Piraten im EP nominieren Whistleblower Julian Assange für den Friedensnobelpreis

Die Piraten im Europäischen Parlament gaben Ende Januar 2022 bekannt, dass dem norwegischen Nobelpreiskomitee die Nominierung von Julian Assange für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben. Wie es in der Pressemitteilung heißt, sei der Fall Assange, der derzeit in Großbritannien inhaftiert ist, für die Piraten ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit auf Information.

Julian Assange ist ein australischer Journalist, Aktivist, Whistleblower und Gründer von WikiLeaks, einer Plattform, die seit 2006 Millionen vertraulicher Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die von der gemeinnützigen Organisation veröffentlichten Leaks deckten illegale Machenschaften der USA während der Kriege in Afghanistan, Irak und Jemen sowie die Arbeit von Geheimdiensten auf. WikiLeaks hat auch Berichte über Korruption und Kriminalität in Ländern wie der Türkei, Russland, China und Peru veröffentlicht.

Der Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei Patrick Breyer kommentiert den Vorschlag seiner Partei: “Wir nominieren Julian Assange für seine Errungenschaften und Enthüllungen, aber die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Assange schafft auch einen extrem gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalisten, Medienakteure und die Pressefreiheit. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden, denn das ist sein Job.”

Die tschechische Europaabgeordnete der Piratenpartei Markéta Gregorová ergänzte: “Die Geschichte von Julian Assange ist für mich sehr symbolträchtig. Es geht um den Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit, für den Schutz von Journalisten und allen, die Informationen an die Öffentlichkeit bringen. Julian Assange hat eine Reihe von hochproblematischen Praktiken der amerikanischen Geheimdienste und des Militärs aufgedeckt. Jemanden für die Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse zu bestrafen, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Schutz von Journalisten, ihres Lebens und ihrer Arbeit ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip.”

In den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der Australier hat aus Sicherheitsgründen in verschiedenen Ländern gelebt und sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Im Jahr 2019 ersuchten die USA Großbritannien um die Auslieferung von Assange. Seither ist er im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert. Im Dezember 2021 stimmte der britische Oberste Gerichtshof der Auslieferung des Whistleblowers an die USA unter der Bedingung zu, dass er nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht wird, da Expertenberichte darauf hinwiesen, dass seine psychische Gesundheit geschwächt und er suizidgefährdet ist. Assange hat die Entscheidung über seine Auslieferung angefochten, worüber der Oberste Gerichtshof erneut entscheiden wird.