Pressekonferenz vom 10. Juni im Presseclub Brüssel: „Europawahlen 2024: Demokratie auf dem Prüfstand von Gewalt und Polarisierung“

Von Andy Verbaut | Übersetzung: Jürgen Klute

Brüssel, 10. Juni 2024

Election-Watch.EU hat heute auf einer Pressekonferenz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Wahlbeurteilungsmission für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 vorgestellt. Die Wahlbeobachtung, die seit Anfang Mai unterwegs ist, bewertete verschiedene Aspekte der Wahlen und konzentrierte sich dabei auf Integrität, Inklusion, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Gleichheit und Widerstandsfähigkeit in den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Election-Watch.EU ist eine unabhängige und unparteiische zivilgesellschaftliche Organisation von internationalen Wahlexperten und -beobachtern. Mit einem Koordinierungsteam in Brüssel und nationalen Zweigstellen in jedem EU-Mitgliedstaat setzt sich die Organisation für die Stärkung der Integrität europäischer Wahlen und die Verbesserung demokratischer Prozesse ein. Sie will die Bedeutung der Europawahlen bei den Bürgern hervorheben und zum Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, indem sie gute Wahlpraktiken aufzeigt und Empfehlungen für weitere Verbesserungen ausspricht.

Die Mission zielt darauf ab, das bürgerliche Engagement bei den Europawahlen zu fördern, einschließlich der Wahlbeobachtung durch die Bürger, mit besonderem Schwerpunkt auf der Beteiligung der Jugend. In Zeiten von Herausforderungen wie KI-generierten Online-Kampagnen, böswilliger Einmischung, politischer Polarisierung, Wählermüdigkeit und antieuropäischem Populismus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Kohärenz und Zusammenarbeit bei der Vorbereitung, Durchführung und Kommunikation von Wahlen zeigen. Internationale und von Bürgern geleitete Wahlbeobachtungsmissionen sind für die Stärkung der demokratischen Grundsätze und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards in der Wahlpraxis unerlässlich.

Bei den jüngsten Europawahlen wurden mehrere demokratische Prinzipien in Frage gestellt. Politische Parteien und Kandidaten konzentrierten sich in ihren Kampagnen zunehmend auf gemeinsame europäische Themen, ohne dass jedoch ihre europäischen politischen Familien und Listenführer klar erkennbar waren. Gewalt gegen Politiker in einigen Mitgliedstaaten unterstrich die wachsende soziale Polarisierung und die Sorge vor ausländischer Einmischung.
Reformen und rechtliche Neuerungen

Obwohl bei der Wahlrechtsreform und der Verbesserung des Wahlrechts wichtige Schritte unternommen worden sind, ist eine weitere Harmonisierung erforderlich. In Belgien und Deutschland wurde das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, was zu 2 Millionen zusätzlichen jungen Wählern führte. In Belgien wurde zudem das Mindestalter für das passive Wahlrecht auf 18 Jahre gesenkt, während es in Griechenland und Italien weiterhin bei 25 Jahren liegt.

Sitzverteilung und Vertretung

Die Verteilung der 720 Sitze im Europäischen Parlament entspricht den Anforderungen des EU-Vertrags, aber eine dauerhafte Methode zur objektiven Verteilung der Sitze wurde noch nicht entwickelt. Das Verhältniswahlrecht wird in den Mitgliedstaaten ungleichmäßig angewandt, mit unterschiedlichen Schwellenwerten für die Erlangung eines Mandats und Beschränkungen für Einzelkandidaturen und Vorzugsstimmen.
Kandidatur und Wahlkampffinanzierung

Fast 18.400 Kandidaten und 490 Kandidatenlisten standen auf dem Wahlzettel, oft unter ungleichen Bedingungen. Eine öffentliche Finanzierung, die die Gleichbehandlung fördern sollte, gibt es in acht Mitgliedsstaaten nicht. Trotz der Versuche, die Wahlen zu „europäisieren“, verbieten die meisten Mitgliedstaaten implizit die Verwendung des Namens oder Logos europäischer politischer Parteien auf den Stimmzetteln.

Wahlmöglichkeiten und Einbeziehung

Viele EU-Länder bieten alternative Wahlmöglichkeiten wie die Stimmabgabe aus dem Ausland, per Post oder durch eine mobile Wahlurne. Der Zugang zu diesen Möglichkeiten ist jedoch sehr unterschiedlich. Vier Mitgliedstaaten (die Tschechische Republik, Irland, Malta und die Slowakei) bieten keine Möglichkeit, vom Ausland aus zu wählen.

Frauen und Minderheiten in der Politik

Dank positiver Maßnahmen konnte die Beteiligung von Frauen verbessert werden, so dass sie im derzeitigen Parlament zu 41 % vertreten sind. Dennoch ist die tatsächliche Einbeziehung von Frauen von Land zu Land sehr unterschiedlich. Menschen mit Behinderungen haben nun in mehr Ländern das Wahlrecht, aber die Zugänglichkeit bleibt ein Problem, insbesondere in Zypern und Malta.

Transparenz und Vertrauen

Die Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse und die Beschränkung anonymer und ausländischer Finanzierung erhöhen das Vertrauen der Öffentlichkeit. In einigen Ländern mangelt es aber noch immer an Transparenz. Während die meisten Mitgliedstaaten detaillierte Wahlergebnisse veröffentlichen, tun dies vier nicht.

Überwachung der Wahlkampffinanzierung

Die Wahlkampffinanzierung unterliegt in vielen Mitgliedstaaten den nationalen Vorschriften, die sehr unterschiedlich sind. Nur in der Hälfte der Mitgliedsstaaten ist der rechtliche Rahmen für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung völlig ausreichend. Anonyme und ausländische Finanzierung ist trotz der Warnungen der Europäischen Kommission in 6 bzw. 11 Mitgliedsstaaten weiterhin erlaubt.

Digitale Überwachung und Medien

Die EU hat neue Rechtsvorschriften zur Regulierung von Anbietern digitaler Dienste verabschiedet und Richtlinien zur Gewährleistung der Integrität von Wahlen erlassen. In einigen Ländern fehlen jedoch noch immer ausreichende Ressourcen für die Durchsetzung.

Vertrauen in die Wahlverwaltungen

Das Vertrauen in die nationalen Wahlbehörden ist groß, aber die Verbesserung des europäischen Datenaustauschs und der Streitbeilegung ist entscheidend. Die nationalen Vertreter koordinieren sich zunehmend und tauschen bewährte Wahlverfahren aus.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Freie Medien und eine aktive Zivilgesellschaft sind für den Schutz der Demokratie unerlässlich. Obwohl die EU im Allgemeinen einen sicheren Raum für unabhängige Medien bietet, gibt es Bedenken über Verhaftungen, Überwachung und Gewalt gegen Journalisten. Die Wahlen 2024 haben gezeigt, dass trotz wichtiger Schritte weitere Harmonisierung und Reformen notwendig sind, um demokratische Praktiken zu gewährleisten. Election-Watch.EU wird einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Stärkung der Integrität der Europawahlen veröffentlichen.

Mehr Informationen unter:

Pressekonferenz Election-Watch.EU: Vorläufige Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024

10/06/2024 @ 14:00 – 16:00 – PRESSEKONFERENZ Vorläufige Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 Sie sind herzlich eingeladen, an der Pressekonferenz von Election-Watch.EU teilzunehmen, auf der die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission vorgestellt werden. Die Mission ist seit Anfang Mai im Einsatz und bewertet spezifische Aspekte […] Presseclub Brüssel Europa

Der Artikel erschien ursprünglich in niederländischer Sprache unter dem Titel Persconferentie 10 juni 2024 in Pressclub Brussel: “Europese verkiezingen 2024: Democratie op de proef gesteld door geweld en polarisatie” auf dem Portal indegazette.be