Aktualisierung 24.02.2022: Diese Presseschau wurde am 16. Februar 2022 gestartet, also zu einem Zeitpunkt, als noch die Hoffnung bestand, dass die russische Regierung vielleicht doch noch auf diplomatischem Wege davon zu überzeugen gewesen wäre, auf den am 24. Februar 2022 erfolgten völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine zu verzichten. Nach dem der völkerrechtswidrige Angriff durch die russische Armee dann doch am 24. Februar erfolgt ist, hat sich diese Presseschau dementsprechend auf Artikel konzentriert, die den Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine dokumentieren, analysieren und die Perspektiven reflektieren, wie dieser Krieg beendet werden kann.
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Derzeit beherrscht die Frage, ob Russland die Ukraine militärisch angreifen wird oder nicht, die öffentliche Debatte. Das Kriegsrisiko wird unterschiedliche eingeschätzt. Die hinter dem Konflikt stehenden Interessenlagen sind komplex. Was sind die Ziele Russlands, was sind die Ziele der EU und der USA? Sowohl die Frage der Nato-Erweiterung Richtung Osteuropa als auch die umstrittene Gaspipeline durch die Ostsee Nord Stream 2 spielen in diesem Konflikt eine Rolle. Im folgenden ist eine kleine in ihren Aussagen substantielle Zahl an Artikeln zum Konflikt um die Ukraine zusammengestellt. Bei Bedarf wird die Artikelliste ergänzt.
Zunächst allerdings ein paar Links zur NATO-Russland-Grundakte, die am 27.05.1997 in Paris unterzeichnet wurde.
Putins Ukraine-Rede im Wortlaut: »Neandertalerhafter und aggressiver Nationalismus und Neonazismus.« Knapp eine Stunde sprach Russlands Präsident Putin am Montagabend über die Ukraine, die Nato und den Westen – die Rede markiert eine Zäsur für Europas Sicherheit. Lesen Sie die Ansprache im Wortlaut. | Der Spiegel, 23.02.2022
Extracts from Putin’s speech on Ukraine | Reuters, 21.02.2022
Address by the President of the Russian Federation | The Kremlin, Moscow; February 21, 2022; 22:35
“Russland braucht keine Atomwaffen, um die Ukraine zu zerstören.“ Der russische Krieg gegen die Ukraine wird immer grausamer. Wie die Chancen auf eine temporäre Waffenruhe stehen, erklärt die Sicherheitspolitikexpertin Claudia Major. Interview von Johanna Roth | Die Zeit, 08.03.2022
Abhängigkeit von russischen Rohstoffen: Brauchen wir Putins Gas? Mehr als ein Drittel der europäischen Gaslieferungen fließt durch Nord Stream 1. Nun wird über ein Embargo diskutiert – die Folgen wären weitreichend. Von Hannes Koch | taz, 08.03.2022
Flüchtende aus der Ukraine Finger weg von den Frauen! Warum werden die aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland so viel offener aufgenommen als andere? Auch, weil es vor allem Frauen und Kinder sind. Doch Opfer geifernder Projektionen sind sie ebenfalls. Eine Kolumne von Margarete Stokowski | Der Spiegel, 08.03.2022
USA erlassen Importverbot für Rohöl aus Russland. »Der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen«: Angekündigt war es schon, jetzt machte Joe Biden es offiziell – die USA wollen kein Rohöl mehr aus Russland beziehen. | Der Spiegel, 08.03.2022
Die Torheit und der Trugschluss Wladimir Putins. Der Überfall auf die Ukraine bringt Russland auf Dauer nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Von vier Annahmen lässt sich der Kreml leiten. Von Hans-Georg Ehrhart | Der Freitag, 08.03.2022
Auch belgische Unternehmen setzen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit Russland aus. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 08.03.2022
Energieversorgung in der EU: Raus aus Russlands Klauen. Mit Flüssiggas und erneuerbaren Energien will die EU unabhängiger von russischen Importen werden. Doch wie das genau passieren soll, ist noch unklar. Von Eric Bonse | taz, 08.03.2022
Chinas Präsident ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf. Im Gespräch mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron nannte Xi Jinping die Lage “beunruhigend”. Gleichzeitig sprach er sich gegen Sanktionen und für Verhandlungen aus. | Die Zeit, 08.03.2022
Linke und der Ukrainekrieg: Die Nato-war-schuld-Linken. Einige Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest. Statt zu Putin auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato. Kommentar von Jan Pfaff | taz, 08.03.2022
Humanitäre Korridore in der Ukraine: Der Gipfel des Zynismus. Putin will in der Ukraine humanitäre Korridore nach Russland und Belarus einrichten – welch Farce. Es wäre ein Fluchtweg ins Verderben. Kommentar von Barbara Oertel | taz, 08.03.2022
EU-Mitgliedschaft: Europäische Union leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein. Die ehemaligen Sowjetstaaten Ukraine, Georgien und Moldau wollen Teil der Europäischen Union werden. Die EU-Kommission soll den entsprechenden Antrag nun prüfen. | Die Zeit, 08.03.2022
Boykottiert russische Energieträger jetzt. Die Devisenreserven der russischen Notenbank zu sperren, war ein brillanter Schritt. Einige russische Banken vom SWIFT-Finanzkommunikationssystem abzuschneiden, war hilfreich. Und Maßnahmen zum Zugriff auf das Auslandsvermögen von Putins Spießgesellen sind richtig. Doch keine dieser Sanktionen hat den russischen Einmarsch in der Ukraine gestoppt, und keine wird es tun. Von Oleg Ustenko | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.03.2022
Kanzler Scholz blockt ab, Russland droht Kommt ein Embargo auf russisches Gas und Öl? Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten. Deutschland will Putin aus Angst vor Engpässen weiter Milliarden für Gas und Öl zahlen. Ein Dilemma. Russland spielt damit, bringt selbst einen Stopp ins Spiel. Von Georg Ismar Albrecht Meier | Der Tagesspiegel, 08.03.2022
Leopoldina-Forscher über Energieversorgung: Experten halten Importstopp für russisches Erdgas für »handhabbar«. Ein Embargo auf Erdgas aus Russland wäre laut Wissenschaftlern der Leopoldina zu bewältigen. Die Bedingungen: Der Staat muss selbst Gas kaufen, rasch die Speicher füllen, mehr Kohle verfeuern – und der nächste Winter darf nicht zu kalt werden. Von Gerald Traufetter | Der Spiegel, 08.03.2022
Energieimporte aus Russland: Was ist uns das freie Europa wert? In der Ukraine spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, der Westen hat mit harten Sanktionen reagiert – doch der russische Energiesektor ist weitgehend ausgenommen. Unsere Öl- und Gasimporte finanzieren Putins Krieg. Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks | Der Spiegel, 07.03.2022
Die Auswege aus Putins Krieg gegen die Ukraine. Moskau sollte an einer Vermittlerrolle der UN ein hohes Interesse haben. Auch China gehört in die Pflicht genommen. Dann könnte es eine Chance auf eine UN-Mission geben – vielleicht sogar mit Ex-Kanzlerin Merkel an der Spitze. Kommentar der anderen von Wolfgang Petritsch | Der Standard, 07.03.2022
Wladimir Putin sucht keinen Ausweg. Dem russischen Präsidenten etwas anbieten, damit der Krieg gegen die Ukraine endet? Die Idee missachtet den Freiheitswillen und das Leid der ukrainischen Bevölkerung. Ein Kommentar von Carsten Luther | Die Zeit, 07.03.2022
Kriegsverbrechen vor aller Welt: Putin eskaliert den Angriff auf die Ukraine, die UN und der Westen dürfen nicht wegschauen. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 07.03.2022
Bürgermeister von Charkiw: “Wir werden ununterbrochen bombardiert.“ Der Krieg beherrscht den Alltag von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Ihr Bürgermeister Igor Terechow berichtet von Beschuss auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur. Interview von Stefan Schocher | Der Standard, 07.03.2022
Von Opposition geleakter Bericht: Russischer Geheimdienstler nennt Ukrainekrieg angeblich »Totalversagen«. Die US-Geheimdienste berichten von einer desolaten Stimmung im Kreml – nun meldet sich auch ein angeblicher russischer Spion. Sein Rapport wurde von Aktivisten geleakt, er zieht darin Vergleiche zu Nazideutschland. | Der Spiegel, 07.03.2022
Der laute Ruf nach Flugverboten: Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wäre ein direkter Nato-Eingriff in den Krieg und eine riesige Militäroperation. Die historischen Erfahrungen sind zwiespältig. Analyse von Gudrun Harrer | Der Standard, 07.03.2022
Macron will mit Notfallplan Schock des Ukraine-Kriegs abfedern. Frankreich will den EU-Partnern einen Plan zur Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen “Widerstandskraft” unterbreiten. Von Stefan Brändle aus Paris | Der Standard, 07.03.2022
Ernährungskrise: Wegen des Krieges droht nicht nur in der Ukraine Hungersnot. Die Ukraine bricht als Kornkammer weg. Agrarexperten fordern radikale Instrumente, um die Rohstoffproduktion in Europa auszubauen. Von Verena Kainrath | Der Standard, 06.03.2022
Kriegskatastrophe: Übersetzer Alexander Nitzberg: “Es wird vielfach hysterisch reagiert.“ Der russische Autor lebt seit geraumer Zeit in Wien. Angesichts des Ukraine-Krieges rät er zur Mäßigung: “Man muss Distanz gewinnen.“ Interview von Ronald Pohl | Der Standard, 06.03.2022
Invasion der Ukraine – Tausende demonstrieren in Brüssel zur Unterstützung der Ukraine. Schätzungsweise 5.000 Menschen – laut Angaben der Brüsseler Polizei – versammelten sich am Sonntag um 13:00 Uhr auf dem Koning Albert II-laan (Boulevard du Roi Albert II) in Brüssel zu einem Unterstützungsmarsch für das ukrainische Volk. | Flanderninfo, 06.03.2022
Putin: Keine Ende der Kämpfe, bevor Russlands Forderungen nicht erfüllt sind. Russischer Staatschef telefonierte mit türkischem Amtskollegen Erdogan. Der ukrainische Präsident Selenskyj appellierte an die russische Bevölkerung. | Der Standard, 06.03.2022
Was wusste China von Russlands Invasionsplänen? Gerüchte über Absprachen zwischen Peking und Moskau hörte man schon vor Monaten. Jetzt legt ein Bericht nahe, dass China im Voraus von Russlands Einmarsch wusste. Von Philipp Mattheis aus Schanghai | Der Standard, 06.03.2022
Ukraine-Demonstration: Große Friedensdemonstrationen in ganz Deutschland. Auch an diesem Wochenende sind Tausende aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. In Berlin demonstrieren Menschen vor der russischen Botschaft. | Die Zeit, 06.03.2022
Luxemburg / Rund 3.000 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Ukraine-Krieg | Tageblatt Lëtzebuerg, 06.03.2022
Tschechische Solidarität im Ukrainekrieg: Gelebte Verbundenheit. In Tschechien leben viele UkrainerInnen. Einige wollen nun in den Krieg ziehen – andere ihre Verwandten davor schützen. Von Alexandra Mostyn | taz, 06.03.2022
petition der woche: Asyl für russische Fahnenflüchtige. Die Moral der russischen Soldat:innen bröckelt. Christopher Lauer fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen. Von Sara Rahnenführer | taz, 06.03.2022
Forderungen nach einer Flugverbotszone: Falsch und gefährlich. Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen. Kommentar von Andreas Zumach | taz, 06.03.2022
Israels heikler Balanceakt als Vermittler im Ukraine-Krieg. Israel, wo sowohl viele russischstämmige Menschen leben als auch viele Ukrainer, hat sich bisher auffällig zurückgehalten mit Kritik an Putins Angriffskrieg. Nun will Premier Bennett vermitteln. Von Maria Sterkl aus Jerusalem | Der Standard, 06.03.2022
Israel und Russland: Heikle Russland-Kontakte. Das Treffen von Israels Premier Naftali Bennett mit Wladimir Putin ist auch eine Rechtfertigung der bisherigen diplomatischen Vorsicht. Die Gründe dafür liegen in Syrien. Von Jan Roß | Die Zeit, 06.03.2022
Gespräche mit Russland: Putin bleibt unerbittlich. Israels Regierungschef Naftali Bennett ist nach Moskau gereist. Doch bisher gelingt es ihm nicht, den Kremlchef vom Krieg gegen die Ukraine abzubringen. Von Stefan Schaaf | taz, 06.03.2022
Jan van Aken: “Es gibt keinen Grund, weiter aufzurüsten.“ Aufrüstung und Waffenlieferungen helfen der Ukraine nicht, sagt der Linke Jan van Aken. Stattdessen brauche es Sanktionen, die wirklich Putins Machtbasis treffen. Interview von Katharina Schuler | Die Zeit, 06.03.2022
Putins Krieg gegen die Ukraine: So könnte der Konflikt in den kommenden Wochen weitergehen – vier Szenarien. Ein Ende der Attacken gegen die Ukraine, ein Sieg von Putins Truppen oder ein innenpolitischer Wandel in Russland? Wie es im Krieg in Osteuropa weitergeht, ist ungewiss. Hier sind vier mögliche Szenarien. | Der Spiegel, 06.03.2022
Proteste in Russland: Widerstand trotz harter Strafen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterdrückt kritische Berichte und lässt Demonstrierende verhaften. Protest gibt es trotzdem – und nur wenig öffentliche Unterstützung. Von Jens Siegert, Moskau | Die Zeit, 06.03.2022
Protest gegen den Krieg: Menschenrechtsorganisation berichtet von fast 2000 Festnahmen in Russland. Der Widerstand gegen Wladimir Putins Krieg wächst auch in seinem Heimatland – obwohl die Behörden dort hart gegen Kritiker vorgehen. Offenbar wurden bei Demonstrationen schon fast 2000 Menschen festgenommen. | Der Spiegel, 06.03.2022
Deutsche Reaktionen im Ukrainekrieg: Zählt der Balkan? Nach Putins Invasion heißt es: Wir haben gelernt. Wirklich? Warum übersieht die Außenministerin dann immer noch den Balkan und die Frauen? Kolumne von Doris Akrap | taz, 06.03.2022
Krieg gegen die Ukraine Johnson will Druck auf Moskau erhöhen. Der britische Premier hat in der »New York Times« einen Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit der Ukrainekrise veröffentlicht. Russlands Präsident Putin müsse mit seinem »Akt der Aggression« scheitern, so Boris Johnson. | Der Spiegel, 06.03.2022
Putin hat bereits verloren. Unerbittlich lässt der russische Präsident Wladimir Putin seinen Krieg in der Ukraine vorantreiben. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 05.03.2022
Waffenexperte über Russlands Aggression: „Das wäre der völlige Wahnsinn.“ Russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft? Friedensforscher Ulrich Kühn befürchtet eine nukleare Eskalation – und warnt vor Rufen nach der Nato. Interview von Tobias Schulze | taz, 05.03.2022
Angriffskrieg auf die Ukraine: Korruption und Kolonialismus. Es fehlt an Kritik, Profit und die Gasversorgung stehen im Fokus. Reden wir noch über die deutsche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine? Von Daniel Schulz | taz, 05.03.2022
“Aufrüstung und Pazifismus schließen sich aus.“ Krieg in der Ukraine. Was müsste passieren, damit Putin die Invasion stoppt? Die Frage sei nicht, wie es Frieden geben könne, sondern welchen, sagt die Konfliktforscherin Ursula Schröder. Interview von Sofie Czilwik | Die Zeit, 05.03.2022
Pro-Putin-Demonstrationen in Belgrad: Das Herz schlägt für Russland. In Serbien wird offen mit Putin sympathisiert, zuletzt auf einer Demo in Belgrad. Die Nato beobachtet die pro-russischen Sentiments auf dem Balkan. Von Erich Rathfelder | taz, 05.03.2022
Unabhängigkeit von russischem Gas: Die Krisen kommen gleichzeitig. Die Klimakrise setzt sich auch während Kriegen fort. Durch den Putin-Boykott wird eine klimafreundliche Energieversorgung dringender denn je. Kommentar von Susanne Schwarz | taz, 05.03.2022
Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden: Die kalte Wahrheit. Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng wie ein Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew keine falschen Hoffnungen schüren. Kommentar von Stefan Reinecke | taz, 05.03.2022
Russische Bevölkerung und die Ukraine-Invasion: Noch ist keine Reisesaison. Die Mehrheit der Russen steht hinter Putin, ob aus Überzeugung oder Bequemlichkeit. Die Sanktionen spüren sie noch nicht sehr. Von Klaus-Helge Donath | taz, 05.03.2022
Invasion in die Ukraine: Wie konnte sich Wladimir Putin so verkalkulieren? Russlands politische Elite ist über die Ukraine erschreckend wenig informiert. Das erklärt, warum die Führung in Moskau die Invasion völlig falsch eingeschätzt hat. Ein Gastbeitrag von Sabine Fischer | Die Zeit, 05.03.2022
Vertraute von Wladimir Putin: Das ist Putins innerster Zirkel. Sie hängen Verschwörungstheorien an, kommen aus dem Sicherheitsapparat und interessieren sich für Geschichte. Wer sind die Männer im Umfeld des russischen Präsidenten? Von Simone Brunner und Maxim Kireev | Die Zeit, 05.03.2022
Wie würde ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland aussehen? So schrecklich dieser Krieg auch wütet, die Frage nach den Bedingungen für sein möglichst schnelles Ende ist unausweichlich – auch wenn die dafür nötigen Vorschläge als „Belohnung für die russische Aggression“ angeprangert werden. Von Anatol Lieven | Der Freitag, 04.03.2022
Schulden gegen Putin Wenn der Staat plötzlich doch Milliarden raushauen kann. Der Grund wirkt triftig – dass für die Bundeswehr plötzlich so viel Geld da ist, sorgt im Land der schwäbischen Hausfrau trotzdem für Staunen. Was ist mit den anderen Nöten? Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 04.03.2022
Antislawischer Rassismus in Deutschland: „Wir sind nicht Putin.“ Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nehmen Anfeindungen gegen die russischstämmige Community in Deutschland zu. Von Jette Wiese | taz, 04.03.2022
MenschenrechtlerInnen in Russland: Razzien in Moskau. Russische Behörden durchsuchen gleich mehrere Büros von Organisationen wie Memorial. Vertreterin Swetlana Gannuschkina wird zum Verhör gebeten. Von Bernhard Clasen | taz, 04.03.2022
Der russische Faschist Alexander Dugin: Der Philosoph hinter Putin. Der Vordenker des Feldherrn. Alexander Dugin ist der ideologische Großmeister der russischen Neuen Rechten. Er findet seine Anhänger auch im Westen. Von Micha Brumlik | taz, 04.03.2022
Historiker über Sanktionen: »Wem tun solche symbolischen Gesten eigentlich gut – den Ukrainern oder unserem Gewissen?« Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hält den Glauben für naiv, dass Handel die Welt friedlicher macht. Er fürchtet, dass Sanktionen die russische Mittelschicht radikalisieren – und die Waffenlieferungen Putin zur Eskalation treiben. Interview von Michael Brächer und Claus Hecking | Der Spiegel, 04.03.2022 [Bezahlartikel]
Weltweite Getreidemärkte Krieg treibt Weizenpreis auf Rekordhoch. Infolge des Kriegs in Osteuropa und der Sanktionen gegen Russland steigt der Weizenpreis sprunghaft an. In vielen Regionen der Welt drohen womöglich Hungersnöte. | Der Spiegel, 04.03.2022
Finanzielle Folgen des Ukraine-Kriegs: Russland wird verlieren. Vielleicht siegt Putin in der Ukraine, aber ökonomisch wird er verlieren. Die Kosten der Russen werden gigantisch sein, wenn sie jetzt nicht aufgeben. Von Ulrike Herrmann | taz, 03.03.2022
Antikriegsproteste in Russland: Putins Lügengebäude wackelt. So wenig, wie Putin die Ukrainer*innen kennt, die sich nicht „befreit“ fühlen, so schlecht kennt er offensichtlich auch seine eigenen Landsleute. Von Barbara Oertel | taz, 03.03.2022
Russland und der Westen: “Unwahrscheinlich, dass Russland eine zweite Front will.“ Für Diplomatie sieht Andrej Kortunow vom unabhängigen Moskauer Thinktank RIAC derzeit wenig Chancen. Wie kann der Krieg enden – und würde Russland Atomwaffen einsetzen? Interview von Michael Thumann | Die Zeit, 03.03.2022 [Bezahlartikel]
Ökonom zu Stopp der Gaslieferungen: „Moskau droht eine akute Situation.“ Deutschland muss sich auf ein Ende der Gaslieferungen aus Russland einstellen, sagt der Ökonom Jens Südekum. Das wäre auch ein Problem für Putin. Interview von Kai Schöneberg | taz, 03.03.2022
»New York Times«-Bericht: China soll Russland gebeten haben, die Ukraine erst nach Olympia-Ende anzugreifen. Die USA rechneten bereits Mitte Februar mit Russlands Angriff auf die Ukraine. Die »New York Times« berichtet, laut Geheimdienstquellen soll Rücksichtnahme auf Peking der Grund für die Verzögerung gewesen sein. | Der Spiegel, 03.03.2022
Krieg in der Ukraine: Handelskrieg würde Russland weit stärker treffen als den Westen. Auf die Invasion der Ukraine könnte ein langwieriger Handelskonflikt folgen, der für Russland laut neuen Berechnungen hohe Verluste brächte. Die Folgen für westliche Handelspartner könnten deutlich geringer ausfallen. | Der Spiegel, 03.03.2022
Kreml räumt ein: Sanktionen sind ein schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft. Bringen die Sanktionen überhaupt etwas? Nun sagte Kremlsprecher Peskow, wie heftig der wirtschaftliche Druck ist. | Der Spiegel, 02.03.2022
Russland baut AKW in Finnland: Die finnische Nord Stream 2. Das russische Staatsunternehmen Rosatom will in Finnland ein Atomkraftwerk bauen. Nun fordern immer mehr Menschen den Stopp des Projekts. Von Reinhard Wolff | taz, 02.03.2022
Analyse der russischen Propaganda: Sage mir, was du zensierst, und ich sage dir, wer du bist. Propaganda soll Angst, Zwietracht und Misstrauen säen. Allerdings kann sie auch ihren Absendern höchst gefährlich werden. Das lässt sich womöglich derzeit in Russland beobachten. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 02.03.2022
Baerbock: Wie eine Kanzlerin. Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Von Ulrich Horn | Post von Horn, 02.03.2022
UKRAINE-KRIEG: Europatochter von Russlands Sberbank muss schließen – Vor allem deutsche Sparer betroffen. Die EZB untersagt der Sberbank Europe AG, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Das betrifft 35.000 Kunden mit Gesamteinlagen in Höhe von einer Milliarde Euro. Nun greift die Einlagensicherung. Von Dennis Schwarz | Handelsblatt, 02.03.2022
Historiker: “Der Versuch, Russland nicht zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.“ Der Wiener Historiker Wolfgang Mueller über die Motive des russischen Präsidenten, dessen “hybrides” Geschichtsbild und die hilflose Reaktion der Welt darauf. Interview von Manuela Honsig-Erlenburg | Der Standard, 02.03.2022
“Der Westen darf Putin nicht zu stark in die Enge treiben.“ Russlands Präsident droht mit Abschreckungswaffen, der Westen greift zu immer härteren Sanktionen. Kann Deeskalation noch gelingen? Fragen an einen Konfliktforscher. Interview von Christine Haas | Die Zeit, 02.03.2022 [Bezahlartikel]
Postsowjet-Blick auf den Krieg: Wir haben doch alle kaum eine Ahnung. In der westlichen Welt hört man offenbar nicht richtig zu: Der postsowjetische Raum war und ist nicht friedlich – damit er es werden kann, müssen wir dringend über unsere Vergangenheit sprechen. Ein Gastbeitrag von Olga Grjasnowa | Der Spiegel, 02.03.2022
Fünf vor acht / China und Russland: Gemeinsam die Weltordnung zerstören. Wladimir Putin konnte die Ukraine nur angreifen, weil China ihn deckt. Xi Jinping verfolgt ähnliche Ziele – und könnte über Taiwan herfallen wie Putin über die Ukraine. Eine Kolumne von Matthias Naß | Die Zeit, 02.03.2022
Optionen des Westens im Ukraine-Krieg: “Militärischer Beistand auch ohne UN-Resolution möglich.“ Auch andere Staaten dürfen der Ukraine gegen den Angriff Beistand leisten – auch ohne UN-Mandat, das erklärt Matthias Herdegen im Interview. Er warnt aber vor den Risiken einer Militärintervention. Interview von Dr. Franziska Kring und Hasso Suliak | Legal Tribune Online, 01.03.2022
RUSSISCHER ANGRIFF: Fünf Szenarien, wie es im Krieg gegen die Ukraine weitergehen könnte. Weil die russische Offensive bisher langsamer vorankommt als geplant, wächst im Kreml der Frust. Eine gesichtswahrende Lösung für den Moskauer Kriegsherrn ist nicht in Sicht. Von Florian Niederndorfer | Der Standard, 01.03.2022
Polen spielt „Schlüsselrolle“ bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Während Polen zum logistischen Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine wird, hat Ungarn erklärt, dass es die Durchfuhr tödlicher Waffen durch sein Territorium nicht zulassen wird. Von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos und Silvia Ellena | Euractiv, 01.03.2022
Die Zukunft Europas und Putins Lektion. Jede Krise kann eine Chance sein. Russlands blutiger Angriff auf die Ukraine offenbart alle Widersprüche eines immer noch unvollständigen europäischen Integrationsprojekts. Es ist nun Zeit, Europas Souveränität in den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Von Fabio Masini | Euractiv, 01.03.2022
François Hollande: “Ich erwarte von Deutschland, dass es sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit.“ Die bisherigen Sanktionen gegen Russland reichten nicht, sagt Frankreichs Ex-Präsident François Hollande. Ein Gespräch über die Illusionen des Westens, die Brutalität Wladimir Putins und die Frage, ob man mit dem Teufel speisen muss. Interview von Matthias Krupa, Paris | Die Zeit, 01.03.2022
Russische Invasion: Die fatale Blindheit des Westens. Mykola Rjabtschuk ist einer der renommiertesten Intellektuellen der Ukraine. Er rechnet bitter ab mit dem Westen, der Russlands Großmachtstreben zu lange ignoriert habe. Von Mykola Rjabtschuk | Die Zeit, 01.03.2022
Politologe über Ukraine-Krieg: „Putins Pläne zusammengebrochen.“ Der russische Machthaber habe Angst und sei wütend, sagt Politologe Waleri Solovej. Innenpolitisch verliere er zunehmend Rückhalt. Interview von Klaus-Helge Donath | taz, 01.03.2022
Nord Stream 2: Das Lobbynetzwerk Nord Stream 2 zerfällt. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist praktisch tot, gestoppt durch Putins Krieg, Personal wird entlassen. Was das Aus für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten würde. Eine Analyse von Lena Klimkeit und Tilman Steffen | Die Zeit, 01.03.2022
Proteste in Russland: Kippt die Stimmung in Russland? Von Michael Thumann | Die Zeit, 01.03.2022
Ukraine-Krieg: EU-Agrarsektor muss sich auf Konsequenzen einstellen. Der Krieg in der Ukraine hat das heikle Thema der Ernährungssicherheit in der EU in den Vordergrund gerückt. Die Europäische Kommission mahnt den Agrar- und Ernährungssektor, sich auf die Auswirkungen einzustellen, sowohl auf kurze wie auf lange Sicht. Von Natasha Foote | Euractiv, 01.03.2022
Konkurs / „Nord Stream 2 hat massive Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der verhängten Sanktionen.“ Erst das auf Eis gelegte Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2, dann die US-Sanktionen: Das Unternehmen hinter der umstrittenen Pipeline hat nach Behördenangaben massive Zahlungsschwierigkeiten. Tageblatt Lëtzebuerg, 01.03.2022
Krieg in der Ukraine / Nord Stream 2 AG steht vor der Insolvenz | Tageblatt Lëtzebuerg, 01.03.2022
Ukraine-Krieg: Putins falsches Kalkül. Es ist erst der vierte Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine, des schlimmsten Kriegs in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, aber er hat bereits zu unvorstellbaren politischen Veränderungen geführt – die meisten davon positiv, schreibt Georgi Gotev, leitender Redakteur bei EURACTIV. Von: Georgi Gotev | Euractiv, 01.03.2022
EU-Beitritt der Ukraine: Was, wenn sie es ernst meint? “Ihr gehört zu uns”, sagt Ursula von der Leyen in Richtung der Ukraine. Doch eine Aufnahme im Eilverfahren könnte den Charakter der ganzen EU verändern. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner | Die Zeit, 01.03.2022
Sicherheitspolitik: Österreich soll neutral bleiben – oder doch in die Nato? Lange schien Österreich mit der Neutralität gut zu fahren, doch nun tobt ein Krieg in Europa. Debatten über einen etwaigen Nato-Beitritt setzen ein – anderswo. Hierzulande rütteln nur wenige am Status quo. Von Gerald John | Der Standard, 01.03.2022
Abschied von Kiew: Nahkampf um einen Platz im Zug. Auf dem Kiewer Bahnhof herrscht Chaos. Alle versuchen einen Zug in den Westen der Ukraine zu bekommen. Am Abend klappt es dann doch. Von Bernhard Clasen | taz, 01.03.2022
Russland und seine Nachbarn: Kontinuität der Manipulation. Im Westen setzte man lange auf Dialog mit Putin. Dagegen warnten Menschen im Baltikum schon lange vor Russlands Großmachtfantasien. Von Tania Kibermanis | taz, 01.03.2022
Unterstützung von Russland-Angriff auf Ukraine strafbar in Tschechien. Öffentliche Reden, in denen die russische Invasion in der Ukraine gebilligt oder die Führung der Russischen Föderation gelobt wird, könnten als Straftat betrachtet werden, warnte der tschechische Generalstaatsanwalt Igor Stříž in einer offiziellen Erklärung. Von Aneta Zachová | Euractiv, 01.03.2022
Irland bleibt neutral aber schickt Hilfsgüter an Ukraine. Irland wird im Rahmen des EU-Militärhilfepakets für die Ukraine in erster Linie humanitäre Hilfsgüter und Schutz für die ukrainischen Soldaten bereitstellen. Von Molly Killeen | Euractiv, 01.03.2022
Polnische Medien fordern Tech-Giganten auf, russische Propaganda-Konten zu sperren. Polnische Medien, darunter führende Zeitungen, Internet-Nachrichtendienste und Radiosender, haben große Tech-Unternehmen aufgefordert, Konten und Seiten zu sperren, die mit russischer Regierungspropaganda in Verbindung stehen. Von Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv, 01.03.2022
Dänemark liefert Waffen an Ukraine, Dänen dürfen kämpfen. Dänemark wird der Ukraine Hightech-Waffen liefern, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Sonntag auf einer kurzen Pressekonferenz an der Seite von Verteidigungsminister Morten Bødsko. Von Charles Szumski | Euractiv, 01.03.2022
Spanien schickt Truppen zur NATO-Russland Grenze. Spanien wird demnächst Truppen an der Grenze zwischen seinen NATO-Verbündeten und Russland stationieren, kündigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag an. Von Fernando Heller | Euractiv, 01.03.2022
EZB: Sberbank Europe droht die Pleite. Die Sberbank Europe wird wahrscheinlich pleitegehen. Zu diesem Schluss kam die Europäische Zentralbank (EZB) kam am Montag (28. Februar). In den vergangenen Tagen wurden erhebliche Beträge von den Konten der europäischen Tochterbank von Sberbank abgehoben. Von Janos Ammann | Euractiv, 01.03.2022
CoFoE: Bürger unterstützen Ukraine und fordern geeinte EU. Die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem Demokratieprojekt der EU, kamen dieses Wochenende (25.-27. Februar) in Dublin, Irland, zu ihrem letzten Treffen vor der Plenarsitzung der Konferenz im März zusammen. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 28.02.2022
Verhandlungen mit Russland laut ukrainischer Regierung ohne Durchbruch. Erste Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine enden ohne Ergebnis. Ein zweiter Gesprächstermin ist vereinbart. | Die Zeit, 28.02.2022
Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch. Mehrere russische Geschäftsleute fordern Präsident Putin auf den Krieg zu beenden. Der berät sich inzwischen mit den russischen Banken über die EU-Sanktionen. | Der Standard, 28.02.2022
Nach Sanktionen gegen Russland: Rubel werden Ramsch. Die Sanktionen treffen Russlands Finanzsystem schwer. Der Rubel verliert massiv an Wert. Ökonomen warnen: Die Wirtschaft wird abschmieren. Von Felix Lee | taz, 28.02.2022
Wenn Kiew fällt froht „Dominoeffekt“ in Europas Nachbarländern, warnt Janša. Der Westen muss Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt aufhalten, da der Fall Kiews Folgen für den gesamten Osten Europas haben würde, sagte Sloweniens Premierminister Janez Janša in einem Exklusivinterview mit EURACTIV. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 28.02.2022
Die Solidarität muss anhalten: Wie Europa mit den ukrainischen Flüchtlingen umgeht. Von Jessica Oé | Tageblatt Lëtzebuerg, 28.02.2022
Internationaler Gerichtshof / Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht wegen Völkermordes | Tageblatt Lëtzebuerg, 28.02.2022
Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus begonnen | Tageblatt Lëtzebuerg, 28.02.2022
Sanktionen gegen Russland: All das und noch mehr. Ein Kollaps der Wirtschaft würde Wladimir Putins Macht akut gefährden
Kommentar von Eric Frey | Der Standard, 27.02.2022Belgien macht 3 Mio. € für humanitäre Hilfe für die Ukraine frei – Weitere Waffenlieferung beschlossen. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 27.02.2022
Ukraine-Invasion: Putins globale Rechte demaskiert sich selbst. Von rechten Kommentatoren in Europa und den USA wird Wladimir Putin als Held gefeiert – oder zumindest als erfrischender Gegenentwurf zum vermeintlich verweichlichten Westen. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Kolumne von Christian Stöcker | Der Spiegel, 27.02.2022
Russland: In allen Belangen überlegen. Die russischen Streitkräfte sind wesentlich besser ausgestattet als die ukrainischen Verteidiger. Dennoch erleiden die Angreifer einige Verluste. Eine Analyse von Hauke Friederichs | Die Zeit, 27.02.2022
Die Deutschen und der Krieg in der Ukraine: Betroffenheit reicht nicht, mischt euch ein! Ein anderes Profilbild in sozialen Medien, eine Kerze im Fenster: Die deutsche Bevölkerung reagiert auf den Krieg in der Ukraine allzu unpolitisch. Das muss sich ändern, die Zeit leerer Solidaritätsbekundungen ist vorbei. Ein Gastbeitrag von Sarah Brockmeier | Der Spiegel, 27.02.2022
Russische Atomstreitkräfte: “Angst ist ein wirksames politisches Druckmittel.“ Russland versetzt seine Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Was das bedeutet und was Wladimir Putin damit bezwecken könnte, erklärt Rüstungsexperte Oliver Thränert. Interview von Johanna Roth | Die Zeit, 27.02.2022
Russlands Überfall auf die Ukraine: Wider den Angriffskrieg. Wer im Krieg wegschaut, stellt sich auf die Seite des Aggressors. Heißt auch: In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft der Weltordnung. Von Dominic Johnson | taz, 27.02.2022
Irina Scherbakowa über Putin: „Donbass ist nicht gleich Krim.“ Russland überfällt die Ukraine. Historikerin Irina Scherbakowa über Putins Lügen, die Stimmung in Moskau und die Blindheit des Westens. Interview von Andreas Fanizadeh | taz, 27.02.2022
Ukraine-Krieg: Heilsamer Realitätsschock. Die Ampel-Regierung hat bei Waffenlieferungen und Sanktionen eine dramatische Kehrtwende hingelegt. Doch das macht die Fehler nicht ungeschehen. Von Silke Mertins | taz, 27.02.2022
Anti-Kriegs-Protest: Viele Gruppen, eine Bewegung? Die Friedensbewegung galt als Putin-Versteherin. Den Ruf will sie nun schleunigst loswerden. Von Pascal Beucker und Tobias Schulze | taz, 26.02.2022
Friedensaktivist über Ukraine-Invasion: „Das haben wir falsch eingeschätzt.“ Seit mehr als 50 Jahren ist Willi van Ooyen in der Friedensbewegung aktiv. Putins Überfall auf die Ukraine hat er sich nicht vorstellen können. Von Pascal Beucker | taz, 26.02.2022
Ukraine: Putin kennt die Ukraine nicht. Die Ukraine ist nicht mehr dieselbe wie 2014. Wladimir Putins Versuch, das Land einer ihm genehmen Regierung zu unterwerfen, zeigt nur, wie wenig er davon verstanden hat. Ein Gastbeitrag von Susann Worschech | Die Zeit, 26.02.2022
Krieg in der Ukraine: Kampfmodus statt Emotionen. In der Hauptstadt Kiew wird gekämpft. Russische Truppen beschießen auch Wohnhäuser. Ein Blitzkrieg werde es wohl nicht, sagen Anwohner. Von Bernhard Clasen | taz, 26.02.2022
Putins Zeit läuft ab. Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Von Ulrich Horn | Post von Horn, 26.02.2022
Russischer Botschafter: Tribunal wird über Selenskyj richten. Der russische Botschafter bei der EU sprach mit EURACTIV im Interview über die Militäroperation seines Landes in der Ukraine, die Pläne zur Rückkehr zu Verhandlungen unter einer neuen Regierung in Kyjiw, die Verurteilung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen und Vieles mehr. Von Georgi Gotev | Euractiv, 25.02.2022
Möglicher Swift-Rauswurf Russlands: Die Waffe mit fünf Buchstaben. Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins. Von Sebastian Erb, Anne Fromm, Christian Jakob, Jan Pfaff und Luise Strothmann | taz, 25.02.2022
Ukraine-Konflikt: Bleibt weich, bleibt zärtlich! Wladimir Putins Angriff auf das Land ist pure Gewalt. Wie gehen wir damit um? Ein Plädoyer für die Suche nach einem Weg, mitten im Krieg friedlich zu bleiben. Von Elsa Koester | Der Freitag, 24.02.2022
Angriff auf Ukraine: „Die schwarzen Schwäne werden immer mehr.“ „Wir sind in einer komplett neuen Wirklichkeit angekommen“, meint Jan Diedrichsen im Interview mit dem „Nordschleswiger“. Vor allem besorgt ihn, dass die Zahl an Ereignissen, mit denen die Menschheit nicht gerechnet hat, zuletzt immer weiter zunimmt. Von Dänemark fordert er, die Idee einer europäischen Verteidigungspolitik zu unterstützen. Interview von Nils Baum | Der Nordschleswiger, 24.02.2022
Herfried Münkler: “Die Ukraine ist verloren.“ Der Westen habe keine Vorstellung vom Gegner Russland gehabt, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Was sind die geopolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs? Interview von Nils Markwardt | Die Zeit, 24.02.2022 (Hinter der Paywall)
Ein furchtbares Verbrechen. Von Maximilian Steinbeis | Verfassungsblog, 25.02.2022
UKRAINE CRISIS: Putin Can’t Destroy the International Order by Himself. By Oona Hathaway, Scott Shapiro | Lawfareblog, 24.02.2022
Sicherheitsexperte zu russischem Krieg: „Putin will die Ukraine nicht besetzen“ – aber einen russischen Vasallenstaat. Was will Putin erreichen und was droht im Baltikum? Und bringen Sanktionen etwas, welche Rolle spielt China? Der Militärexperte Carlo Masala im Interview. Von Georg Ismar | Der Tagesspiegel, 24.02.2022
Ein Brief aus Kiew: An die Linke im Westen. Der “Anti-Imperialismus der Idioten” führte dazu, dass viele vor Russlands Taten die Augen verschlossen. Von Taras Bilous | Jungle World, 24.02.2022
Ukraine-Konflikt: Putins Imperialismus – ein Verbrecher hat kein Mitspracherecht. Am Beispiel Bulgarien: Wie die Rote Armee Nachbarländer unterwarf und wie Wladimir Putin diese Tradition forzusetzen gedenkt. Von Ilija Trojanow. | Frankfurter Rundschau, 24.02.2022
Wladimir Putin und Atomwaffen: “Möglicherweise gibt Putin sich bewusst etwas verrückt.“ Wladimir Putin hat diffus mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Doch niemand weiß, was Russlands Präsident wirklich darüber denkt. Fragen an einen Friedensforscher. Interview von Steffen Richter | Die Zeit, 24.02.2022
Politologe zu Putins Eskalation: „Das Angebot hat nicht gereicht.“ Johannes Varwick hat lange für Entspannungspolitik geworben. Und jetzt? Seinen Ansatz hält er nicht für gescheitert, Sanktionen für wirkungslos. Interview von Tobias Schulze | taz, 23.02.2022
Nach Ukraine-Rede des russischen Präsidenten. Wie Putin sich das Völkerrecht zurechtlegt. Russlands Präsident Putin hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Das Abkommen aus Minsk scheint ihn nicht mehr zu interessieren. Was das über Putins Verständnis vom Völkerrecht aussagt, erklärt Hans-Joachim Heintze. Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze | Legal Tribune Online (LTO), 22.02.2022
Russlands Vorstoß in der Ostukraine: Deutsche Waffen für Kiew? Die Eskalation wirft erneut die Frage nach deutschen Waffenexporten in die Ukraine auf. Aus der Historie lässt sich ein Ja ebenso ableiten wie ein Nein. Von Klaus Hillenbrand | taz, 22.02.2022
Eindrücke aus Kiew nach Putins Rede: Die Stimmung trügt. In den Straßen der ukrainischen Hauptstadt ist von einem Krieg nichts zu spüren. Dennoch fürchten sich die Menschen vor dem, was kommt. Von Bernhard Clasen | taz, 22.02.2022
Berliner Reaktionen zu Putins Eskalation: Neue Lage, keine Pipeline. In der deutschen Politik ist man sich recht einig: Russlands Präsident ist zu weit gegangen. Nordstream 2 liegt auf Eis. Und nun? Von Pascal Beucker, Gareth Joswig und Anna Lehmann | taz, 22.02.2022
Frederiksen erwartet schnelle erste Sanktionen gegen Russland. Die dänische Regierungschefin erwartet die ersten Sanktionen gegen Russland bereits am Dienstag. Dessen Präsident hatte im Ukraine-Konflikt zwei von Separatisten kontrollierte Gebiete als Republiken anerkannt und Truppen in Gang gesetzt. | Der Nordschleswiger, 22.02.2022
Premier De Croo: “Wir müssen Russland da treffen, wo es weh tut.” Belgiens Premierminister Alexander De Croo sagte nach dem Russlands Präsident Wladimir Putin die abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als Staaten anerkannt hat und nach dem bekannt wurde, dass die ersten russischen Panzer in die Ostukraine einrücken, dass die Europäische Union schnell Maßnahmen ergreifen müsse. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 22.02.2022
Ukraine-Konflikt / Asselborn und Bettel verurteilen Anerkennung der „Volksrepubliken“ – EU schlägt Sanktionen vor. Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf Einreiseverbote und Vermögenssperren. Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Asselborn verurteilen das Vorgehen Russlands währenddessen auf Twitter. | Tageblatt Lëtzebuerg, 22.02.2022
Putin will keine Sicherheitsgarantien, er will die Ukraine. Kommentar von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 22.02.2022
Diplomatie / Gipfel zwischen Biden und Putin zur Ukraine-Krise geplant. Die USA und die Nato sind sich sicher: Eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist quasi beschlossene Sache. Russland widerspricht. Nun hat Frankreichs Präsident Macron mit stundenlangen Telefongesprächen Hoffnung auf eine Lösung in letzter Minute geweckt. | Tageblatt Lëtzebuerg, 21.02.2022
Ukraine-Krise: Wie Putin Europa vereint. Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine entdecken die Europäerinnen und Europäer gemeinsame Interessen, die sie zunehmend zu verteidigen bereit sind. Im Gastkommentar zeigt Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations auf, wie in den unterschiedlichen Ländern auf die Spannungen mit Russland reagiert wurde und was Putins Handeln an der ukrainischen Grenze in der EU ausgelöst haben könnte. Kommentar der anderen von Mark Leonard | Der Standard, 21.02.2022
These zur toxischen Männlichkeit: Krieg ist das Ding mit Gemächt. Das Auffahren von Militärfahrzeugen mit phallischen Kanonenrohren an der als weiblich konnotierten Ukraine ist obszön. Von Waltraud Schwab | taz, 20.02.2022
Osteuropa-Historiker über Putin: „Keine Politik ohne Raum.“ Karl Schlögel über Wladimir Putins Choreografien, russische Ressentiments und die unklare Haltung der deutschen Politik zu alldem. Interview von Jan Pfaff | taz, 20.02.2022
Konflikt in der Ostukraine: Ein Gefecht aus Vorwürfen. Die Ukraine und die Separatisten werfen sich gegenseitig Eskalation vor. Vor allem über den Beschuss eines Kindergartens wird gestritten. Von Bernhard Clasen | taz, 20.02.2022
Die Nato habe versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, sagt Putin – stimmt das? Russland rechtfertigt seine militärischen Drohgebärden damit, dass der Westen Zusicherungen breche, die er der Sowjetunion gegeben habe. Doch das Argument ist fadenscheinig. Von Hannes Adomeit | Neue Zürcher Zeitung, 20.02.2022
Putin will mehr als die Ukraine. Russland soll die Hegemoniemacht Europas werden. Kolumne von Hans Rauscher | Der Standard, 19.02.2022
»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf. Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht. Von Klaus Wiegrefe | Der Spiegel, 18.02.2022 [Bezahlartikel]
Unterwegs in Kiew: Tag für Tag Ungewissheit. In der ukrainischen Hauptstadt macht das stete russische Kriegsgetöse die Menschen mürbe. Bislang blieben die Angriffe aus – doch wie lange noch? Von Bernhard Clasen | taz, 18.02.2022
Russland und die Ukraine: „Der Staat ist bereit, Opfer zu bringen.“ Russland hat enorme Summen in die Modernisierung des Militärs investiert und scheint jetzt bereit, es zu nutzen. Der russische Politologe Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie von Präsident Wladimir Putin und die zunehmende Abhängigkeit seines Landes von China. Von Ute Weinmann | woxx 17.02.2022
Sicherheitsexperte über Energiepolitik: „Russland mangelt es nicht an Geld.“ Der estländische Verteidigungsexperte Kalev Stoicescu erklärt, wie und warum Europa sich von russischem Gas unabhängig machen sollte. Von Tigran Petrosyan | taz, 16.02.2022
Sicherheitskrise in Osteuropa: Die geschickte Doppelstrategie von Biden gegen Putin. Der Kremlchef lässt sich gern als großer Taktiker feiern. Doch im Ringen um die Ukraine agiert vor allem der US-Präsident recht klug und listenreich. Zumindest bislang. Ein Kommentar von Roland Nelles, Washington | Der Spiegel, 16.02.2022
Zum historischen Hintergrund der aktuellen Ukraine Krise. Von Frederik D. Tunnat | Europablog, 15.02.2022
Kriegsgefahr in der Ukraine: Bange Blicke gen Osten. Die USA warnen vor einem unmittelbaren Angriff Russlands auf die Ukraine. Doch andere Länder schätzen die Gefahr als weit geringer ein. Von Bernhard Clasen | taz,13.02.2022
Essay: In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden. Ein Aufrüsten der Ukraine gegen Russland ist mit großen Risiken für den Frieden in Europa verbunden. Deutschland sollte ins Kriegsgeschrei nicht mit einstimmen. Von Michael von der Schulenburg | Berliner Zeitung, 11.02.2022
Karas: Bei Einmarsch in Ukraine muss es Sanktionen gegen “Aggressor” Russland geben. Für den ersten Vizepräsident des Europaparlaments ist auch die Pipeline Nord Stream 2 “Teil der Drohgebärde”. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen. | Der Standard, 30.01.2022
Deutschlands fragwürdige Rolle im Konflikt um die Ukraine, oder weshalb Deutschlands Regierung das ukrainische Hilfsersuchen um defensive Waffen verweigert. Von Frederik D. Tunnat | Europablog, 30.01.2022
Polnischer Politologe über SPD im Ukraine-Konflikt: „Das ist ein bisschen heuchlerisch.“ Wie schaut man in Polen auf die Haltung der deutschen Politik gegenüber Russland? „Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, sagt Piotr Buras. Interview von Jan Pfaff | taz, 29.01.2022
Ukraine-Krise: Deutsche Sonderwege. Bei ihrem Umgang mit der Ukraine-Krise beruft sich die Bundesregierung auf Moral und Geschichte. Das soll vor allem verdecken, dass man strategisches Denken verlernt hat. Ein Gastbeitrag von Herfried Münkler | Die Zeit, 29.01.2022
Ukraine-Konflikt und Deutschland: Dialog und Härte. Brauchen wir angesichts der militärischen Bedrohung der Ukraine einen Dialog mit Russland? Ja, natürlich – aber aus einer Position der Stärke. Von Julia Friedrich | taz, 29.01.2022
Russland-Ukraine-Krise / Putins Paranoia bringt Europa in Gefahr – ein nervöser Westen macht alles nur schlimmer. Vonn Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 29.01.2021
Gibt es eine österreichische Russland-Strategie? Regierung zwischen Prinzip Hoffnung und beklommener Solidarität. Kolumne Hans Rauscher | Der Standard, 29.01.2022
Was Putin fürchtet, ist nicht die Nato. Die ukrainische Bevölkerung will Freiheit und Demokratie, nicht die “begrenzte Souveränität” von Russland. Kommentar der anderen von Oleksandr Sushko | Der Standard, 28.01.2022
Kriegsvorbereitung: Von der Leyen schließt Gasdeal mit Biden. Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 28.01.2022
NATO-Quelle: Deeskalation mit Russland schon „Morgen“ möglich. Zwar seien die USA „wirklich“ an einer sofortigen Deeskalation mit Russland interessiert, aber ein Dialog ist angesichts des derzeitigen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze nicht möglich, sagte ein hochrangiger NATO-Beamter, der dort einen EU-Mitgliedstaat diplomatisch vertritt, gegenüber EURACTIV. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 28.01.2022
Konflikt mit Russland: Wie wehrhaft ist die Ukraine? 2014 waren die ukrainischen Streitkräfte nicht auf Krieg vorbereitet. Das hat sich inzwischen mithilfe der Nato-Staaten geändert. Von Bernhard Clasen | taz, 28.01.2022
Ukraine-Russland-KonfliktDroht ein neuer Krieg? Russland setzt seinen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine fort. Der Westen befürchtet, dass Moskau eine Invasion plant. Russischen Forderungen erteilten USA und NATO eine Absage. Wie wahrscheinlich ist eine militärische Konfrontation, welche Folgen hätte sie? | Deutschlandfunk, 28.01.2022
Ukraine-Krise: Das verschweigt die Nato. Die Nato hat die Forderung Russlands abgelehnt, die Osterweiterung zu beenden und die Tür für die Ukraine zu schließen. Zugleich hat sie ihre Truppen in Osteuropa aufgestockt. Will sie die Ukraine verteidigen? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 27.01.2022
Was die Ukrainer bei einem russischen Einmarsch tun würden. Halten die Ukrainer eine russische Invasion für wahrscheinlich? Und wie viele von ihnen wären bereit, ihr Land zu verteidigen? Umfragen liefern teils erstaunliche Ergebnisse. Experten erklären das mit mehreren Faktoren. Von Daria Nynko | Deutsche Welle, 27.01.2022
Ukraine-KonfliktDas Beharren auf Grundprinzipien ist richtig. Die Antworten von USA und Nato gäben kaum Anlass zu Optimismus, hieß es vom Kreml, nachdem der Westen die von Russland verlangten Sicherheitsgarantien zurückgewiesen hatte. Doch diese Reaktion sei genau die richtige gewesen, kommentiert Bettina Klein. Zu viel Verständnis für den Kreml habe zur derzeitigen Lage beigetragen. Ein Kommentar von Bettina Klein | Deutschlandfunk, 27.01.2022
Deutsche Russland-Versteher: Mit der Putinbrille auf der Nase sieht die Welt ganz anders aus. Wer die Maßstäbe liberaler Demokratie anlegt, kann in Putin keinen Verbündeten sehen. Dennoch finden viele Deutsche für jede seiner Taten eine Entschuldigung. Doppelstandards und Realitätsblindheit helfen dabei. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 26.01.2022
Eskaliert der Konflikt in der Ukraine, stehen auch belgische Soldaten im Nato-Verband bereit. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 24.01.2022
Ukraine: Fake News aus London. Nach britischen Regierungsangaben will Russland in der Ukraine eine Marionetten-Regierung einsetzen. Doch dafür gibt es keine Belege, offenbar handelt es sich um Fake News. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 24.01.2022
Litauen und der aktuelle geopolitische Konflikt mit Belarus, China und Russland wegen der Ukraine. Von Frederik D. Tunnat | Europablog, 20.01.2022
Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch. Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam. Von Kai Schöneberg | taz, 19.01.2022
Der Zerfall der Sowjetunion ist noch lange nicht vollendet. Vor dreißig Jahren beendete das Beloweschje-Abkommen die Existenz der UdSSR. Mit Ausnahme der baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen zerfiel sie damals in kleinere sowjetische Formationen, die das Erbe des Totalitarismus bis heute in sich tragen, was die Entwicklung prodemoratischer Bewegungen behindert, meint der russische Autor Sergej Lebedew. Von Sergei Lebedev (Übersetzung Franziska Zwerg) | voxeurope, 13.01.2022
Russland und die USA: Erzwungene Gespräche. Für kommende Woche sind mehrere Gespräche zwischen Russland, den USA und der Nato anberaumt. Das soll eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Präsident Putin setzt dazu voraus, dass die von ihm beanspruchte Einflusssphäre unangetastet bleibt. Von Ute Weinmann | Woxx, 08.01.2022
Schweden befürwortet EU-Militärausbilder in der Ukraine. Wegen Besorgnis über russische Truppenkonzentrationen nahe der Ukraine unterstützt Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist eine EU-Trainingsmission, um das ukrainische Militär zu unterstützen. | Der Nordschleswiger, 16.11.2021
Gazprom stellt Gastransit nach Ungarn über die Ukraine ein. Gas für Ungarn wird aus Russland nach Jahrzehnten künftig nicht mehr über die Ukraine geliefert. Setzt Moskau die Gaslieferung gezielt als Waffe ein? Die Ukraine ist stocksauer. | Der Nordschleswiger, 01.10.2021
Titelbild: OSCE Special Monitoring: 17.01.2016 CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR – Alexander Hug, deputy chief monitor OSCE SMM to Ukraine speak with Dmitriy Bulatov, Ukrainian serviceman during pantrol on the bridge of the river Siverskiy Donets in Schastya, Luhansk region eastern Ukraine, Sunday, Jan. 17, 2016.
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