Kirchentag in Hannover: Protest gegen Abschiebepraxis

Von Jürgen Klute

Auf dem evangelischen Kirchentag (DEKT), der vom 30. April bis zum 4. Mia 2025 in Hannover stattfand, besuchte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am 2. Mai unter anderem auch den Stand der Friedrich Ebert Stiftung auf dem Markt der Möglichkeiten in den Messehallen. Die Nürnberger Kommunalpolitikerin und frühere Ko-Landessprecherin von DIE LINKE Bayern, Kathrin Flach Gomez, und Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik (Münster), nutzten die Gelegenheit, gegen die Abschiebepraxis der niedersächsischen Landesregierung zu protestieren. Die beiden Aktivistinnen zeigten ein Schild mit der Aufschrift: „Stoppt Abschiebungen aus Niedersachsen!“ Und sprachen Stephan Weil auf die Abschiebepraxis seiner Landesregierung an.

Flach Gomez und Kern machten in ihre Kritik deutlich, dass die Sammelabschiebung von fast 50 irakischen Staatsangehörigen am 17. Februar 2025 vom Flughafen Hannover – darunter mehrere seit Jahren geduldete Personen und ein Êzîde aus dem Shingal – nicht nur unmenschlich sei, sondern konkret Menschenleben gefährde. „Dass ausgerechnet während des Kirchentags, wo von Barmherzigkeit und Schutz der Hilfsbedürftigen die Rede ist, ein Ministerpräsident an dieser brutalen Praxis festhält, ist erschütternd“, betonte Kathrin Flach Gomez.

Foto: Jürgen Klute

Der Ministerpräsident verteidigte die Abschiebepolitik seiner Landesregierung – trotz klarer Warnungen des Flüchtlingsrats Niedersachsen und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Flüchtlingsrat hatte nach der Sammelabschiebung im Februar von schockierenden Berichten aus der Abschiebehaft berichtet: Menschen wurden völlig überraschend festgenommen, teils während Routineterminen bei der Ausländerbehörde, Familien auseinandergerissen, soziale und berufliche Existenzen zerstört. Besonders tragisch: Viele der Betroffenen haben keine familiären Bindungen mehr im Irak, befürchten Verelendung und erneute Verfolgung. Benedikt Kern ergänzte: „Abschiebungen in den Irak – insbesondere von Êzîd*innen – sind ein klarer Bruch mit humanitären Grundsätzen. Wer das Christentum ernst nimmt, muss sich dem entgegenstellen.“

„DIE LINKE“, so Flach Gomez weiter, „fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Êzîd*innen und die konsequente Umsetzung des im rot-grünen Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, langjährig Geduldeten einen Zugang zu Bleiberechten zu ermöglichen.“

Dass ein Sozialdemokrat wie Stephan Weil Abschiebungen verteidigt, irritiert nicht zuletzt deshalb, weil gerade die sozialdemokratische Partei in ihrer über 150-jährigen Geschichte (einschließlich ihrer Vorgängerorganisationen) mehr als einmal mit Verfolgungen konfrontiert war und Sozialdemokraten von daher wissen sollten, wie überlebenswichtig Flucht und Asyl sind.

Kathrin Flach Gomez und Benedikt Kern gehörten zum Team des Standes der Rosa Luxemburg Stiftung und des Instituts für Theologie und Politik auf dem Markt der Möglichkeiten, der sich gegenüber dem Stand der Friedrich Ebert Stiftung befand.