Dieser Beitrag ist Teil einer kleinen Reihe auf Europablog, die den Krieg aus einer linken Sicht zu verstehen sucht und die zugleich nach möglichen Ansätzen für einen Ausweg aus diesem Krieg in einem europäischen sowie einem klima- und enrgiepolitischen Rahmen fragt.

Weitere Beiträger dieser Reihe sind:

Behutsamer Zwischenruf in eine laute Zeit – Angegriffene müssen sich verteidigen können. Von Bodo Ramelow (14.05.2022)

In welches Dilemma uns Putins Krieg gestürzt hat und wie wir wieder da rauskommen können. Von Paul Schäfer (10.05.2022)

Von Friedhelm Grützner

Natürlich haben Kriege eine Vorgeschichte, und ihre Ursachen reichen häufig weit zurück. So ist es auch heute mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und im Rückblick sind alle Faktoren mit einzubeziehen, welche die eingetretene Situation zu erklären versuchen. Allerdings entlastet eine solche Ursachenanalyse niemanden von den Verantwortlichkeiten für sein Tun.  Geschichte verläuft nicht in determinieren Bahnen – und Kriege beruhen am Ende auf politischen Entscheidungen, die auch anders hätten ausfallen können. Die hierfür verantwortlichen Politiker waren in ihren Entscheidungen frei und sind daher vor ihrem eigenen Volk und vor der Weltöffentlichkeit rechenschaftspflichtig.

Begonnen hat alles mit dem neoliberalen Kahlschlag in den 1990er Jahren unter Jelzin, als ideologisch bornierte „Westberater“ (unter ihnen der heute bekehrte Jeffrey Sachs) im gesamten ehemaligen Ostblock ihre „Schocktherapien“ ausprobierten. Dieser neoliberale Kahlschlag, der dazu führte, dass der russische Staat nicht einmal mehr seine elementarsten Sicherheits- und Ordnungsfunktionen wahrnehmen konnte und in der Korruption versank, während sich eine Ansammlung von Gangstern (Oligarchen)  das russische Volksvermögen unter den Nagel rissen, hat die ohnehin nur schwach ausgebildeten liberalen Traditionen in Russland weitgehend vernichtet.

Die negativen Auswirkungen der NATO-Osterweiterungen auf Russland sind dagegen anders zu gewichten als die innenpolitische Katastrophe der 1990er Jahre. Sie liegen mehr auf dem psychologischen Gebiet als auf dem der vermeintlichen „Sicherheitsinteressen“, denn Russland wird von niemandem in seiner territorialen Integrität bedroht, und einen Anspruch auf eine hegemoniale Stellung im ehemaligen sowjetischen Machtbereich besitzt es nicht. Psychologisch negativ wirkte sich die NATO-Osterweiterung insofern aus, als Russland den Eindruck gewinnen konnte, es würde vom Westen unter tatkräftiger Führung der USA aus dem „gemeinsamen europäischen Haus“ herausgedrängt und gewissermaßen „nach Asien“ abgeschoben.

Ob allerdings eine andere Politik erfolgreich gewesen wäre, welche Russland in ein – die NATO ersetzendes – europäisches Sicherheitskonzept eingebunden und politisch-kulturell den europäischen Verhältnissen anverwandelt hätte, können nach dem 24.02.2022 bezweifelt werden. Hätte sich durch eine kollektive europäische Sicherheitsordnung der russische „Phantomschmerz“ über den Verlust hegemonialer Größe im osteuropäischen Raum eindämmen lassen? Mit oder ohne NATO: die historisch gut begründeten Ängste der baltischen Staaten und Polens vor dem „Bären“ sind  eine politische Realität, die eine wie auch immer geartete europäische Sicherheitsordnung in ihr Kalkül einbeziehen muss. Ein kollektives europäisches Sicherheitssystem setzt nämlich voraus, dass mögliche militärisch unterfütterte Hegemonialbestrebungen eines Mitgliedes von den anderen zurückgewiesen werden  – notfalls mit Sanktionen und auch mit Gewalt. Wenn Russland in einem projektierten kollektiven europäischen Sicherheitssystem eine „Sonderrolle“ gegenüber seinen unmittelbaren Nachbarn geltend gemacht hätte, wären wir wohl genau in derselben Situation wie heute – und zwar ganz ohne NATO. Auch der Völkerbund zwischen den Weltkriegen beruhte auf dem Prinzip der „kollektiven Sicherheit“, das seine Mitglieder verpflichtete, gemeinsam gegen einen  Aggressor vorzugehen (was diese 1935 im Abessinienkrieg gegen Italien nicht taten und damit die Vorläuferorganisation der UNO beerdigten).

Auch eine wünschenswerte kulturelle Anverwandlung Russland an Europa  liegt derzeit in weiter Ferne. Wir erleben schon in der EU, dass die osteuropäischen Staaten um einiges autoritärer und illiberaler ticken als die in der Mitte und im Westen. Dies gilt umso mehr für Russland, in dem die Traditionen des politischen Liberalismus immer nur schwach vertreten waren, und der durch seine ökonomischen Vulgärvarianten während der Jelzin-Jahre darüber hinaus schwer diskreditiert wurde. Die Erfahrung des staatlichen Zusammenbruchs, der „Phantomschmerz“ einer einstigen osteuropäischen Hegemonialmacht und das Gefühl, von den anderen Staaten aus dem „gemeinsamen europäischen Haus“ herausgedrängt zu werden, hat zu jenen Reaktionen geführt, die wir heute beklagen: 1. Der Versuch der Wiedererrichtung eines russischen Großreichs mit den dazu gehörenden hegemonialen Einflusszonen in Osteuropa, und 2) die Rückbesinnung auf angeblich eigene Traditionen (Dostojewski, Berdajew, Iljin usw.), die als Gegenentwurf zum „dekadenten“ Westen verstanden werden und einen russischen (oder „eurasischen“) Sonderweg beschreiben, der deutliche Affinitäten zur völkischen Romantik des „Deutschen Sonderweg“ aufweist, welcher ebenfalls gegen den westlichen Rationalismus, gegen die parlamentarische Demokratie und gegen die universale Geltung der Menschenrechte gerichtet war – und der erst 1945 endete.

In diesem Zusammenhang ist ein Interview bedeutsam, das der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow der britischen Zeitung New Statesman gegeben hat und das dort am 02.04.2022 veröffentlicht wurde. Die  Kommentierung hier bezieht sich auf die deutsche Fassung des Gesprächs im Tagesspiegel vom 06.04.2022. Karaganow ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Wirtschaftshochschule Moskau und gilt als maßgeblicher Berater der russischen Staatsführung in außenpolitischen Angelegenheiten. Als „Eurasier“gehört er in jenes rechtsradikale Umfeld, das derzeit die russische Politik maßgeblich bestimmt. Seine  Sichtweise auf den Westen wird in einem Aufsatz aus dem Jahre 2021 deutlich (Sergej Karaganov: Vom Dritten Kalten Krieg, in: Osteuropa, 7/2021, S. 15–27), wo es heißt: „Derzeit sehen wir – aufgrund objektiver kultureller Gründe sowie teils auch einer bewussten Politik der an Einfluss verlierenden transnationalen (liberalen) herrschenden Kreise der USA und vieler europäischer Länder – eine Erosion der grundlegenden menschlichen Werte. Hierher rühren all diese Erscheinungen wie LGBtismus, Multisexualität, Ultrafeminismus, die Verleugnung der Geschichte und der eigenen Wurzeln, des Glaubens, die Unterstützung des schwarzen Rassismus einschließlich seiner antichristlichen Elemente und seines Antisemitismus. In dieselbe Reihe gehört auch die Stilisierung der Demokratie zu einer Religion. Die Liste ließe sich fortsetzen.“ Jetzt könnte man natürlich streiten, ob die hier zitierte Passage schon faschistisch ist, oder sich „nur“ in den intellektuellen Niederungen der Konservativen Revolution bewegt. Der von Karaganow konstatierte angebliche kulturelle Niedergang des Westens – den er im Sprachduktus einer in Deutschland wohlvertrauten reaktionären Kulturkritik als „Erosion der grundlegenden menschlichen Werte“ beschreibt – muss  ins Verhältnis zu seiner Prognose gesetzt werden, wonach sich der Westen vom  Ausgang des Konflikts um die Ukraine, „nie erholen wird„. Denn dieser sei „Teil eines großen Ereignisses in der Geschichte“, das den „endgültigen Zusammenbruchs des internationalen Systems“ herbeiführen würde, der weit über das geopolitische Gerangel der Großmächte hinausweise und eine grundsätzliche Dimension besitze, weil „Menschen wie ich und andere die moralischen Grundlagen der westlichen Zivilisation infrage“ stellen. Der von Karaganow an anderer Stelle konstatierte (angebliche) kulturelle Niedergang des Westens in den Sümpfen der Dekadenz („LGBtismus, Multisexualität, Ultrafeminismus, die Verleugnung der Geschichte und der eigenen Wurzeln. … Demokratie als Religion“) würde zusammen mit dem russischen Sieg in der Ukraine eine „neue Weltordnung“ schaffen, in der „die Demokratie in ihrer jetzigen Form im Großteil Europas nicht überleben wird“. Nicht nur in diesen Sätzen kommt bei Karaganow eine kulturkämpferische Attitüde zum Ausdruck, sie sich mit jener Verachtung paart, die alle Reaktionäre, Fundamentalisten und Faschisten gegenüber liberalen Lebensformen empfinden. „Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde“ hieß es schon 1923 bei Arthur Moeller van den Bruck – jenen einflussreichen Stichwortgeber der Konservativen Revolution in Deutschland, der ähnlich wie die russischem „Eurasier“ einen deutsch-russisch geführten Kontinentalblock der „jungen Völker“ gegen den „Westen“ anstrebte – und dessen Parole knapp 100 Jahre später von seinem russischen „Bruder im Geiste“ sinngemäß wiederholt wird.

Dabei enthält die autoritäre Liberalismuskritik, die vom Präfaschisten Moeller van den Bruck bis hin zum slawophilen „Eurasier“ Karaganow reicht, eine merkwürdige Dialektik: Einerseits verachtet sie den Liberalismus (oder die liberale Kultur) als hedonistisch, feige, schlapp, dekadent, degeneriert und nicht „dem Ernstfall“ gewachsen, andererseits fürchtet sie ihn aber als eine besonders perfide Masche übernationaler oder fremder Mächte, welche von innen heraus das einheimische Volk seinem „wahren Wesen“ entfremdet und seine kulturelle Homogenität zerstört, um es auf diese Weise „übernahmereif“ zu machen. Die innenpolitisch geführten Kulturkämpfe reaktionärer Kreise sowohl gegen den in der Vergangenheit angeblich alle sittlichen Normen auflösenden „Kulturbolschewismus“ in der Weimarer Republik als auch die heutige Polemik Karganows gegen die „Erosion der grundlegenden menschlichen Werte“ durch „LGBtismus, Multisexualität, Ultrafeminismus“ usw. entstammen derselben Motivlage und sind als „völkischer“ Selbstbehauptungswillen gegen „fremde Mächte“ zu verstehen, wodurch sie auch eine aggressive Komponente nach außen bekommen, was in den Äußerungen von Karganow deutlich wird.

Das Interview ist gespickt mit Drohungen eindeutig erpresserischen Charakters. An mehreren Stellen führt Karaganow aus, dass ein Sieg in der Ukraine für Russland eine „existenzielle“ Bedeutung habe. Überhaupt wird von ihm die Vokabel „existenziell“ in einem inflationären Ausmaß verwendet, den ich ansonsten nur aus faschistischen Kontexten kenne, wo das Gerede vom „Endsieg“ stets von Richard Wagners „Götterdämmerung“ und dem erwartbaren Finale im Bunker überschattet wird. Nicht einmal ein „Nicht-Sieg“ – also ein Remis – kommt für Karaganow in Frage. Auch ein „Nicht-Sieg“ bedeute für Russland eine „existenzielle Bedrohung“ (wieder „existenziell“!), die es veranlassen könnte, an „Dutzenden von Orten auf der Welt“ eine „direkte Konfrontation mit den USA“ zu suchen, wobei der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen wird (also „Götterdämmerung“ und „Bunker“). Hier werden von Karaganow ganz klar nicht verhandelbare Maximalziele formuliert, die von einer Teilung der Ukraine  (sogar mit einer möglichen Überlassung eines Teils an Polen), von einem Satellitenstaat mit einer „Quisling“-Regierung oder von einem Protektorat a la „Böhmen und Mähren“ ausgehen. Und wenn eine vom Westen mit Waffen versorgte Ukraine weiterkämpfen kann und deshalb nicht in die Zwangslage kommen sollte, ihre Unterwerfung vollziehen zu müssen, würde Russland (nach Karaganow) an der Eskalationsschraube drehen („Russland kann es sich nicht leisten ‚zu verlieren‘. Also brauchen wir einen Sieg. Und wenn wir das Gefühl haben, dass wir den Krieg verlieren, dann gibt es meiner Meinung durchaus die Möglichkeit einer Eskalation.„). Auch in dieser Passage liegen der „Endsieg“ und die „“Götterdämmerung“ zusammen mit dem „Bunker“ ganz nahe beieinander.

An dieser Stelle wird es nun allerdings interessant. Denn entgegen den von Putin angesichts angeblicher westlicher Bedrohungen immer wieder geltend gemachten russischen „Sicherheitsinteressen“ schätzt Karaganow die Bereitschaft der NATO-Staaten, im Fall eines Angriffs auf ein Mitglied auch zu ihren Bündnisverpflichtungen zu stehen, gering ein. „Vielleicht würden die Polen kämpfen: sie sind immer bereit.“ Aber – abgesehen von den Polen – wäre es am Ende doch fraglich, ob es bei einem russischen Drehen an der Eskalationsschraube überhaupt zu einem größeren militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO kommen würde, „denn als Historiker weiß ich, dass Artikel 5 des NATO-Vertrages wertlos ist“. Artikel 5 würde den NATO-Mitgliedern lediglich „erlauben, andere Mitglieder um Unterstützung zu bitten“, aber „niemand (sei) verpflichtet, tatsächlich für andere zu kämpfen“. Er wolle zwar nicht ausschließen, „dass Art. 5 funktioniert und Länder (also nicht alle! F.G.) sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschließen. Aber gegen einen Nuklearwaffen-Staat wie Russland“?  Es wisse „aus der Geschichte der amerikanischen Atomstrategie, dass die USA Europa wahrscheinlich nicht mit Atomwaffen verteidigen werden“. Der Präsident der Vereinigten Staaten müsste „verrückt“ sein, wenn er dies tun würde. „Art. 5 setzt keine automatischen Verpflichtungen voraus.

Aus  diesen Äußerungen ergibt sich, dass Karagonow der NATO keinen hohen Abschreckungswert beimisst, sie für einen „Papiertiger“ hält und ihr prophezeit, bei einem kräftigen und mit entsprechend handfesten Drohungen verbundenem Auftreten des „Bären“ auseinanderzufallen. Während der Westen „stirbt“, würden die USA „als Rieseninsel jenseits des Ozeans überleben.“ Nach dem „Zusammenbruch der westlichen Vorherrschaft“ werde „Russland weiterhin eine große Militärmacht bleiben“, so wie „China eine erstklassige Militärmacht“sein wird. In solchen Gedankengängen spiegelt sich – wie an anderer Stelle schon ausgeführt –  noch einmal die Verachtung rechtsgerichteter Kreise gegen die „laschen“ und „dekadenten“ Liberalen wider, die keinen Arsch in der Hose haben, die nur an ihr Wohlleben denken, die sich nicht der „Entscheidung“ stellen und die kein Verständnis für den „existenziellen“ Charakter von Politik besitzen (um die Lieblingsvokabel von Karaganow zu benutzen), weswegen sie zum Untergang verurteilt sind. Wenn Karaganow sich da nur nicht irrt! Die russische Politik wäre gut beraten, beim Art. 5 des NATO-Vertrages nicht die Probe aufs Exempel zu machen, ob der Westen tatsächlich so „dekadent“ und kulturell heruntergekommen ist, dass er aus Angst vor den Atomraketen sich den geopolitischen Vorgaben der „Eurasier“ fügt, damit diese ihre „neue Weltordnung“ gemeinsam mit Marine Le Pen, Alexander Gauland und Matteo Salvini in Szene setzen können.

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Titelbild: No Putin (07.03.2022) by rajatonvimma /// VJ Group Random Doctors CC BY 2.0 via FlickR

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Friedhelm Grützner ist promovierter Historiker und Mitglied der LINKEN in Bremen.

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