Letzte Woche stürzte in den Niederlanden die Fassade der Anständigkeit, oder was davon noch verblieben war, endgültig ein

Theatralische Wendungen in Frankreich und Großbritannien geben der Linken und der gemäßigten Rechten unerwartet Rückenwind. Aber wir sollten nicht zu optimistisch sein, schreibt Ilja Leonard Pfeijffer: In Europa schmeichelt sich der amtierende EU-Ratspräsident Orbán unverhohlen bei Putin ein, und in den Niederlanden droht Wilders aus einer von ihm selbst inszenierten Farce Kapital zu schlagen.

Essay von Ilja Leonard Pfeijffer | 15. Juli 2024

Im alten Athen begann das Kalenderjahr, ebenso wie die Amtszeiten aller Amtsträger und das neue politische Jahr, mit dem ersten Neumond nach der Sommersonnenwende. Bei uns hingegen ist der Juli seit Jahr und Tag der Monat, in dem das öffentliche Leben seufzend in Trägheit versinkt und nur noch die Jingles von Radio Tour de France zu hören sind.

Aber dieses Jahr ist alles anders. Die Tour führt über unbefestigte Straßen und endet nicht in Paris. Die Sommersonnenwende hat in ganz Europa für politische Aufregung gesorgt. Es ist kaum abzusehen, von was genau dieser erste Sommermonat nun der Anfang gewesen sein mag, aber sicher ist, dass viel Neues in Bewegung gesetzt wurde.

Die Linken gewinnen

Im Vereinigten Königreich und in Frankreich fanden Parlamentswahlen statt, die bis vor anderthalb Monaten noch niemand erwartet hatte. Der ehemalige englische Premierminister Rishi Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron versuchten beide, einen Ausweg aus einer Spirale zunehmender Unzufriedenheit zu erzwingen, indem sie sich Überraschungstaktiken bedienten und ohne verfassungsrechtliche Notwendigkeit vorgezogene Parlamentswahlen anberaumten.

Am 22. Mai erklärte Sunak, geplagt von Popularitätsverlusten, dass er König Charles III. gebeten habe, das Parlament aufzulösen. Präsident Macron löste das französische Parlament am Tag nach dem Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juni auf. Der Unterschied zwischen den beiden besteht darin, dass Sunak seine eigene Position aufs Spiel setzte und Macron nicht. Nichtsdestotrotz wurde der überraschende Vorstoß in beiden Fällen von Freunden und Feinden gleichermaßen als selbstmörderische Strategie interpretiert.

Das Wahlergebnis war in beiden Ländern vergleichbar. Die Wähler waren motiviert durch jahrelange aufgestaute Unzufriedenheit. Die Wahlbeteiligung war hoch. Es wurde massiv gegen die Politik der amtierenden Regierung gestimmt. In beiden Ländern erhielten rechtsextreme Parteien viel mehr Stimmen als je zuvor, aber aufgrund der jeweiligen Wahlkreissysteme führte dieser Wahlerfolg in keinem der beiden Länder zu nennenswerten Sitzgewinnen.

In beiden Ländern führte die Unzufriedenheit vor allem zu einem Sieg der Linken. Im Vereinigten Königreich hatte jeder das kommen sehen, und in Frankreich war es eine große Überraschung. Der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Wahlen besteht darin, dass das Ergebnis für Sunak eine beispiellose Niederlage darstellt, die das Ende seiner Karriere bedeutet, während Macron seine Niederlage als Sieg feiern kann. Sunaks Niederlage war der unvermeidliche Vollzug eines schon lange vorhersehbaren Scheiterns, während Macrons Niederlage die Krönung einer genialen Strategie war.

Macrons Ziel war die Eindämmung der extremen Rechten, und dieses Ziel wurde erreicht, insofern als die extreme Rechte hinsichtlich ihrer eigenen Erwartungen schwer enttäuscht wurde. Der Rassemblement National muss mit dem dritten Platz vorliebnehmen. Die Euphorie nach den Europawahlen vor einem Monat ist einem Kater gewichen. Angesichts der beispiellosen Machtposition, die die französische Verfassung dem Präsidenten einräumt, sind die Niederlage von Macrons eigener Partei und der Sieg der linken Opposition nur bescheidene Unannehmlichkeiten. Der Macronismus hat sich schon immer durch ein Bündnis zwischen der Linken und der gemäßigten Rechten auszeichnen wollen. Eine solche Koalition ist auch jetzt gut vorstellbar. Eine Regierung der nationalen Einheit ohne die extreme Rechte oder ein Wirtschaftskabinett gehören ebenfalls zu den Optionen. Macron entscheidet. Er wird den Premierminister ernennen, den er für geeignet hält, und es gibt keine gesetzliche Frist, die ihn zu Eile zwingt.

Streithahn

Eine potenziell besorgniserregende Veränderung, die schon lange vor Beginn dieses Sommers feststand und nun umgesetzt wurde, ist, dass Ungarn am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union von Belgien übernommen hat. Das ist, als würde man einen Meuterer zum Kapitän des Schiffes ernennen, als würde man den Karnevalsprinzen zum Direktor des Frauenhauses machen, als würde man den Onkel, der mit allen Streit sucht, die Familienfeier organisieren lassen.

Einerseits gibt es Umstände, die die Hoffnung rechtfertigen, dass der Schaden begrenzt bleibt. Das Timing hätte kaum besser sein können. Es ist den Regierungschefs gelungen, noch während der belgischen Ratspräsidentschaft die Verteilung der neuen europäischen Spitzenämter unter Dach und Fach zu bringen und in letzter Minute auch noch eine Einigung zu erzielen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sowie über ein vierzehntes Sanktionspaket gegen Russland, so dass die ungarische Präsidentschaft mit einer Phase relativer Stagnation zusammenfällt, in der die neue Europäische Kommission und die neue Politik Gestalt bekommen müssen.

Andererseits ist Viktor Orbán nicht der Typ, der sich eine Gelegenheit entgehen lässt, um sich zu profilieren. Nachdem er im April noch der stolz strahlende Gastgeber der „Conservative Political Action Conference” in Budapest war, wo Extremisten aus aller Welt sich an ihrer gemeinsamen Abneigung gegen Globalismus, vermeintliche Eliten, vermeintliche Umvolkung, Institutionen des Rechtsstaats und Demokratie laben konnten, gab er am 1. Juli bekannt, dass er die Union in den kommenden sechs Monaten unter dem Trump’schen Slogan „Make Europe Great Again” führen will.

Dies ist eine bewusste Provokation, ebenso wie es eine bewusste Provokation ist, dass er unmittelbar in den ersten Tagen seiner rotierenden Präsidentschaft nach Russland gereist ist, um sich mit Wladimir Putin zu beraten. Dieses Treffen, das am Freitag, dem 5. Juli, stattfand, wurde von europäischen Diplomaten als „Affront” und als „Stinkefinger” bezeichnet. Am Sonntag, dem 7. Juli, stattete Orbán dann auch noch China und Präsident Xi Jinping einen Überraschungsbesuch ab.

Orbán spielt den Vorsitzenden und ohne jegliches Mandat versucht er, im Namen Europas sogenannte Friedensgespräche über den Krieg in der Ukraine zu führen, ohne anerkennen zu wollen, dass Russland der Aggressor ist, wodurch er dem Image Europas schadet und die Geschlossenheit gegenüber Putin bewusst untergräbt.

Kraftvolle Worte

In den Niederlanden wurde am Dienstag, dem 2. Juli, die neue Regierung durch König Willem-Alexander vereidigt. Das erste Kabinett Wilders ohne Wilders hat seine Arbeit aufgenommen. Am Mittwoch, dem 3. Juli, und Donnerstag, dem 4. Juli, fand in der Zweiten Kammer der Generalstaaten* die Debatte über die Regierungserklärung statt, die Premierminister Dick Schoof im Namen seines Kabinetts abgeben durfte.

Ich habe die Debatte an beiden Tagen vollständig verfolgt, und es ist schwierig, meine Eindrücke und Schlussfolgerungen zusammenzufassen, ohne in vulgäre Ausdrücke zu verfallen. Und ich bin nicht der Einzige, der nach Worten für seine Fassungslosigkeit sucht. Die niederländischen Kolumnisten und Kommentatoren können sich auch eine Woche später noch nicht damit abfinden, und obwohl bereits alle deutlich gemacht haben, wie schlimm es war, besteht allgemein das Bedürfnis, hinzuzufügen, dass es noch schlimmer war, als es zunächst schien.

Am schockierendsten war vielleicht, dass Geert Wilders als Fraktionsvorsitzender der größten Partei der brandneuen Regierungskoalition und seine Parteikollegin Fleur Agema, die gerade vereidigte erste Vizepremierministerin der neuen Regierung, sich intensiv darum bemüht haben, die Autorität von Premierminister Schoof schon während seiner ersten Debatte zu untergraben. Wilders hat seinen eigenen Marionettenpremierminister bereits in eine unhaltbare Lage gebracht, indem er ihm ein undurchführbares Grundsatzabkommen mitgegeben hat, Rassisten in seine Regierung berufen und von ihm verlangt hat, dass er diese verteidigt, und dann seine Autorität untergräbt, während er gerade genau damit beschäftigt war.

Wilders will überhaupt nicht, dass diese Regierung Erfolg hat. Er ist bereits dabei, das unvermeidliche Scheitern dieser Regierung zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen und die Schuld auf die Sündenböcke abzuwälzen, die ihm zusätzliche Sitze einbringen werden.

Hannah Arendt sagte, dass jemand, der sich für das kleinere Übel entscheidet, leider dazu neigt, ziemlich schnell zu vergessen, dass er sich selbst für das Übel entschieden hat. Bei Dilan Yeşilgöz-Zegerius und Pieter Omtzigt, die trotz früherer Bedenken mit ihrer VVD und NSC einer Regierungskoalition unter Führung der PVV von Geert Wilders beigetreten sind, mit der Begründung, dass dies das kleinere Übel sei, da die Alternative Neuwahlen gewesen wären, scheint sich inzwischen die Wahnvorstellung festgesetzt zu haben, dass sie sich für etwas Gutes einsetzen.

Sie haben sich den Launen von Wilders ausgeliefert, weil sie durch ihr eigenes Mantra, dass dieses Bündnis mit antidemokratischen Rassisten eine normale Koalition sei, einer Gehirnwäsche unterzogen wurden. Jede Form von Kritik, auch seitens ihres eigenen Gewissens, parieren sie mit einem Verweis auf die Erklärung über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, die sie Wilders haben unterzeichnen lassen. Während es an sich schon beunruhigend hätte sein müssen, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit für Wilders offenbar kein selbstverständlicher Ausgangspunkt war und dass eine Erklärung ausgehandelt werden musste, in der einige minimale Vereinbarungen dazu festgehalten wurden, befinden sich die Koalitionspartner von Wilders nun in der Situation, dass sie wie Chamberlains Schatten an einer Papiergarantie festhalten, die Wilders mit der Wahl seiner Minister und seinem Verhalten während der allerersten Debatte mit Füßen getreten hat.

Wo liegt die rote Linie?

Am Freitag, dem 5. Juli, dem Tag, an dem Orbán Putin besuchte und nachdem in den Niederlanden die Fassade der Anständigkeit, oder das, was davon noch verblieben war, während der ersten Parlamentsdebatte der neuen Regierung endgültig einstürzte, gab Wilders bekannt, dass er mit seiner PVV der neuen europäischen Fraktion „Patrioten für Europa” beitreten werde, die Orbán kürzlich gegründet hat.

Ich kann, so vorhersehbar und nachvollziehbar diese Entscheidung auch sein mag, den Zynismus dieser Allianz nicht ignorieren. Am Tag, nachdem wir gesehen haben, wie Wilders‘ Premierminister sich verbogen hat zu beteuern, dass seine Regierung eine konstruktive Rolle in Europa spielen werde, schließt sich Wilders einer Fraktion an, die sich zum Ziel gesetzt hat, Europa von innen heraus zu zerstören. Einen Tag, nachdem wir Schoof gehört haben, wie er versichert hat, dass seine Regierung die Ukraine weiterhin unterstützen wird, wird Wilders Mitglied einer Fraktion, die Putin wohlgesonnen ist. Einen Tag, nachdem der Ministerpräsident und alle Koalitionspartner in einer feierlichen Erklärung ihr unerschütterliches Vertrauen in die Bedeutung des Rechtsstaats bekundet haben, schließt sich Wilders einer Fraktion an, die von einem rechtsextremen populistischen Führer gegründet wurde, der den demokratischen Rechtsstaat in seinem eigenen Land abgeschafft hat.

Die Tour ist noch lang, würden wir normalerweise mit einem Sefzer feststellen, Paris ist noch in weiter Ferne, aber wir fahren gar nicht zur Champs-Élysées und niemand kann vorhersagen, wo diese Reise enden wird.

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* Die Zweite Kammer der Generalstaaten der Niederlande entspricht dem gewählten Parlament (in Deutschland = der Bundestag). Dazu gibt es noch die Erste Kammer der Generalstaaten, die in etwas dem britischen Oberhaus entspricht.