Klaus Lederer im Europa:Podcast: Die Bundesregierung sollte endliche ihre Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft benennen!

Klaus Lederer ist seit 2016 Kultur- und Europasenator in Berlin. In dieser Episode des Europa:Podcast spricht er über die Bedeutung der Europäischen Union für Berlin und über die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2020). Einerseits macht Klaus Lederer aus seiner Rolle als Europasenator der Stadt Berlin deutlich, was er von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Sehr klare Erwartungen hat Lederer vor allem im Blick auf die EU-Zukunftskonferenzen. Andererseits erinnert er daran, vor welch einem Problemgebirge die EU steht, weil in den letzten Jahren nötige Entscheidungen immer wieder aufgeschoben wurden. Diese Problemfülle wird in den sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft kaum abzuarbeiten sein. Als ärgerlich empfindet der Berliner Europasenator, dass die Bundesregierung gut drei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft noch immer nicht mitgeteilt hat, welche Projekte sie während der Ratspräsidentschaft voranbringen will. Damit so Lederer, wird eine öffentliche und frühzeitige Debatte über Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung verhindert.

Weitere Podcast-Episoden zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

• Im Europa:Podcast mahnt der linke Europapolitiker Francis Wurtz eine neue zukunftsfähige Version für die EU an

• Von Erwartungen und Enttäuschungen – Gabi Zimmer im Gespräch mit dem Europa:Podcast über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

• Bodo Ramelow im Europa:Podcast: “Deutschland könnte der Mittler zwischen Mittel- und Osteuropa und Westeuropa sein!”

Links zum Thema

• Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft. Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert. Von: Florence Schulz | Euractiv, 12.06.2020

• Europäische Union: Das Ende der Heuchelei. Lange Zeit hat Deutschland seine Macht in Europa versteckt. Nun übernimmt es die Führung. Ein Gespräch über die vielleicht wichtigsten Monate in der Geschichte der EU. Interview: Matthias Krupa und Jörg Lau | Die Zeit, 09.06.2020

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