Von Jürgen Klute

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Lange spielte der afrikanische Kontinent nur eine nachgeordnete Rolle in der Wahrnehmung Europäischer Länder. Das ändert sich angesichts der Energiewende. Der afrikanische Kontinent ist sonnenreich und damit prädestiniert für die Produktion von Solarenergie. Und er ist reich an Rohstoffen, die für die Energiewende in Europa dringend benötigt werden. Aber auch der Stopp der russischen Gaslieferungen infolge der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat den Fokus wieder stärker auf die afrikanischen Länder gelenkt, die die – zumindest vorübergehend entstandene – Energielücke schließen könnten. Und schließlich ist die zentralafrikanische Demokratische Republik Kongo das Land mit der zweitgrößten Fläche an tropischem Regenwald – nach Brasilien mit dem Amazonas Regenwald. Damit ist die Demokratische Republik Kongo nicht nur im Blick auf seine Bodenschätze interessant, sondern spielt auch klimapolitisch eine wichtige Rolle auf globaler Ebene.

Vor diesem Hintergrund ist wohl die Delegationsreise der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages vom 5. bis 10. März 2023 in die Republik Kongo und die Demokratische Republik Kongo einzuordnen. Die genannten Themen standen auch auf der Tagesordnung der Delegation, wie der linke Bundestagsabgeordnete André Hahn, der an der Delegationsreise teilgenommen hat, in dem Podcast „Zwei Mal Kongo – eine nicht ganz einfache Reise nach Zentralafrika“, den ich mit ihm gemacht habe, bestätigte.

Es ging bei den Treffen in Brazzaville und Kinshasa – den beiden Hauptstädten der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo, die „nur“ durch den Kongo-Fluss und die durch ihn verlaufende Ländergrenze getrennt sind – nicht allein um wirtschafts- und klimapolitische Themen. Ein weiteres Thema waren die Menschenrechtssituation, die Rechte von Minderheiten, die Rechte der politischen Opposition und die Rechte von Frauen. Dass solche heiklen Themen angesprochen werden, ist nicht selbstverständlich. Um so wichtiger ist es, dass auch diese Themen in den Blick genommen wurden. Denn es gibt immer wieder Menschen – vor allem aus Brazzaville – die nach Europa kommen, um hier Schutz vor Verfolgung, Folter und der Androhung von Mord zu suchen. Zu ihnen gehören die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Lari, die nach Auskunft Ortskundiger stark unter Verfolgungsdruck stehen. Hintergrund sind nach Auskunft von Ortskundigen teils Konflikte um die Nutzung von Siedlungsgebieten durch ausländische Bergbaukonzerne. Somit trägt zumindest teilweise auch Europa eine Mitverantwortung an der dortigen prekären Menschenrechtssituation.

Mit dem Lieferkettengesetzt sollen europäische Konzerne verpflichtet werden, Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte bei unternehmerischen Aktivitäten auch außerhalb der EU zu übernehmen. Das Gesetzt sowie die entsprechende EU-Richtlinie gehen auf ein seit 2014 verhandeltes UN-Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen zurück. Allerdings hat die deutsche Bundesregierung über Jahre die Umsetzung dieses Abkommen mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern versucht (vgl. dazu: Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert). Zumindest wurden mittlerweile kleine Fortschritte in diese Richtung erreicht.

André Hahn hat in dem Gespräch mit mir aber auch darauf hingewiesen, dass die Gespräche über Klimapolitik und Menschenrechte nicht ganz einfach sind. Da ist zum einen die europäische Kolonialgeschichte, die noch lange nicht aufgearbeitet ist. In Europa wird das gerne vergessen, wenn Politiker und Politikerinnen klimapolitische und menschenrechtliche Forderungen an afrikanische Regierungen stellen. So richtig es ist, auf die Einhaltung von Menschenrechten, Frauenrechten, Minderheitenrechten und Maßnahmen zum Klimaschutz zu drängen – wenn sie aus einer Haltung der Überheblichkeit oder des Besserwissens formuliert und gestellt werden, wenn die Gespräche nicht auf einer partnerschaftlichen Ebene verlaufen und die gleichen Regeln nicht auch von europäischer Seite eingehalten werden, dann werden sie kein Gehör finden. Immerhin sind afrikanische Staaten nicht mehr ausschließlich auf Europa angewiesen. China und bis zu einem gewissen Grad auch Russland – ob einem das gefällt oder nicht – bieten den afrikanischen Regierungen Alternativen zu Europa.

Daher gilt politisch: Solange die europäischen Staaten keinen Weg gefunden haben, die Kolonialgeschichte soweit aufzuarbeiten, dass es zu einem politischen Austausch auf gleicher Augenhöhe kommt mit afrikanischen Regierungen und dann glaubwürdig auch Menschenrechtsfragen geklärt werden können, müssen Europäische Staaten ihre Verantwortung für die Situation anerkennen und Verantwortung übernehmen, in dem sie Menschen, die aus ihren afrikanischen Herkunftsländern vor Verfolgung und Not nach Europa fliehen – also aus ihren Herkunftsländern vertrieben werden, Schutz bieten.

Links zum Thema

Kongo

Dieser Artikel erscheint im Rahmen einer kleinen Serie von Artikeln zum Kongo (Kongo Brazzaville und Kongo Kinshasa). Hintergrund dieser Reihe ist, dass es zwar in Europa etliche Migranten und auch Asylsuchende aus den beiden Ländern Republik Kongo (Brazzaville) und Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) gibt, aber über die konkreten Lebensbedingungen in den beiden Ländern in Europa wenig bekannt ist. Unter der Kategorie „Kongo / Congo“ sind die bisher erschienen Artikel zu finden.

Titelbild: By jbdodane CC BY-NC 2.0 via FlickR

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