Die in Brüssel ansässige Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlichte am 3. November 2022 eine Pressemitteilung zu einer Studie darüber, wie die fossile Brennstoffindustrie die EU-Kommission seit Beginn des Ukraine-Krieges lobbyiert und wie weit die Kommission sich darauf einlässt. Europablog präsentiert im Folgenden die Presseerklärung von Corporate Europe Observatory.

Keine Krise hindert die fossile Brennstoffindustrie daran, ihre Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen, wie unsere neuen Untersuchungen zeigen. Seit der Invasion in der Ukraine haben sie an jedem zweiten Arbeitstag Lobbytreffen mit hochrangigen Kommissionsbeamten abgehalten!

Unser neuer Bericht “Fuelling the cost of living crisis” zeigt, wie Big Oil nicht nur einen noch nie dagewesenen Zugang eingeräumt bekam, um Lobbyarbeit gegen spezifische Maßnahmen zur Linderung der Lebenshaltungskostenkrise für die Allgemeinheit zu betreiben, sondern sogar auf noch mehr Infrastruktur für fossile Brennstoffe drängt, was uns in eine Spirale aus in die Höhe schießenden Energiepreisen, Profitgier der Unternehmen, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Klimakatastrophe hineinzieht.

Angesichts der Rekordgewinne von Repsol, Eni, Total und Shell im Jahr 2022 in Höhe von 78 Mrd. Euro zeigen wir auf, wie die europäischen Großkonzerne für fossile Brennstoffe Lobbyarbeit betrieben haben, um politische Maßnahmen auf den Energiemärkten zu verhindern – z.B. zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten. So konnten die Unternehmen ihre Gewinne auf Kosten von Millionen von Haushalten, die mit horrenden Energierechnungen konfrontiert sind, schützen.

Als die EU im März ihren Plan ankündigte, aus dem russischen Gasmarkt auszusteigen, traf sich Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit den Vorstandsvorsitzenden von Shell, BP, Total und Eni. Das Treffen wurde vom European Round Table of Industrialists (ERT), einem Club der “Industriekapitäne”, organisiert. Der ERT warnte davor, “am Markt herumzufummeln” und eine “problematische” Obergrenze für die Gaspreise einzuführen. Daraufhin zögerte die EU monatelang, bevor sie aufgrund des anhaltenden Drucks der nationalen Regierungen überhaupt eine Preisobergrenze in Betracht zog.

Von der Leyen beging zudem einen – wie wir es nennen – “gastrophalen Fehler” und vereinbarte mit den Vorstandsvorsitzenden der großen Öl- und Gaskonzerne aus dem ERT die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Industrie, die die EU bei der Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und beim gemeinsamen Einkauf von fossilem Gas, Flüssiggas und in Zukunft Wasserstoff beraten sollte – ein massiver Interessenkonflikt.

Angesichts der bevorstehenden COP27 möchten wir auch die von 89 Organisationen unterzeichnete Erklärung “Stoppt die Finanzierung der Klimakatastrophe” hinweisen, in der ein Ende der Vorherrschaft der Großbanken über die globale Klimafinanzierung und eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Länder gefordert wird, die die größte Verantwortung für den katastrophalen Klimawandel tragen.

Sehen Sie sich auch unseren neuen Cartoon über die falschen Lösungen an, die von der Industrie für fossile Brennstoffe angeboten werden!

Titelbild: Kick the Coal out of the climate talks by Luka Tomac Friends of the Earth CC BY-NC 2.0 via FlickR

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