Öcalan: Zeit für eine Ära des Friedens, der Demokratie und der Geschwisterlichkeit

Seit mehreren Jahren konnte der PKK-Gründer Abdullah Öcalan (siehe Wikipedia-Artikel Abdullah Öcalan), der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, weder Besuche von seinen Rechtsanwälten und zu seiner Familie empfangen noch auf anderem Wege mit ihnen Kontakt aufnehmen. Folglich gab es seit langem keine Informationen über den Gesundheitszustand des mittlerweile 75-Jährigen.

Kürzlich brachte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen türkischen Partei MHP, Devlet Bahçeli, überraschend den Vorschlag in die Diskussion, Abdullah Öcalan unter der Bedingung aus der Haft zu entlassen, dass die PKK die Waffen niederlegt (vgl. meine Kolumne „Ein Wendepunkt für den Frieden zwischen der Türkei und den Kurden?“ dazu. Offensichtlich scheint Bahçeli damit eine Wende in der Kurden-Politik der türkischen Regierung signalisiert zu haben. Denn kürzlich konnten sich die beiden DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder mit Öcalan treffen (DEM = Peoples‘ Equality and Democracy Party; Kurmanji Kurdish: Partiya Wekhevî û Demokrasiya Gelan; Turkish: Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi; DEM ist die Nachfolgepartei der HDP; vgl. Wikipedia-Artikel „DEM“). Das Treffen fand am 28. Dezember 2024 statt, wie das englischsprachige kurdische Nachrichtenportal Media News am 29. Dezember 2024 berichtete (Öcalan’s message trends in Turkey: A path towards Kurdish-Turkish reconciliation).

Im Rahmen dieses Gesprächs hat Öcalan sich u.a. zu den neuesten politischen Entwicklungen in der Türkei zur Lösung der kurdischen Frage geäußert, wie Media News berichtet.

Das Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Berlin hat dazu am 29. Dezember 2024 eine deutschsprachige Pressemitteilung veröffentlicht, die Europablog im folgenden unverändert wiedergibt.

Öcalan: Zeit für eine Ära des Friedens, der Demokratie und der Geschwisterlichkeit – Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.12.2024

Die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder haben über ihren Besuch bei Abdullah Öcalan und seine Haltung zu einer Lösung der kurdischen Frage und den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Türkei informiert.

Die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder haben in einer Mitteilung über ihren Besuch am 28. Dezember bei Abdullah Öcalan im Inselgefängnis Imrali informiert. Öcalan gehe es gesundheitlich gut und es habe ein umfassendes Gespräch über eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage und die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Türkei stattgefunden, teilte die DEM-Delegation mit. Angesichts des sich anbahnenden finsteren Zukunftsszenarios habe er konstruktive Lösungsvorschläge gemacht. Seine generelle Haltung lasse sich wie folgt zusammenfassen:

Die erneute Stärkung der türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit ist eine historische Verantwortung und hat eine entscheidende und dringende Bedeutung für das Schicksal aller Völker.

Für den Erfolg des Prozesses ist es unerlässlich, dass alle politischen Kreise in der Türkei die Initiative ergreifen, konstruktiv handeln und positive Beiträge leisten, ohne sich in engstirniges und periodisches Kalkül zu verstricken. Einer der wichtigsten Orte für diese Beiträge ist das Parlament der Türkei.

Die Ereignisse in Gaza und in Syrien haben gezeigt, dass die Lösung dieses Problems, das durch Interventionen von außen verschlimmert wird, nicht länger aufgeschoben werden kann. Auch die Beiträge und Vorschläge der Opposition sind wertvoll, um einen Erfolg in einem Bemühen zu erzielen, das in direktem Verhältnis zur Schwere dieses Problems steht.

Ich habe die Kompetenz und die Entschlossenheit, den notwendigen positiven Beitrag zu einem neuen Paradigma zu leisten, das von Herrn Bahçeli und Herrn Erdoğan gestärkt wird.

Die Delegation wird meinen Ansatz staatlichen und politischen Kreisen vermitteln. Vor diesem Hintergrund bin ich bereit, den notwendigen positiven Schritt zu setzen und einen Aufruf zu machen.

Unsere Bemühungen werden das Land auf das Niveau bringen, das es verdient, und ein wertvoller Wegweiser für einen demokratischen Wandel sein.

Es ist Zeit für eine Ära des Friedens, der Demokratie und der Geschwisterlichkeit für die Türkei und die Region.