45 Europaabgeordnete, Stella Assange, die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) sowie Nichtregierungsorganisationen und viele andere Unterzeichnende haben am 15. Dezember 2022 einen offenen Brief an US-Präsident Biden geschickt, in dem sie Biden dazu aufrufen, Julian Assange zu begnadigen. Der WikiLeaks-Mitbegründer Assange ist derzeit im Vereinigten Königreich inhaftiert und wartet auf seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er sich u.a. wegen Spionage vor Gericht verantworten muss. Unter der Gruppe der Europaabgeordneten befinden sich vier Abgeordnete der Piratenpartei, die der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament angehören. Die vier Piraten haben dazu die folgende Erklärung veröffentlich.

Seit über einem Jahrzehnt stehen Julian Assange und WikiLeaks an der Spitze des investigativen Journalismus und veröffentlichen Informationen, die erheblichen Machtmissbrauch und Korruption auf den höchsten Ebenen mächtiger Institutionen aufgedeckt haben. Die gegen ihn erhobenen Anklagen geben Anlass zu ernster Besorgnis darüber, wie eine demokratische Regierung die Veröffentlichung von wahrheitsgemäßen Informationen kriminalisieren kann.

Diese Woche vertritt Julian Assanges Frau Stella ihren Mann, der für den Sacharow-Preis 2022 für geistige Freiheit nominiert wurde, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Gemeinsam mit ihr und allen Unterzeichnenden fordern die europäischen Piratenangeordneten US-Präsident Joe Biden auf, Julian Assange zu begnadigen.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: “Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Assange ist ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für alle Journalist:innen, Medienakteure und die Pressefreiheit. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’ von öffentlichem Interesse strafrechtlich verfolgt werden, denn dies ist sein Job. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von den von Machthabern begangenen Staatsverbrechen zu erfahren, damit sie diese stoppen und vor Gericht bringen können. Julian Assange hat die Welt, in der wir leben, zum Besseren verändert und eine Ära eingeläutet, in der Ungerechtigkeit nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.”

Marcel Kolaja, Mitglied und Quästor des Europäischen Parlaments für die tschechische Piratenpartei, kommentiert: “Julian Assange hat im Rahmen seiner Tätigkeit als Enthüllungsjournalist Informationen von großer Bedeutung für die Öffentlichkeit enthüllt. Seine Inhaftierung steht in direktem Widerspruch zu den amerikanischen Grundwerten, wie der Rede- und Pressefreiheit. Seine Verfolgung wegen der Veröffentlichung der Wahrheit muss aufhören.”

Markéta Gregorová, Mitglied des Europäischen Parlaments für die tschechische Piratenpartei, kommentiert: “Assange sollte nicht das Exempel dafür sein, wie Whistleblower behandelt werden. Im Gegenteil, wir sollten ihn schützen, damit sie sich nicht scheuen, weiterhin wahrheitsgemäße Informationen im öffentlichen Interesse zu veröffentlichen. Ohne Julian Assange hätten wir nie von Fällen wie den Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten an der Zivilbevölkerung im Irak erfahren. Daher bin ich der Meinung, dass er eine vollständige Begnadigung durch den Präsidenten und die sofortige Entlassung aus dem Gefängnis verdient.”

Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, kommentiert: “Ich habe mit Stella Assange über die große Bedeutung der Verteidigung der Meinungsfreiheit und über das Recht gesprochen, die Wahrheit zu suchen und zu verbreiten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und der Piratenpartei stehe ich an der Seite von Stella und Julian in ihrem Kampf für Gerechtigkeit. Ich bin grundlegend gegen die Verfolgung von Whistleblowern und Journalisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungen diejenigen zum Schweigen bringen, die ihr Fehlverhalten aufdecken.”

Hier geht’s zum vollständigen Text des offenen Briefes (EN).

Titelbild: Free Julian Assange by Duncan Cumming CC BY-NC 2.0 via FlickR

Auch ein Blog verursacht Ausgaben ...

… Wenn Ihnen / Euch Europa.blog gefällt, dann können Sie / könnt Ihr uns gerne auch finanziell unterstützen. Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Eine einfache Möglichkeit uns mit einem kleinen einmaligen Betrag zu unterstützen gibt es hier:

1342