Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten. Die geplanten Kürzungen von ca. zehn Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sogenannte Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.