Am 25. September 2018 haben etliche zivilgesellschaftliche Organisationen das “Manifest für Nachhaltigkeit in Europa” (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens) veröffentlicht. Anlässlich der anstehenden Europawahlen im Mai 2019 benennt das Manifest 12, von denen die Unterzeichnenden erwarten, dass das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat sie in den Debatten vor den Europawahlen vorrangig behandeln und dazu Stellung beziehen.

Der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz hat in einer Presseerklärung zu diesem Manifest Stellung bezogen. Er begrüßt in seiner Stellungnahme das „Manifest für Nachhaltigkeit in Europa“ als wichtigen Prüfstein.

Standpunkt von Helmut Scholz, MdEP

Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft so Helmut Scholz, haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt. Ihr Manifest richtet sich mit seinen Kernforderungen an die politische Führung in der Europäischen Union und an die Kandidierenden zu den Europawahlen im Mai 2019.

Es ist wichtig, so der linke Europaabgeordnete am Dienstag in Neapel, wo sich die EP-Linksfraktion GUE/NGL derzeit zu Studienzwecken aufhält, sowohl die Verantwortungsträger*innen in der EU und ihren Mitgliedstaaten wie auch die Kandidat*innen für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf die UN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung festzulegen.

Mit der Annahme der Agenda 2030 zur konkreten Umsetzung der gesteckten Ziele sind wir alle eine Verpflichtung eingegangen. DIE LINKE. im Europaparlament fordert daher den Rat und die EU-Kommission zum Umdenken auf: Das Erreichen der 17 wichtigsten Ziele der Menschheit muss zum Maßstab unseres politischen Handelns werden und dabei das reine Wirtschaftswachstum als Gradmesser des Erfolgs ablösen, unterstreicht Helmut Scholz, Obmann der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments (INTA).

Verknüpft ist dies mit weitergehenden Forderungen wie jener, multinationale Konzerne und ihre Subunternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in die Pflicht zu nehmen. Der im Oktober in Genf zur Verhandlung anstehende verbindliche UN-Vertrag zu Konzernen und Menschenrechten wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.

Titelfoto: Hendrick Dacquin, CC BY 2.0

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