Von Jürgen Klute [aktualisiert am 21. Juli 2026]

Die französische Europaabgeordnete Marion Maréchal (IDL/ECR) hat am 8. Juli 2026 in einer öffentlichen Erklärung die Behauptung verbreitet, das Forum der europäischen muslimischen Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO) sei von den Aktivitäten des Europäischen Parlaments ausgeschlossen worden. Das teilte FEMYSO in einer Pressemeldung vom gleichen Tag mit. Maréchal greife in ihrer Erklärung erneut Behauptungen und Darstellungen auf, die bereits wiederholt widerlegt wurden, heißt in der Stellungnahme des Jugendverbandes. Im Kern geht es um den Vorwurf, FEMYSO habe Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft.

Maréchal gehörte ursprünglich zum rechtsextremen Rassemblement National (RN), das von Marine Le Pen dominiert wird. Nach ihrer Trennung vom RN gründete sie die Partei „Identité – Libertés“ (IDL), deren Präsidentin sie ist. Die IDL setzt – ähnlich dem RN – sich für eine restriktive Migrationspolitik, die Betonung der nationalen Identität und eine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Europa ein. Ihr aktuelles Vorgehen lässt sich als erneuter Angriff der europäischen extremen und demokratiefeindlichen Rechten gegen die Zivilgesellschaft und insbesondere gegen den islamischen Teil der europäischen Zivilgesellschaft verstehen.

Das 1995 entstandene europaweite Netzwerk FEMYSO, gegen das sich der politische Angriff der rechtsextremen Europaabgeordneten richtet, besteht aus 32 Mitgliedsorganisationen aus 22 europäischen Ländern. Es versteht sich als Sprachrohr der muslimischen Jugend in Europa und wird nach eigener Auskunft regelmäßig zu Fragen im Zusammenhang mit der muslimischen Jugend konsultiert.

Auf Rückfrage (15. Juli) betonte die islamische Jugendorganisation, dass man bisher keine offizielle Mitteilung seitens des Europäischen Parlaments über eine Beendigung der bisherigen Zusammenarbeit erhalten habe. Auch über konkrete Gründe, die zu einer Beendigung der Kooperation hätten führen können, habe man bisher keine Informationen.

Auf eine am 16. Juli von EuropaBlog an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gerichtete Frage, ob sie die von der ECR-Europaabgeordneten Marion Maréchal verbreitete Information bestätigen könne, oder ob es sich um eine Falschmeldung handele, antwortete eine Sprecherin des Europäischen Parlaments am 21. Juli.

Sie stellte klar, dass die Auswahl der Aktivitäten von Jugendgruppen und -organisationen für das EYE2027-Programm noch nicht stattgefunden habe. Sie werde im Einklang mit den Werten der EU und den geltenden organisatorischen Verfahren durchgeführt, mit dem Ziel, die allgemeine Reichweite und das Engagement der Veranstaltung zu steigern.

Im Rahmen des EYE 2027, so die Sprecherin weiter, würden die Aktivitäten, die im Europäischen Parlament stattfänden, im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung ausgewählt, der wie bei den bisherigen Veranstaltungen im Herbst 2026 veröffentlicht werde. Wie bei den früheren Veranstaltungen werde die Auswahl auf der Grundlage festgelegter Kriterien erfolgen, darunter die Qualität, Interaktivität und Relevanz der Vorschläge sowie die bisherigen Erfahrungen der Organisatoren bei der Durchführung von Aktivitäten.

Im EYE-Dorf, das sich außerhalb des Europäischen Parlaments befinden werde, würden die Aktivitäten von einer paneuropäischen Jugendorganisation koordiniert, deren Auswahl noch auf der Grundlage einer Ausschreibung erfolgen müsse. Diese Organisation werde anschließend eine offene Ausschreibung für Jugendorganisationen durchführen, wobei die in der Ausschreibung für die Koordinierung des EYE-Dorf-Programms festgelegten Regeln und Verfahren zu beachten seien.

Generell, erklärte die Sprecherin abschließend, werde im endgültigen Programm darauf geachtet, ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug auf Geschlechterverteilung, Vielfalt, geografische Vertretung und zeitliche Verteilung zu gewährleisten.

FEMYSO verweist darauf, dass es seit fast drei Jahrzehnten transparent und konstruktiv mit den europäischen Institutionen zusammenarbeite, um die Beteiligung junger Menschen, das demokratische Engagement und die Grundrechte zu fördern. Man habe mit der „Youth Outreach Unit“ des Europäischen Parlaments und dem „European Youth Event“ (EYE) zusammengearbeitet und seit 2016 an allen fünf Auflagen des EYE teilgenommen. Während dieser Zeit habe FEMYSO durch die Durchführung von Veranstaltungen zu Themen wie KI und digitalen Rechte, Bildung und Politikgestaltung sowie Demokratie und Menschenrechte zum Programm und zum Erfolg dieser Veranstaltungen beigetragen. FEMYSO sei zudem offizieller Partner des Projekts des Europäischen Parlaments zu den Europawahlen 2019 gewesen und sei als Partner für das Europäische Jahr der Jugend 2022 aufgeführt worden. Weiterhin wird in der Pressemitteilung betont, dass man die langjährige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament schätze und weiterhin an einer konstruktiven und respektvollen Beziehung interessiert sei. Man fordere jedoch das Europäische Parlament auf, die Situation unverzüglich zu klären.

Am 13. Juli 2026 gab es Unterstützung von andern zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie einer Reihe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Generalsekretär und die Mitglieder des Präsidiums geschickt haben. Unter den 43 Unterzeichnenden befinden sich unter anderem das Erasmus Student Network (ESN), das European Roma Grassroots Organisations (ERGO) Network, das European Bureau for Conscientious Objection to Military Service (EBCO-BEOC), das European Civic Forum (ECF), das European Disability Forum (EDF), das European Network Against Racism (ENAR), die European Students’ Union (ESU), die Fédération des associations générales étudiantes (FAGE), die Federation of Young European Greens (FYEG), Human Rights Watch (HRW) und das International Falcon Movement – Socialist Educational International (IFM-SEI). Im Folgenden veröffentlicht EuropaBlog eine selbsterstellte deutschsprachige Übersetzung des offenen Briefes (zur englischsprachigen Originalfassung geht es hier):

Brüssel, 13. Juli 2026

An den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Generalsekretär und die Mitglieder des Präsidiums,

Wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, bringen unsere tiefe Besorgnis über öffentliche Behauptungen zum Ausdruck, wonach das Europäische Parlament beschlossen habe, das Forum der europäischen muslimischen Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO) von seinen Aktivitäten auszuschließen, beginnend mit dem Europäischen Jugendtreffen (EYE).

Zum Zeitpunkt dieses offenen Briefes haben wir vom Europäischen Parlament noch keine offizielle Bestätigung für einen solchen Beschluss erhalten. Die öffentliche Ankündigung der Europaabgeordneten Marion Maréchal wirft jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Transparenz, eines ordnungsgemäßen Verfahrens sowie der Grundsätze der Inklusion und Teilhabe auf, zu deren Einhaltung sich die europäischen Institutionen verpflichtet haben; dies steht im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 11 des Vertrags über die Europäische Union und zur EU-Strategie für die Zivilgesellschaft.

Sollte sich diese Entscheidung bestätigen, wäre dies eine zutiefst beunruhigende Entwicklung. Uns ist kein Präzedenzfall bekannt, in dem eine Jugendorganisation auf diese Weise von der Teilnahme am Europäischen Parlament ausgeschlossen wurde. Der Ausschluss einer europäischen muslimischen Jugendorganisation von einer Vorzeigeinitiative zur Jugendbeteiligung würde die Gefahr bergen, eine ohnehin schon unterrepräsentierte Gemeinschaft weiter an den Rand zu drängen, eine abschreckende Wirkung zu haben und ein besorgniserregendes Signal hinsichtlich des Stellenwerts von Minderheitenstimmen im europäischen gesellschaftlichen Leben zu senden.

Eine solche Entscheidung würde zudem ernsthafte Fragen hinsichtlich des Engagements des Europäischen Parlaments für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufwerfen, einschließlich der Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, der Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts aller Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf sinnvolle Teilhabe am demokratischen Leben.

FEMYSO ist seit langem ein Partner der Initiativen des Europäischen Parlaments zur Einbindung junger Menschen. Seit 2016 hat die Organisation an jeder Ausgabe des Europäischen Jugendtreffens teilgenommen und zu Diskussionen, Aktivitäten und dem allgemeinen Erfolg dieser wichtigen Plattform für junge Menschen in ganz Europa beigetragen. FEMYSO hat zudem mit europäischen Institutionen bei Initiativen zusammengearbeitet, die darauf abzielen, die Beteiligung junger Menschen und ihr demokratisches Engagement zu stärken.

In den letzten Jahren war FEMYSO zudem wiederholten Schikanen, Einschüchterungen und Kampagnen ausgesetzt, die darauf abzielten, seine Teilnahme am „European Youth Event“ und in anderen institutionellen Foren zu delegitimieren. Während dieser gesamten Zeit hat das Europäische Parlament diese Bedenken zur Kenntnis genommen und sein Engagement bekräftigt, ein sicheres und inklusives Umfeld zu gewährleisten, in dem sich alle akkreditierten Teilnehmer frei von Schikanen und Diskriminierung einbringen können. Sollte sich diese Entscheidung bestätigen, würde sie faktisch zulassen, dass Schikanen über die Teilnahme entscheiden, und damit Einschüchterung belohnen, anstatt diejenigen zu schützen, die davon betroffen sind. Zudem besteht die Gefahr, dass damit Narrative legitimiert werden, die darauf abzielen, muslimische Organisationen auszuschließen und zu stigmatisieren, und dass dies zu einer allgemeinen Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums für Minderheiten und jugendliche Stimmen in ganz Europa beiträgt.

Wir fordern das Europäische Parlament daher auf, dringend Klarheit über die gemeldete Entscheidung zu schaffen, insbesondere darüber, auf welcher Grundlage sie getroffen wurde, wie der Entscheidungsprozess ablief und inwiefern sie mit den Verpflichtungen des Europäischen Parlaments gemäß den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Wir fordern die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls vom 6. Juli sowie der Konzeptnotiz des Generalsekretärs zum „EYE 2027“. Wir fordern das Europäische Parlament ferner auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, Teilnehmer*innen vor Belästigung zu schützen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu sichern und sicherzustellen, dass alle Jugendorganisationen diskriminierungsfrei an demokratischen Prozessen teilnehmen können.

(Die komplette Liste der Unterzeichnenden ist auf der Webseite von FEMYSO einzusehen)

Titelbild:  European Parliament EYE 2016 by European Parliament CC BY-NC-ND 4.0 via FlickR

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