Linken Parteien gelingt es nicht, den falschen Diskurs zu kippen, weil sie blind sind oder Angst haben, die wahren Ursachen der Probleme zu benennen

Vor sechs Jahren besaßen die acht reichsten Menschen der Welt genauso viel wie die ärmsten vier Milliarden. Diese wachsende Ungleichheit ist auch für die reichste Hälfte der Welt eine schlechte Nachricht, denn wenn die Demokratie keine Chancengleichheit garantieren kann, unterschreibt sie ihr eigenes Todesurteil. In seinem Essay für De Morgen erklärt Ilja Leonard Pfeijffer, was geschehen muss, um die freie Gesellschaft zu retten.

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 23. Januar 2024

Marlene Engelhorn ist 31 Jahre alt. Sie lebt in Wien. Sie ist die Urenkelin von Friedrich Engelhorn, dem Gründer des deutschen Chemiekonzerns BASF. Das Familienvermögen, das laut Schätzungen von Forbes 3,8 Milliarden Euro betrug, war seit dem Tod von Friedrich Engelhorn im Besitz von Marlenes Großmutter Traudl Engelhorn-Vechiatto. Als ihre Großmutter im Herbst 2022 starb, erbte Marlene Engelhorn 25 Millionen Euro, auf die sie keine Steuern zahlen musste, denn Österreich hat die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft.

Marlene Engelhorn war nie mit dieser Abschaffung der Erbschaftssteuer einverstanden. Sie hat mehrfach gesagt, dass sie es für ungerecht hält, dass ihr Geld in den Schoß gelegt wird, weil sie das Los der Geburt gewonnen hat. Sie findet, dass es Aufgabe der Politik ist, für die Umverteilung von Reichtum zu sorgen, und da die Politik ihrer Meinung nach in dieser Hinsicht versagt, hat sie selbst das Heft in die Hand genommen. Sie wird 90 Prozent ihres Erbes an die Gesellschaft zurückgeben. Eine Kommission aus fünfzig per Los bestimmter Bürger darf entscheiden, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll. Damit will sie ein Beispiel geben, denn ihrer Meinung nach versagt die Demokratie, wenn sie nicht in der Lage ist, eine gleichmäßige Verteilung von Vermögen, Einkommen und Chancen zu gewährleisten.

Die ersten Trillionäre

Diese Aktion möchte ich auf zwei Arten in einen Zusammenhang bringen. Zum einen hat das Oxford Committee for Famine Relief (Oxfam) diese Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem berechnet wird, dass die fünf reichsten Männer der Welt – Elon Musk, Bernard Arnault, Jeff Bezos, Larry Ellison und Warren Buffett – etwa 14 Millionen Dollar pro Stunde verdienen. In absehbarer Zeit werden sie die ersten Trillionäre in der Weltgeschichte sein. Gleichzeitig ist das Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer in 52 Ländern in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gestiegen, um die Inflation auszugleichen. Oxfam hat berechnet, dass Arbeitnehmer in den Jahren 2021 und 2022 im Durchschnitt ein Monatsgehalt an Kaufkraft eingebüßt haben. Der Bericht, in dem all dies steht, trägt den Titel „Inequality Inc.“ und wurde am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht.

Oxfam veröffentlicht schon seit Jahren Berichte über die wirtschaftliche Ungleichheit im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels in Davos, und jeder Bericht ist alarmierender als der vorherige. Die Ungleichheit nimmt zu. Im Januar 2014 veröffentlichte Oxfam seine viel zitierte Beobachtung, dass die 85 reichsten Männer der Welt, die zusammen in einen Doppeldeckerbus Platz hätten, genauso viel besitzen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Im Jahr 2017 musste Oxfam diese Berechnung bereits anpassen. Damals musste festgestellt werden, dass allein die acht Reichsten bereits ebenso viel besitzen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung.

Zum zweiten muss ich gestehen, dass ich sehr kritikempfindlich bin. Vor einigen Tagen unterhielt ich mich mit meinem guten Freund Frans Blom im Lokal City Hall in Leiden, und er sagte mir, dass er meine Kolumnen nicht gut fände. Seiner Meinung nach schwelge ich zu sehr in meinem Pessimismus. Der Punkt sei nicht so sehr, dass ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass höchstwahrscheinlich alles den Bach runtergeht, sagte er, sondern vielmehr, dass ich meine Pflicht vernachlässige zu sagen, wie es sein sollte. Die Diagnose ist düster, aber das wissen wir doch inzwischen. Er spornte mich an, nun endlich meine Meinung zur Therapie zu äußern.

Der drohende Niedergang der Demokratie, der laut aktuellen Umfragen im entscheidenden Wahljahr 2024 weitere Gestalt annehmen könnte, kann nicht losgelöst von der ständig zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit gesehen werden. Marlene Engelhorn hat Recht, wenn sie sagt, dass eine Demokratie, die auf Gleichberechtigung basiert, nicht funktionieren kann, wenn sie nicht gleiche Mittel und Chancen garantieren kann. Sie hat Recht, wenn sie sagt, dass die Umverteilung wirtschaftlicher Macht eine Kernaufgabe der Regierung sein muss, und wenn sie sagt, dass die derzeitige Politik bei der Umsetzung dieser Aufgabe spektakulär versagt.

Wirtschaftliche Ungleichheit ist auf mindestens dreierlei Weise mit Demokratie unvereinbar. Erstens ist Geld Macht. Einfluss ist käuflich. Wenn man genug Geld hat, kann man Twitter kaufen, um es zum rechtsextremen Propagandakanal X zu machen. Mit seinen Satelliten kann man den Verlauf von Kriegen beeinflussen. Wenn man über genügend Kapital verfügt, interessieren sich Politiker und politische Entscheidungsträger für deine Ideen und Wünsche.

Zweitens resultiert aus wirtschaftlicher Ungleichheit Chancenungleichheit. Wer als Sprössling einer wohlhabenden Familie zur Welt kommt, wird laut Statistik eine bessere Ausbildung erhalten und länger leben als ein Kind armer Eltern.

Drittens ist wirtschaftliche Ungleichheit eine Quelle der Unzufriedenheit. Menschen sind gut darin, sich anzupassen. Sie können gut damit leben, arm zu sein, denn man gewöhnt sich an vieles und alles ist relativ. Aber Menschen können keine Ungerechtigkeit ertragen. Armer zu sein als andere ist unerträglich.

Die Unzufriedenheit, die in dieser Zeit weit und breit von Populisten geschürt und ausgenutzt wird und die das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat schwinden lässt, bis ein Ruf nach einem starken Mann kaum noch einzudämmen ist, entspringt der weit verbreiteten und kaum zu bestreitenden Feststellung, dass die Politik offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen.

Man darf es als eine beeindruckende Leistung der rechten Spindoktoren bezeichnen, dass sie es geschafft haben, die Bevölkerung glauben zu machen, dass diese Probleme von der Linken verursacht wurden, auch in den Ländern, die in den letzten Jahren von rechten Parteien regiert wurden. Es ist ihnen gelungen, „links” zu einem Schimpfwort zu machen. Während die Probleme eigentlich wirtschaftlicher Natur sind, werden sie als kulturelle Probleme dargestellt, und wie es so oft der Fall ist, werden die am wenigsten begünstigten Ausgestoßenen, die unter Androhung von Gewalt und Hunger Haus und Herd verlassen mussten, zu Sündenböcken gemacht.

Den linken Parteien gelingt es nicht, diesen falschen Diskurs zu verändern, weil sie blind sind oder Angst haben, die tatsächlichen Ursachen der Probleme und der Unzufriedenheit zu benennen. Die Linke hat kein Narrativ, sagt man zu Recht. Während das Narrativ doch klar auf der Hand liegt. Die Klimakrise wird durch den Konsumzwang des Kapitalismus verursacht. Die Asylkrise wird durch die Klimakrise und durch wirtschaftliche Ungleichheit auf globaler Ebene verursacht. Die Krise im Wohnungsbau wird durch perverse Mechanismen des freien Marktes verursacht. Das Gleiche gilt für den Personalmangel. Verluste werden auf die Gesellschaft abgewälzt, während Gewinne privatisiert werden. Mein guter Freund Frans Blom hat Recht. Es ist höchste Zeit, zu sagen, was getan werden muss.

Unser westliches kapitalistisches Gesellschaftssystem erfüllt in hohem Maße alle von Thomas Kuhn (1922–1996; US-amerikanischer Physiker und Wissenschaftsphilosoph, Anm. d. Red.) beschriebenen Merkmale eines festgefahrenen Paradigmas. Es liegt auf der Hand, dass unser kapitalistisches Modell, das auf unendlichem Wachstum auf einem in seiner Größe begrenzten Planeten basiert, nicht aufrechtzuerhalten ist. Ebenso klar ist, dass der perverse Wettkampf, als den sich der Kapitalismus versteht, immer weniger Gewinner hervorbringt auf Kosten von immer mehr Verlierern. Diese wachsende Ungleichheit ist dem Kapitalismus inhärent, und mit der Erkenntnis, dass diese zunehmende Ungleichheit inakzeptabel ist, ist die Folgerung des Syllogismus, dass der Kapitalismus inakzeptabel ist, nicht mehr zu vermeiden. Was ebenso klar sein sollte, ist, dass das kapitalistische System uns nicht glücklich macht.

Grundeinkommen: ein guter Anfang

Ich werde Ihnen nun eine schockierende Wahrheit enthüllen: Das ist auch nicht die Absicht. Das kapitalistische System wurde mit dem Ziel eingerichtet, uns unglücklich zu machen. Nach Jahrtausenden religiöser und philosophischer Suche nach der Wahrheit haben wir in diesem jungen Jahrhundert endlich entdeckt, was der Sinn des Lebens ist und wozu wir auf der Erde sind. Wir sind auf der Erde, um zu konsumieren. Unser Konsum ist der Motor des Systems. Ein glücklicher Mensch ist ein miserabler Konsument. Ein glücklicher Mensch braucht nichts, denn er oder sie ist bereits glücklich.

Deshalb wurde mit bösartiger Effizienz ein System der Sklaverei erdacht, in dem ein grundlegendes Lebensbedürfnis, nämlich ein Haus, so unerschwinglich gemacht wurde, dass man es sich nur im Austausch für eine lebenslange Schuld leisten kann, die man abbezahlt, indem man die schönsten Jahre seines Lebens damit verschwendet, E-Mails zu beantworten und To-do-Listen abzuarbeiten. Diese Zwangsarbeit macht unglücklich, was man zu kompensieren versucht, indem man Dinge kauft, von denen die Werbung verspricht, dass sie einen glücklich machen würden. Als zwanghafter Konsument erreicht man somit seine Erfüllung als Mensch.

Wenn man es einmal durchschaut hat, ist es ganz einfach. Die Lösung für diese Systemkrise kann nicht in einem Herumdoktern an Steuerklassen liegen. Wir können die katastrophale Erderwärmung nicht mit ein paar Pflastern bekämpfen, ohne das System des ungebremsten Wachstums als solches in Frage zu stellen, aber ohne das Modell des unendlichen Wachstums bricht der Boden unter dem Kapitalismus weg. Es ist, wie Einstein sagte, unmöglich, Probleme innerhalb des Systems zu lösen, das diese Probleme verursacht hat. Ein Paradigmenwechsel ist nötig.

Um unsere Demokratie und mit ihr unseren Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft zu retten, ist eine drastische Umverteilung der wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich. Dabei müssen wir uns auf ein Szenario des wirtschaftlichen Schrumpfens einstellen. Auf jeden Fall müssen wir, bis die Menschheit in der Lage ist, eine große Anzahl anderer Planeten zu kolonisieren, den globalen Konsum auf ein Niveau zurückführen, das unsere arme Erde verkraften kann. Wir müssen eine Gesellschaft schaffen, in der es um die gerechte Verteilung von Einkommen statt um Wettbewerb geht. Das Modell des auf Leistung basierenden Einkommens, das in unserer westlichen Gesellschaft ein Dogma ist, ist eine Fiktion, weil niemand aufgrund seiner eigenen Leistungen Multimillionär wird. Kapital bringt mehr Rendite als Arbeit.

Obendrein wird dieses Modell in Zukunft immer problematischer werden, wenn Roboter und künstliche Intelligenz den weltweiten Bedarf an Arbeitskräften reduzieren werden. Dass Menschen künftig nicht mehr arbeiten müssen, ist eine gute Nachricht, um nicht zu sagen eine frohe Botschaft von messianischem Ausmaß, vorausgesetzt, dass die Einnahmen aus der Produktion der künstlichen Arbeitskräfte fair verteilt werden. Die Produktionsmittel müssen in den Händen des Volkes liegen, hätte Karl Marx gesagt. Man darf gar nicht daran denken, dass der Besitzer der Roboter alles, was die Roboter produzieren, für sich behalten darf und dass die Roboter durch aggressive Übernahmen in immer weniger Hände gelangen.

Aus all diesen Gründen wäre ein Grundeinkommen ein guter Anfang, in Kombination mit einem Steuersatz von mindestens 90 Prozent für zusätzliche Einkünfte. Marlene Engelhorn weist uns den Weg.