Öffentlicher Dienst und Politik – eine Gefahr für Deutschlands Demokratie? Oder ein Leben wie die Maden im Speck

Von Frederik D. Tunnat

Nie und nimmer hätte ich es für möglich gehalten, Edmund Steuber, dem bayerischen Schräg-Redner jemals bei Irgendetwas beizupflichten. Doch das Unerhörte ist geschehen. Steuber äußerte als Gast bei Markus Lanz vor ein paar Wochen den bemerkenswerten Satz: „Ich habe ein Problem in Deutschland, wenn knapp 40 Prozent aller Hochschulabsolventen – anders als in China und Amerika – als Berufswunsch angeben: öffentlicher Dienst“, sagte Stoiber, und fügte an, dann könne für die Zukunft etwas nicht stimmen, wenn so viele auf Sicherheit und Berechenbarkeit setzen. Obwohl in typisch Steuber`scher Art, höchst verschwurbelt formuliert, spricht er ein gravierendes Problem für Deutschlands Demokratie an.

Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: angeblich fast 40% aller jungen Deutschen wünschen sich Beamte zu werden, wobei ich vermute, angesichts der generellen Uninformiertheit vieler junger Menschen, meinen die den öffentlichen Dienst insgesamt, der 2019 immerhin knapp 5 Millionen Beschäftigte umfasste, was trotz höchster Beschäftigungsquote seit Bestehen der Bundesrepublik nur ca. 12 Prozent aller Beschäftigten bedeutet. Mehr als jeder Zehnte arbeitende Bundesbürger muss von den restlichen 88% finanziert werden, durch Steuern und Abgaben. Das allein wäre hinnehmbar und an und für sich noch kein Unglück für unser Land, wenngleich die heute viel gescholtenen absoluten Herrscher der Vergangenheit, Könige und Kaiser, selten mehr als 3-5% der arbeitenden Bevölkerung als Beamte und öffentlich Bedienstete beschäftigten.

Was die Mitglieder des öffentlichen Dienstes, darunter die Beamten, so gefährlich für unsere Demokratie macht, ist die Tatsache, dass sie sich längst zu einem Staat im Staate entwickelt haben, und sich einer Lobby bedienen, die selbst die Lobbyisten der High-Tech-Unternehmen alt aussehen lässt, obwohl wir stets nur Letztere – zu Recht – heftig kritisieren: Beamte und öffentlich Bedienstete stellen laut aktueller Statistik im Bundestag 2021 42% aller Abgeordneten! 27% der aktuellen Bundestagsabgeordneten sind Beamte und öffentlich Bedienstete, 15% sind verdeckter öffentlicher Dienst, sprich werden als Mitglieder politischer Parteien, öffentlicher Organisationen oder ehemalige Mitarbeiter von Abgeordneten geführt.

Die öffentlich Bediensteten haben sich, seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949, nicht nur als gleichzeitige Abgeordnete in Bundes- und Landtagen, gewaltige Einkommenszuwächse zugeschustert; sie haben ihre Privilegien, die ihnen die absoluten Herrscher des 19. Jahrhunderts als Ersatz für damals miserable Bezahlung zugestanden,als da wären Pensionen, Unkündbarkeit, Arbeitsplatzgarantie bei Schwangerschaft oder Sabbatical, ungeschälert in die Gegenwart gerettet, und gleichzeitig in vielen Bereichen die Bezahlung der Freien Wirtschaft seit Jahrzehnten weit überholt. Heute müssen Menschen, die bis zu 45 Jahre lang gearbeitet und ihre Rentenansprüche selbst finanziert haben, mit knapp einem Drittel dessen als Rente auskommen, was sich Beamte und öffentlich Bedienstete als Pension (selbst) zugestehen. Dies dürfte das ausschlaggebende Argument für die von Steuber erwähnten jungen Menschen sein, in den öffentlichen Dienst zu streben: Überversorgung im Alter, auf Kosten von knapp 90% der Bevölkerung. Nie liest oder hört man von existenziell gefährdeten Pensionären, dafür immer häufiger von Rentnern, die trotz 45 Jahren des Einzahlens unter dem Existenzminimum leben müssen, und auf Tafeln und Kleiderkammern angewiesen sind, während sich Beamte und öffentlich bedienstete Pensionäre auf Mallorca, den Kanaren, in Thailand, der Türkei oder in Florida rumtreiben, und vielfach bereits als Frühverrentete ein Dolce Vita genießen, von dem das Gros der deutschen Bevölkerung nur noch träumen kann.

Doch ich möchte es nicht wie Sozialneid klingen lassen, da das zentrale Problem woanders liegt.

Die Lobby der Beamten sind in erster Linie sie selbst, sowie Politiker aller Parteien auf Bundes- Landes- und Kommunalebene. Bereits vor Gründung der Bundesrepublik, man nehme die Mitglieder des Parlamentarischen Rats, waren Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weit überproportional vertreten: 35% der Mitglieder des Parlamentarischen Rats, sprich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, rekrutierten sich aus den Reihen der Beamtenschaft und Öffentlichen Dienstes, die damals nur um die 7% aller Beschäftigten ausmachten. Inzwischen stellen sie, wie die Zahlen von 2021 beweisen, bereits 42%, mit steigender Tendenz!!!

Obwohl die ersten drei, vier Bundestage, sprich die Abgeordneten seinerzeit, noch annähernd die Bevölkerung der Bunderepublik repräsentierten, als da außer Beamten und öffentlich Bediensteten noch Selbständige, Handwerker, Angestellte in annehmbarem Verhältnis den Bundestag bevölkerten, lassen die damaligen Zahlen bereits ein krasses Missverhältnis erkennen: Beamte und öffentlich Bedienstete stellten bereits zu Beginn der Bundesrepublik um die 25-30% aller Abgeordneten, obwohl sie seinerzeit nur 7% der Beschäftigten ausmachten. Obwohl von Beginn an unserer zunächst von den West-Alliierten verordneten Demokratie fast ein Drittel der Abgeordneten aus lebenslang abgesicherten Arbeitsverhältnissen stammten, gehörten sie zu den Eifrigsten, die die Tätigkeit der Abgeordneten mit sämtlichen finanziellen und repräsentativen Attributen ausstatteten, bis hin zur heutigen Überversorgtheit in Altersversorgung, Vollzeitbezahlung, zusätzlichen Privilegien und finanziellen Zuwendungen, die das Amt des Politikers in derselben Klientel, wie unter den jungen Menschen, so verführerisch attraktiv machen: den Angehörigen von Beamten und öffentlich Bediensteten, statt einem gesunden Querschnitt der Bevölkerung.

Bevor ich mit der Situation unserer gegenwärtigen Beamten fortfahre, sei ein kurzer Rückblick in längst vergangene Tage erlaubt: ans Ende des 19. und den Beginn des 20. Jahrhunderts.

Was für das damalige Großherzogtum Oldenburg zutrifft, dank einer groß angelegten sozialpolitischen Untersuchung in den 1970er/80er Jahren, dürfte ähnlich auf sämtliche, damals noch monarchisch regierten Länder Deutschlands zugetroffen haben. Hatten sich die absoluten Herrscher vor der Zeit der Französischen Revolution mit einer minimalen Beamtenschaft zufrieden gegeben, vermutlich aus Kostengründen, so schwoll der Beamtenapparat nach 1815, also zur Zeit der Restauration bereits erheblich an, um mit Gründung des Kaiserreichs zu ersten Höchstmarken empor zu steigen.

Im Großherzogtum Oldenburg, einem kleinen, damals eher schäbigen Herzogtum, musste alles recht bescheiden und deshalb übersichtlich zugehen. So hatte sich im Lauf des 19. Jahrhunderts das höfische Personal des jeweils amtierenden Großherzogs von ursprünglich 20-25 Personen auf stattliche 350 höfische Beamte um 1900 erweitert. Bei genauer Analyse der 350 Personen erwies sich, dass es sich um Mitglieder von nicht mehr als 12 Oldenburger Familien handelte. Das nannte man damals wie heute Vetternwirtschaft!

Die Beamten des Großherzogs hatten es verstanden, sich unter ihrem nominalen Herrscher, zu dessen heimlichen Beherrschern aufzuschwingen. Sie hatten dem Großherzog und seiner höfischen Verwaltung jede Möglichkeit genommen, sich bei Bedarf mit neuen, fähigen Mitarbeitern zu versorgen. Stattdessen sorgten rund ein Dutzend Menschen dafür, dass nicht Befähigung für die Tätigkeit, sondern Zugehörigkeit zu einer Familie ausschlaggebend war. Für den Großherzog und sein kleines Land hatte das fatale Folgen: er und seine Steuerzahler mussten einen ständig wachsenden Apparat, der u.a. wuchs, weil Unfähigkeit und mangelnde Arbeitsbereitschaft innerhalb der Beamten um sich griff, finanzieren, bekamen dafür jedoch keine verbesserte oder zusätzliche Leistung, sondern finanzierten die Versorgung dieser wenigen Oldenburger Familien.

Das hatte zur Folge, dass einerseits andere Familien bemüht waren, in diese Familien einzuheiraten, oder hohe Bestechungsgelder zahlten, damit ihr Familienmitglied überhaupt eine Chance auf einen der begehrten, weil sicheren und gut bezahlten Beamtenjobs zu erhalten. Der Großherzog, obwohl nach außen weiter als unumschränkter Herrscher auftretend, war Gefangener einer Clique seiner eigenen Höflinge geworden, und wurde von diesen am unsichtbaren, dafür umso spürbareren Nasenring durch die Arena geführt. Sprich, im Grunde genommen, wurde das vorrevolutionäre Oldenburg von einer durch und durch korrupten Beamtenclique beherrscht, die den Staat aussaugte und sich schamlos bereicherte, statt ihrem Herrscher und seinen Untertanen bestmöglich zu dienen.

Der heutige öffentliche Dienst Deutschlands weist eine Reihe vergleichbarer Zustände auf, wenngleich die Vetternwirtschaft sich weniger auf dieselben, wenigen Familien, als vielmehr auf Gefolgsleute jener Beamten erstreckt, die in den Parteien ihre politischen Karrieren vorbereiten. (Das erschreckende Beispiel der AWO Frankfurt/M und Wiesbaden beweist jedoch – zwar kein öffentlicher, aber doch öffentlich naher Dienst – dass Vergleichbares auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts, unter demokratischem Vorzeichen, noch problemlos möglich ist, nämlich ungenierte Vetternwirtschaft.) Dass einer der Nutznießer dieser Clique noch immer auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters hockt, ist einer von diversen Nebenskandälchen, typisch für den öffentlich beamteten Filz innerhalb Deutschlands Parteien und Politik.

Heute stellt der öffentliche Dienst, der gerade mal 12% der Beschäftigten und 5% der Bevölkerung umfasst, im Bundestag wie in den Landtagen, durchschnittlich 35-42% aller Abgeordneten. Was das bedeutet, dürfte nach der Lektüre über die Oldenburger Verhältnisse klar geworden sein: Hier ist eine kleine Bevölkerungsgruppe in eigener Sache unterwegs, versorgt sich mit immer neuen Einkommenvorteilen, Zusatzversorgungen; behält zugleich sämtliche Privilegien bei, die vor 50 bis 100 Jahren für finanziellen Ausgleich zu den damals besser bezahlten Wirtschafts- und Handwerksjobs sorgen sollten. Einher geht diese moderne Form von „Vetternwirtschaft“ im öffentlichen Dienst mit einer unkündbaren Jobgarantie, die selbst dann noch via Personalrat oder anderer Berufsvertretungen wirkt, wenn einzelne Mitglieder „goldene Löffel“ geklaut haben, sprich sich persönlich nachweislich bereichert haben, Verwandte mit Pöstchen etc. versorgten. Keine andere Gruppe der Abgeordneten verfügt über das doppelt und dreifache Sicherheitsnetz der öffentlich Bediensteten, die jederzeit auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, obwohl der längst neu besetzt ist. Da wird einfach ein zweiter gut dotierter Job auf Steuerzahlerkosten geschaffen. Keine andere Berufsgruppe wird bei voller Bezahlung so häufig in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, wie Beamte und öffentlich Bedienstete, keine zweite Berufsgruppe Deutschlands hat einen höheren Krankenstand, als ausgerechnet Beamte. Keine andere Berufsgruppe lässt sich – natürlich durch beamtete Amtsärzte – so häufig und so früh vorzeitig pensionieren, wie Beamte und öffentlicher Dienst. Und keine Bevölkerungsgruppe kassiert derart hohe Altersbezüge, wie Politiker und ehedem öffentlich Bedienstete.

Diese berufsgruppenspezifische Versorgungsmentalität, die nach dem Prinzip „keine Krähe hackt einer anderen die Augen aus“ funktioniert, durchzieht den gesamten öffentlichen Dienst, feiert Exzesse unter der Beamtenschaft und in den Reihen der vornehmlich „verbeamteten“ Politiker, und saugt den Staat in zweierlei Hinsicht aus: erstens mit weit überhöhten Gehältern und Pensionen, mit Arbeitsplatzgarantien und zugeschanzten Jobs, mit hochdotierten Posten und Pöstchen, sowie mit einer zunehmend schlechter werdenden Leistung auf sämtlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung.

Obwohl so hoch bezahlt, wie nie zuvor in der Geschichte, mit sämtlichen Beamtenprivilegien versehen, arbeiten unsere Politiker und hohen Beamten in den Ministerien und Behörden für ihr Geld immer weniger. Statt dessen lassen sie auf Kosten der Steuerzahler überbezahlte externe Berater kommen (die deshalb seit über zwei Jahrzehnten ständig ihre Mitarbeiterzahl erhöhen müssen), die die Arbeit der teuer bezahlten Beamten und Politiker erledigen.

Also tun unsere Abgeordneten und hohen Beamten genau das nicht, wofür wir ihnen aberwitzige Diäten zahlen, ihnen Dienstwagn samt Chauffeur stellen, sie mit dem 10 bis 15 fachen dessen an Altersbezügen ausstatten, die Beamte und Politiker uns Normalsterblichen zugestehen.

Und wenn sie, was inzwischen üblich geworden ist, das Ministerium, das Gesetz, das Projekt (Flughafen Berlin-Brandenburg), Digitalisierung, was auch immer, gegen die Wand gefahren haben, drücken sie sich vor jeglicher Verantwortung, ja gehen mit goldenem Handschlag versehen in die Freie Wirtschaft und richten dort weiter Unheil an, siehe jene vormaligen Politiker, die als Ministerpräsidenten oder Minister enorm viel Mist bauten, und nun zehnfach höher dotiert, in freier Wirtschaft außer Fehlentscheidungen nichts produzieren, da ihre Arbeit ohnehin von Assistenten und Vizevorständen erledigt wird. Natürlich handelt es sich oft um staatliche Unternehmen oder von Staatsaufträgen anhängigen, wo die Beamtenschaft ihre unfähigsten Mitglieder, natürlich wieder auf Steuerzahlerkosten, „entsorgt“.

Wer sich die drei aus dieser Truppe stammenden, im öffentlichen Umfeld groß gewordenen Kanzlerkandidaten/in anschaut, muss wissen, was auf uns zukommt. Inzwischen sind die aus dem öffentlichen Apparat hervorgehenden Politiker derart austauschbar, weil beliebig unfähig und hochgradig überfordert, dass es im Grunde genommen an der Zeit wäre, uns ehrlich zu machen. Statt einen der drei uns vorgesetzten Kandidaten an die Spitze zu setzen, könnten wir gleich eine Blechdose dort hinsetzen, ins Kanzleramt. Die würde u.U. weniger Unheil anrichten, garantiert weniger kosten, hätte keine Gefolgschaft und Verwandtschaft auf Staatskosten zu versorgen. Die Arbeit wird eh von zusätzlich teuer bezahlten Beratern und ein paar unterpriveligierten Beamten erledigt, die sich als sog. Sherpas erst noch einen Namen machen müssen, um an die ultimativen Fleischtöpfe der Nation zu gelangen. Dort angekommen, schalten sie um und lassen den Nachwuchs arbeiten, während sie die Früchte ihrer neuen Unfähigkeit ernten. U.a. auf den Golfplätzen dieser Welt, und ihre übermäßigen Einkünfte in den Briefkastenfirmen dieser Welt, den sich ausbreitenden Finanzsümpfen dieser Welt, parken und auf Kosten eines Großteils ihrer Bevölkerung, sprich Wähler, für sich arbeiten lassen.

Alles, worüber ich geschrieben habe, ist der breiten Mehrheit der Bevölkerung unbewusst klar. Deshalb das um sich greifende Unbehagen an Staat und Politik. Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte unserer Demokratie, sondern verweise auf 1918. Das Problem der Vetternwirtschaft in Oldenburg und anderswo löste sich mittels einer halbherzigen Revolution, brachte kurzzeitig eine schwache Republik, um im großen, ultimativen Chaos der Nazis um den Obergefreiten Hitler zu enden. In welcher Reihenfolge es dieses Mal abläuft, bleibt abzuwarten. Doch die Indizien sind nicht zu übersehen, dass wir in Deutschland auf einen Staatskollaps zusteuern. Nur wann und wie sich das Ganze Unschöne entwickeln wird, und welche, vermutlich unguten Auswirkungen das Ganze zeitigen wird, dürfte dieses Mal noch weniger als nach 1945 von uns selbst abhängen, als vielmehr von den Beherrschern in Washington, Moskau und Peking.

Den Neustart 1949 vergeigten zunächst die Alliierten selbst, später Adenauer, Ehrhard, Kiesinger, Kohl, Schröder und last but not least in der Gegenwart Frau Merkel. Letztere war nicht nur viel zu lang am Ruder, sondern von fataler Auswirkung für die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Ehrlich gesagt bin ich mehr als besorgt um unsere Demokratie, nicht bloß die in Deutschland, auch um die in vielen europäischen Ländern, ganz speziell die in den USA. Dort sind es allerdings weniger die Beamten und öffentlich Bediensteten, die dem Staat und der Demokratie den Garaus bereiten, es sind ebenfalls Politiker, speziell solche, die einem Herrn wie Trump folgen, und ein Ereignis, das vor Jahrhunderten in Bosten stattfand, die sog. Tea-Party, gründlich missverstanden haben.

In welchem Ausmaß sich Deutschlands Politiker, die, wie vorgerechnet zu hohem Anteil aus dem öffentlichen Dienst rekrutieren, bereits zu Totengräbern des eigenen Staats, damit der eigenen Existenzgrundlage entwickelt haben, verdeutlicht das völlig inakzeptable Aufgebot der diesjährigen Kandidaten für das höchste politische Amt im Staat. Kurz vor der Wahl scheint selbst politikfremden Menschen der Wählerschaft bewusst geworden zu sein, wie unzureichend und unqualifiziert das letzte Aufgebot der führenden Parteien ist, um die zahlreichen, enorm großen Probleme , denen sich Deutschland ausgesetzt sieht – Klimawandel, Immigration, Digitalisierung, Demografie, Bundeswehr, überbordende Parlamente, gesellschaftlicher Konsens – auch nur überhaupt intellektuell zu verstehen, geschweige denn praktikable Lösungen anzubieten, sowie die kommunikativen wie persönlich-charakterlichen Voraussetzungen zu besitzen, um die Mehrheit der Bevölkerung von den anstehenden Notwendigkeiten, Konsequenzen und Lösungsansätzen überzeugen zu können.

Statt dessen werden uns drei Funktionäre angeboten, die allesamt bloß eines können: im Bierzelt und parteiintern den Parteimitgliedern nach dem Mund reden, und sich für Aufgaben wählen zu lassen, die gemäß Peter-Prinzip, drei bis fünf Hausnummern zu groß für sie sind.

Unser mittelmäßiger öffentlicher Dienst, einschließlich der – im Vergleich mit Parlamentariern anderer Länder ebenfalls überaus mittelmäßigen Politiker – haben den einstigen Wirtschaftsriesen und politischen Zwerg Deutschland bereits derart Richtung Klippen gesteuert, dass es mehr als eines Herkules bedürfte, um das bedrohte Staatsschiff noch herumzureißen, es an den Klippen vorbei, hinaus auf die offene See zu steuern. Doch statt wenigstens eines einzigen Herkules, offeriert man uns Personal, dessen Statur und Persönlichkeit nur dazu ausreicht, sich selbst zu retten und dabei möglichst viel für sich und die Ihren zusammen zu raffen, auf Kosten von Staat und Allgemeinheit. Wir sind dabei, uns buchstäblich für ein „Linsengericht“ zu verkaufen. Und das, obwohl wir keine einzige personelle oder parteipolitische Alternative haben.

Ein Club von drei, vier Zwergen – genannt Koalition – wird uns künftig regieren. Was da auf uns zukommt, wird deutlich, wenn man dem FDP Vorturner zuhört, dessen Rezept darin besteht, das ehemals sozialistisch-kommunistische Versorgungssystem für Parteimitglieder zu übernehmen: Lindner faselt allen Ernstes bereits von zwei Vizekanzlern, natürlich werden diverse Vizeminister und drei, vier Staatssekretäre je Ministerium folgen, sprich, parteiinterne Versorgungsmentalität, statt Problembewältigung.

Prost Mahlzeit, oder Gute Nacht Deutschland. Die Maden haben den Speck bereits recht löchrig gefressen. Und wie wir eingangs erfuhren, streben 40% aller jungen Menschen dieses Landes exakt eine Karriere als Made im Speck an! Doch was, wenn der Speck aufgefressen ist? Wohin dann mit all den überflüssigen Maden?

Deutschland erscheint mir mehr und mehr als ein Staatswesen auf dem Weg zum „Failed State“, zum großen Rohrkrepierer Europas und der westlich-kapitalistischen Welt. Die Tragik liegt darin, dass weder Jamaika noch Ampel daran etwas ändern werden.

Eine Gesellschaft, in der der zeitweilige Ausfall von ein paar „sozialer Netzwerke“, Facebook, Instagramm und Whats up, für mehr Aufmerksamkeit sorgt, als die politisch-ökonomisch völlig verfahrene Lage der Bundesrepublik vor und nach der Wahl, lässt erahnen, wohin die Reise gehen wird. Da fügt sich der Berufswunsch von fast der Hälfte aller Jugendlichen – BEAMTER – nahtlos ein!