun einen Kompromissvorschlag zur Aktualisierung der TED vorgelegt, die sowohl die Anliegen des Entwurfs der EU-Kommission als auch die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer in Einklang zu bringen versucht.

Die aktuelle Fassung des Kompromissvorschlags sieht Erhöhungen der Mindeststeuersätze vor, allerdings geringer als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten offenbar zu akzeptieren bereit sind. Weiterhin enthält sie eine Obergrenze für automatische, inflationsindexierte Steuererhöhungen, die einige Mitgliedstaaten kritisch sehen. Zudem sieht der vorgelegte Text eine angemessene Behandlung neuartiger Produkte vor.

Dieser Kompromiss bedeutet aus zyprischer Sicht keineswegs eine Abkehr von Zielen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Er trägt der Notwendigkeit eines Konsenses unter den Mitgliedsstaaten, dem Europäschen Parlament und der EU-Kommission Rechnung und setzt darauf, dass ein breiter Konsens mehr wert ist als eine strengerer Regulierung, für die es am Ende jedoch keine Mehrheit gibt.

Der Weg zum nun vorgelegten Kompromiss war nicht ohne Hindernisse. Einige Mitgliedstaaten mit niedrigeren Steuersätzen hatten Bedenken, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission negative Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften gehabt hätte. Diese Bedenken betrachtet die zyprische Regierung mit dem neuen Vorschlagt als entkräftet und hofft nun, dass die Überarbeitung der TED noch vor Ende der zyprischen Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen wird. Dafür ist allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU erforderlich.

Findet der Kompromiss nicht die nötige Zustimmung auf der Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 12. Juni, werden die Verhandlungen unter der dann folgenden irischen Ratspräsidentschaft nicht zwangsläufig einfach fortgesetzt, da jede neue Präsidentschaft ihre eigenen politischen Prioritäten setzt, ohne Verpflichtung, bereits erzielte Kompromisse aufrechtzuerhalten.

Die Reform der Tabaksteuerrichtlinie ist mehr als eine technische Anpassung – sie ist auch ein Test für die Handlungsfähigkeit der EU unter den aktuellen Krisen. Gelingt der Kompromiss, stärkt das den Binnenmarkt und die Steuergerechtigkeit. Insofern ist zu hoffen, dass der zyprische Kompromissvorschlag am 12. Juni auf dem ECOFIN-Treffen doch die nötige Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erhält.