Beitrag von Jürgen Klute

Vom 1. Januar bis Ende Juni 2017 übernimmt der 315 qkm große und knapp 430.000 Einwohner*innen zählende Inselstaat Malta die rotierende Ratspräsidentschaft der EU.

Maltas Ratspräsidentschaft hat eine kritische Kommentierungen provoziert. Am 11. Januar verwies der Brüsseler Journalist Eric Bonse auf seinem Blog „Lost in EUrope“ auf eine Studie der Grünen (Greens/EFA) im Europaparlament zu kritikwürdigen Steuerpraktiken Maltas.

Tags drauf zog der Wiener Standard mit einem Bericht zu Malta als Steueroase nach mit Bezug auf die Studie der Grünen im Europäischen Parlament. Weiterhin berichtete Der Standard, dass es aus dem EU-Rat – also aus der EU-Institution, die von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer gebildet wird – massiven Widerstand gegen Regeln zur Bekämpfung von Steueroasen gibt.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament kämpft schon länger sehr engagiert gegen Steueroasen, Steuervermeidung und Steuerbetrug. So ist es nur konsequent, dass sie zu Beginn der maltesischen Ratspräsidentschaft eine Studie vorgelegt haben (dieser Link führt auf die deutschsprachige Webseite der grünen Fraktion im EP zu  dieser Studie – dort findet sich ein Link auf die vollständige in Englisch verfasste Studie), die aufzeigt, wie Malta steuerpolitisch handelt. Die klare Botschaft dieser Studie ist: Malta ist eine Steueroase. Konsequenterweise tauch das Wort „Steuer“ dann auch nicht auf in dem Arbeitsplan der maltesischen Regierung für ihre Ratspräsidentschaft.

Die Kritik der Grünen im Europäischen Parlament ist berechtigt und nötig. Sie darf aber nicht auf der moralischen Ebene verharren.

Um Steueroasen nachhaltig zu bekämpfen, ist es sinnvoll, auch nach den ökonomischen Gründen für dieses kritikwürdige Geschäftsmodell, das man gut und gerne als modernes Raubrittertum bezeichnen kann, zu fragen.

Schaut man sich die bekanntesten Steueroasen der EU an – neben Malta sind es Irland, Luxemburg und Zypern, dann sieht man schnell, dass sie aufgrund ihrer Lage und – von Irland abgesehen – aufgrund ihrer Größe in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eng begrenzt sind.

Francis Wagner, Journalist beim Luxemburger Tageblatt hat die ökonomische Lage Luxemburgs in einem Kommentar vom 31. August 2016 wie folgt skizziert: „Ohne Freihandel könnte kein unabhängiges Luxemburg existieren. Hätten wir früher unseren Stahl nicht exportieren können, hätten wir auch keinen produziert. Der Export stellt das Fundament für den Reichtum unseres Landes dar. Und als der Finanzsektor den Stahl als Hauptwohlstandsmotor ersetzte, änderte sich nichts grundsätzlich: Auch das Kapital liebt eine möglichst große Freiheit. Kaum ein Ausländer würde hier investieren, um die Gehälter, Renten und Kredite der Eingeborenen zu verwalten.“ (Quelle: Malochen und Maulhalten, Tageblatt vom 31.08.2018)

In einem weiteren Kommentar im Tageblatt vom 11. Januar 2017 hat F. Wagner diese Position noch einmal bestärkt: „Denn eines muss klar sein: Freihandel ist an sich eine gute Sache. Erinnern wir einmal mehr daran, dass es ohne weitgehend freie Märkte kein unabhängiges Luxemburg geben kann.“ Quelle: Fehlt bloß noch Oma, Tageblatt vom 11.01.2017)

Francis Wagner ist ohne Zweifel parteiisch mit diesen Kommentaren und zielt auf eine Verteidigung des gegenwärtigen Geschäftsmodells diese kleinsten der sechs EU-Gründungsländer. Nachvollziehbar ist aber, dass ein Land wie Luxemburg ökonomisch auf Märkte außerhalb seiner Grenzen angewiesen ist und dass es nicht die gleichen Geschäftsmodelle wie großen EU-Mitgliedsländer Bundesrepublik, Frankreich, Italien oder Spanien verfolgen kann.

Vergleichbar ist die Situation auf Zypern und auf Malta. Für große Industrieanlagen eigenen sich diese kleinen Inselrepubliken nicht. Es bleibt hauptsächlich Landwirtschaft – wobei zu berücksichtigen ist, das die Süßwasservorräte auf den Inseln begrenzt sind – und Tourismus als wirtschaftlichen Basis – oder aber Finanzdienstleistungen unterschiedlichster Art.

Es geht nicht darum, das moderne Raubrittertum dieser Steueroasen zu rechtfertigen oder zu verteidigen. Vielmehr geht es darum zu verstehen, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser kleinen EU-Mitgliedsstaaten eng begrenzt sind. Unter den gegebenen Bedingungen gibt es kaum Alternativen, um Wohlstand in diesen Ländern zu erzeugen, als das Geschäftsmodell einer Steueroase.

EU-Regelungen, die allein das Austrocknen dieser Steueroasen zum Ziel haben, werden daher kaum durchsetzbar sein. Denn solche Regelungen würden den Wohlstand dieser Steueroasen weitgehend zerstören. Kommt noch hinzu, dass die Unternehmen, die die Steuersparmodelle nutzen, in der Regel aus den ehe schon reicheren Ländern kommen. Nüchtern betrachtet würde das Austrocknen der Steueroasen eben diesen ehe schon reicheren Ländern zugute kommen.

Aus Sicht der Steueroasen ist es also durchaus rational, sich gegen Regeln zur Wehr zu setzen, die zu ihrem Nachteil wären. Denn über einen Ausgleich für die Einnahmeverluste der trocken gelegten Steueroasen wird nicht verhandelt – jedenfalls ist darüber bisher nichts bekannt geworden.

Wer also die Steueroasen austrocknen will, der muss zugleich über Ausgleichsmöglichkeiten für die absehbaren Einnahmeverluste reden und verhandeln. In letzter Konsequenz heißt das, dass über eine EU-Steuer- und Wirtschaftspolitik geredet werden muss. Denn nur im Rahmen einer gemeinsamen EU weiten einheitlichen und abgestimmten Steuer- und Wirtschaftspolitik können die heutigen Steueroasen auf ihr modernes Raubrittertum in Form von Steuersparmodellen verzichten und alternative Wirtschaftsmodelle entwickeln, die es ihnen ermöglichen trotzdem am Wohlstand, der in der EU erzeugt wird, beteiligt werden.

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