Putins Krieg gegen die Ukraine als Lackmustest für Deutschlands Politik und Politiker

Von Frederik D. Tunnat

Es ist an dieser Stell weder nötig, noch könnte es zusätzliche Erkenntnisse zu Tage fördern, würde ich die unmenschlichen Aktionen der von Putin auf die Bevölkerung der Ukraine gehetzten mörderischen russischen Armee-Angehörigen wiederholen, die uns allen aus den schrecklichen Berichten des Fernsehens, der sozialen Medien wie der Tagespresse bekannt sind. (Ich schrieb dies, bevor die Gräueltaten von Butscha und anderen Orten publik wurden.)

Dass es der inzwischen tausendfach erwiesene Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin ist, der als Präsident und Oberbefehlshaber der russischen Armee Angriffe auf Kindergärten, Schulen, Theater, Wohnhäuser, d.h. nahezu ausschließlich auf Zivilisten anordnet und ausführen lässt, ist erwiesen und in vielfältiger Weise dokumentiert. Das alles wird zu gegebener Zeit hoffentlich ein internationales Gerichtsverfahren nach sich ziehen, so wie die Weltgemeinschaft die Massenmorde und Kriegsverbrechen der deutschen Nazis 1945 international und öffentlich aufarbeitete.

Meine heutigen Ausführungen sind nicht dazu gedacht, die Zerstörung ganzer Ortschaften und Städte der Ukraine – allen voran Mariupols – erneut als Belege für Putins Kriegsverbrechen und unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten darzustellen. Vielmehr möchte ich den Blick auf uns selbst, unser Staatswesen, das deutsche, richten, und der Frage nachgehen, was hier aktuell schief läuft und in der Vergangenheit schief gelaufen ist, bei einem erheblichen Teil unserer Politiker, wie Teilen unserer Bevölkerung, in Bezug auf Russland und auf Putin.

Bereits als Jugendlichen wunderte mich, im Umgang und Austausch mit zahlreichen deutschstämmigen Exilanten, die vor, während und nach Hitlers wahnwitzigem Krieg und Regime ihre deutsche Heimat hatten verlassen müssen, oft als Juden, aber auch als Mitglieder der „falschen“ Parteien (KPD,SPD etc.), um in Nord- oder Südamerika Asyl zu finden, um wie viel schärfer deren Blick auf die deutsche Nachkriegs-Innenpolitik war, wie weit schärfer sie Dinge erkannten, einordneten und ansprachen, die uns Deutschen damals kaum erwähnenswert erschienen. Wir waren seinerzeit noch heftig mit der Aufarbeitung unserer Nazi-Vergangenheit befasst, fast keine Spiegel-Ausgabe damals, die nicht neue Informationen über Nazi-Deutschland und dessen wieder fest in Politik und Wirtschaft sitzende Ex-Nazigrößen in Wirtschaft und Politik an die Oberfläche spülte, und so für Skandale und Skandälchen im Wirtschaftswunder-Nachkriegsdeutschland sorgte.

Ebenso intensiv, wie unsere Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit, war unser Alltag damals geprägt von den Treueschwüren zur Transatlantischen Freundschaft, die uns nach 1945 via Marshall-Plan den rasanten Wiederaufbau unserer Wirtschaft und unseres Landes ermöglicht hatte.

Geprägt war unser Denken und Handeln von den beiden militärisch-politischen Blöcken, Warschauer Pakt und NATO, d.h. einem Freund-Feindbild-Denken, das, wie das Beispiel Putins beweist, Menschen, die davon geprägt wurden, noch heute maßgeblich beeinflusst, ja sie irrationaler Weise danach trachten lässt, diese Zeit, mit ihrem Denken und Handeln in Blöcken und Feindbildern, zurück zu sehnen, ja mittels Kriegen, wie dem in der Ukraine, im Donbas, in Georgien usw. aktiv zu befördern.

An dieser Stelle nun setzte Mitte der 1960er Jahre in Deutschland eine politische Gegenbewegung ein, deren Träger und Speerspitze damals ein Großteil der SPD war. Ausgehend von unterschiedlichen persönlichen Erlebnissen und Prägungen – man denke an so unterschiedliche Menschen wie Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt oder Karl Schiller – hatte sich bei diesen Politikern der Wunsch, wie die Vorstellung durchgesetzt, dem seit 1945 permanentem Njet der Sowjetunion, im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, eine dem Christentum entlehnte Strategie entgegen zu setzen. So wie einst Jesus Christus das Beispiel von der Feindesliebe vertrat, dem Feind die andere Wange hinhalten, so wollte die neue Ostpolitik durch Akzeptanz der politischen Realität, die Annäherung und Aussöhnung der noch immer nicht durch einen förmlichen Friedensvertrag abgesicherten Existenz Deutschlands, wie seiner osteuropäischen Nachbarn, einleiten. Das Ganze lief später unter dem Schlagwort vom „Wandel durch Annäherung“, und, da das Blockdenken damals zunächst noch keine gemeinsamen politischen Aktivitäten, wie die KSZE zuließ, setzte man zunächst auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und auf Bakschisch bzw. Bestechung mit westlicher Währung.

Diese veränderte Ost-Politik, gegen den heftigen Widerstand von CDU/CSU und rund der Hälfte der Bevölkerung durchgezogen, schien bis zum 24. Februar 2022 ihren Architekten recht zu geben: tatsächlich konnten während der 1970er Jahre zunächst bedeutende Fortschritte im Verhältnis Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn, speziell denen im Osten, erzielt werden.

Obwohl es aufmerksamen, hellsichtigen Politikern bereits Ende der 1970er Jahre hätte auffallen können, dass die russisch dominierte Sowjetunion den Windschatten des Friedensprozesses eifrig genutzt hatte, sich emsig aufzurüsten, um sich damit einen strategisch-militärischen Vorteil zu verschaffen, blieb es einem Ex-Schauspieler aus Hollywood und einem Ex-Wehrmachtleutnant aus Hamburg – zwei Mal eine Stadt mit H, also HH oder Hummel-Hummel – vorbehalten, die verdeckten Absichten der Sowjets zu erkennen und gegen zu steuern. Der NATO – Doppelbeschluss wurde geboren, an dessen Ende das Ergebnis stand, das man ursprünglich mittels der Brandt’schen Ostpolitik glaubte erreichen zu können: die Sowjetunion krachte, erkennbar ein tönerner Riese, grandios zusammen.

Da auf den Trümmern des Sowjet-Imperiums, unter aktiver Mithilfe des letzten Sowjet-Parteiführers und Präsidenten, Gorbatschow, das zarte Pflänzchen Wiedervereinigung wuchs, so unverhofft, dass ehrlicherweise längst alle westdeutschen Politiker eine Wiedervereinigung für unrealistisch gehalten hatten, fühlten sich speziell die Politiker der SPD, nun ergänzt um jene der alten Blockflöten PDS, bemüßigt, in den Zustand ewiger Dankbarkeit und nostalgischer Verklärung zu verfallen, in Bezug auf das am Boden liegende, bankrotte Russland. Es wurde den regierenden Deutschen ein Herzensanliegen, sich geradezu enthusiastisch für russische Interessen und deren Gleichberechtigung – neben der damals einzig verbliebenen Supermacht USA – einzusetzen, statt dem neuen Status als wiedervereinigtes Deutschland gerecht zu werden, und eine eigenständige Außenpolitik zu entwerfen, sowie in der Folge umzusetzen. (Was bedeutet hätte, als Mittelmacht eine eigenständige Außenpolitik zu formulieren und zu betreiben, abgesichert durch ein schlagkräftiges Heer) Stattdessen half man dem gestrauchelten Land Russland, dem Feind von einst und anhaltendem ideologischem Konkurrenten, mit großzügigen finanziellen Spritzen und dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen atemberaubend schnell wieder auf die Beine.

Es gehört zu den tragisch-komischen Elementen der deutsch russischen Beziehungen, dass das euphorische Gefühl der immerwährenden Dankbarkeit für das „Geschenk“ der Einheit, seit 1990 sämtlichen deutschen Regierungen, gleich ob von CDU/CSU oder SPD gestellt, inne wohnte. Man war von einer besonderen Beziehung beider Länder überzeugt, zumal die russischen Gegenüber geschickt mit den deutschen Befindlichkeiten und Harmoniebedürfnissen spielten. Langsam, aber unaufhaltsam gelang es den Russen, die seit 1999, also nunmehr 23 Jahren von ein und demselben Mann beherrscht werden – Putin – einem Ex KGB-Offizier, dessen Handwerk und Lebenselixier daraus besteht, Lügen zu spinnen, Gegner zu irritieren, gegeneinander auszuspielen, um seinen Traum von der Wiederauferstehung des russischen Imperiums umsetzen zu können.

Putin verstand es Gerhard Schröder, einen machtversessenen Mann aus ärmlichen Verhältnissen, für sich zu gewinnen, da sie die Abstammung aus der Gosse, wie den dadurch hervorgerufenen brennenden Ehrgeiz teilen, um jeden Preis aufzusteigen und so viel Geld und Macht auf sich zu vereinen, wie nur irgend möglich. Während Schröder mittlerweile zu einer tragisch-lächerlichen Figur verkümmerte, verstand es Putin, wie neben ihm Angela Merkel, sämtliche potentiell gefährlichen innenpolitischen Gegner auszuschalten, und sich – hierin anders als Merkel, die sich immer an die Spielregeln der Bundesrepublik, die vorgeben noch demokratisch zu sein, hielt – mit diktatorischen Vollmachten und lebenslanger Machtausübung zu versehen.

Putins krudes Geschichtsbild beschrieben wir bereits im Beitrag „Zum historischen Hintergrund der aktuellen Ukraine Krise“, hier auf Europa.blog. Doch heute, wie in diesem, aktuellen Artikel, geht es um den Anteil Deutschlands und deutscher Politiker/innen am Zustandekommen des aktuellen Kriegs in der Ukraine.

Das langjährige Verhalten deutscher Politiker gegenüber Russland, insbesondere gegenüber Putin, entlarvt sich nun, nachdem dieser die friedliche Ukraine, einen europäischen Nachbarn, mit seinem grausamen, unmenschlichem Angriffskrieg überzogen hat. Plötzlich fällt es selbst einigen der in Deutschland weit verbreiteten Spezies der Putin-Versteher und Putin-Verehrer wie Schuppen von den Augen: nämlich dass sie sich haben etwas vormachen lassen, schlimmer noch, und weit belastender für das eigene Ego: dass sie sich von Putin zu dessen nützlichen Idioten und verdeckten Helfershelfern haben machen lassen. Ein aktuelles Beispiel, immerhin mit ein wenig Fähigkeit zur Selbstkritik ausgestattet: Präsident Steinmeier. Doch wie stets bei Politikern, die gern Erfolge persönlich für sich allein reklamieren, versucht Steinmeier, indem er bei eingestandenen Fehlern von „WIR“ spricht, seine Schuld uns allen mit in die Schuhe zu schieben.

Inzwischen, nach sechs Wochen blutrünstigen Krieges, den Putin mangels im Rohr krepierter Strategie, ausschließlich gegen Kinder, Frauen und Alte, allesamt Zivilisten, sowie die Infrastruktur der Ukraine führt, indem seine Armee Kindergärten, Krankenhäuser, Rathäuser, Verwaltungen, Firmen, aber auch ganze Dörfer und Wohnhäuser in Schutt und Asche legen, da sie ihrem militärischem Gegner, der ukrainischen Armee, nicht im Ansatz gewachsen sind, ja in der direkten militärischen Konfrontation jämmerlich und überall den Kürzeren ziehen.

Das Blut dieser inzwischen in die Tausende, eventuell bereits Zehntausende gehenden zivilen Opfer, von den Geflohenen Millionen, die in europäischen Nachbarländern Aufnahme fanden um ihr nacktes Leben zu retten, ganz zu schweigen, klebt an den Händen unserer führenden Politiker, wie an denen unserer Abgeordneten im Bundestag. Es klebt jedoch auch an den Händen unserer Militärs, die weder direkt, noch indirekt via NATO, bereit und willens sind, den Kampf zwischen Gut und Böse, den Kampf zwischen Diktatur und Unterdrückung, gegen Demokratie und Freiheit, der der Ukraine von Putin und der russischen Armee aufgezwungen wurde, zu unterstützen. Es grenzt nicht nur an unterlassene Hilfeleistung, es ist aktives Mitwirken am russischen Massenmord unschuldiger Zivilisten in der Ukraine, wenn Deutschlands Militär statt Waffen Helme liefert, und Anfragen der Ukraine für dringend benötigte Waffen über fünf Wochen aktiv verschleppt. Speziell an den Händen der Bundes-Verteidigungsministerin klebt dieses Blut ukrainischer Kinder und Mütter und Holocaust-Überlebender, sei es ausschließlich wegen der ihr eigenen Inkompetenz, sei es aus politisch-weltanschaulichem Kalkül. So oder so, ein Fall für den Staatsanwalt und für den Gerichtshof in Den Haag, wo sie neben Putin auf die Anklagebank gehört, mitsamt Kanzler Scholz und zahlreicher ehemaliger wie aktiver deutscher Politiker. Für diese benötigen wir dringend die Wiederauflage der „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse“. Denn auch damals ging es ja vielfach darum, Schreibtischtätern, die sich nie an der Front oder in den okkupierten Ländern die fein manikürten Hände persönlich beschmutzten, ihre individuelle, indirekte Mitwirkung und Schuld an den schrecklichen Verbrechen der Nazis nachzuweisen.

Kohls „frühe Geburt“, die ihn davor bewahrte, direkt in die Nazi Verbrechen involviert zu sein, half ihm durch seinen zwischenzeitlichen Tod, der Anklagebank fern zu bleiben, die nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine nicht nur auf Putin und dessen russische Unterstützer warten sollte, sondern auch und gerade die Masse der deutschen Schlafwandler und Schreibtischtäter, allen voran Ex-Kanzlerin Merkel, Präsident Steinmeier, Ex-Kanzler Schröder, sowie all jene Damen und Herren Minister und Abgeordnete, die mit ihren Fehlentscheidungen, Unterlassungen und Handlungen dazu beitrugen, dass sich das angebliche Problem Ukraine, das in der Realität ein russisches, ein individuelles eines Herrn Putin ist, überhaupt in dieser Form entwickeln konnte.

Weshalb um alles in der Welt fragt man sich angesichts der nun nicht länger zu leugnenden, existentiellen Abhängigkeit der deutschen Industrie und Öffentlichkeit von russischer Energie, konnten es Frauen und Männer, die mehrmals in ihrer Laufbahn einen Eid auf unsere Verfassung, das Grundgesetz, schworen, zulassen, statt „Schaden vom Land und Volk abzuwenden“, sie Land und Bevölkerung in diese, nun das ganze Land und sämtliche Bevölkerungsschichten bedrohende Existenzkrise führen konnten ??? Wie konnte man, nachdem sich während der ersten und zweiten Öl-Krise in den 1970er Jahren so überdeutlich unsere einseitige Abhängigkeit, damals von arabischem Öl (was nicht nur Saudi-Arabien, sondern Algerien, Libyen etc. meinte) zeigte, unsere Wirtschaft in die Knie zwang, die Inflation in astronomische Höhen trieb, wie also konnten es Politiker, die sich angeblich um ihre Ämter bewerben, weil sie dem Gemeinwohl, dem Staat, unserem Gemeinwesen einen DIENST erweisen wollen, zulassen, dass wir uns rund 45 Jahre später in einer noch gravierenderen Abhängigkeit befinden, mit all den altbekannten Folgen für Wirtschaft und Staat ??? Dieses Mal sogar nur von einem einzigen Lieferanten: Russland.

Dabei ist unsere aktuelle Abhängigkeit noch weit katastrophaler und existenzbedrohender, als seinerzeit. Erstens war die damalige links-liberale Regierung noch bereit und willens, schnell und hart zu reagieren, indem sie die Bevölkerung und Wirtschaft in die Verantwortung nahm und ihnen Opfer abverlangte – die übrigens ohne großes Murren erbracht wurden. Doch damals verfügten wir wenigstens noch über eine ernstzunehmende Armee, der es an nichts fehlte, gut ausgebildet, technisch auf der Höhe der Zeit gerüstet, die im Ernstfall einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung hätte beitragen können. Heute, angesichts einer missorganisierten, demoralisierten, extrem verkleinerten Armee, denen es an Ausrüstung und Material mangelt, deren Kampfkraft und –stärke, wenn es hoch kommt, 20% ihrer gewünschten Kraft ausmacht, können wir froh sein, unter dem Schutz einer NATO zu stehen, die wenigstens noch ihren atomaren Schutzschirm über uns ausbreitet. Doch wie lange dies noch sein wird, steht, angesichts von Gestalten wie Trump, nicht erst in den Sternen, sondern könnte in zwei bis vier Jahren Realität sein. Ohne die Garantie der USA, ohne deren Armee und Feuerkraft, ohne deren nukleares Arsenal, stünde Deutschland von einem auf den anderen Tag da, wie der Kaiser ohne Kleider, mit herunter gelassenen Hosen, das nächste fette Opfer für Putins kriegslüsternes Russland, dass, wie wir inzwischen durch Putins Adlatus Medwedjew wissen, größenwahnsinnig nicht wie unter Stalin vom Imperium bis an den Rhein schwärmt, sondern gar vom Besitz der iberischen Halbinsel, d.h. bis an den Atlantik!

Nicht nur militärisch haben uns unsere Regierungen der letzten 30 Jahre ins Chaos und in eine mit Händen zu greifende Angreifbarkeit geführt; sie haben uns, wie oben beschrieben, in eine bedrohliche wirtschaftliche Abhängigkeit von gleich zwei der größten totalitären Regime dieser Welt – China und Russland – geführt. Wo hatten wir, das Wahlvolk eigentlich all die Jahre, anlässlich der Wahlen, unsere Augen und Ohren? Weshalb ließen wir uns von einer von Vielen als „Mutti“ empfundenen Kanzlerin in eine derart bedrohliche, nahezu ausweglose Lage manövrieren? Hätte sich Merkel – aus welchen Gründen auch immer – nicht persönlich von der Macht im Kanzleramt zurück gezogen, sie säße noch immer dort, sie wäre ein weiteres Mal im Amt bestätigt worden.

Da stellt sich die mehr als berechtigte Frage, was stimmt mit uns Deutschen nicht? Nicht nur unseren Politikern scheint der Realitätssinn und das angemessene Handeln abhandengekommen zu sein; wie es scheint trifft das auf große Teile der Bevölkerung ebenfalls zu. Das was aktuell in der Ukraine geschieht, ist ein Menetekel, das uns eindrücklich vor Augen führt, was wir zu erwarten haben, wenn wir einen durchgedrehten Diktator hofieren, ihn unterstützen und uns von ihm in eine Sackgasse manövrieren lassen. Anstatt den heldenhaften Kampf – mir fällt keine passendere Formulierung ein – der Ukraine um staatliche Souveränität, um Selbstbestimmtheit, um Demokratie und persönliche Freiheit ihrer Bürger, mit aller gebotenen Kraft zu unterstützen, zeichnen sich unsere Spitzenpolitiker dadurch aus, sich bewusst oder unbewusst (was noch schrecklicher wäre) zu Helfershelfern der Totengräber (Putins Russland und XI Jinpings China) der demokratisch verfassten Staaten der EU zu machen. Wir müssen als Bürger aufstehen und unsere entweder unfähigen oder nur unwilligen Politiker endlich zwingen, das zu tun, was Situation und politische Lage erfordern: mit aller Macht die Ukraine, speziell zunächst deren Armee, zu unterstützen und aktiv daran mitzuwirken, dass Russland eine krachende Niederlage erleidet, sich eine mehr als nur blutige Nase holt, und uns Zeit zu verschaffen, um unsere seit Jahrzehnten falsch ausgerichtete und justierte Außenpolitik neu zu justieren. Unsere Armee in die Lage zu versetzen, uns wieder wirkungsvoll verteidigen zu können, sowie uns so schnell als möglich aus unseren dramatisch existentiellen Abhängigkeiten der beiden gefährlichsten totalitären Regime der Welt zu befreien.

Ich habe meine wohlbegründeten Zweifel, dass die aktuelle Regierung dazu die Kraft, die Vision und die Bereitschaft besitzt. Nach dem Ende des Krieges sollten wir außer einem Untersuchungsausschuss, der alle Fehlleistungen unserer Politik der letzten 32 Jahre durchleuchtet, entweder Neuwahlen haben, oder noch besser, ein Kabinett der besten Fachleute einsetzen, um frei von parteipolitischem Klüngel und, wie sich erwiesen hat, parteipolitischer Inkompetenz, die wahrlich nicht einfachen anstehenden Aufgaben im Sinne einer wehrhaften Demokratie und einer klimaneutralen, sozialen, fairen Wirtschaft, die wieder mehr auf nationale Interessen, denn Gewinnmaximierung ausländischer Anteilseigner setzt, zu lösen. Mit diesen Politikern, die nicht einmal zweite Wahl, sondern Ausschuss sind, wird das nicht gelingen. Wir, das Wahlvolk müssen uns stärker als bisher einbringen und engagieren. Wir müssen den Politikern nicht nur in der Wahlkabine, sondern permanent klar machen, was wir von ihnen erwarten, und sie durch demokratisch legitime Maßnahmen dazu drängen, im Interesse unseres Landes und der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln, nicht im Eigeninteresse oder dem ihrer Parteien. Das wird nur funktionieren, mit einer Regierung aus Technokraten. Folgen wir endlich mal positiven Beispielen des europäischen Auslands.

Nachdem wir als Deutsche in Deutschland unsere Hausaufgaben gemacht haben, können wir wieder dazu übergehen, eine Rolle innerhalb der EU und Europas zu spielen. Dazu muss unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Armee erst wieder voll funktionsfähig sein. Denn mittelfristig, binnen 5-10 Jahren, das muss uns schon heute klar sein, wird Europa, werden wir, eine schlagkräftige europäische Armee und eine besser funktionierende EU als heute benötigen, um im dann von China, seinem Vasallen Russland  und wer weiß welchem Diktator noch, dominierten Welt überhaupt eine Chance zu haben, bestehen zu können. Der erste Schritt dazu ist, zu verstehen, weshalb es in unserem ureigenen Interesse ist, der Ukraine zu helfen wo und wie wir nur können. Danach unsere Hausaufgaben erledigen, in maximal drei bis fünf Jahren, nicht wie bei anderen, miss gemanagten Großprojekten. Ich erwarte von unseren egozentrischen Politikern, ihr Ego im Interesse ihres Landes und seiner Bevölkerung für ein paar Jahre zurück zu nehmen, Platz für ein Kabinett aus Experten zu machen, und dieses, über alle Parteigrenzen hinweg im Parlament zu unterstützen. Nur in einem gemeinsamen nationalen Kraftakt kann dies gelingen. Hoffentlich sickert diese Erkenntnis in sämtliche Köpfe, unabhängig von aktueller Position oder Parteizugehörigkeit.

Die Politiker der Parteien – es sind die beiden großen plus FDP – die uns die aktuelle Misere eingebrockt haben, sollten wenigstens ein Mindestmaß an Verantwortungsgefühl und persönlicher Größe aufbringen, um einzusehen, dass sie bzw. ihre Parteien und Vorgänger uns in diese bedrohliche Lage manövriert haben. Deshalb müssen sie nun Platz machen für Menschen, die etwas von dem, was sie machen verstehen. Wir können uns solche Missgriffe wie Frau Lambrecht, Olaf Scholz, AnnaLena Baerbock, Christian Lindner etc. nicht länger leisten. Wir benötigen wirkliche Sachkompetenz und parteipolitische Neutralität. Denn fehlgeleitete, fehlverstandene Parteipolitik hat uns hierher gebracht.